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Nr. 137

Kmts- unä Knzeigeblalt für äen vberamtsbezirk calw

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Freitag, den 14. 3uni 1929

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102. Jahrgang

Vergeblicher Kampf um

Der Minderheilenbericht

vom Völkerbundsrat angenommen

Dr. Stresemann sieht die Entwickelung «och nicht für ab- geschloffen an.

TU Madrid. 14. Juni. Der VSlkerdnndsrat hat a« Don» «erstag nach Abschluß der große« Aussprache einstim­mig Leu Bericht des Ratsansschnffes über die Minderhei. te«frage angenommen. Damit find die Berhandlnngen des BölkerbnndSrateS in der Minderheitenfrage endgültig zu« Abschluß gelangt. Wan« «nd in melcher Form die Min» derheitenfrage je wieder im Völkerbundsrat ansgerollt werden wir-, ist eine Frage der Znknnft. ^

Zum Schluss« -er Aussprache nahm Dr. Strese» manv energisch zu der von Briand vertreteneu Anffas- juug der Verschmelzung -er Minderheiten durch die Mehr» heitsvölker Stellung. Er wies daraus hin, - Chamberlain ein« ihm in der Richtung zugeschoben« Auffassung aus­drücklich abgelehnt habe. Wenn Briand tu seiner Rede von der kulturellen Verschmelzung gesprochen Habe, so müsse aus­drücklich ein zweifacher Unterschied gemacht werden:

1. Es sei selbstverständlich Pflicht der Minderheiten, eine loyale Haltung gegenüber ihren Staaten «tnzunehmen.

2. Eine kulturelle Verschmelzung der Minderheiten ge­höre keineswegs zu den Pflichte« einer loyalen Haltung.

ES gebe große und klein« Völker, die trotz kultureller Verschiedenheiten in einem Staate zusammenletben. Zwei­fellos habe Briand den AyFdruck Verschmelzung nicht in dem Sinn« gebraucht, daß die Minderheiten die Eigenart der Raffe, der Religion und der Sprache ansgebe» müßten. Wenn Brian- erklärt habe, die Souveränität der Staaten bilde einen Grundpfeiler des Völkerbundes, so werde er von niemandem darin größere Unterstützung finde«, als von den Vertretern Deutschlands.

Der englische Vertreter, Botschafter Graham, er­klärte, daß man »a praktischen Ergebnissen gelangen müsse. Eins Lösung, die sämtliche Parteien befriedig«, sei in einer so schwierigen und weitgehenden Frag«, wie der Minder, heitensrage, undenkbar. , ^ ^ .

England und die

Die englische Regierung ergreift die diplomatische Initiative?

Macdonald will a« der internationale« Konferenz über den

Sachverständigcnplan teilnehme«.

