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Amtliches.

Die erste Volksschullehrerdienstprüfung haben u. a. bestanden : Eugen Burkhardt von Nagold, Jakob Großhans von Beuren, Wilhelm Haist von Mittelthal, Johannes Hanselmann von Pfalzgrafenweiler, Wilhelm Harc von Nagold, Friedrich Hayer von Pfalzgrafenweiler, Georg Sakmann von Urnagold, Gotthilf Schmid von Freudenstadt und Mlhelm Wiedmeyer von Pfalzgrafenwetler.

Uebertragen wurde die erledigte Straßenbauinspektion Calw dem Regierungsbaumeister Burger in Ludwigsburg.

Tagespolitik.

Der Deutsche Handelstag hielt in Berlin seine 29. Voll­versammlung ab. Staatssekretär Graf Posadowskh betonte in seiner Begrüßungsansprache, daß wir unserer industriellen Zukunft mit Vertrauen entgegensetzen dürfen. Die Frage der Erneuerung der Handelsverträge berührend, führte er aus, in diesem Kampfe der Interessen werde Jeder zu Gunsten des Anderen erhebliche Selbstbeschränkung üben müssen. Alle Erwerbsstände sollten aber die Ueberzeugung teilen, daß die heimische Regierung die Interessen unseres Erwerbs­lebens mit derselben Sachkenntnis und demselben Nachdruck vertreten werde, wie dies von den fremden Regierungen zum Besten ihres Landes vorausgesetzt wird.

* * *

Die Nordd. Allg. Ztg. weist in einem Artikel, betitelt Protestversammlungen, darauf hin, daß die in solchen auf­tretenden Redner gegen den § 2 des Jesuitengesetzes entweder nicht wissen oder ignorieren, um was es sich hierbei eigent­lich handelt. Der Artikel betont: Da der ß 1 unverändert bestehen bleibe, handle es sich weder um Wiederzulassung, noch um die Rückkehr der Jesuiten. Der § 2 enthalte le­diglich eine fakultative Anweisung für die Landesbehörden. Seit 1873 seien Maßnahmen dieser Art, wenn überhaupt, nur noch vereinzelt angewendet worden. Die Aufhebung des § 2 bedeute daher lediglich die gesetzliche Anerkennung des seit 30 Jahren tatsächlich und in völliger Uebereinstim- mung mit den gegebenen Vorschriften bestehenden Zustandes. Der erste Teil des tz 2 sei ohnehin überflüssig, da ja Aus­länder, wenn sie sich lästig machen oder den öffentlichen Frieden gefährden, jederzeit ausweisbar seien. In dem Ar­tikel heißt es weiter, man frage sich vergebens, weshalb die Kreise, die die Aufhebung des tz2 als eine so große Gefahr erachten, bisher 7 Jahre geschwiegen haben und mit der Be­wegung nicht bereits im Jahre 1896 einsetzten, als der Reichs­tag zum erstenmale die Aufhebung des ß 2 aussprach. Die Agitationsbewegung erhalte einen eigentümlich künstlichen Charakter dadurch, daß sie sich nicht allein gegen die gar nicht in Frage stehende Gesamtheit des Gesetzes richte, sondern auch gegen die Gesamtpolitik des Reichskanzlers,

weil er sich bereit erklärte, dem seit 7 Jahren wiederholt ge­faßten und von wohlerwogenen Gründen der Führer der Mehrheit getragenen Beschluß des Reichstages näherzutreten, der nur den seit 30 Jahren ohnehin bestehenden thatsächlichen Verhältnissen entspricht. Den Kirchenfrieden mit Rom habe Fürst Bismarck vor mehr als 20 Jahren gemacht und seinen Amtsnachfolgern die besten Beziehungen zu der Kurie hinter­lassen. Graf Bülow habe diese Beziehungen vorgefunden. Seine „Taktik", sagt das Blatt, kann daher die innere Ein­heit nicht geschädigt haben. Sie ist ohnehin darauf gerichtet, die unser Volk innerlich trennenden Momente thunlichst aus­zuschalten, wobei eine zuverlässige nationale Mitarbeit des Zentrums nur erwünscht sein kann. Auch das Zentrum in der jetzigen Stärke hat Graf Bülow vorgefunden und muß als Staatsmann mit den gegebenen Größen rechnen. Der Artikel betont schließlich, daß die durch die Erfahrungen mehrerer Jahrzehnte gerechtfertigte Aufhebung des tz 2 ehr­licherweise mit einer Bedrohung der protestantischen Freiheit nicht in Verbindung zu bringen sei und niemand das Recht gebe, einen Zwiespalt zu erneuern, durch dessen Wirkungen Deutschland, wie die Geschichte lehre, jederzeit im Innern,

wie nach Außen geschädigt worden sei.

