8 . Jahrgang

MITTWOCH, 25. OKTOBER 1950

Nummer 166

Verkehrssorgen beim Wiederaufbau einer Stadt

Das Gutachten von Prof. Paul Bonatz zum Aufbau der Innenstadt Stuttgarts

Von unserem Stuttgarter Mitarbeiter

Die Stadtverwaltung Stuttgart stellte vor Jahresfrist auf Veranlassung ihrer Aufbau­zentrale (ZAS) den Antrag an den württem- bergischen Staat, das Kronprinzenpalais zum Zwecke des Abbruches gegen das stadteigene Wilhelmspalais zu tauschen, den Reitweg in den oberen Anlagen zum Bau einer Ent­lastungsstraße und ein großes Gelände in den unteren Anlagen zum Bau einer neuen Stadt­halle abzutreten. Niemand hat damals daran gedacht, daß dieser Antrag einen Gegenplan des Staates herausfordern würde; der Staat hätte das Ansinnen der Stadtverwaltung rundweg ablehnen können. Es war aber richtig, diesen Antrag so ernst wie möglich zu neh­men, indem man den berufensten Fachmann auf diesem Gebiete, Prof. Paul Bonatz zu Rate zog und erst nach seinem Gutachten die Entscheidung fällte: das Kronprinzenpalais bleibt Staatsbesitz und wird aus städtebau­lichen Gründen nicht abgebrochen, von den unteren Anlagen wird kein Gelände abgetre­ten; dagegen läßt sich über den Bau einer Autostraße durch die Anlagen sprechen.

Die Stadtverwaltung hat ihren Antrag mit Verkehrserfordernissen begründet. Somit mußte sich das Gutachten Bonatz’ mit den Verkehrsproblemen der Innenstadt beschäf­tigen, um nachzuweisen, daß es auch ohne das Opfer wertvoller Baudenkmale geht. Das* Gutachten war von einem neuen Verkehrs­gerippeplan begleitet, der eine — gegenüber dem ZAS-Plan — gänzlich neue Verkehrs­regelung vorschlägt.

Bekanntlich liegt dem Verkehrsgerippeplan der ZAS die Vorstellung zweier Tangenten um das Stadtzentrum (Neckarstraße—Haupt- stätterstraße im Osten und Friedrichstraße— Rotestraße im Westen) und einer großen Quer­verbindung, der Planie und ihrer Verlänge­rung bis zur Schloßstraße, zugrunde. So wäre mitten in der Stadt ein Achsenkreuz entstan­den: die Planie hätte die Königstraße und kurz darauf die neue Rotestraße im rechten Winkel geschnitten.

Bonatz hält dieser Achsentheorie mit Recht entgegen, daß sie infolge des wechselseitigen Abstoppens zu noch größeren Verkehrsstok- kungen führe, als sie ohnehin im Zentrum einer Großstadt gegeben sind. Der Stop- verkehr fülle die Straßen, der flüssige Rund­verkehr entleere sie. Jeder Kraftfahrer ziehe einen kleinen Umweg dem lästigen Warten vor Straßenkreuzungen vor.

Dieses System des Rundverkehrs wendet nun Bonatz in seinem Vorschlag auf das ganze Gebiet der Innenstadt von der Praghöhe bis zum Marienplatz an und löst damit alle neu­ralgischen Knoten im Straßennetz der Stadt in verblüffend einfacher Weise und fast ohne teuere Kunstbauten. Zweigeschossige Lösun­gen gibt es auf seinem Plan nur für den Ver­kehr über die Praghöhe und an der Abzwei­gung der Wolframstraße zur Heilbronner Straße, um dort die Gefahrenquellen auszu­schließen und doch leistungsfähige Knoten zu schaffen. Am Charlottenplatz und vor dem Wilhelmsbau, am Bahnhof- und Schloßplatz, vor dem Friedrichsbau und an der Kreuzung Neckarstraße—Schillerstraße kommt die Stadt nach dem Bonatz-Plan mit der Anlage groß­flächiger Verkehrsinseln aus, um die zu ebe­ner Erde herumgefahren wird. Im Stadtzen­trum selbst führt dieses Prinzip zu Einbahn­straßen um die Kemblöcke herum, so auch um das Kronprinzenpalais und die dahinter liegende Hauptpost, wodurch das Palais er­halten werden kann. Auch vor dem Haupt­bahnhof und vor dem Königsbau bewegt sich der Verkehr nur in einer Richtung, so daß auch hier jede Möglichkeit einer Verkehrs­stauung ausgeschlossen wird.

