MITTWOCH, 2 0. DEZEMBER 1950

WIRTSCHAFT

NUMMER 198

Europa-Ausschuß der deutsdien Industrie

Blücher gegen überflüssigen Auf wand in der Wirschaft

HAMBURG. Im Rahmen des Bundesverbandes ab und betonte, daß die Beschlagnahme z. B. aer deutschen Industrie wurde am vergangenen von Moniereisen zu ernsten Bedenken Anlaß Montag in Hamburg der „Europa-Ausschuß der gäbe, deutschen Industrie“ gegründet. Dieser Aus­schuß sollte ursprünglich „Marshallplan-Aus-

„ Unsozial '“

GWB. Es war vorauszusehen, daß der Kampf um die steuerfreie Grenze der Weihnachtszu­wendungen nach dem Grundsatz entschieden einer Entschließung beigetreten. Marshalip.an- würde: Im Zweifelsfalle zugunsten des Fiskus. Verwaltung und OEEC verfügten bereits über Der Hinweis auf die schlechte Kassenlage ist die erforderliche Organisation. Deshalb sollte noch plausibel. Der Behauptung aber, daß die-

dieser auch die Bearbeitung der Aufgaben für Vergünstigung ohnehin nur für einen kleinen

- -- -- --- Präsident Fritz Berg dankte dem amerika- eine Steigerung der Produktivität zur größt- Personenkreis gelte und eine Erhöhung der

schuß heißen und hat die Aufgabe, das Ziel nischen Volk und seinem Präsidenten für den möglichen Erhaltung des europäischen Lebens- Freigrenze daher unsozial sei, ist absurd. Der der europäischen Integration zu fördern, indem Marshall-Plan, der Deutschland und Eu~opaneue Standards und zur Befriedigung des Rüstungs- Bund der Steuerzahler hat schon dar- er die industriellen Möglichkeiten hierfür er- Lebensmöglichkeiten gegeben habe. Aber es kom- bedarfs übertragen werden. Seine Mitwirlfung auf hingewiesen, daß sich die Arbeitgeber stark

arbeitet. Mitglieder sind vornehmlich Unterneh- me darauf an, in welchem Geist der Marshall- an dieser Aufgabe sagte der Bundesverband der an der Freigrenze orientieren; ob zu Recht oder

mer, die ihre Wirtschaftszweige schon jetzt m plan gehandhabt werde, damit er nicht ein In- Industrie zwar zu, doch müsse dabei auch der — TT -

„ n Fachausschüssen der Organisation für euro- strument der Planwirtschaft werde. Nicht die deutschen Lage Rechnung getragen werden. Die

paische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) Befehlswirtschaft, sondern nur gegenseitige Ver- Bundesrepublik habe ja die Verantwortung für

oder des Marshallplan-Bundesministeriums ver- ständigung- könne zur Lösung der bestehenden die Eingliederung der Vertriebenen in die Volks­treten. Vorsitzender ist der Präsident des Bun- Schwierigkeiten führen. Der „Conseil de Fede- Wirtschaft zu tragen; nur die Berücksichtigung desverbandes, Fritz Berg. Der Ausschuß wird rations Industrielles d’Europe“ hat bereits be- dieser Tatsache gewährleiste eine Gleichbereeh- mit der europäischen Organisation der Indu- schlossen, eine Lenkung der Rohstoffversorgung tigung für Deutschland. Abschließend wurde die strie verbände, dem „Conseil des Federations In- durch eine internationale Behörde abzulehnen; Aufhebung aller Prodflktionsbeschränkur dustnelles d’Europe“ eng Zusammenarbeiten. diesem Beschluß ist der Europa-Ausschuß m Ausnutzung der Kapazitäten gefordert.

Blücher: Oberstes Gebot ist die Sparsamkeit

Zur Gründung dieses Europa-Ausschusses er­klärte der in Hamburg weilende Vizekanzler Franz Blücher vor Vertretern der Wirtschaft:

„Es darf in der Wirtschaft des Bundesgebiete;

zu Unrecht, mag dahingestellt bleiben.