TU London, 14. Juni. Zu den Madrider Besprechungen zwischen Dr. Stresemann und Briand Wer die Frage der Rheinlandräumung nimmt der diplomatische Korrespon­dent desDaily Telegraph" Stellung, indem er besonders die Feststellung von deutscher wie französischer Seite be­grüßt, daß keine Versuche für den Abschluß eines konkreten Abkommens gemacht würde«. Di« gegenwärtige englische Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß derartige Angele­genheiten nicht allein Deutschland und Frankreich berühr-' ten, sondern Deutschland und die Alliierten als Ganzes. Diese Ansicht habe die Unterstützung Italiens und Japans wie anch Belgiens. Alle Berichte über eine Entscheidung Briands und Stresemanns in Madrid hinsichtlich des Da­tums, di« personelle Zusammensetzung und die Ausgaben einer neuen Konferenz seien daher zurückzuweisen. Die onglische Regierung habe in der Nanmnngsfrage bisher «och nichts unternommen, aber man könne mit Bestimmtheit erwarten, daß sie in der nächste« Woche «ach der Rückkehr Namsay Macdonalds «nd Hendcrsons nach London die diplo­matische Initiative ergreife» werde. Auf französischer Seite bestehe ganz offensichtlich eine gewisse Abneigung, ein« solche Konferenz in naher Zukunft zu beschicken. Wenn man das schließlich nicht vermeiden könne, suche man die Bedeu­tung dieser Konferenz wenigstens durch personelle und sachliche Einschränkungen hevabzumindern. Di« Außenmini­ster allein würden nicht zuständig sein, sich mit dem Sach- verstiindigcnbericht zu befassen. Di« besondere Kenntnis der Finanzminister und deren Mitarbeiter werde für diesen Zweck unentbehrlich sein. Darüber hinaus sei di« ganze Frage derartig bedeutungsvoll, daß sie die Anwesenheit der Ministerpräsidenten der betreffenden Länder erwünscht er­scheinen lasse. MacDonalH beabsichtige jedenfalls im ge­genwärtigen Augenblick, an den Verhandlungen teilzuneh­men und es bestehe. Grund für die Annahme, daß auch Reichskanzler Müller ebenso wie Dr. Marx im Jahr« 1SS4 eine Möglichkeit begrüße, den Besprechungen beiznwohnen. Selbst Po in ca re werde vielleicht »uguter- letzt von der Notwendigkeit eines direkten MvinungsauS- tausches mit dem englischen und dem deutschen Kollegen be. wollen werden können,

die Minderheitenrechle

Ein Westprogramm der Reichsregierung

Dr. Wtrth mit der Ausarbeitung beauftragt.

TU. Berlin, 14. Juni. Mittwoch fand zwischen dem Mi­nister für di« besetzten Gebiete Dr. Wirth und dem Vorstan­des Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete eine ein­gehende Besprechung über die Maßnahmen statt, di« zur Lin­derung der besonderen Not, die im besetzten Rheinland herrscht, vorgeschlagen worden sind. Wie di« Telegrapheu- Uniou erfährt, ergab sich aus den Äußerungen des Ministers, daß auch er solche Maßnahmen für dringend notwendig ge­boten hält. Der Minister teilt« ferner mit, daß ihn das Reichskabiwett am Tage vorher bereits beauftragt habe, ein organisches systematisches Westlandprogramm" auszuarbei­ten «nd dem Kabinett vorzulsgen. Die Wünsche des besetzten Gebietes wurden im einzelnen dnrchgesprochen. Der Mini­ster gab di« Zusage, vor Fertigstellung des Programms der Wirtschaft des besetzten Gebietes nochmals Gelegenheit zur Mitwirkung an dieser Arbeit zu geben.

Vorläufige Unterzeichnung

des Preußenkonkordats

TU Berkin, 14. Jnni. Wie die Tekegraphenunton an zu­ständiger Stelle erfährt, wird heute vormittag 11 Uhr -er Staatsvertrag zwischen Preußen und der Kurie von Nuntius Pacelli und Ministerpräsident - Dr. Brau» paraphiert werden.

Der Beschluß des KirchensmatS, sofort die Genersl- synvde einznberrrfen, falls die preutz. StaatSrvgiernng dem Landtag einseitig einen Staatsvertrag nur mit der Vatho- lischen Kirche vorlegen sollte, soll mm verwirklicht werden. Die Mitglieder -er Generalsynode haben von amtlicher Sette «tue Mitteilung erhalten, 1« der sie gebeten werden, sich für «in« anßerordentüiche Tagung der Generalsynode bereit zu halte». Als Zeitpunkt ist vorläufig der SL Juni in Aussicht genommen.

Di« Vorbereitungen für den Zus am mentritt der oberste» gesetzgebenden Körperschaft der evangelischen Kirche zeigen, für wie ernst man ans protestantischer Sette dt« Lage hält.

Räumungsfrage

Poinear6 priistden Sachoerständigenberichl

Gegen eine internationale Konferenz über den Sachverpän- digenpla«.