Den Plan der ZAS, die Rotestraße auf 48 m zu verbreitern, hat Bonatz zunächst beibehal­ten. Er sagt dazu: wenn die Stadt in der Lage ist, die Grundbesitzer zu entschädigen, dann ist dieser Plan gut. Im Laufe dieses Jahres hat es sich aber gezeigt, daß die Stadt so hohe Anforderungen weder selbst tragen noch auf andere abwälzen kann. Auch Bonatz würde, falls er sich mit der Durchsetzung dieses Pla­nes befassen müßte, auf dieselben Wider­stände stoßen. Nun gibt es aber Fachleute, die eine solche Straßenbreite im Stadtzentrum für gänzlich überflüssig, ja für schädlich halten. Der Bonatz’sche Plan legt zudem den Gedanken nahe, den von Norden einströmenden Verkehr vor dem Stadtzentrum über die Wolfram­straße in die Neckarstraße abzulenken. Jeden­falls wird man erst nach dem Ausbau der Wolframstraße, die auch Bonatz als eine sehr wichtige Straße bezeichnet, und die von der Heilbronner Straße über das Eisenbahngelände zur Neckarstraße führen soll, beurteilen kön­nen, wie breit die Rotestraße gebaut werden muß, um den übrigen Verkehr aufzunehmen. Dessenungeachtet weist aber der Bonatz’sche Verkehrsgerippeplan so große Vorzüge gegen­über dem der ZAS auf, daß seine Ablehnung ■unverständlich wäre. Er hat vor allem den Vorzug, daß seine wesentlichen Bestandteile unverzüglich und ohne große Kosten ausge­führt werden können.

In einem Punkt können wir (ebenso wie die Freunde des Heimatschutzes) dem Bonatz- schen Plan nicht zustimmen. Er macht den Vorschlag, die ■Neckarstraße durch eine neue Autostraße mitten durch die Anlagen zu ent­lasten und ebenso den Rosensteinpark durch

eine solche Straße für Personenautos zu , .er­schließen“. Niemand kann garantieren, daß diese Einschränkung des Verkehrs auf Per­sonenwagen bestehen bleibt.

Der Einbruch der Kraftfahrzeuge in die alten Grünflächen nimmt diesen den Charak­ter der Großstadt-Lunge und des Erholungs­gebietes für die Bevölkerung. Die Parkan­lagen auf der Sohle des Nesenbachtales wur­den durch den Bahnkörper einerseits und die Cannstatter Straße andererseits schon so stark beschnitten, daß eine weitere 22' m breite

Autostraße sie vollends vernichten würde. Die Straße durch den Rosensteinpark ist über­flüssig, weil eine gute Nord-Ost-Verbindung über die Pragstraße besteht. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Aeußerung Prof. Mattem s, des erfolgreichsten Land­schaftsgestalters in Deutschland und Erbauers der Gartenschau in Stuttgart: ..Die Beschnei­dung der öffentlichen Grünflächen durch neue Straßen oder Gebäude halte ich für ein Ver­brechen.“ Man hat den Eindruck, daß Prof. Bonatz in dieser Hinsicht eine bedauerliche Konzession gemacht hat Karl Hailer

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Die Verkehrsregelung in der Stuttgarter Innenstadt nach‘ dem Vorschlag von Bonatz