Die „befremdende“ Tatsache, daß der Bundes­tag versucht habe, den Bundesrat zu übertrump­fen, ist noch lange nicht so befremdend wie die unleugbare Tatsache, daß unsere steuerliche Ge­setzgebung durch eine Kumulierung außertarif-

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nur ein Grundgesetz geben, nämlich das Gebot hörd < ! "’ ird K e “ te nachmittag zusammentreten, der SDarsamköitVnr -Iprfem nhprfiiiccierpn Aitf- um zu entscheiden, ob die di

Zug aufweist, daß die Väter dieser Gesetze wirklich keine Veranlassung hätten, nun auf einmal ihr soziales Empfinden zu entdecken und dieses zur falschen Zeit und am falschen Objekt zu demonstrieren.

DÜSSELDORF. Die internationale Ruhrbe- lebenswichtige“ Industriezweige eingeschränkt Ein Steuerausfall von .angeblich 40 Mill. DM

Ruhrbehörde berät KohlenexportsenUung

der Sparsamkeit.“ Vor jedem überflüssigen Auf­wand müsse die Sparsamkeit einsetzen. womit

deutsche Kohlenex­portquote im Dezember gekürzt werden soll.

nicht nur der ausgesprochene Luxus gemeint wobei die zu kürzende Menge im Januar mehr

sei. sondern auch diejenigen Ausgaben, die in anderen Zeiten als notwendig angesehen wur-

ausgeführt werden müßte.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Ex­

worden sei. Was die Lichtreklamen angeht, so ist gewißlich kein Pappenstiel. Die Beträge sind wir durchaus einverstanden. Wenn es so aber, die nach den Berichten der letzten Wo­empfindlich an Kohie fehlt, muß man nicht un- c h en in Bonn und anderswo planlos verwendet, bedingt die Großstädte bis tief in die Nacht hin- um nicht zu sagen verschwendet wurden, sind ein strahlend hell erleuchten. Etwas anders ist auch nicht klein. Wenn man also verfolgt, auf es mit den „nicht lebenswichtigen“ Industrien. we iche Weise der Gesetzgeber, der sich gegen

den. Blücher forderte eine Ueberprüfung der Portsenkung um 500 000 t erbeten, die alliierten Gibt es so etwas überhaupt, und beweist n>cht alle lohnsteuerlichen Vergünstigungen mit einer

Kalkulation und der Kostenrechnung na"h Ge- Hohen Kommissare haben sich seine Bitte je- em Industriezweig schon allein durch seine Exi- Hartnäckigkeit sondersgleichen stemmt, solche

sichtspunkten der dauernden Wettbewerbsfähig- doch nur zu einem Teil zu eigen gemacht. Auf f ten , z ’ daß er lebenswichtig ist. Und wenn man wichtigen Fragen wie die Freigrenze bei Weih-

keit. Die Bundesrepublik könne licht eme Re- der Tagesordnung der Ruhrbehörde steht nur haute noch solche Unterschiede machen wollte, nachtszuwendungen zunächst verschleppt und

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Vision der Besatzungskos'.an

•erlangen, wenn der eine Punkt — Senkung der deutschen Koh- . ?

ihr gleichzeitig überflüssiger Aufwand in der lenexportquole im Dezember; es wird also über oeitsiosen.

Wirtschaft vorgeworfen werden könne. Manche die von deutscher Seite stark kritisierte Höhe

Prachtstraßen in den westdeutschen Wohnstätten des Kohlenexports im 1. Quartal 1951, die von

der Ruhrbehörde auf 6,83 Mill. t festgesetzt wurde, weder beraten noch entschieden.

Wer übernimmt die Verantwortung für die Ar- dan n abbiegt, muß man sagen, daß er entweder

im luftleeren Raum arbeitet oder die Steuer­politik nicht als wesentlichen Bestandteil der

könnten dem Betrachter als eine politische Ge­fahr erscheinen.

Hohe Gummireifenproduktion

Ueber die Verhältnisse gelebt?

