chtt>arjumlb<£c()o

HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

HSüBasBEi

FREITAG, 27. OKTOBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 167

„Eine Maßnahme kalter Grausamkeit“

Regierung und Bundestag fordern Freilassung aller Kriegsgefangenen

BONN. Bundesregierung; und Bundestag forderten am Donnerstag in einer Sonder­sitzung des Bundestages die Freilassung aller noch zurückgehaltenen deutschen Kriegsge­fangenen. In einer Regierungserklärung wer­den die Vereinten Nationen aufgefordert, eine UN-Kommission nach SowjetruBland zu ent­senden, die dort das Schicksal der ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen und der Ver­schleppten feststellen soll.

In der Erklärung der Bundesregierung dankte Dr. Adenauer den Vereinigten Staaten und England dafür, daß sie für eine Nachprüfung der Fälle von verurteilten Kriegsgefangenen eingetreten sind. Die fran­zösische Regierung und das französische Volk bat er dringend,- die Verfahren .gegen frühere deutsche Soldaten in gerechter Weise mög­lichst bald zu beenden. Jugoslawien sprach er den Dank dafür aus, daß es den größten Teil der zurückgehaltenen Kriegsgefangenen be­reits heimgeschickt habe. Er hoffe, daß die letzten auch bald kommen.

Der Kanzler wies auf das entsetzliche Schicksal der Deutschen, der früheren Ange­hörigen der Wehrmacht, der verschleppten Männer, Frauen und Kinder, die in Sowjet­rußland noch zurückgehalten werden, hin; Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen über die von der Sowjetunion noch zurück­gehaltenen Kriegsgefangenen ergebe sich, daß noch viele Hunderttausende ehemalige Sol­daten und Verschleppte in der Sowjetunion seien.

Dr. Adenauer fuhr dann fort: „Wir glauben, daß man zunächst an Sowjetrußland durch die UN das Ansuchen stellen sollte, daß eine Kommission der UN nach Sowjetrußland reist, um dort festzusfellen, wie es mit den Deut­schen, den früheren Kriegsgefangenen und den Verschleppten, aussieht. Wir sind bereit, derselben Kommission der UN das ganze Ma­terial, das wir haben, zur Verfügung, zu stel­len. Wir können unser Material der ‘Oeffent- lichkeit nicht geben, weil erfahrungsgemäß dann Repressalien in Sowjetrußland ausgeübt werden, vor denen wir unsere Leute bewah­ren müssen. Das schreckliche ist, ich glaube für jeden irgendwie menschlich Empfinden­den, daß diese Zurückhaltung vorgenommen wird nicht etwa im Kriege, nicht etwa in der Erregung des Kampfes, nicht etwa in einem

WASHINGTON. Außenminister Acheson protestierte am Mittwoch feierlich gegen die Prager Erklärung der Ostblockaußenminister und stellte dabei fest, daß die Friedenshoff­nungen und die Verständnisbereitschaft der Welt durch eine „sinnentstellende Dialetik“ mit dem Ziel, Furcht und Gefahr heraufzube­schwören, mißbraucht worden seien. Der We­sten werde aber niemals die Hoffnung auf eine Aenderung der sowjetischen Haltung auf­geben, obwohl in der Prager Erklärung zur Wiedervereinigung Deutschlands wiederum kein sichtbarer Beweis des sowjetischen Frie­denswillens enthalten sei. Die Erklärung be­deute praktisch eine Rückkehr zu alten, un­durchführbaren Vorschlägen.

Acheson sagte: „Wir verlangen die Auf­lösung der eine Bedrohung darstellenden Be­schränkungen im innerdeutschen Handel und die Abhaltung freier demokratischer Wahlen in ganz Deutschland.“

Die beiden ersten Vorschläge des Ostens — eine neue Erklärung der vier Mächte, Deutsch­land nicht wiederbewaffnen zu wollen und eine Aufhebung der Beschränkungen für die deutsche Wirtschaft — müßten an die Adresse Moskaus gerichtet werden. Infolge der 1945 von den Westmächten übernommenen Ver­pflichtung sei Westdeutschland gegenwärtig völlig unbewaffnet. Man wolle den Deutschen jedoch jetzt u. U. gestatten, „ihre eigenen Bemühungen mit denen ' zur Stärkung der westlichen Verteidigung zu verbinden, wäh­rend gleichzeitig die Wiedergeburt einer deut­schen Armee verhindert wird".

