Amtliche Bekanntmachungen.

- Bekanntmachung über die Rohsettiibernahmepreise.

Vom 24. November 1916.

Auf Grund des 8 5 der Bekanntmachung über Rohkette vom 16. März 1916 (RGBl. S. 166) werden unter Aufhebung der Bclannimachung über die Rohsettübernahmepreise vom 11. Sevtember 1918 (Reicbsanzeiger Nr. 216 vom 12 Septbr. 19181 die Höchstgrenzen für die Rohfettübernahmepreife vom 1. Dezember 1919 ab wie folgt festgesetzt:

1. Für frisches Rinderfett. Rohfettanfall von einem Schlachttier: Preisklasse I von mehr als 15 kx: 5,19 „8 für 1 tzu; Preisklasse II von mehr als 10 bis 15 ks 1,59 .4t für 1 Preisklasse UI von mehr als ö bis 10 tzx 3.KV .8 für 1 kg:; Preisklasse IV von 5 und darunter 2,79 ,8 ftir 1-tzA.

2. Für die übrigen Rinder-und Lchaffette. 1. Frikclws Schaffett 1,89 -,1t für 1 üss: 2. nichlsrisches Rinder fett 1.59 ^8 für 1 tzz-: 3. nichlsrisches Schaffett 1,59 »8 für 1 kkkl 1. Nbiallfette 1ch9 „8 für 1 ><§; 5. Fettdrücken und frisches trockenes Darmabschneidefett 3 99 -8 für 1 l<§.

Berlin, den 21. November 1919.

De» Reichsrvirtschaftsminister: 'I. V.: Or. Hirsch.

Oberamt Calw.

Häutemehrerlös.

1. Durch Bekanntmachung der Reichsfleischstelle Verwal­tungsabteilung, vom 12. Januar 1920 ist der Eesamthäute- .zuschlag für den Zentner Lebendgewicht in der Zeit vom

19. Januar 1829 bis 15. Februar 1029 einschließlich in.fol­gender Weise festgesetzt worden:

für Rinder, ausgenommen Kälber »8 87.—,

für Kälber -.8 166. —,

für Schafe mit vollwolligen, halblangen und kurz­wolligen Fellen „8 122.—,

für Schale mit Blöfen - ' „8 100.—,

für Pferde, einschließlich Fohlen, Esel, Maultiere

und Maulesel Zk 62.—.

Bon diesen Beträgen erhält der Tierhalter °/i«, also für Rinder, ausgenommen Kälber „8 52419.

für Kälber .8 gg.69,

für Schafe mit vollwolligen, halblangen und kurz­wolligen Fellen „8 73.29,

für Schafe mit Vlösen .8 69.—,

für Pferde, einschließlich Fohlen, Esel, Maultiere und Maulesel „8 37L9.

Ueber die Verwendung der restlichen '/m hat der .Kommu­nalverband zu bestimmen.

2. Entsprechend der Acnderung L-r Zuschläge für die Schlachttiere werden die für Nutz- und Zuchtrindvieh festge­setzten Höchstpreise von 130 .8 für 50 Kilogramm Lebend­gewicht in folgender Weise festgesetzt:

bei Großvieh auf .8 130.— -s- ^8 52.20 --- ^8^182.20,

bei Kälbern auf .8 130.-j- «8 99.60 -- ,8 229.60

Calw, den 21. Januar. 1920.

Oberamtmann: Eös.

- OberamtCalw.

Bekanntmachung. Handel mit Nut-pferden, Aufkauf und Ab­gabe von Schlachtplerden und Ausfuhr von Pferden außerhalb des Wirtschaftsgebiets Württemberg und Hohenzollern. (Verfügungen der Fleis^oerchraungsstelie vom 23. August 1918 (Staatsanzeiger Nr. 1991. 31 De^br.. 1918 lStaatscmz. 6/19191, 2. Auonst 1919 lStaatsanzeiaer Nr. 174.1

1. Der Handel mit Nutz- und Znchtvferdrn innerhalb. Württembergs und Hohenzollerns ist frei, d. h. er unterliegt keiner kriegswirtschaftlichen Beschränkung. Für ihn gelten nur dis allaemeinen gewerbe- und lev-üenvolizeslicben Vorschriften.