Bonn vor neuen Steuern

Die Vorlagen an den Bundestag / Nach dem Versorgungsgesetz

Von unserem Bonner Dr. A. R.-Vertreter

Die Kabinettsbeschlüsse über eine Treib­stoffsteuer, eine Autobahngebühr und eine Erhöhung des Notopfers Berlin werden dem Parlament viel Kopfzerbrechen bereiten. Auch die Regierung hat die Auswirkungen dieser neuen Steuern vor allem auf das Verkehrs­gewerbe erwogen, über das sie in die ganze Wirtschaft ausstrahlen werden, und es ist nicht sicher, ob der Finanzminister an eine Annahme seiner Gesetzentwürfe im Bundes­tag glaubt. Aber Minister Schäffer hat diese neuen Steuern aus grundsätzlichen Erwägun­gen dem Parlament präsentiert.

Der Bundestag hat das Bundesversorgungs­gesetz in erheblichen Punkten gegenüber der Regierungsvorlage verbessert; aber jede Ver­besserung bedeutet auch eine Mehrausgabe. So geringfügig für den einzelnen Empfänger eine Rentenerhöhung von z. B. 5 Mark im Monat ist, so groß wird bei der Vielzahl der Beschädigten die Endsumme, die der Bund zu zahlen hat, und so hat nach den Beschlüssen des Parlaments jetzt die Bundeskasse rund eine Viertelmilliarde mehr für die Versorgung der Kriegsopfer aufzuwenden, als die Regie­rung im Haushalt vorgesehen hatte.

Der Haushalt aber hat keine Reserven, wie von niemand bestritten wird. Im Gegenteil hat dieser erste Etat des Bundes erhebliche zweifelhafte Stellen bei den Einnahmeposten, so daß eine Erhöhung der Ausgaben diesen Etat in jedem Fall aus dem Gleichgewicht bringen muß. Die Bundesregierung ist aber nach dem Artikel 110 des Grundgesetzes ver­pflichtet, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, und so steht der Finanzminister vor der Pflicht, für jede Mehr­ausgabe, die im Plan nicht vorgesehen ist, eine neue Einnahme zu erschließen.

So ist denn auch deutlich von allen Spre­chern der Regierung zu den neuen Steuer­entwürfen erklärt worden, daß sie die Dek- kungs Vorlagen für die Mehrausgaben des Bundesversorgungsgesetzes seien und das Parlament sie zwar ablehnen könne, aber dann andere Deckungsvorschläge machen müsse. Es ist der Regierung gleichgültig, auf welche Weise die Mittel beschafft werden. Aber sie besteht darauf, daß sie beschafft werden müs­sen, und sie erinnert an den Artikel 113 des Grundgesetzes, nach dem alle vom Parlament beschlossenen Ausgaben, welche nicht im Haushalt vorgesehen sind, der Zustimmung der Regierung bedürfen. Die Viertelmilliarde, die das Versorgungsgesetz gemäß den Be­schlüssen des Bundestages mehr kostet, ist im Etat nicht vorgesehen. So kann die Regie­rung diesen Beschlüssen nicht zustimmen, wenn nicht das Parlament entweder ihren Steuer­

vorschlägen zustimmt oder von sich aus andere Einnahmequellen erschließt.

Da sowohl die Regierung wie das Parlament dringend die baldige Inkraftsetzung des Bun­desversorgungsgesetzes wünschen, stehen beide unter dem Zwang, die zusätzliche Viertelmil­liarde aufzubringen, und mit einer einfachen Ablehnung der neuen Steuern wird kein Aus­weg aus dieser Lage gefunden werden kön­nen. Der Punkt ist erreicht, an dem jede soziale Mehrleistung des Bundes durch eine finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler erkauft werden muß. Der Etat hatte das Maximum dessen gebracht, was der Bund auf Grund der augenblicklichen Steuern leisten kann. Der Schritt darüber hinaus, wie er jetzt beim Bundesversorgungsgesetz getan worden ist, hat einen Schritt auch über die augen­blickliche Grenze der Steuern hinaus zur un­erläßlichen Folge. Die Wahrheit des früheren Ausspruchs des Finanzministers, daß nicht der Finanzminister, sondern der Steuerzahler die Mittel gibt, ist sehr deutlich zutage getreten und auch das Parlament muß sich an diese Tatsache halten.

