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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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FREITAG, 2G. OKTOBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 163

Dr. Hermann Ehlers Bundestagspräsident

Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsopfer verabschiedet

BONN. Zu Beginn seiner Donnerstagsitzung wählte der Bundestag den CDU-Abgeordne- ten Dr. Hermann Ehlers mit 201 von 325 Stimmen zu seinem neuen Präsidenten. Der 46jährige Oberkirchenrat löst den bisherigen Bundestagspräsidenten Dr. Erich K ö h 1 e r ab. der dieses Amt wegen seiner angegriffenen Gesundheit seit Ende Juli nicht mehr ausüben konnte. Köhler hatte seinen Rücktritt am Montag offiziell mitgeteilt.

Obwohl vor Beginn der Wahl außer Ehlers keine Kandidaten genannt worden waren, lau­teten 62 Stimmzettel auf andere Namen, und zwar wurden abgegeben für Dr. Kurt Kie- Singer (CDU/CSU) 55 Stimmen, für Dr. Mi­chael Horlacher (CDU/CSU) 3 Stimmen und je 1 Stimme für Prof. Karl Schmid (SPD), Karl Kahn (CDU/CSU), Hans Ti- chi (BHE) und Alfred Loritz (WAV). Au­ßerdem gab es drei Nein-Stimmen zum Vor­schlag Ehlers und 59 Stimmenthaltungen.

Dr. Ehlers übernahm sofort nach der Wahl sein neues Amt.

Der Bundestag verabschiedete nach zweiter und dritter Lesung das Bundesversorgungs­gesetz für die Kriegsopfer. Die vom Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfrage in mehr als 100 Sitzungsstunden erarbeiteten Be­schlüsse wurden ohne Aenderungen angenom­men.

da die Zuckerrübenernte dieses Jahr sehr gut und die Anbaufläche vergrößert worden sei.

Die Bundesregierung wurde einstimmig er­sucht, ein Parteiengesetz gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes vorzulegen, damit die Parteien den demokratischen Grundsätzen entsprächen und den Bestand der Bundesrepublik nicht gefährdeten.

Der Vorschlag, die Entnazifizierung zu be­enden, ging noch einmal an den zuständigen Ausschuß. Abg. Dr. Menzel (SPD) teilte hierzu mit, daß im Bundesgebiet 6,2 Millionen Entnazifizierungsfälle behandelt worden seien.

Ueber die Gesetzentwürfe zur Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und den Jugendschutz wurde nicht endgültig ent­schieden. Zu ersterem erklärte Bundesflücht­lingsminister Lukaschek, daß es im Bun­desgebiet noch rund 250 000 ausländische

Flüchtlinge gebe, von denen bereits 60 000 durch deutsche Stellen betreut würden. Nach Beendigung der Umsiedlung werde die Rechts­stellung von 80—100 000 heimatlosen Auslän­dern deutsche Angelegenheit sein.

Der Bundestag ersuchte schließlich die Bun­desregierung, bei der Hohen Kommission zu beantragen, daß die Anwerbung von Deut­schen für ausländischen Militärdienst schon vor Inkrafttreten des Strafrechts-Aenderungs- gesetzes unterbleibe.

Abg. Bauknecht (CDU/CSU) fragte in einer Interpellation, ob die Bundesregierung darüber im Bilde sei, wie sich die Lage der deutschen Pelztierzucht infolge übermäßiger Importe von Rohfellen entwickelt habe und daß die skandinavischen Staaten diesen Ex­port mit staatlichen Mitteln subventionierten. Seit der Liberalisierung gehe es mit der deut­schen Pelztierzucht „rasend bergab“. In der Bundesrepublik gebe es gegenwärtig 5000 Pelz­tierzüchter — meist Körperbeschädigte und Vertriebene —, deren Existenz auf dem Spiel stehe.

UN-Truppen in Pjoengjang

Nordkoreanische Regierung geflohen

Auf den Zuschauertribünen saßen viele Kriegsversehrte, die zum Deutschlandtreffen der Kriegsopfer nach Bonn gekommen waren.

' Abg. Kurt Pohle (SPD) gab als Bericht­erstatter bekannt, daß sich die Mehrheit des Ausschusses für eine Teilung in Grund- und Ausgleichsrente und gegen eine Einheitsrente ausgesprochen habe. Die Grundrente solle monatlich bei einer Erwerbsminderung von 30 % 15 DM, bei 40 % 20 DM und bei völ­liger Erwerbsunfähigkeit 75 DM betragen. Die volle Ausgleichsrente beträgt nach dem Entwurf monatlich bei einer Erwerbsminde­rung von 50 und 60% 40 DM, bei völliger Erwerbsunfähigkeit 90 DM.

