8. Jahrgang

WIRTSCHAFT

Nummer 162

Gegen Auswüchse des h.miunrhandeis

Neuregelungen zur Verbesserung der Zahlungsbilanz

FRANKFURT. Die Bank deutscher Länder be­richtete über die Sitzung des Zentralbankrates Ende vergangener Woche, daß die aus dem Ex­port anfallenden Devisen gegenwärtig nicht un­erheblich hinter den Devisenaufwendungen für die Einfuhr zurückblieben, obwohl die deutsche Ausfuhr in den letzten Monaten eine steigende Tendenz aufweise und die aus dem Ausland vor­liegenden Bestimmungen eine weitere erhebliche Zunahme der Ausfuhren erwarten ließen. Dies habe zu einer ungünstigen Entwicklung der deut­schen Zahlungsbilanz hauptsächlich gegenüber den europäischen Ländern geführt.

Die Bundesregierung hält unverändert die Liberalisierung des Warenverkehrs im Interesse der deutschen und der europäischen Wirtschaft für nötig und ist fest entschlossen, sie aufrecht zu erhalten. Dies erfordert aber, daß gewisse Auswüchse im Einfuhrhandel, die auf Spekula­tionen und Hortungsbestrebungen beruhen und deren weitere Duldung die Erfüllung der von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtun­gen in Frage stellen könnte, sofort und mit Nachdruck durch geeignete Maßnahmen bekämpft werden.

Ein liberalisierter Warenverkehr verlangt zwar eine unbeschränkte Devisenzuteilung, nicht aber eine unbeschränkte Kreditgewährung. Nach­dem zunächst für die Zeit vom 9. bis 14. Oktober dieses Jahres die Ausgabe liberalisierter Lizen­zen unterbrochen worden war, ist nunmehr auf Grund eines Beschlusses, den die zuständigen Bundesminister und der Zentralbankrat der Bank deutscher Länder in einer gemeinsamen Sitzung vom 13. Oktober gefaßt haben, eine Neuregelung getroffen worden, von der eine nachhaltige Bes­serung der Zahlungsbilanz erwartet werden kann.

Die Neuregelung sieht im wesentlichen folgen­des vor:

1. Vor dem 8. Oktober d. J. im liberalisierten Verfahren erteilte Einfuhrbewilligungen bleiben in Geltung, sofern der dazugehörige Einfuhrver­trag nachweislich vor dem 15. Oktober 1950 ab­geschlossen worden ist und im übrigen die Ein­fuhrbewilligung und der Einfuhrantrag bis zum 21. Oktober d. J. vorgelegt werden.

2. Vom 16. Oktober 1950 ab werden Einfuhr­bewilligungen im liberalisierten Verfahren nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gleich­zeitig bei seiner Außenhandelsbank 50 Prozent des beantragten Devisenbetrages in DM einzahlt. Der eingezahlte Betrag ist zugunsten des Impor-

Gewerbesteueraussleidi

TÜBINGEN. Das Finanzministerium von Würt- temberg-Hohenzollern teilt mit:

Durch Verordnung des Staatsministeriums, de­ren Verkündung in den nächsten Tagen erfolgt, wird als Stichtag für die Verhältnisse, die der Durchführung des Gewerbesteuerausgleichs zwi­schen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden für das Rechnungsjahr 1951 zugrunde zu legen sind, an Stelle des 10. Oktober 1950 der 24. Ok­tober 1950 bestimmt werden. Ferner wird be­stimmt werden, daß die Arbeitnehmer-Verzeich­nisse, die die Unternehmer den Betriebsgemein­den einzureichen haben, statt bis zum 5. Novem­ber 1950 bis zum 20. November 1950 einzurei­chen sind.

teurs von der Außenhandelsbank auf ein Asser- vatenkonto bei der Landeszentralbank zu über­weisen. Der Betrag wird dem Importeur zurück­erstattet, wenn das Einfuhrgut eingetroffen ist oder die Einfuhrbewilligung unausgenutzt zu­rückgegeben wird. Entsprechende Bedingungen werden auch im Zuteilungs- und sogenannten Reihenfolge verfahren bei den jeweiligen Aus­schreibungen des Interministeriellen Einfuhr­ausschusses bekanntgegeben werden. Künftig werden für Einfuhranträge, die vom 16. Oktober 1950 an abgeschlossen werden, überhaupt nur Devisen zugeteilt werden, wenn dem Abschluß des Vertrages die Erwirkung der Einfuhrbewil­ligung vorangegangen ist.

