MONTAU, 18 DEZEMBER 1950 HEIMATZEITÜNG FÜR DAS OBERE NAGOLDGEBIET 6. JAHRGANG NR.197

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Truman proklamiert nationalen Notstand

Amt für Verteidigungsmobilisierung errichtet / Für Frieden, aber keine Beschwichtigungspolitik

WASHINGTON. Präsident Truman hat am Samstag den nationalen Notstand verkün­det und die Nation aufgerufen „ihre ganze Stärke gegen die Bedrohung der kommunistischen Welteroberung zu mobilisieren und sich gemeinsam für den Aufbau der amerikanischen Streitkräfte einzusetzen.“ Kurz nach der Unterzeichnung des Staatsnotstandes wurde die Errichtung eines Amtes für Verteidigungsmobilisierung bekanntgegeben, dessen Leiter der bisherige Präsident der „General Electric Company“, Charles E. Wilson, sein wird.

Truman erteilte Wilson das Recht zur Anwen­dung aller in dem Verteidigungsproduktions- gesetz von 1950 vorgesehenen Vollmachten. Der neuen Behörde fällt u. a. die Ueberwachung der Rohstoffbeschaffung, der Arbeitskräftever­teilung, des Transportwesens und die Stabili­sierung der Wirtschaft zu. Sie überwacht fer­ner die Preis- und Lohnverhältnisse, die Er­weiterung von Industrieanlagen, Rationalisie­rungsmaßnahmen auf dem zivilen Sektor u. a. m. Wilson hat praktisch eine „Blankovoll­macht“ erhalten, die mit Verteidigungsfragen beschäftigten Behörden umzuorganisieren, ab­zuschaffen oder neu einzurichten.

Die Tätigkeit Wilsons ist vergleichbar mit der des Leiters des amerikanischen Kriegs­mobilisierungsamtes während des zweiten Weltkrieges, das seinerzeit dem späteren Au­ßenminister Byms unterstand. Wilsons Voll­machten sind jedoch noch weitgehender.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine umfas­sende Liste von Gesetzen über außerordent­liche Vollmachten, die automatisch im Augen­blick der Unterzeichnung der Erklärung in Kraft getreten sind.

Ein Großteil von ihnen stellt jedoch nur er­neute Bestätigungen von Vollmachten dar, die Präsident Truman durch das Gesetz über die Verteidigungsproduktion und anderen Nach­kriegsgesetze innehatte. Im Rahmen des na­tionalen Notstandes kann die Arbeitszeit in den Rüstungsfabriken verlängert, können Schiffe beschlagnahmt, Reservisten des Kü­stenschutzes zum aktiven Dienst eingezogen werden u. a. m.

Der Proklamation des nationalen Notstandes ging ln der Nacht vom Freitag zum Samstag eine Rundfunkrede Trumans voraus, in der er zu einer beschleunigten Produktionssteige­rung und zur Inflationsbekämpfung aufrief. Durch die Wiederaufrüstung solle die Sowjet­union gezwungen werden, den Frieden an Stelle des Krieges zu wählen.

Truman kündigte in seiner Rede die Ver­stärkung der amerikanischen Truppen auf 3,5

Millionen Mann und die Schaffung eines „Ar­senals“ für die Verteidigung der Freiheit“ an.

Die USA hätten die Macht und die Ent­schlossenheit, die „große Gefahr, in der sie auf Grund des kommmunistischen Verhaltens in der Welt schwebten, zu überwinden. Die künftige Politik der USA werde zu diesem Zweck folgende Ziele verfolgen: „1. Wir wer­den fortfahren, die Grundsätze der UN, die Grundsätze der Freiheit und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und wenn notwendig mit der Waffe zu verteidigen. 2. Wir werden fort­fahren, mit den anderen freien Nationen zu­sammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken. 3. Wir werden unsere eigene Armee, unsere Marine und unsere Luftstreitkräfte verstärken und mehr Waffen für uns und unsere Verbündeten produzieren 4. Wir werden unsere Wirtschaft weiter aus­dehnen.“