Tll. Paris, 14. Juni. Die Haltung der französische« Re­gierung -um Sachverständigenbericht wird, wie das über die Absichten Poincarös stets gut unterrichteteEcho de Paris" mitteilt, in dem ersten Ministerrat nach -er Rückkehr Briands aus Madrid festgelegt werden. Das Blatt schreibt: Poincarö prüfe gegenwärtig den Sachverständigenbericht und werde seinen Ministerkollege» seine Schlußfolgerungen un­terbreiten. Zweifellos werde er die verschiedenen finanziel­len Bedingungen darlege«, die erfüllt werden müßten, eh« er die französischen Truppen aus dem Rheinland abberuse. Die französisch« Regierung schein« dem Plan «tner internatio­nalen Konferenz nicht stattgeben zu könne». Dr. Stresemann und Brian- würde» sich in Madrid wahrscheinlich über Len Fortgang der Verhandlungen einige». Was die Saarsrag« angehe, so scheine man nicht z« wünsche», daß sie in di« be­reits angekünd-igt« Regelung der Krtegsentschädigungs. und Rheinlandfrage einbezogen werde. Mau sei vielmehr der An­sicht, daß st« «ine Sonderfrage barstelle, die anch besonders behandelt werden müsse. Die französische Ausfuhr gehe jähr- lich nicht unter 2 Milliarden Franken hinunter, b. h. von den Saargruben gingen wichtige französische Lrdürsuiffe ab.

Gegen die Rheinlandkontrolle

DaS Rheinland lehnt die Einsetznng einer Kontrollkommission

ab.

TU. Köln, 14. Juni. Fünf große politische Parteien des Rheinlandes, und zwar dt« Zentrumspartei, die Deutsche Volkspartei, die Dentschnational« Volkspartei, die Deutsche Demokratische Partei und die Neichspartei des deutschen Mit­telstandes (WirtschaftSpartei) faßten zur Rheinland- räumung folgende Entschließung:

Die nach Abschluß der Reparationßkonferenz in den Vor­dergrund des öffentlichen Interesses tretende Frage der Rheinlandräumung veranlaßt die Unterzeichneten politischen Parteien des RhetnlandeS erneut, dem einmütigen Willen der rheinischen Bevölkerung feierlichen Ausdruck z« ver­leihen. DaS Recht Deutschlands auf sofortig« Räumung deS gesamten besetzten Gebietes kann ernsthaft nicht bestritten werden. Auch nach vollzogener Räumung bedeuten die einseitigen Entmilitarisierungsbestrebungen -es Friedensdiktates eine untragbare Belastung des RHetn- la »des. Widerrechtlich ist Frankreichs hartnäckiger Versuch»

Tages-Spiegel

Der Völkerbundsrat hat de« Minderheilenbericht deS Londv» uer Dreiettkomitecs mit de« im Ratskomitee vvrgcnomme» urn Änderungen -«gestimmt. Dr. Stresemanns Bemüh««» ge« mar« somit vergeblich.

»

Die bürgerliche» Partei«» des Rheinlandes protestiere» i» einer Erklärung gegen di« Einrichtung von dauernden Kontrollorgane« nach erfolgter Ränrmmg.

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Wie verkantet, beabsichtigt die englische Rgiermrg die diplo» malische Initiative in der RLumnngsfrage z« übernehme».

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Der Reichstag erledigte gestern in zweiter Lesung de« Justiz- etat »«- verabschiedete de« Posthaushalt.

«

Das Preußen-Konkordat wird heute »am preußische» Mini­sterpräsident«« und dem päpstlichen Vertreter paraphiert» d. h. vorläufig unterzeichnet «erden.

»

König Auad gab gestern dem Reichspräsidenten »nd de» Vertretern der ReichSregiernng ei» Fest in der ägyptische» Gesandtschaft; er »ird «och 18 Tage i« Reich »erbringen, «n wichtige Handels» «ud Industriestädte, wie Hamburg. Halle und München, sowie das Nnhrgebiet zu besichtigen.