2. Der Auskauf von Schlechtpferden ist nur solchen Per­sonen gestattet, die hiekür von der Fleischversorgnngsflelle für Württemberg und HöbsnHollern besondere Erlaubnis erhalten

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haben. Die zugelaffenen Personen haben von der Fleischver- versorgungsstelle einen Ausweis (gelber Aufkaufschein mit Lichtbild dos Inhabers) erhalten, den sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bei sich zu führen haben. Der. Besitz eines Wandergewerbescheins oder einer Gewerbelcgitimatiönskarte genügt nicht. Der Handel mit Sch^achtpferdeu ist nicht ge­stattet. Die zugelasseuen Personen dürfen Schlachtpferde nur für ihre eigenen Pserdeschlächtereicn oder für die in dem Aus­weis auf Seite 2 bezeichneten Betriebe auskaufen

Zur Schlachtung bestimmte Pferde, sowie geschlachtete Pförde dürfen nur an die Kommuualverbände oder die von der Fleischvcrforgungsstelle zum Aufkauf von Schlachtpferde» zugelassenen Personen abgegeben werden.

Schlachtpferde und Pferdefleisch, die entgegen den bestehen­den Vestimmunoen veräußert sind, können von den Ortsvor» stern und den Oberämtern zugunsten des Komi.iunulvrrbands ohne Zahlung einer Entschädigung für verfalle« erklärt werden.

3. Pkerde dürfen nur geschlachtet werden, wenn durch tier­ärztliches Zeugnis festoestellt ist. daß sie als Nutz- oder 'Zucht­pferde nicht mehr verwendet werden können. Das Schlachten von Nutz- und Zuchtpferden ist verboten.

4. Die Ausfuhr sowohl von Schlackitpkerden als auch von Nutz- und Zuchtpferden feder Art. einschließlich Maultieren, nach Orten außerhalb des Wirtschaftsgebiets Württemberg und Hohenzollern. ist nur mit Genehmigung der ll-leiscbver or- gungsstelle für Württemberg und Hobenzostern. Ve-'waltungs- abteiluug, zulässig. Die Genehmigung setzt bei Nutz und Zuchtpferden voraus, daß durch Bescheinigung des Ortsvor­stebers des Standorts der Pferde nachgcwieien ist. daß es sich tatsächlich um Nutz- oder Zuchtherde und nicht um Schiacht- uferde bandelt und der Emv'änger der Tiere ein amtliches Zeugnis darüber vorleat, daß er die Pferde kür seinen Ge­werbe- bezw. Mirt^chgstsbetrieb benötigt. Die Genehmigung wird erteilt durch Ausstellung eines besonderen VeAandscheins.

Die Ortspolizcsbebörden und das Landfägerstotionsköm- mando werden ersticht. für die Durchführung obiger Vor­schriften Sorge zu tragen.

Calw, den 22. Januar 1920. Oberamt: Eös.

internen Dinge der Schwerindustrie über die Millionen-Ee- winne Bescheid wissen und haben geschwiegen und erst als Sie ausgeschieden waren, machten Sie von' ihrer Kenntnis Ge­brauch. Ich möchte fast sagen, daß Sie der einzige Abge­ordnete waren, der so gut mit der Schwerindustrie Beschoid wußte. — Erzberger: Das ist nicht richtig Es gibt zahl­reiche Abgeordnete, die gleichfalls in Aufsichtsräten sitzen. Ich erkläre hier unter meinein Eid. daß ich mich geH,en Ans- fuhrabgaben nie- gesträubt habe. — Dr. Helfterich erklärt, alles zu bestreiten, was Erzberger über diesen Punkt gesagt habe und >ragt den Minister: Hätten Sie, wenn Sie 1918 noch Mitglied der Schwerindustrie gewesen wären, auch jene schweren Vorwürfe gegen die Regierung erbosten, daß sie die Ausfuhrzölle nicht eingeftibrt habe, um die Schwerindustrie zu begünstigen? Hierauf gibt der Zeuge Erzberger keine Ant­wort. — Dr. Helfserich: Ich will es Ihnen ersparen, sich durch Ihre Antwort in Verlegenheit zu bringen. Ich über­lasse es der freien Dcweiswürdigung des Gerichts, sich darüber ein Urteil zu bilden.