Truman fuhr fort: „Obwohl die gegenwär­

tige Lage äußerst gefährlich ist, sind wir nicht der Ansicht, daß ein Krieg unvermeid­lich ist“. Zwischen der freien Welt und der Sowjetunion bestünden keine Meinungsver­schiedenheiten, die nicht auf friedliche Weise beigelegt werden könnten. Die USA seien auch weiterhin für jeden ehrenhaften Schritt, der der Vermeidung eines allgemeinen Krieges diene. Sie würden jedoch keine Beschwichti­gungsversuche unternehmen. „München“ habe der Welt gezeigt, daß Sicherheit nicht durch Beschwichtigung erkauft werden könne.

Die Drohung einer kommunistischen Aggres­sion hänge über Europa ebenso wie über Asien. Wenn die USA die anderen freien Nationen unterstützten, bestehe die Hoffnung, daß ein neuer Weltkrieg verhindert werden könne.

Viele junge Leute der USA würden in Zu­kunft in den Streikkräften zu dienen haben, andere mehr Stunden arbeiten, mehr Steuern zahlen und auf manche Dinge verzichten müssen.

Die amerikanische Regierung sperrte am Samstagabend alle Guthaben des kommuni­stischen Chinas und Nordkoreas in den USA und verbot den unter amerikanischer Flagge fahrenden Schiffen, Häfen der Volksrepublik China anzulaufen.

Entscheidung über deutsdien Beitrag

Heute Beginn der Brüsseler Atlantikpaktkonferenz / Vor einer neuen Krise?

BRÜSSEL. Heute beginnt in Brüssel die dritte große Konferenz des „Atlantik-Rats“, dem die Außenminiser der 12 Paktstaaten an­gehören. Das schwierigste zu lösende Problem dieser Besprechungen wird die Entscheidung über den deutschen Verteidigungsbeitrag sein.

Der Atlantische Rat will Vorschläge zu die­ser Frage der Bundesregierung unterbreiten.

In Brüsseler diplomatischen Kreisen ist man optimistisch und glaubt, daß der Vorschlag, deutsche Truppen in Verbänden von etwa 6000 Mann in die Verteidigung des Westens einzu­gliedern, von Frankreich gebilligt wird.

Es wird angenommen, daß folgende Haupt­punkte in Brüssel behandelt werden: 1. Die Einbeziehung deutscher Truppen in die Ver­

Bereits zweimal mußte diese Frage auf Au- teidigung des Westens; 2. Die Ernennung ei-

ßenminister- und Vereidigungsministerkonfe­renzen wegen der Kluft zwischen den ameri­kanischen Forderungen und den französischen Vorbehalten vertagt werden. Ob die Bundes­republik die Vorschläge der Atlantikpaktstaa­ten annimmt, die eine Abkehr von der 1945 von den Siegermächten verfügten völligen Entmi­litarisierung Deutschlands bedeuten würden, muß der Bundestag entscheiden.

„Ermahnung" der „Freiwilligen“

General Wu nennt Bedingungen Pekings / Wyschinski abgereist

LAKE SUCCESS. Der Leiter der rotchine­sischen Delegation in Lake Success, General Wu Hsiu-Tschuan bezeichnete am Sams­tag auf einer Pressekonferenz die Bemühun­gen der UN um eine Feuereinstellung in Korea als eine „Falle“, um den nordkoreanischen und chinesischen kommunistischen Streitkräf­ten die Hände zu binden. Seine Regierung sei jedoch bereit, die chinesischen „Freiwilligen“ in Korea „zu ermahnen“, die Kämpfe so bald wie möglich zu beenden.

Die herrschenden Kreise der USA verfolg­ten aggressive Ziele gegenüber China. Trotzdem sei Rotchina bereit, mit „allen ver­fügbaren Kräften“ für eine friedliche Lösung des Ostasienkonflikts einzutreten. Als Waf­fenstillstandsbedingungen Chinas nannte Wu den Rückzug aller ausländischen Truppen aus Korea, die Evakuierung der amerikanischen Missionen von Formosa, die Zulassung der chinesischen Volksrepublik zur UN und die Beteiligung Chinas an der Ausarbeitung des japanischen Friedensvertrags. Außerdem gab Wu bekannt, daß die chinesische Delegation am Dienstag nach Peking zurückreisen werde.