Die Entscheidung wird schwer werden. Alle Fraktionen werden sich überlegen, ob nicht auf anderem Wege die Mittel besser beschafft werden können; aber eine Viertelmilliarde ist ein Posten, der ohne Belastung nicht aufge­bracht werden kann, und die Frage wird # nur sein, auf welche Schultern diese am besten gelegt werden kann. Die Regierung hat die Kraftfahrer in Aussicht genommen. Sie wird nicht unbedingt darauf bestehen, aber sie hat dem bekannten Programm der sozial­demokratischen Opposition gegenüber, daß die Senkung der Einkommensteuer rückgängig ge­macht werden könne, darauf hingewiesen, daß diese Steuer eine Länderangelegenheit ist, während die Versorgung der Kriegsopfer zu Lasten der Bundeskasse geht. Wie aus vielen Aeußerungen hervorgeht, lehnt die Bundes­regierung zwar eine Erhöhung der Sätze der Einkommensteuer ab, hält aber den Wunsch der Länder für nicht ungerechtfertigt, die Steuervergünstigungen abzubauen, da diese an Stelle einer Senkung eigentlich nicht mehr berechtigt erscheinen. Aber eine Mehrein­nahme aus der Einkommensteuer wird in die Länderkassen fließen und es wird lange dauern, bis sie eventuell aus diesen an den Bund gelangen kann. So lange können die Kriegsopfer nicht warten. So muß das Parla­ment in kurzer Zeit sich schlüssig werden, auf welche Weise die Mittel für die Mehr­leistungen an die Kriegsopfer aufgebracht werden, und die Allgemeinheit muß erkennen, daß die Last der Kriegsfolgen jetzt in vollem Ausmaß auf sie zukommt.

Unser Kommentar

Wir klagen an

a. h. Mehr als fünf Jahre ist es nun her, daß die letzten deutschen Soldaten in russi­sche Kriegsgefangenschaft geraten sind. Nach der Tass-Erklärung vom 4. Mai dieses Jah­res wurden alle deutschen Kriegsgefangenen entlassen bis auf 9717 wegen angeblicher Kriegsverbrechen Verurteilten und 3815, gegen die noch ein Verfahren laufe. Aber die letzten Heimkehrer wissen es besser. Sie erzählen von den Hunderten und Tausenden von Kame­raden, die sie in den vielen Lagern am Eis­meer oder sonstwo in unwirtlicher Gegend zurücklassen mußten. Amtliche deutsche Schätzungen der noch lebenden deutschen Kriegsgefangenen schwanken zwischen 70 000 und 150 000. Dazu kommen noch Zehntausende von verschleppten Zivilisten beiderlei Ge­schlechts und jeden Alters.

Man kennt seit einiger Zeit den Begriff des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Die unausdenkbare Gemeinheit, die hier ein Machtstaat an absolut wehrlosen Menschen begeht, gehört durchaus dazu. Daß die Zu­rückhaltung von Kriegsgefangenen mehr als fünf Jahre nach dem Eintritt der Waffen­ruhe jedem Völkerrecht Hohn spricht, braucht kaum besonders betont zu werden. Mit keiner andern Tat haben die Moskauer Machthaber den von ihnen verwirklichten „Sozialismus“ mehr diskreditiert. Sie zeigt ihre wahre Ein­stellung zum Menschen: er ist für sie ein Haufen Dreck. Was in Rußland zählt, ist nur die männliche Arbeitskraft.