Die nächste Sitzung findet Sonnabend statt.

Holland verweigert die Auslieferung des Kaisers.

* Nun ist endlich das Rätselspiel zu Ende, das die Entente- Presse als Nervenkitzel ihren sensationslüsternen Lesern seit einem Jabre täglich vorgesetzt hat. Holland hat, was man aus den Mel­dung n der letzten Tage schon ahnen konnte, die Auslieferung des deutschen Kaisers verweigert, indem es gegenüber dem brutalen Machistandpunkt Clemenceaus. der nur mit den üblichen heuchlerischen Phraien notdürftig verdeckt worden war. den klaren, einzig möglichen Standpunkt des Rechts vxrtrat. Erst vor kurzem hatte ein bedeutender französischer Rechtsgelehrter klipp und klar auf Grund der einschlägigen Literatur nachgewiesen, daß es kein Recht gäbe, auf Grund dessen Holland zur Auslieferung gezwungen wer­den könne, da sowohl die holländischen Gesetze als die Verträge mit andern Staaten das politische Asylrecht anerkannt haben. In dielem Si.me bat auch die holländische Regierung auf die anmaßende Note der Alliierten geantwortet: Für dieses aufrechte Bekenntnis zum Recht gegenüber den ins Maßlose gesteigerten Machtansvrüchen der Entente gebührt der holländischen Regierung und dem holländischen Volk, das den Pressemeldungen zufolge in allen Parteirichtungen diese Entscheidung unterstützt, der aufrichtige Dank des deutschen Volkes nicht allein wegen der Person des Kaisers der. das muß noch einmal festgestellt werden, die geringste Schuld an diesem zur Verachtung Deutschlands instenierten Kriege trägt, sondern weil eS dadurch auch zugleich die Schmach von uns abgelenkt hat. Zusehen zu mMen, wie fremde haßerfüllte und rachesüchtige Mächte, in der Ver­urteilung des früheren Kaisers den deutschen Namen vor aller Well in d-n Schmutz zu ziehen suchen Noch scheint die Sache ahcr für die Entente nicht abgetan zu sein, denn von englischer Seite wird behauptet Holland habe die Entente wissen lassen, daß es nur aus liefern würde wenn ein solches Begehren von deutsch-r Seite unter­stützt würde Es wird nun behauptet, die Entente werde die Scham losigkeit und den Zynismus besitzen, von der deutschen Regierung zu verlangen, sie solle ein solches Ersuchen an Holland stellen. Der Charakter der Enkentestaatsmänner ist zweifellos zu einem solchen Tiefstand von Anstandsqefnhl fäbig. aber wir hoffen, daß keine deutsche Regierung zu-einem solchen Schergendienste sich hergibt

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denn auch hier haben die Alliierten keine rechtliche Stütze für eine solche Forderung.

Haag, 23. Jan. In der Antwortnote auf das Ersuchen der Alliierten um Auslieferung des vormaligen Kaisers weist die niederländische Regierung darauf hin, daß die Bcrpflich tungen, die sich für Deutschland ans Artikel 228 des Friedens­vertrags ergeben können, nicht geltend gemacht werden können, um die Pflichten der Niederlande zu bestimmen, die in diesem Vertrage nicht teilhaben. Die niederländische Regierung könne die durch die Forderung der Mächte aufgeworfene Frage nur von dem Standnn«kte ibrer eiagnen NNichten be­trachten. In dem vorliegenden Falle könne sie keine andere Pflicht geltend machen, als diejenige, die ihr die Gesetze des Königreichs und die nationale Tradition auferlegen. Weder die konstituierenden Gesetze des Königreiches, noch die hundert­jährige Tradition, die von jeher die Niederlande zur Zuflucht aller derjenigen gewacht habe, die in internationalen Kon­flikten unterlagen, gestatteten der niederländischen Negierung, dem Wunsche der Mächte zu willfahren, und dem vormaligen Kaiser die Wobltctt dieser Gesetze und dieser Tradition zu nebmen. Das Recht urzd die nationale Ehre, deren Achtung heilige Pflicht sei, widersetzten sich dem. Das niederländische Volk dürfe das Vertrauen derjenigen nicht verraten, die sich feinen freien Einrichtunaen anvertrauten.