Wenn eine gesamtdeutsche Wirtschaft auf gesunder Grundlage wiederhergestellt werden

Wo wohnen die Verstärkungen?

BONN. Der CDU/CSU-Bundestagsabgeord- nete Bang wird zum Leiter des Amtes für Unterbringung der Besatzungstruppen ernannt werden. Das Amt wird dem Bundeskanzler unterstellt und für die Verhandlungen mit dem alliierten Sicherheitsausschuß verant­wortlich sein. Dieser Ausschuß, dem die drei Generale H a y s (USA), Jones (Großbritan­nien) und G a n e v a 1 (Frankreich) angehören, wird sich in der Hauptsache mit der Unter­bringung der alliierten Truppenverstärkungen befassen.

noch nicht abgeebbten Rachegefühl nach Ab­bruch des Krieges. Jede Entschuldigung für ein solches Verfahren fehlt. Es handelt sich hier um eine Maßnahme kalter Grausamkeit, durch die über vielleicht eine Million Deut­scher in Sowjetrußland, aber über eine ganze Anzahl von Millionen der Angehörigen in Deutschland, Schmerz und Kummer und Trost­losigkeit und Hoffnungslosigkeit verhängt ist. Ich weiß nicht, ob in der Geschichte jemals mit einer so kalten Herzlosigkeit ein Verdikt des Elends und des Unglücks über Millionen von Menschen gefällt worden ist. Die Ge­schichte wird auch darüber einst zu richten haben.“

Der Kanzler schloß: „Das ganze deutsche Volk diesseits und jenseits des eisernen Vor­hanges ist sich in der Beurteilung dieser Grausamkeit einig, ist sich einig darin, daß

PARIS. In den frühen Morgenstunden des Donnerstag sprach sich die französische Natio­nalversammlung nach zweitägiger Debatte mit 348 gegen 224 Stimmen für den Plan der Regierung aus, die Wiederaufrüstung Deutsch­lands auf die deutsche Beteiligung an einer von einem europäischen Verteidigungsmini­ster kontrollierten europäischen Armee zu begrenzen.

Der Mehrheitsantrag, mit dem die Regie­rungserklärung angenommen wurde, hatte folgenden Wortlaut: „Die Nationalversamm­lung nimmt die Entschlossenheit der Regie­rung zur Kenntnis, die Bildung eines deut­schen Generalstabs und einer deutschen Ar­mee abzulehnen und billigt die Regierungs­erklärung.“

Nach der Abstimmung erklärte Verteidi­gungsminister Moch, der am Donnerstag zu weiteren Atlantikpaktbesprechungen nach den USA abgeflogen ist: „Jetzt bin ich in der Lage, nein zu sagen.“

Mit 402 gegen 168 Stimmen wurde der Teil der Regierungserklärung bewilligt, in dem es heißt, daß die Regierung ,.die Bildung einer neuen deutschen Armee oder eines General­stabs nicht zulassen wird.“ Eine weitere

wir mit ganzer Kraft uns einsetzen müssen, daß bald die Rückkehr ermöglicht wird, ist sich auch einig darin, daß die ganze zivili­sierte Welt uns unterstützen müsse in diesem Bestreben.“

An der Sondersitzung des Bundestages nah­men alle Parteien mit Ausnahme der Kom­munisten teü.

In einer Rundfunkansprache wandte sich Bundespräsident Prof. H e u ß an das deutsche Volk. Er forderte die Bekanntgabe von Listen aller noch festgehaltenen Deutschen ein­schließlich der Frauen, Internierten und der Zivilverschleppten, Herstellung rascher und unbegrenzter Nachrichtenverbindungen dieser Menschen mit der Heimat, Uebermittlung der Namen der im fremden Land Verstorbenen und beschleunigte Rückführung aller Kriegs­gefangenen.