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Wer will und kann es einem Krankenhaus oder einem Anstaltsarzt Nachweisen, wenn er gewissenlos genug war, an Kranken irgend welche Versuche vorzunehmen ? Es ist vor­gekommen, daß Kranken Ansteckungsstoffe eingeimpft und Operationsproben an ihnen vorgenommen wurden. Eine Anzahl Naturheilvereine haben soeben den Reichstag in einer Bittschrift ersucht, ein solches Beginnen gesetzlich zu verbieten. Der Reichstag überwies die Bittschrift der Regierung zur Erwägung. In der Debatte führte der soz. Abg. Thiele an: Die Verbrechen eines Nardenkötter verschwinden gegenüber den zwar nicht in der Oeffentlichkeit, Wohl aber unter den Augen der Regierung verübten scham­losen Grausamkeiten, verübt von Leuten, die sich dann noch als Wissenschaftler hinstellen. Dem Professor Reisser in Breslau, der sich den Unwillen der ganzen Welt zuzog, weil er unschuldigen Kindern Syphilisgift eiuimpfte, drückte die dermatologische Gesellschaft sogar noch ihre An­erkennung aus. Die Wissenschaft hat nicht das Recht, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Abg. Dr. Oertel (kons.) meint, es handle sich bei diesen Grausamkeiten nicht um die Wissenschaft als solche, sondern um Ausschreitungen Einzelner.

DeuLfcber WeichsLag.

* Nerli«, 18. März. Der Reichstag genehmigte heute das Abkommen über die Pacht der Wilhelm-Luxemburgbahn ohne Debatte in dritter Lesung. Die Novelle zur Seemanns- Ordnung wird unter Ablehnung sozialdemokratischer Anträge in dritter Lesung angenommen. Die noch nicht erledigten Positionen des Etats des Reichamts des Innern, die der Kommission überwiesen waren, werden unverändert genehmigt. Es befinden sich darunter u. A. die Forderung für die Be­teiligung des Reiches an der Weltausstellung in St. Louis und für den Bau der Arbeiterwohnungen. Der Etat für die Expedition in Ostasien wird mit den von der Kommission beschlossenen Streichungen genehmigt. Morgen Etat des Auswärtigen Amtes und der Kolonien.

WÜV ttenrbersiseheir L<rirdt«rs

Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 17. März. (159. Sitzung.) Die General­debatte über den Etat wurde heute fortgesetzt mit einer aus­führlichen Rede des Finanzministers v. Zeyer. Die ver­langte Vereinfachung in der Staatsverwaltung sei bereits in zahlreichen Fällen durchgeführt. Der Minister gab zu, daß die im Oktober und November gedachte Einnahme des Etats mittlerweile ziemlich höher angesetzt werden könne. So bei den Forsten und besonders bei den Eisenbahnen, die nach einer ihm gestern gemachten Mitteilung den vollen Betrag für das Jahr 1902 abliefern können. Dagegen glaube er an ein höheres Ergebnis der Gewerbesteuer nicht. Bezüg­lich der Reichsfinanzen teilte er mit, daß die württember- gische Regierung im Verein mit den übrigen Bundesstaaten mit aller Energie auf eine Reduzierung der Reichsvoran­schläge im Bundesrat eingetreten sei. lieber eine Reichs­finanzreform schweben bereits Unterhandlungen. Da eine Erhöhung der Betriebsfteuern im gegenwärtigen Zeitpunkt kurz vor dem Zustandekommen der Steuerreform unmöglich sei, so bleibe zur Deckung des Defizits nur der Weg des Anlehens. Eingehend wandte sich der Minister gegen den Vorwurf, daß die Beamtenaufbesserung schuld an der gegen­wärtigen Lage sei. Pessimistisch sprach sodann der Redner der freien Vereinigung über die finanzielle Situation. Er

erblickte die RettiMg durch Anschluß an die preußisch-hes­sische Eisenbahngemeinschaft. Schärfer schlug diesen Weg der ritterschaftliche Abgeordnete Freiherr von Wöllwart ein, der wieder das Tabaksmonopol und die Eisenbahngemein- schast befürwortete. Abg. Haußmann -Gerabronn wies den Gedanken einer Eisenbahngemeinschaft scharf zurück und zeigte in eingehenden finanziellen Darlegungen, daß we­nigstens für das erste Jahr man bei Weiser Sparsamkeit ohne Defizit auskommen werde. Den zweiten Teil seiner Rede bildete eine Darlegung der politischen Wünsche des Landes. Bezüglich der Steuerreform erklärte er, daß seine Partei den Beschlüssen der ersten Kammer zum Tarif und zum Budgetrecht nicht zustimmen könne. Er fordert endlich die Befriedigung der Wünsche der landwirtschaftlichen Be­völkerung nach einer Bauordnung und nach Aenderung der Gebäudebrandoersicherungsgesetzgebung und -Praxis. Be­züglich der Reichspolitik verlangte er Verminderung der Dienstzeit bei der Kavallerie, Zuziehung eines Vertreters Württembergs zu den Handelsvertragsverhandlungen mit der Schweiz und Oesterreich, Regelung der Diätenfrage, Einführung des Wahlkouverts, Berufung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten rc. Die Rednerliste schloß der Abg. Haug, der für eine Abschaffung der Meistbe­günstigungsklausel eintrat.