London, 23. I an. Nach dem :.Evening Standard" berich­tet ein in London eingetroffenes Telegramm aus dem Haag, daß Holland auf das Auslieferungsersuchen die Antwort ge­geben habe, daß es ihm unmöglich sei, Kaiser Wilhelm auf das Ersuchen einer dritten Macht auszuliefern, solange Deutsch­land selbst eine Auslieferung nicht verlange.

Stimmen der Berliner Presse.

Berlin, 24. Jan. Zu der Antwort Hollands bemerkt die .Voss. Ztg ": Die Haltung Holland? entspricht den Erwartungen, die jxder Kenner der Ueberlicferungen dieser mannhaften Nation hegte. Die Holländer erwarten keinen Dank, daß sie nur dem geschriebenen und dem ungeschriebenen Recht, nur den Gesetzen der Billigkeit und Ehren­haftigkeit folgten, verdient respektvolle Würdigung, die, wie in der ganzen Welt, auch in den Ententeländern nicht' ausbleibcn wird.

Das „Berliner Tageblatt* schreibt: Holland gab sein ganzes Selbst, den Geist und Charakter einer Nation, die so oft den Rechts­gedanken hinausgetragen' und gegen die Mächtigsten verteidigt hat.

Die „Tägliche Rundschau* sagt: Die holländische Antwort ist würdig und gerecht und entspricht ganz dem. was das deutsche Volk von der holländischen Regierung erwartet hat. Diese hat ein Urteil gefällt, das umso wertvoller ist. weil es uns zum erstenmal seit langer Zeit zu erkennen g'bt, daß das im Friedcnsvertrag erzwungene Be­kenntnis des Deutscben Reiches zu seiner alleinigen Schuld bet den neutralen Staaten ohne die von der Entente gewollte Wirkung ge­blieben ist.

Im „Vorwärts* heißt es: Das kleine Holland beugt sich nicht dem Befehl des Siegers. Die Weigerung ist mutig, fest und be­stimmt. Die Herrscher der Entente müssen sich mit tbr auseinander- fttzen Sie baben Mittel genug um das kleine, aufrechte, demo­kratische Land zu beugen Es ist nur die Frage, ob sie cs wagen werden, sie anzuwenden.

Der „Berliner Lokalanzeiger* erklärt: Ihre männliche Sprache, die gerade Linie, die sie einhält, der furchtlose Hinweis auf die Un- erschütterlichkeit der Grundsätze stchcrn dieser Kundgebung einen Ehrenplatz in der Geschichte des holländischen Volkes.

Zar Wma Lage.

2m Zeichen der Fremdherrschaft.

Kiel, 23. Jan. Die Marinekommission der alliierten „Coventrys der von den beiden französischen Torpedoboots Mächte ist heute Abend an Bord des englischen Kreuzers Zerstörern „Oise" und „Turquoise" begleitet ist, in den hiesigen Hafen eingelaufen.

Belgischer Uebergriff im besetzten Gebiete.

Berlin. 24 Jan Nach dem „Berliner Tageblatt" ist in Neu­wied der Augenarzt Dr .Hermann von einem belgischen Beamten ohne Angabe von Gründen verhaftet und abtransportiert worden. Er war während des Kr-egeS Kommandanturarzt iu Tournay.

Die Tschechoslowakei rrnd die Deutschböhmen.