Aber es wäre falsch, wenn wir am morgigen „Tag der Kriegsgefangenen“ nur gegen deren Zurückhaltung in der Sowjetunion protestier­ten. Auch in westlichen Gefängnissen sitzen noch Hunderte deutscher Soldaten aller Dienstgrade, die auf ein Urteil, großenteils auf Grund einer Kollektivanklage, warten. Jeder Gedanke einer kollektiven Haftung wider­spricht aber der Freiheitsidee, unter der sich Europa gegen die Vermassungsgefahr aus dem Osten sammelt, diametral. Auch daran wollen wir morgen denken! Allen unschuldig hinter Stacheldraht und Kerkergittern schmachten­den deutschen Menschen in Ost und West aber gilt« morgen unser besonderer Gruß: Ihr seid nicht vergessen!

Der Ausweg

o. h. Die Stellungnahme Frankreichs zu dem Problem einer deutschen Wiederau f - rüstung ist vor allem durch die Erfahrungen in den Jahren 1933 bis 1945 viel schwieriger als die eines anderen Mitgliedes des Atlan­tikrates. Zwar hat sich auch die französische Regierung nicht . mehr der Erkenntnis ver­schließen können, daß die Verteidigung Eu­ropas nicht ohne deutsche Teilnahme erfolg­reich durchzuführen ist. Aber sie möchte doch einen Weg finden, auf dem die Deutschen in die Abwehrfront eingegliedert, aber auch gleichzeitig ein Wiedererstehen des deutschen Militarismus verhindert werden könnte. Das französische Kabinett will deshalb unter al­len Umständen eine deutsche Nationalarmee unmöglich machen und den deutschen Anteil an der europäischen Verteidigung durch eine Art Europäisierung trotzdem nutzbar werden lassen. Natürlich weiß man auch in Paris, daß es unmöglich ist, ein deutsches Kontingent al­lein als europäischen Truppenteil zu formie­ren und daneben nationale Armeen bestehen zu lassen. Darum hat die französische Re­gierung jetzt überraschend den Straßburger Vorschlag^ Churchills aufgegriffen und die Aufstellung einer europäischen Armee und die Einsetzung eines europäischen Verteidi­gungsministers gefordert. An dieser Armee sollen auch deutsche Truppenteile, „vermischt mit anderen westeuropäischen Kontingenten“, beteiligt sein.

Man kann sich des Eindrucks nicht erweh­ren, als habe man in Paris diesen Ausweg gewählt, der die bisherigen Erfahrungen in Straßburg einfach negiert, nur weil er im Augenblick geeignet sein kann, dem Kabinett über die Aussprache in der Nationalversamm­lung hinwegzuhelfen. An seine baldige Ver­wirklichung kann man wohl auch in Paris kaum glauben, denn gerade die jetzt abge­schlossene Pariser Konferenz der sozialisti­schen Parteien Europas, der Comisco, hat er­neut gezeigt, daß wir der europäischen Eini­gung noch keinen Schritt näher gekommen sind. Es ist wenig wahrscheinlich, daß Mini­ster Schuman nun im Ernst daran glaubt, den Nationalismus auf militärischem Gebiete leichter überwinden zu können als auf der politischen Ebene.

An dem Hin und Her und an dem jetzt vorgesehenen Ausweg ist die Angst schuld, eine deutsche Wehrmacht könnte eines Tages entweder mit Rußland paktieren oder die europäischen Staaten zu einem Angriff gegen Rußland zwingen, nur um den verlorenen deutschen Osten zurückzugewinnen. Der Ge­neralsekretär der britischen Labour Party, Philipps, hat in Paris die gegenwärtige Situation als einen tragischen Zwiespalt ge­kennzeichnet. Er hat zweifellos recht, und auch uns Deutschen ist nicht wohl, wenn wir an die Möglichkeit des Wiedererstehens einer deutschen Wehrmacht denken. Aber gerade die Engländer haben es sehr weitgehend in der Hand zu entscheiden, ob es zu den Vereinig­ten Staaten von Europa kommt. Dann wäre alles wesentlich leichter, aber auch nur dann ließe sich der neue französische Plan verwirk­lichen und er würde dann zu einem guten Weg zu etwas Neuem.

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