* Stuttgart, 18. März. (160. Sitzung.) Haußmann sprach zunächst über die Gewährung von Reichstagsdiäten. Ministerpräsident von Breitling verlas darauf eine Erklä­rung, wonach die württembergische Regierung bereits im Jahre 1895 im Bundesrat sich für Gewährung der Diäten ausgesprochen habe und an diesem Standpunkt auch jetzt noch festhalte. Eingehend erwiderte der Ministerpräsident auf die Forderung nach Ausbau des Ausschusses für aus­wärtige Angelegenheiten. Er zweifle nicht, daß der Reichs­kanzler einen dahin geäußerten Wunsch erfüllen werde, aber die Zwecke des Ausschusses könnten auch auf andere Weise erreicht werden, und ein etwaiger Ausbau sei mit bedeu­tenden Schwierigkeiten verbunden. Der Finanzminister v. Zeyer beantwortete die Vorwürfe des Abg. Hildenbrandt über Gratifikationen der Beamten, über das Zulagewesen rc. Minister von Pischek teilte mit, daß ein Entwurf einer Bauordnung in Bälde der Oeffentlichkeit unterbreitet werde. Das Gebäudebrandversicherungs-Gesetz sei schon vor einigen Monaten veröffentlicht worden, bisher habe sich aber die Oeffentlichkeit noch nicht sonderlich viel damit beschäftigt. Was die reichspolitischen Wünsche anlange, so versicherte er, daß die Einführung der Wahlkouverts seines Wissens keinen Schwierigkeiten begegnet sei und in dem gewünschten Sinne erledigt werden würde. Dem Wunsche nach Zuziehung eines württembergischen Bevollmächtigten zu den Handelsvertrags- Verhandlungen mit Oesterreich und der Schweiz würde vor­aussichtlich, wie schon früher, stattgegeben werden. Die Re­gierung werde die Interessen der Landwirtschaft und des Gewerbes mit aller Energie bei den künftigen Handelsver­trags-Verhandlungen wahrnehmen, aber von einer Aufhebung der Meistdegünstigungsklausel könne niemals die Rede sein. Das Programm des Bundes der Landwirte, daß die nicht­gebundenen Zollsätze auf landwirtschaftliche Produkte keine weitere Herabsetzung erfahren dürften, sei für die Regierung unannehmbar. Der Kriegsminister von Schnür len sagte bezüglich der Eratebeurlaubung weitgehendstes Entgegen­kommen zu. Eine Herabsetzung der dreijährigen Dienstzeit bei der Kavallerie sei unmöglich. Unter starkem Beifall wies der Eisenbahnminister v. Soden die Hoffnung der Freunde einer preußisch-württembergischen Eisenbahngemeinschaft zu­rück. Der Standpunkt der Regierung habe sich in dieser Frage nicht im Mindesten geändert. Er warnte vor einem allzu großen Optimismus in den finanziellen Erwartungen aus einer solchen Eisenbahngemeinschaft und davor, unsere Finanzlage so schwarz wie möglich zu malen, wie es von den Freunden der Gemeinschaft geschehe. Von Abgeord­neten sprachen Schmidt-Maulbronn, der unter lebhaftem Beifall des Hauses ein Bild der Vielschreiberei im Finanz­departement entwarf und eine Reihe sozialer Forderungen mit Wärme vertrat. Ferner Kaeß (Vp.), der die Ober­flächlichkeit der bauernbündlerischen Wünsche an der Hand der Gerbstoffzölle nachwies, sodann H auß m ann-Gera­bronn, der nochmals die Herabsetzung der Dienstzeit bei der Kavallerie wenigstens um ein Semester vertrat. Er wie Hildenbrandt (Soz.) und v. Kiene (Ctr.) wiesen mit aller Deutlichkeit die Angriffe des Freiherrn v. Wöllwarth auf das allgemeine Wahlrecht zurück. Damit wurde die Generaldebatte über den Etat geschlossen.

LandesnachrichLen.

* Altenteil,. 20. März. Der Abschied von dem Winter 1902/03 wird Niemanden besonders ans Herz gehen; alle