Der sowjetische Außenminister Wyschins- k i, der am Samstag nach der Vertagung der

fünften Vollversammlung der UN an Bord des französischen Ozeandampfers „Liberte“ die Rückreise nach der Sowjetunion angetreten hat, beschuldigte kurz zuvor nochmals die USA, die Grundsätze der UN in „flagranter und systematischer Weise“ immer dann zu verletzen, wenn sie der amerikanischen UN- Delegation unbequem wären.

Auf die Frage eines Reporters, ob er zu der

nes Oberbefehlshabers der gemeinsamen Streitkräfte (vermutlich General Eisenhower); 3. Produktion von Waffen und deren Vertei­lung auf die 12 Paktstaaten; 4. Finanzierung der Waffenproduktion.

Nach den in Brüssel vorliegenden Informa­tionen will der amerikanische Außenminister A c h e s o n, der am Sonntagabend von Wa­shington nach Brüssel abgeflogen ist, Vor­schlägen, durch Abschluß eines Sicherheits­bündnisses den Zustand eines defacto-Frie- dens mit der Bundesrepublik herzustellen.

Die sowjetischen Noten an Frankreich und Großbritannien, in denen die beiden Länder für alle Folgen verantwortlich gemacht wer­den, die sich aus einer Wiederbewaffnung der Deutschen Bundesrepublik ergeben (siehe auch an anderer Stelle dieser Ausgabe. Die Red.), hat bereits vor Beginn der Konferenz eine neue Krisenstimmung ausgelöst. Diplomatische Kreise in London weisen darauf hin, daß die sowjetische Warnung große Aehnlichkeit mit der rotchinesischen Erklärung habe, die dem Eingreifen in Korea vorausging.

Französische und britische Regierungsver-

nächsten Sitzung der UN — ein Termin ist treter haben bereits geäußert, daß ein Be-

noch nicht festgelegt worden, da die brennen­den Probleme des fernen Ostens ungelöst ge­blieben sind — antwortete Wyschinski: „War­um sollte ich nicht kommen? Sie sollten nicht so pessimistisch sein.“

Schluß des Atlantikpaktrates über die Wieder­bewaffnung Deutschlands lediglich provisori­schen Charakter tragen könne und seine Rea­lisierung von dem Ausgang der Viererkonfe­renz mit der Sowjetunion abhängen werde.

V.'ns übriK blh b — auiJw Xi-inn-rcern Das Bild zeigt den Ende vergangener Woche in München beschlagnahmten Nachlaß Hitler*

Sowjets protestieren

Paris und London Vertragsbruch vorgeworfen MOSKAU. Die Sowjetunion hat unmittelbar vor Beginn der Brüsseler Atlantikpaktkonfe­renz, auf der vor allem über die deutsche Wie­deraufrüstung beraten werden soll, gleichlau­tende Noten an Frankreich und Großbritan­nien gerichtet, in denen sie sich gegen eine Einbeziehung der deutschen Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem wendet und London und Paris vorwirft, durch die Beteili­gung an den Bemühungen zur Wiederaufrü­stung der Bundesrepublik gegen die Entmili­tarisierungsbestimmungen des Potsdamer Ab­kommens, insbesondere aber gegen die wäh­rend des zweiten Weltkrieges mit der Sowjet­union abgeschlossenen Freundschafts- und Bei­standsverträge zu verstoßen.

Die Verantwortung für die dadurch entstan­dene Lage liege bei den Regierungen Frank­reichs und Großbritanniens.

Hamhung aufgegeben

Brückenkopf weiter eingeengt SEOUL. Der alliierte Brückenkopf in Nord­ostkorea um die Zwillingsküstenstädte Hung- nam-Hamhung ist am Sonntag weiter einge­engt worden. Die seit Samstag in Stärke von etwa 110 000 Mann angreifenden chinesischen Kommunisten haben sich Hungnam bis auf fünf Kilometer genähert. Hamhung mußte ge­räumt werden. Vor dem Abzug aus Hamhung wurden alle militärischen Anlagen von den UN-Streitkräften gesprengt.