Unterdessen hat die westdeutsche Steinkoh- höchsten Stand der Vergangenheit erreicht. Die lenförderung in der Woche vom 11. bis zum 17. Produktion liegt fast 70 000 Stück höher als im

gesamten Innenpolitik sieht. Eine gute Entschei-

, -r,. „ ir», düng war diese Entscheidung jedenfalls nicht,

w D le Erzeugung von Pkw - Decken hat im 6 der Fiskus 4Q Mm DM gerettet hat ,

Bundesgebiet mit 256 000 Stuck im Oktober den die in dem Faß ohrle Boden verschwinden.

Und die fromme Begründung? Wie könnte die

führte Vizekanzler Blücher aus, habe ’.n den Vorwoche wieder den in der ersten Dezember­letzten vier Monaten um 50 Prozent zugenom­men. Das bedeute eine Mehrbelastung derdeut-

Der Zuckerverbrauch im Bundesgebiet, so Dezember nach einem leichten Rückgang in der Oktober vergangenen Jahres und um fast 13 000 Vergünstigung nur einem „kleinen Personen- -- — ... j— Vorwoche wieder den in der ersten Dezember- stück höher als im September dieses Jahres, kreis“ zugute kommen, wenn sie dem Fiskus

Woche erzielten Nachkriegshöchststand erreicht. Die Produktion von Lkw-Decken liegt dagegen einen Steuerausfall von sage und schreibe 40 Einschließlich Sonntagsschichten, die 189 059 t e j ne Kleinigkeit unter dem letzten Monat. Sie Millionen DM gebracht hätte? Auch der Lohn-

schen Devisenbilanz um 30 Mill. Dollar. Gleich- erbrachten, wurden in der Berichtszeit 2 513 277 betrug im Oktober 74 521 gegenüber 75 833 Stück Steuerzahler tritt angesichts solcher Widersprü-

zeitig habe sich auch der Fleisch verbrauch von Tonnen gefördert, was einem arbeitstäglichem j m September. Verglichen mit dem Oktober ver- che aus seiner unfreiwilligen Rolle als Objekt

29 kg je Kopf der Bevölkerung im Vorjahre auf Durchschnitt von 418 879 t entspricht. Seit Be- gangenen Jahres liegt sie aber immer noch um des Finanzamtes heraus und macht sich seine

42 kg 1950 erhöht. Auf der anderen Seite seien ginn der Sondermaßnahmen zur Fördersteige- 32 000 Stück höher. ' eigenen Gedanken,

im Jahre 1949 1,5 Mrd. DM gespart worden, rung bis zum »vergangenen Sonntag wurden rund

aber trotz höherer Beschäftigung 1950 dieser Be­trag nicht erreicht worden.

Auf den Aufstieg der Wirtschaft des Bundes­gebietes hinweisend, erwähnte Blücher, daß der

1,03 Mill. t Steinkohle durch Zusatzschichten ge­fördert.

Pessimismus in Genf

Im übrigen lautet die Kohlenprognose auf eu-

durchschnittliche Export je Monat Ende 1949 nur “ J

on at;h ropaischer Ebene ungünstig. Der Kohlenaus-

90 Mill. Dollar betragen habe, bis -um Novem- sohuß der UN . wirtscha£tskommiss i on für Europa,

Wichtige Aenderung der Einkommensteuer

Hier konnte der Gesetzgeber flott arbeiten

GWB. Im Bundesgesetzblatt vom 9. 12. 1950 Der Pauschbetrag bei Einkünften aus ist die 2. Verordnung zur Aenderung der freier Berufstätigkeit (5 Prozent der Einnah-

der dieses Jahres jedoch auf 232 Mill. Dollar dpr in Q enf £agt hat £ßr das j Quartal des

angestiegen sei. Die in diesem wirtschaftlichen kommenden j a hres in Europa eine -Fehlmenge EStDV vom 9. 12. 1950 veröffentlicht worden men, höchstens 1200 DM im Kalenderjahr) wird

Aufstieg hegenden Gefahren Devisenknse VQn g Mil j. t Kohlen und Koks festgestellt. Der und am 10. 12. 1950 in Kraft getreten. Die neue ab 1. 1. 1951 aufgehoben.