In der Mittwochsitzung kündigte Bundes- emährungsminister Prof. Niklas an, daß künftig genug Zucker vorhanden sein werde,

TOKIO. Am Donnerstagmorgen standen Ein­heiten der ersten südkoreanischen Division, der ersten gepanzerten US-Kavalleriedivision und der Commonweaith-Brigade im erbitter­ten Kampf um die nordkoreanische Hauptstadt Pjoengjang. Nach Frontberichten ist die Stadt bereits teilweise von UN-Truppen besetzt. Ein amerikanisches Bataillon soll bereits in das Stadtzentrum vorgestoßen sein. Ueber Einzelheiten der Kämpfe liegen bisher kaum .Meldungen vor, da die UN-Streitkräfte so schnell vorrückten, daß die Nachrichtenverbin­dungen dem Tempo nicht gewachsen sind.

In Tokio nimmt man an, daß der Fall von Pjoengjang unmittelbar bevorsteht. Nach einer Mitteilung des Hauptquartiers General Mc- Arthurs hat sich die Gesamtzahl der nord­koreanischen Gefangenen nunmehr auf über 70 000 erhöht.

Die kommunistische Regierung von Nord­korea ist nach Huichon etwa 130 km nördlich von Pjoengjang ausgewichen.

Die Kosten, die der Wiederaufbau Koreas nach dem Kriege verursachen soll, werden von dem Untersuchungsausschuß des Wirtschafts­und Sozialrats der UN auf rund 200 Millio­nen Dollar geschätzt

USA gegen jede Aggression

Truman fordert konkrete Friedensbeweise von der Sowjetunion

SAN FRANZISKO. In seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstagabend hat Prä­sident Truman die Sowjetunion vor wei­teren Aggressionen in Asien oder in Europa gewarnt. Er erklärte, die USA würden selbst vor einem Krieg nicht zurückschrecken, wenn es um die Verteidigung der Freiheit gehe. Die Sowjetunion wurde von dem amerikanischen Präsidenten aufgefordert, konkrete Beweise ihrer Friedensliebe zu geben.

Die Vereinigten Staaten und mit ihnen alle freien Völker des Westens, führte Truman u. a. aus, würden ihre Verteidigungskräfte noch mehr als bisher konzentrieren und ver­stärken. Jedem Angriff gegen den Frieden und gegen die Grundsätze der UN-Charta würden die USA entschieden entgegentreten. Die bedrohliche Weltlage, könne nur durch die Sowjetunion geändert werden: „Sie braucht nur einen konkreten und positiven Beweis ihrer friedlichen Absichten zu geben“, sagte der Präsident wörtlich. Voraussetzung dafür 9ei, daß die UdSSR wirklich Frieden wolle und sich zu einer lebendigen Verwirk­lichung der Grundsätze der UN-Charta be­kenne, Auch.müsse sich Rußland den übrigen UN-Mitgliedstaaten in der Nordkorea-Frage anschließen sowie den eisernen Vorhang nie­derreißen, um einen freien Infonnations- und Gedankenaustausch zu ermöglichen. Die So­

wjetunion müsse sich mit den Vereinten Na­tionen bemühen, ein arbeitsfähiges System kollektiver Sicherheit zu schaffen.

In Washington wurden inzwischen einige Einzelheiten über die Konferenz zwischen Präsident Truman und General McArthur be­kannt. Danach sollen sich die beiden Männer über die amerikanische Formosapolitik völ­lig geeinigt haben. Weiterhin sollen folgende Themen erörtert worden sein: Beendigung des Koreakrieges und bis auf welche Entfer­nung zur sowjetischen und mandschurischen Grenze Nordkorea von den UN-Truppen be­setzt werden soll; Hilfsmaßnahmen für Ko­rea nach dem Kriege; Friedensvertrag und langfristiges Programm für Japan sowie Hilfsmaßnahmen für die philippinische Wirt­schaft und für Indochina.

UN-Streitkräfte genehmigt

LAKE SUCCESS. Der politische Ausschuß der UN-Vollversammiung hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Punkt des Sieben-Mächte-Planes zur Stärkung der Ver­einten Nationen angenommen, der vorsieht, daß die Vollversammlung innerhalb von 24 Stunden einberufen werden kann, wenn der Sicherheitsrat durch den Gebrauch des Vetos an einer Beschlußfassung über den Friedens­bruch verhindert ist.

Der Sicherheitsrat, der am Mittwoch auf so­wjetischen Antrag zusammengetreten war, um über die Nachfolge des UN-Generalsekretärs, Trygve Lite, zu beraten, vertagte sich ohne Er­gebnis. Die von den meisten Mitgliedern be­fürwortete Amtszeitverlängerung Trygve Lies war durch Rußland verhindert worden, das auf einer Geheimsitzung des Sicherheitsrates vorgeschlagen hat, den neuen Generalsekretär aus einer Reihe von Delegierten der latein­amerikanischen oder asiatischen Länder zu wählen.