An der Nordwestfront beschoß alliierte Ar­

Truppen etwa eineinhalb Kilometer nördlich des 38. Breitengrades. Im allgemeinen be­schränkten sich im Nordwesten die Kämpfe auf Patrouillentätigkeit. Rotchinesische Trup­pen haben bisher den 38. Breitengrad noch nicht überschritten.

Amerikanische und britische Soldaten wa­ren in den letzten Tagen wiederholt Zeugen von Massenmorden an Männern, Frauen und Kindern, die von rechtsgerichteten Südkorea­nern und südkoreanischer Polizei verübt wur­den. Den Ermordeten war Zusammenarbeit mit den Nordkoreanem vorgeworfen worden. Verschiedentlich kamen sie zu spät, um das Gemetzel noch verhindern zu können. Ein Teil der Mörder konnte verhaftet werden.

Altlee beruhigt

Hoffnung auf ehrenhafte Verhandlungen

LONDON. In einer Rundfunkansprache an das britische Volk erklärte am Samstag Pre­mierminister A111 e e, die militärische Si­tuation in Korea habe sich gebessert. Die UN würden nach seiner Ansicht bald in der Lage sein, unter ehrenhaften Bedingungen zu ver­handeln. Der Koreakonflikt dürfe sich nicht zu einem Weltkrieg ausweiten.

Es liege kein Grund zu Befürchtungen vor, daß die Atombombe leichtfertig eingesetzt werde. Von den geplanten Viermächtebespre­chungen mit der Sowjetunion erhoffe er sich, daß sie erfolgreich verlaufen werden. Inzwi­schen gebe es für den Westen aber keine an­dere Wahl als seine Verteidigung auszubauen.

Attlee schloß: „Es ist uns gleichgültig, wel­che Regierungsform sich die Russen ausge­sucht haben. Wir werden uns aber den Kom-

tillerie Bereitstellungsräume nordkoreanischer munismus niemals aufzwingen lassen.“

Bonn und Brüssel

Von unserem Bonner A.R.-Korrespondenten

Der Blick des Bundeskanzlers ist in diesen Tagen auf Brüssel gerichtet. Die Bedeutung der Konferenzen in der belgischen Hauptstadt wird im Bundeskanzlerpalais sehr hoch be­wertet. Es ist bekannt, daß die offizielle deut­sche Außenpolitik die Gefahr einer Abkehr Amerikas von Europa angesichts der amerika­nischen Aufgaben im Fernen Osten und der amerikanischen Verärgerung über europäische Uneinigkeit stets vor Augen hat. Um so be­deutsamer scheint die Wahl einer europäi­schen Stadt zum Tagungsort der Atlantikpakt­mächte und der Außenminister der drei West­mächte, eine Wahl, die getroffen wurde, ob­schon sie den Außenminister Präsident Tru­mans zu einer langen und zeitraubenden Reise zwingen mußte.

So hält man in Bonn den Ort der Besprechun­gen schon für ein Symbol. Man erwartet aber auch, daß die Konferenz zu einem sehr nach­drücklichen Appell der Amerikaner an die Eu­ropäer werden wird, endlich die gemeinsame Verteidigung voranzutreiben, und diese Ten­denz, das Tempo zu beschleunigen, scheint auch den Zeitpunkt der offiziellen Anfrage an die Bundesrepublik über ihren Verteidigungsbei­trag nahezurücken.