S de J, V °- be ! timmt kurz zusammengefaßt:

di ge

nicht in Erscheinung getreten, wenn der Auf­stieg nicht dieses Tempo angenommen hätte.

wird für diesen Zeitraum auf 19,5 Mill. t ge­schätzt. Hinter dieser Ziffer bleiben jedoch die

Die Grenze für die Bewertungsfreiheit g e - ringwertiger Wirtschaftsgüter wird

Gesamtausfuhren aus England Belgien, der mit Wirkung* vo~m 1. l.~ 1951'von 500 = DM wieder AendMUi^lnRückwirkend'hi” /raft^ta-etof und Tschechoslowakei. Frankreich, dem Saareebiet. on« i_w~__ ™_Armierungen rucKWirxena m -Kran treten, und

fühl der Unternehmer und forderte sie auf, hin- Holland p 0 ] en und Westdeutschland um 5 Mill’ o, Uf herabgesetzt. Eine Bestellung bis da ist es nun w i e der verwunderlich, wie schnell

sichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit der Tmno f’v„ h iA n nnH i lvmi + Koks zurück Aus a 1 .' 12 ' 195 ? \ st al S° .„ die _. ^anspruchnahme der Gesetzgeber arbeiten kann, wenn es dar- Wirtschaftsverbände mit den Wirtschaftsverwal­tungen die Initiative zu ergreifen.

Tonnen Kohlen und 1 Mill. t Koks zurück. Aus der erweiterten Freigrenze nicht ausreichend- ,,,, “ Kann, wenn es a

USA konnten zur Linderung des Mangeis allen- Tnlscb^oTZ dL LfeTerung Erfolgt diese dä uhin“’ mÄ^k^C'^TIteuer-

falis 2 Mül. t bezogen werden. „ach dem 31. 12. 1950, ist die sofortige Abschrei- moral ..fö^rnden^ RüSku^g - aufzühe-

„Anarchie bei den Besatzungsaufträgen“ * bun,g von Wirtschaftsgütern mit einem Anschaf- derL Hie , r hat sich 0 ff en b ar der Bundesrat auch

In einer Stellungnahme zur Rohstofflage hob Bei den Verhandlungen über eine Senkung fungswert zwischen 200 und 500 DM nicht mehr nicht gesperrt, und es ist ein eigenartiger Ge-

Blücher die Steigerung des ExportanteUs bei des westdeutschen Exports im 1. Quartal 1951 mogucn. t gensatz wischen dem Tauziehen z. B. um die

Kohle im Verhältnis zur Zunahme der für den wird Westdeutschland daher schwer tun, vor al- Anzahlungen für Ersatzbeschaffungen be- Weihnachtsgratifikation, den Unklarheiten mit Inlandsverbrauch zur Verfügung stehenden Koh- len Dingen dann, wenn es nicht auch eigene wegiieher Wirtschaftsgüter sind nicht mehr dem Lohnsteuerjahresausgleich etwa — und die­lenmenge hervor. Während man den Exportan- Anstrengungen durch sichtbare Einschrän- steuerbegünstigt, wenn sie nach dem 9. 12. 1950 ser prompten Arbeitsweise. Die Verhandlungen teil um 14,5 Prozent erhöht habe, ständen dem kungen unternimmt. Es darf dabei daran erin- geleistet wurden. Die steuerliche Begünstigung sind auch ganz geräuschlos vor sich gegangen

Bundesgebiet nur 3,5 Prozent mehr Kohlen als nert werden, daß die Hohen Kommissare anläß- tritt nur ein, wenn auch die Lieferung noch es ist dabei nicht zu lebhaften Erörterungen

lieh der Gespräche über die Dezemberquote be- 1950 erfolgt. Für Teilherstelluhgskosten und An- im Bundestag gekommen. Und das alles soll dazu reits kritisierten, daß bisher weder die Licht- Zahlungen auf Wohngebäude und Schiffe gilt dies dienen, ein Vertrauensverhältnis zwischen Fis­reklamen noch der Kohlenverbrauch für „nicht ab 1. 1. 1951. kus und Steuerpflichtigen aufzubauen!

im Vorjahre zur Verfügung. Blücher lehnte in .diesem Zusammenhang auch die ..stetig zuneh­mende Anarchie bei den Besatzungsaufträgen“

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