Opfer des Krieges in Indochina

Alarmzustand in Nordindochina

Ein weiteres Fort aufgegeben

SAIGON. Die französischen Truppen in Indochina haben nunmehr auch das Grenz­fort Dongdang geräumt und sich nach dem 25 km südöstlich gelegenen Langson abge­setzt. Dongdang war für die französischen Truppen von besonderer Bedeutung, weil es die letzte Stellung war, die den Weg nach Langson, dem Hauptquartier der französi­schen Nordindochinatruppen, sperrte.

Der französische Hohe Kommissar in Indo­china erklärte Mitte der Woche den Alarm­zustand für Nordindochina. In Paris rechnet man mit der Möglichkeit, daß auch Langson als unhaltbar aufgegeben werden muß.

Zur gleichen Zeit, da die französischen Truppen in Indochina einen Stützpunkt nach dem anderen zu räumen gezwungen sind, fordern die Staatsmänner Vietmans größere Unabhängigkeit für das zum Verband der associierten Staaten Indochinas gehörende Land. , ,

Milliardenkredit für Frankreich

PARIS. Der außenpolitische Ausschuß der französischen Nationalversammlung beschloß am Mittwoch einstimmig, daß die etwaige Aufrüstung der Bundesrepublik mit Vorrang erörtert werden soll. Die Debatte wird vor­aussichtlich am kommenden Montag beginnen.

Nach Meldungen aus Washington gab ein hoher amerikanischer Regierungsbeamter am Mittwoch bekannt, die USA hätten Frank­reich Waffen und Geld mit einem Gesamt­wert von 1,8 bis 2,4 Milliarden Dollar für die französischen Truppen in Europa und In­dochina zugesagt. Die Mittel würden einem

Fonds in Höhe von 6 Milliarden Dollar ent­

nommen, den der Kongreß für die Bewaff­nung befreundeter Länder gegen eine mög­liche kommunistische Aggression bereits be­willigt hat. Die Frankreich schon zugesagten Gelder sollen jedoch nur eine erste Rate sein, die durch weitere Milliarden — man spricht von insgesamt 6 Milliarden Dollar — zu er­gänzen wären. Für die ersten sechs Monate des Jahres 1951 ist ein Kredit von 200 Millio­nen Dollar (70 Milliarden Francs) vorgesehen.

Labour-Abstimmungssieg

LONDON. Mit 12 Stimmen Mehrheit er­rang die Labourregierung am Mittwoch im Unterhaus den ersten Abstimmungssieg über die konservative Opposition seit dem Wie­derzusammentritt des Parlaments nach der Sommerpause. Zur Debatte stand ein konser­vatives Tadelsvotum gegen die Führung des verstaatlichten Verkehrswesens, das im ver­gangenen Jahr einen Fehlbetrag von 20 Mil­lionen Pfund Sterling aufwies. Die Regie­rungspartei hatte zu dieser Abstimmung zahl­reiche kranke Abgeordnete ins Unterhaus ho­len lassen, um sich eine Mehrheit zu sichern.

Remilitarisierung ist Ablenkung

Dr. Arndt kritisiert die Politik Adenauers

• FRANKFURT. „Der erste Mann, der für Adenauer armiert wird, verletzt das Grund­gesetz“, erklärte am Mittwoch das Mitglied des Bonner Untersuchungsausschusses, Dr. Arndt, auf einer Frankfurter SPD-Kund- gebung. Die Art, wie der Bundeskanzler auf die Vorwürfe des zurückgetretenen Bundes­innenministers geantwortet habe, lasse eine Verachtung des Volkes durch den Kanzler er­kennen. Die Remilitarisierung sei eine Ab­lenkung von den wirklichen Aufgaben •Deutschlands.

Die ersten Armeen

Seemanöver, Luftmanöver über Deutschland und England, Manöver in der Lüneburger Heide, in Alaska, Besprechungen in London und New York, Beratungen der Kabinette, Kriegsspiele in Fontainebleau, Atlantik-Pakt, europäische Armee, Leitartikel der Militär- Kritiker, Aeußerungen der führenden Gene­rale, Heeresministerwechsel... alles dient der Klärung der Frage: Mit welchen Kräften kann im Falle X die Front gegen den Osten gehal­ten werden, die allein in Westeuropa 1000 Kilometer lang sein wird! Wer wird die Ein­zelteile und in welcher Höhe stellen?