»

Gestern «nrde Prälat Wnr« von Heilbrou« zn« Kirchen» Präsidenten der evangelische« Landeskirche Württembergs

Dar QzeauslngzeugGelder Vogel" «ft de« srauzösische» Flieger» Lesevr«, Aff »laut und Loti an Bord, ist zum Kluge Remynrk-PariS ausgestiege«. Die Flieger beab- sichtige», über Cap Säble «ud Nc-chpauieu »ach Paris r» fliege«.

die Einsetznng einer ständigen FeftstellnugS» nud Vergleichs» kvmm-sfiou ftn Rheinlands gegen die Räumung einznhandel». Die Einsetzung einer solchen Kommission würde den Abzug der Besatznng wirknngslos mache«. Sie würde eine weiter« Einschränkung der deutsche» Souveränität «nd ein« «ene dau­ernde Entrechtung des rheinische« Gebietes be-enten. Auch die wirtschaftliche Freiheit «nd damit di« wirtschaftliche Kraft der Rheinlande würden hierdurch ans das schwerste betroffen.

Eine solche Kommission entspricht, wenn sie auch den Na­men Bersöhnungskommission trägt nicht dem Streben nach Frieden, in dem sich all« vernünftigen Menschen einig sind, sondern sie bedeutet die Verewigung des Unfrie­dens. Mit einem solche» ««tragbaren Opfer will die rhei­nische Bevölkerung die Nänmnng niemals erkauft wisse«. Sie lehnt eine solche Kontrollkommission einmütig und ein» fchränknngSloS ab. Hierin ist sie sich einig mit dem ganzen deutschen Volke. Die Reichsregierung wird bei der Ableh­nung dieser neuen Bindung über alle Parteigrenzen hinaus stärkste» Rückhalt tu der gesamten Bevölkerung finden."

Das Problem der Arbeitslosenversicherung

TU. Berlin, 14. Jnni. Die Besprechungen -er Vertreter der Regierungsparteien mit dem Reichsarbeitsminister über die Krage der Arbeitslosenversicherung sind wider Erwarten am Donnerstag »och nicht zum Abschluß gelangt. Es traten vielmehr die Gegensätze von neuem hervor. Wie derVor­wärts" berichtet, lasse» die tagelang«! Verhandlungen bereits Li« Größe -er Gegensätze -wischen dem Standpunkt der So­zialdemokraten und demjenigen -er bürgerlichen Parteien erkennen. Der Standpunkt der bürgerliche» Parteien ist -war nicht einheitlich, Loch sei es bisher dem Zentrum, das sich um eine Verständigung zwischen der sozialdemokratischen Auffassung «nd derjenigen der D. B. P. bemühe, nicht ge- langen, eine Basis zu finden, dt« einen erfolgreichen AuSgang der Verhandlungen wahrsck«inlich mache. Di« sozialdemo­kratische ReichstagSsraktion habe am Donnerstag abend den Bericht ihrer Vertreter über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen entgegengenommen und ihre Haltung gebil­ligt. Sie halten daran fest, daß die Verabschiedung des So­fortprogramms nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Saisonarbeiterunterstützung möglich sei.

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Ernennnngc« für den SachvcrständigenaussHuß.

Auf Beschluß des Reichsrats werden Ministerialrat Dr. Kügler vom preußischen Wohlfahrtsministerium, Ministerial­rat Dr. Ziegler vom bayerischen Arbeitsministerium und Mi­nisterialdirektor Dr. Paetsch-Hester (Sachsen) als Vertreter d«r Länder tn den von der ReichSregiernng einzusetzenden Sachveständigenausschuß für die Arbeitslosenversicherung ent­sendet werden. Der Sachverständigenausschuß soll bekannt­lich über Maßnahmen beraten, die zu einer endgültigen Neu- regelung der Arbettslosenversiechrung notwendig find.