Vertrauenskrise

Die innenpolitische Entwicklung der letzten Wochen in der westdeutschen Bundesrepublik ist durch eine Reihe höchst unerfreulicher Vor­gänge gekennzeichnet, die alles andere als ge­eignet erscheinen, das Vertrauen des Volkes zu unserem jungen demokratischen Staat zu fördern. Bonn hat von Anfang an keinen gu­ten Namen und Klang gehabt. Schon bei der Wahl als Bundeshauptstadt, ehe die Abgeord­neten ins Bundeshaus einzogen, war es mit Recht scharfer Kritik ausgesetzt, weil man bei der Installierung der Behörden nicht mit jener Sparsamkeit zu Werke ging, die einem armen Volk allein geziemt.

Nun sind durch die Verhandlungen des par­lamentarischen Untersuchungsausschusses, der Feststellungen darüber-zu treffen hat, ob sich Abgeordnete bei der Wahl Bonns als Bundes­hauptstadt haben bestechen lassen. Dinge an den Tag gekommen, die, gleich, was auch das endgültige Ergebnis der Untersuchungen sein möge, zeigen, daß es um die Sauberkeit und Integrität mancher Abgeordneten schlecht be­stellt ist, und es bedarf keiner weiteren Worte darüber, daß diese Vorgänge das Gefühl ver­stärken müssen, in Bonn sei nicht alles so, wie es sein müßte. Es wäre zwar falsch, den Be­stechungsskandal in der Weise zu dramatisie­ren, daß man.ihn einfach als Beweis für die gewissermaßen naturgegebene Verbindung von Korruption und Demokratie nähme. Ebenso falsch aber wäre es, diese Dinge bagatellisie­ren zu wollen und sich auf den Standpunkt zu stellen, es sei ja nicht so schlimm, denn Kor­ruption gebe es überall.

Es wäre daher verhängnisvoll, wenn die ver­antwortlichen Stellen — in diesem Falle das Parlament selbst — nicht mit äußerster Kon­sequenz und Härte gegen jede Verfehlung, und sei sie noch so gering, verfahren und eine Rei­nigung durchführen würden. Unsere Abgeord­neten tragen die höchste Verantwortung vor dem Volk, sie sind mit großen Sonderrechten ausgestattet. Wenn s i e nicht in jeder Hinsicht Vorbild von Sauberkeit und Sparsamkeit sind, wie sollte dann das Volk Vertrauen zum Staat haben!

Wenn wir aber von einer Vertrauenskrise sprechen, so meinen wir keineswegs nur diese unerfreulichen Erscheinungen. Noch tiefer und einschneidender dürfte die Krise sein, die im Zuge der Erörterung des Remilitarisierungs­problems und des damit in Zusammenhang stehenden Rücktritts des Innenministers Heine­mann entstanden ist. Ueber die Gründe des Konflikts, die verschiedenen Auffassungen, die zum Rücktritt geführt haben, ist viel gespro­chen und geschrieben worden, ohne daß eine wirkliche, fruchtbare Klärung dabei herausge­kommen wäre. Was uns aber, ohne Rücksicht auf die gegensätzlichen Auffassungen in der Frage der Remilitarisierung, von besonderer Bedeutung zu sein scheint, ist die Methode der Behandlung durch den Bundeskanzler, die ein Grundproblem unserer Demokratie auf­wirft, das Problem nämlich, inwieweit unsere parlamentarische Demokratie überhaupt als ein lebendiger Organismus funktioniert.

Ohne Zweifel hat der Kanzler die „Krise“ in altgewohnter Weise, die schon des öfteren Anstoß erregte, souverän „gelöst“. Es ist zu keiner Kabinettskrise gekommen. Der eine ging, der andere kam, und alles scheint, äußer­lich gesehen, in schönster Ordnung. Leider nur äußerlich. Wer sich in die ganze Problematik dieses Ministerwechseis vertieft, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß gerade in der Behandlung und Lösung dieses Falles sichtbar geworden ist, daß wir noch weit von der Wirk­lichkeit einer echten Demokratie entfernt sind. Bei noch so großem Verständnis dafür, daß Fragen wie die der Remilitarisierung minde­stens in ihrem Vorstadium nicht immer die Publizität vertragen, muß es doch bedenklich erscheinen, wenn in der ganzen Auseinanderset­zung das Parlament nicht einmal gehört wurde.