Prag. 23 Jan. (Nationalversammlung) .Der Ministerpräsi­dent erwiderte a>F d>e Ausführungen des Dr. Krammarsch: „Wir wollen einen tsckecho-slooakttcheu Staat mft tschechischem Einschlag und Geist, in dem sich die Deutschen und andere Bürger völlig zu Hauie fühlen. Wenn der größte Teil des deutschen Volkes in Böh­men sehen wird daß dieser Staat Gerechtigkeit und Gleichberechti­gung gegenüber allen tatsächlich durchführt, dann werden sie loyale Bürger unserer Republik sein Wir hoben ein gemeinsames großes Interesse, dos Interesse des Staates, das über den Interessen der Parteien steht. — Abg Memek erwiderte: Wenn wir gegenüber unse­ren deutschen Mitbürgern ungerecht sein werden, so bedrohen wir damit untere Republik. Ich meine, daß man jetzt'von ihnen als von Staatsbürgern sprechen muß, die in jeder Richtung gleichberechtigt sind. Kämpfe mit den Deutschen können wir nicht wünschen, weil wir dabei unsere gan-e Energie aufbrauchen würden, und es könnte uns geschehen, daß sich das große Deutschland gegen uns stellt Ich bin dafür, daß wir den Kampf mit den Deutschen um die Palme der sozialen Reife und kulturellen Vollendung aufnehmen.* — In der Praxis sieht diese schöne Theorie anders aus.

Druffilow Anführer der Bolschewistenarmee gegen Polen.

Amsterdam 23. Jan. „Tjines" meldet aus Washington: „Es verlautet, daß die roten Heere gegen Polen durch General Brusstlow angeführt werden. Die Erschießung des Sohnes Vrufsilows auf Befehl Denikins soll den General veranlaßt haben, Trotzki seine Dienste anzubieten."

Die nordischen Staaten und der Völkerbund.

. Kopenhagen, 24. Jan. Wie Norsk Telcgramm-Byran meldet, wird wahrscheinlich iu Len ersten Tagen des Februar in Ehristiania eine nordische Ministerkonferenz abgehalien .werden, die sich mit dem Beitritt der nordischen Mächte zum Völkerbund beschäftigen wird.

Ausland. "

Millerand für die bestehenden Bündnisse.

Paris, 23. Jan. Millerand erklärte dem Pariser Vertreter der „Times", daß in Bezug aus die französisch-englischen Beziehungen seine Politik nicht von der ahweichen werde, die Clemenceau verfolgt habe. Es sei für die Zukunft der Welt notwendig, (?) daß die inter- nationale Union aufrecht erhalten und befestigt werde. Die beiden Nationen hätten eine ungeheure Aufgabe zu erfüllen. Sic hätten zu­sammen den Frieden gezeichnet und sie könnten auch nur gemeinsam aus diesem Frieden eine Realität machen. — Natürlich, denn ohne Hilfe der Angelsachsen wären die Franzosen bald klein. - ,

Geteilte Aufnahme des neuen Kabinetts ' in der französischen Kammer.

Pari^ 22. Jan. Die Verlesung der Regierungserklärung wird von der Mehrheit der Kammer mit Beifall begleitet, besonders die Stelle des Programms, in der betont wird, daß die Durchführung des Versailler Vertrags für die Regierung Gesetz ist. Während die Sozialisten das Ende der Erklärung mit Stillschweigen anhören, spendet das Zentrum und di« Linke Beifall. Unter außerordentlich lebhafter Erregun, schreitet die Kammer zur Beratung der vorliegenden Inte, pellationen. Lenoir schlägt eine einfache Tagesordnung vo,, die jedoch' Millerand erklärt, ablehnön zu müssen, da ihm est e einfache Tagesordnung nicht genüge. Er müsse ganz klar er­kennen können, wie die Gefühle der Kammer gegenüber der neuen Regierung feien. Er bestehe auf einer Vertrauens­tagesordnung. Große Erregung erfaßt das ganze Haus uns