Erklärungen zuständiger alliierter Stellen haben der Bundesregierung die Ueberzeugung gegeben, daß aller Voraussicht nach der in Brüssel für eine deutsche Beteiligung ausge­arbeitete Plan dem Bundeskanzler von den Hochkommissaren als Verhandlungsthema und nicht als starrer Plan vorgelegt werden wird, zu dem nur ja oder nein zu sagen wäre. Wie dieser allüerte Vorschlag aussehen wird, steht noch dahin. Es ist sehr offiziell den deutschen Stellen erklärt worden, daß die bisherigen Nachrichen über den sogenannten Kompro­mißplan nicht exakt seien und keineswegs die endgültige Fassung wiedergäben. Nach man­chen Eindrücken ließe sich denken, daß die Meldungen zwar an sich richtig wären, aber einige Korrekturen an diesem Plan noch von Brüssel erwartet werden.

In der Tat wird allein entscheidend sein, was in Brüssel endgültig formuliert wird, und so halten sich die amtlichen Kreise Bonns auch in allen Voraussagen für Brüssel völlig zurück.

Es ist aber auch in Bonn aufmerksam ver­merkt worden, daß man in England von Brüs­sel den Beginn einer neuen Phase der deutsch­alliierten Beziehungen erwartet. Diese Ansicht, daß eine große Revision dieser Beziehungen im Zusammenhang mit einem deutschen Beitrag zur Verteidigung das Natürliche ist, wird in Bonn völlig geteilt und es ist kein Geheimnis,- daß diese große Revision in der Ersetzung des Besatzungsstatuts durch den Sicherheitsver­trag gesehen wird.

Dagegen wird die deutsche Auffassung, daß die .kleine Revision“ überholt und unnötig geworden sei, auf der alliierten Seite nicht geteilt. Unverkennbar beharren die Besat­zungsmächte darauf, daß zuerst die kleine Re­vision in Kraft treten müsse, ehe weitere Schritte erfolgen können, und damit gewinnt die Schuldenerklärung ein sehr bedeutsames Gewicht. Da ohne diese keine Verkündung der Revision erfolgt, ohne diese kleine Revision keine große zu erwarten steht, ist die Aner­kennung der Auslandschulden die Barrikade geworden, vor die sich jetzt der Kanzler in seiner Außenpolitik gestellt sieht.

Dr. Adenauer hat den Auswärtigen Aus­schuß des Bundestags in dieser Angelegenheit befragt und er hat unverkennbar gehofft, daß eine Mehrheit in diesem Ausschuß die Absicht der Regierung billigen würde, die Schuldener­klärung abzugeben. Diese Mehrheit hat sich nicht gefunden. Im Gegenteil hat der Aus­schuß im allgemeinen große Bedenken geäu­ßert, einen Wechsel auszustellen, der unüber­sehbare Verpflichtungen mit sich bringen kann. Er hat sich auch darauf berufen, daß er keineswegs etwa stellvertretend für das ganze Parlament sprechen kann, und daß er eine Abstimmung nur vornehmen kann, wenn die Vorlage in der ordnungsgemäßen Form als Gesetzesentwurf der Regierung an das Parla­ment gebracht wird. Dieser Weg wird unter allen Umständen gegangen werden, da der Bundestag solche Abkommen ratifizieren muß. Aber darüber werden Wochen verstreichen und der Kanzler steht vor der Frage, ob diese Wochen nicht einen Stillstand der außenpoli­tischen Entwicklung herbeiführen können, der sich schon bei den Brüsseler Beratungen spür­bar machen kann.

So wird natürlicherweise auch die Möglich­keit ins Auge gefaßt, daß die Regierung von sich aus die Schuldenerklärung abgibt, vorbe­haltlich der späteren Entscheidung des Par­laments, um die Dinge in Fluß zu halten, und Kenner der Persönlichkeit des Kanzlers hal­ten diese Entwicklung für sehr möglich. Es ist ein schwerer Entschluß; denn der Wider­hall im Parlament wird ungünstig sein. Sollte sich eine deutlich sichtbare positive Auswir­kung einer solchen Haltung des Kanzlers durch großzügige Entschlüsse der alliierten Seite er­geben, so wird das Parlament den Kanzlerent­schluß anerkennen. Sollte diese Entwicklung aber nicht eintreten, dann wird sich der Bun­deskanzler vor Schwierigkeiten gestellt sehen, die den Bestand der Regierung angehen kön­nen.