Die Behandlung der Angelegenheit durch den Bundeskanzler, dessen überragende Stel­lung im Grundgesetz festgelegt ist, mag for­mal noch so gerecht erscheinen, Entscheidun­gen von so weittragender Bedeutung werden im Interesse des Vertrauens zur Demokratie besser im Zusammenwirken aller verantwort­lichen Faktoren getroffen, es sei denn, man stelle sich von vomeherein auf den Stand­punkt, daß die „Kanzlerdemokratie“ besser sei als die parlamentarische. Auf jeden Fall mz eine solche Methode nicht geeignet, alle Kräfte in einer Gesamtverantwortung zusammenzu­bringen. Und das ist zu bedauern. Gerade in einer Zeit, in der wir vor großen, für die Zu­kunft unseres Volkes lebenswichtigen Entschei­dungen stehen, ist es besonders notwendig, daß diese Entscheidungen auf einer möglichst breiten Basis des Vertrauens erfolgen. Die Be­handlung des Falles Heinemann zeigte die Fragwürdigkeit und die Mängel unseres parla­mentarischen Systems. Die Demokratie wird nur lebendig sein und das ganze Vertrauen des Volkes haben, wenn in ihr alle Verant­wortlichen, Regierung und Parlament, ihre Funktionen voll ausüben. Sie beiseite schieben, heißt das Volk beiseite schieben. Niemand brauchte sich zu wundem, wenn sich, würde das züm System, aus Einzelkrisen eine Krise der Demokratie schlechthin entwickeln würde. k. W.

„Sinnentstellende Dialektik“

Acheson protestiert gegen Prager Erklärung der Ostblockaußenminister

Beteiligung an europäischer Armee

Nationalversammlung billigt Regierungserklärung

solle, dann bedürfe es Maßnahmen von seiten des Landes, das die Blockade über Berlin ver­hängt habe, das dem innerdeutschen Handel höchst willkürliche Beschränkungen auferlege und das in seiner Zone durch ein kommuni­stisches Monopolsystem jede wirtschaftliche Initiative ersticke. Der Vorschlag, eine pari­tätisch besetzte Nationalversammlung zu bil­den, widerspreche den elementaren Grund­sätzen der Demokratie und sei völlig gegen­standslos. Lediglich aus freien Wahlen könne eine deutsche Regierung entstehen, mit der auch der im dritten Vorschlag enthaltene „verlockende“ Friedensvertrag abgeschlossen werden könne.

Bonn gratuliert dem Unterhaus

BONN. Der Bundestag hat dem englischen Unterhaus zur ersten Tagung des Parlaments im wiederaufgebauten Sitzungssaal ein Glück­wunschtelegramm gesandt. Das Unterhausge­bäude war im Kriege durch deutsche Bomben zerstört worden.

Ein Gesetzentwurf über eine Handwerks­ordnung, in dem vor allem der große Befähi­gungsnachweis im Handwerk und die öffent­lich-rechtliche Stellung der Handwerkskam­mer verlangt wird, wurde an den Ausschuß verwiesen. Dr. Veit (SPD) sprach die Hoff­nung aus, daß die amerikanische Besatzungs­macht diesmal dem Willen des Bundestages nachkommen möge.

Der Bundestag verabschiedete anschließend ein Gesetz über die Errichtung eines Bundes­kriminalpolizeiamtes. Das Amt söll die krimi­nalpolizeiliche Bekämpfung des „gemeinen Verbrechers“, soweit er sich über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt, durch Bund und Länder koordinieren.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Bayern- Partei auf Festsetzung der Biersteuer durch die Länder. Einstimmig wurde ein SPD-An- trag angenommen, nach dem zur Fortführung der Schulspeisung ein Beirat gebildet werden soll, der den Buridesinnenminister in grund­sätzlichen Fragen berät. Die Regierung soll mitteilen, welchen Ort sie für den zweckmäßig­sten Sitz der noch zu errichtenden oberen Bun­desbehörden, einschließlich des Obersten Bun­desgerichts, hält.

