Wilrtt. Landtag
Der Landtag erledigte in Fortsetzung der Einzel de ra» tnng des Haushaltsplans des Innenministeriums zunächst das Kap. 27 Straßen- und Wasserbau. Der Finanzausschuß hatte hierzu einige Anträge gestellt, in denen u. a. die Vor- logung eines Weggesetzes verlangt wird, in welchem die Straßenlasten zwischen Staat, Amtskörperschaften und Gemeinden in gerechter Weise verteilt werden. Ferner verlangt der Finanzausschuß, daß bei der Befestigung oder Bewalzung von Staatsstraßen solche Etterstrecken, die an dem Straßenzug der Staatsstraße liegen, gegen teilweise« oder vollständigen Kostenersatz ebenfalls zur Ausführung gebracht werden. Auch aus dem Hanse selbst waren heute noch verschiedene Anträge eingegangcn, namentlich von der Sozialdemokratie, die verlangt, daß von dem Ertrag der Kraftfahrzeugsrcuer der Staat 40 Proz. (statt 50), die AmtS- körpcrschaften und Gemeinden aber 60 Prozent (statt 50) erhalten sollen. Außerdem beantragt die Sozialdemokratie noch höhere Etaatsbeiträge für die Unterhaltung von Etterstrecken, Flnßkorrektionen (Murr), Wasserversorgungsgrup-
pen nsw. Der Abg. Schneck (Komm.) beantragt« die Anlage besonderer Radfahrwege, namentlich in der Nähe von Industriestädten, und die Demokratie brachte den Antrag ein, den Landesgesundheitsrat zur Begutachtung der durch die Wasservcrsorgungspläne der Stadt Stuttgart aufgeworfenen Fragen zu veranlassen. Gegenüber allen diesen mei- tergehenden Wünschen wies Staatspräsident Dr. Bolz daraufhin, daß die Finanzlage des Landes nicht derart sei, daß wir uns noch weitere Ausgaben, die über den Etat hinaus-' gehen, gestatten können. Tie Anträge der Sozialdemokratie zu dem vorliegenden Kapitel bedeuten aber allein schon einen Mehraufwand von 760 000 Mark. In der Frage der öffentlichen Wasserversorgung stehe Württemberg unter allen Ländern weitaus an der Spitze. Zur Frage der Korrektion der unteren Murr teilte der Staatspräsident mit, daß die Gerber in Backnang den Auftrag bekommen haben, die Abwasserreinigung bnrchzufnhren, die die Voraussetzung für eine Korrektion der Murr unterhalb der Stadt Backnang sei. Das Kap. 27 selbst wurde schließlich genehmigt, die Abstimmung über die vorliegenden Anträge aber bis in die nächste Sitzung zurückgestellt. — Man ging hierauf über zu den die Staatspolizei betreffenden Kapiteln 15 und 16.
Hierzu hatte der Abg. Kaim (Z.) gemeinsam mit StrS> bel (BB. und ötling (Chr.B.) einen Antrag zur Abwehr sittlicher Schäden von Volk und vor allem von d - Jugend eingebraclst. In der Begründung dieses Antrr? führte der Abg. Kaim aus, daß das Gesetz zur Bekamp,., von Schmutz und Schund zu einem großen Reinemachen >u.. namentlich zum Schutz der Jugend nicht ausreichc. Ter Volksfreunb betrachte mit Sorge den sittlichen Niedergang weiter Volkskreise und die Vergiftung der Sittlichkeit dun eine Schmutz- und Schundliteratur. Eine besonders wu tigc Pflicht des Staates und der Genreinden sei auch i Reinhaltung der Familie. Nicht durch Niederlagen in Kn.- gen, sondern durch sittliche Fäulnis gehen die Völker zugrunde, wie die Geschichte zeige. Vom Christi. VolkSdicnst war außerdem noch ein Antrag eingebracht worden, daß in allen öffentlichen Badeanstalten und Freibädern, die von privater Seite oder von öffentlichen Körperschaften nntcr- halteck werden, an mindestens zwei Wochentagen Gelegenheit für ein getrenntes Baden der Geschlechter geschaffen werde. Nach Ausführungen der Abg. Steinmayer (S.), Göz (BB.), Schneck (K.), Winker (S.) wurde die Weiterbcratung des Kapitels auf die nächste Sitzung vertagt.
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