Was ist vorhanden? Ein paar amerikanische Divisionen in Korea, einige wertbescheidene in Europa; eben ist die 11. (!) überhaupt fertig geworden. Den englischen Divisionen ist be­scheinigt worden, daß darin sogar noch Waf­fen aus dem Jahre 1930 verwandt würden und daß die Manöver in der Senne bewiesen hätten, wie schwerfällig die höhere Führung sei. Die besten Kräfte der Franzosen scheinen in Indochina festzuliegen, die wenigen in der Heimat aufgestellten Divisionen beginnen erst langsam Material zu erhalten. Ihr Gene­ralstabschef klagt einem englischen Militär­schriftsteller gegenüber, es herrsche zu wenig reale Vorstellung von den Notwendigkeiten des Nachschubs und den Defensivaufgaben auf 1000 Kilometer Frontlänge. Belgien und Holland mühen sich mit je ein bis zwei (höch­stens) Divisionen ab und neigen am ehesten dazu, nach deutschen Soldaten zu rufen. Däne­mark und Norwegen erhöhen ihre Militär­etats brav um etwa 150 Millionen Kronen. Eine moderne Division kostet um die 300 Millionen. Deutsche möchten die Amerikaner, die Engländer sind ihnen gefolgt, nur die Franzosen wollen noch nicht, obschon sie genau wissen, daß sie allein heute unfähig sind, auch nur eine Woche lang einen Stoß aus dem Osten auszuhalten, der sie schon in den ersten Tagen seines Ausbruchs träfe. Ja, wenn man deutsche Kompanien unter fran­zösischer Bataillonsführung haben könnte... aber all das Gerede von europäisch-deutschen Kontingenten (neben sonstigen National- a-rmeen) ist doch unernst und ein propagan­distisches Schonmittelchen für die Innenpoli­tik ... und sie wissen es.

Was gibt es sonst noch? Die Spanier mit zwar bescheiden ausgerüstet, aber intakten, ziemlich modern ausgebildeten Divisionen. Man will sie noch immer nicht aus ideologi­schen Gründen in die Verteidigung einbauen. Und die Schweizer; sie sind taktisch in der Abwehr gut geschult, fast modern ausge­rüstet — man sagt, sie könnten einfach Paris erobern, wenn sie wollten, aber sie bleiben in jeder Hinsicht militärisch neutral. Die Schweden sind sogar in vorzüglicher Form in Ausbildung und Bewaffnung, jedoch lehnen sie jedes Zusammengehen mit dem Westen ab (unter anderem, um Finnland selbständig zu erhalten).

Bleiben — der italienische Kampfwert wird mit Skepsis betrachtet, auch ist dort alles im Aufbau — Türken und Griechen. Vor allem in Ankara will man nach Europa, zum Atlantik­pakt, um eventuellen amerikanischen Inter­essenschwenkungen zu entgehen, um Sicher­heit in jedem Falle, also Hilfe zu gewinnen. Aber die Atlantikpakt-Mächte sagen nein, sie möchten sich nicht engagieren... Die Türken können antworten: Wir bringen zwei Millio­nen Mann! Zwei Millionen, immerhin! Einen Mittelmeerpakt ohne die Großen als Zwi­schenform zu wählen, ist ziemlich sinnlos, denn wer würde dem angehören? Lahme und Blinde...

Die Atlantikpakt-Mächte fürchten eine zweite Hilfsautomatik neben der deutschen. Aber die Türken erleben zweckdeutliche so­wjetische und bulgarische Manöver an ihren Grenzen, Befestigungen, Aufmärsche, Aus­siedlungen, leben unter der Drohung terri­torialer Forderungen und der historischen russischen Meerengen-Nötigung, sie wollen die automatische Hilfe. Und locken mit ihren ausgebildeten Soldaten. Man vergesse nicht, seit 1939 haben sie rund eine Million Mann zu jeder Zeit unter Waffen gehalten, zum Teil in dreijähriger Dienstzeit. Jeder Reservist ist jedes Jahr zu Uebungen eingezogen worden, mancher schon elf Jahre hindurch; seit rund drei Jahren ist modernes amerikanisches Ge­rät ins Land geflossen, bilden USA-Offiziere die Truppe aus. Das ist eine ganz schöne Mit­gift. Trotzdem ein: Nein! des Atlantikpakt- Gremiums.

Aber das ist nicht mehr aus Beton.

Man sichert sich wenigstens die zwei Mil­lionen Mann, ohne dafür sofort eine Hilfever­pflichtung zu gewähren. Trotzdem sagen die Türken: Ja! Weil sie sich sagen, daß die Nötigung zur unbedingten Hilfe dann mora­lisch heranwächst, aus der Gesamtlage be­trachtet längst vorhanden ist. Die Türkei wird umständlich ein assoziierter Staat genannt, dessen militärische Führung zu den atlanti­schen Generalstabsbesprechungen hinzuge­zogen wird. Man stimmt die Ziele und Pläne miteinander ab. Darin liegen türkische Vor­leistungen, die natürlich auf dem noch immer bestehenden Vorkriegsbündnis mit England