Der Landesvorsitzende der FDP in Nord-

Sonderabstimmung fand auch über den Teil des Regierungsantrags statt, in dem es heißt, daß die Erklärung der Regierung über die Schaffung einer europäischen Armee Zustim­mung finde. Dieser Teil wurde mit 349 gegen 235 Stimmen angenommen.

Vor der Abstimmung hatte Pleven noch einmal versichert, Frankreich werde der Wiederbewaffnung Deutschlands nicht zu­stimmen, wenn die anderen Atlantikpakt­nationen nichd die prinzipiellen Punkte des französischen Planes — Unterzeichnung des Schumanplans, Ernennung eines europäischen Verteidigungsministers und Konstituierung der politischen Versammlung Europas, der der Verteidigungsminister verantwortlich sein soll — annehmen würden. Frankreich werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Großbritan­nien für den Gedanken der Schaffung einer europäischen Armee zu gewinnen.

Eisenhower oder Bradley?

WASHINGTON. Die Stabschefs der Atlan­tikpaktstaaten haben, wie aus einem nach der Dienstagsitzung des atlantischen Militäraus­schusses veröffentlichten Kommunique hervor­geht, über die Bildung einer zusammenfas­senden europäischen Armee und über die Er­richtung eines gemeinsamen obersten Haupt­quartiers beraten. Die Empfehlungen des Mi­litärausschusses sollen den Verteidigungsmini­stern der Atlantikpaktstaaten vorgelegt wer­den, die am Samstag zu einer Sitzung zusam­mentreten.

Als Kandidaten für den Posten des Ober­kommandierenden der alliierten Streitkräfte in Europa werden in Washington die Generale Eisenhower und Bradley genannt. Als stellvertretender Oberkommandierender käme Feldmarschall Montgomery in Frage. Ge­neral Eisenhower erklärte am Mittwoch, er sei aufgefordert worden, in den nächsten Ta­gen zu Besprechungen in das amerikanische Verteidigungsministerium zu kommen.

Marion B. B o y e r von der Standard Oil Company ist mit Wirkung vom 1. November 1950 zum Hauptverwalter der Atomenergie­kommission der USA ernannt worden.

rhein-Westfalen, Dr. Middelhauve. hat sein Bundestagsmandat niedergelegt; an seine Stelle tritt Prof. Dr. Luchtenberg in den Bundestag ein.

Einmarsch in Tibet ?

„Geist der Bruderliebe"

TSCHUNGKING. Einheiten der chinesischen Volksarmee haben nach einer Meldung der kommunistischen Nachrichtenagentur „Neues China“ Mitte der Woche den Befehl zum Ein­marsch nach Tibet erhalten. Nach dieser Mel­dung erhielten die chinesischen Truppen be­sondere Anweisung, auf ihrem Vormarsch „Menschenleben und Besitz weitgehend zu schonen“, und den Tibetanern den „Geist der Bruderliebe“ zu überbringen.

Im Gegensatz hierzu bestritt die siebenköp­fige tibetanische Delegation, die sich gegen­wärtig in Indien aufhält, daß chinesische kom­munistische Truppen in Tibet eingedrungen seien. Das indische Außenministerium sprach von „gewissen Truppenbewegungen und Ein­fällen“, hatte jedoch keine Informationen über eine Invasion.

Die sowjetamtliche Berliner ..Tägliche Rund­schau behauptete am Donnersag unter der Ueberschrift, „Tibets Befreiung hat begon­nen“, anglo-amerikanische Kreise hätten be­absichtigt. Tibet als Basis für eine militä­rische Aggression gegen die demokratische Volksrepublik China zu benutzen. Die Mos­kauer Prawda meldete, die chinesiche Befrei­ungsarmee habe den Befehl erhalten, die Grenzen Tibets zu überschreiten.