ESSEN. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Verhandlungen mit dem Kohlenbergbau, dem Kohlenverkauf und dem Kohleneinzelhan­del einen Hausbrandjahresplan 1950/51 auf ge­stellt, der die Versorgung der Haushalte und der übrigen Kleinverbraucher sichern soll. Für diese beiden Gruppen sollen in diesem Zeit­raum insgesamt 20 Millionen t bereitgestellt werden, so daß an jeden Haushalt 1415 Zent­ner abgegeben werden könnten.

Im einzelnen sollen für die Hausbrandversor­gung und den Kleinverbrauch 9,775 Millionen t Steinkohle und Steinkohlenkoks und 7 Millionen t Braunkohlenbriketts und 3,2 Millionen t Gas­koks zur Verfügung gestellt werden. Von unter­richteter Seite wird dazu erklärt, die Verhand­lungspartner hätten die Notwendigkeit aner­kannt, Haushalte und Kleinverbraucher für den Winter zu versorgen. Inwieweit der Plan jedoch

Neue Lohnabkommen registriert

MK. TÜBINGEN. Das Arbeitsministerium von Württemberg-Hohenzollern registrierte in den letzten Tagen ein Gehalts- und Lohnabkommen für die Konsumgenossenschaften. Das Abkom­men war in Stuttgart für ganz Südwestdeutsch­land abgeschlossen worden. Ferner wurden ein Mantel- und Lohntarif abgeschlossen, der zwi­schen dem Verband der deutschen Schuhindustrie und dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Leder abgeschlossen wurde.

Durch diese Vereinbarung wird der Tarifver­trag für die Schuhindustrie des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf Württemberg-Hohenzol- lem bzw. die ganze französische Zone ausge­dehnt (mit Ausnahme der Bestimmungen für Heimarbeiter). Die Gruppen- und Klasseneintei­lung sowie die Lohntabelle treten am 1. Oktober 1950 in Kraft, der Manteltarifvertrag jedoch wird erst am 1. Januar 1951 wirksam. Für Württem­berg-Hohenzollern betragen die Löhne inner­halb der sechs Lohngruppen 112,5 bis 140,5 Pfen­nig.

Bisher 165 Millionen DM Steuern und Zölle

MK. TÜBINGEN. Das Aufkommen an Steuern und Zöllen in Württemberg-Hohenzollern be-

3. Die Landeszentralbanken werden vom 16. Oktober 1950 ab die Akzepte von Kreditinstitu­ten nur refinanzieren, soweit deren Akzeptkre­ditvolumen nicht über den Stand vom 12. Ok­tober 1950, abends, hinausgeht. Ausnahmen sind für Akzeptkredite vorgesehen, die nachweislich der Finanzierung eines unmittelbaren Ausfuhr­geschäfts oder der Erntefinanzierung dienen In letzterem Falle jedoch nur insoweit die Finan­zierung nicht durch Handelswechsel möglich ist. Die Einzelheiten der Neuregelung werden in Rundschreiben den beteiligten Kreditinstituten mitgeteilt werden.

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes ist der Gesamtwert der Einfuhr der Bundesrepu­blik von 864 Millionen DM auf 1005 Millionen DM im September gestiegen, während die Aus­fuhr einen Rückgang um 8 Prozent von 753 Mil­lionen DM auf 695 Millionen DM aufweist.

verwirklicht werden könne, hänge vor allem an einer schnellen Steigerung der Tagesförderung von gegenwärtig 356 000 auf 375 000 t und einer vernünftigen Regelung des Kohlenexports ab.

Die vom Ausland gewünschte Exportquote von 8,4 Millionen t für das letzte Quartal 1950 sei im Verhältnis zur Förderung zu hoch und werde sich sehr ungünstig auf die innerdeutsche Ver­sorgung auswirken.

Nach einem Bericht der deutschen Kohlenberg­bauleitung zeigt die westdeutsche Steinkohlen­förderung seit Anfang Oktober eine steigende Tendenz. So wurden am Donnerstag voriger Woche 362 000 t Steinkohle gefördert. Die un­vermindert anhaltende starke Nachfrage auf den Kohlenmärkten hat einzelne Kohlensorten, ins­besondere Gasköhle so knapp werden lassen, daß sie nur mit Verzögerung lieferbar sind. Be­sonders angespannt sind Kokskohle und Koks.

trug in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1950 insgesamt 164 828 234 DM. Bei den Landes­einnahmen, die 66 555 848 DM ausmachen, stehen an der Spitze die veranlagte Einkommensteuer mit 34 365 590 DM, die Lohnsteuer mit 13 687 238 DM und die Körperschaftssteuer mit 11343 587 DM. Von den 6 528 714 DM sonstiger Steuern ent­fallen allein 4 614 251 DM auf die Biersteuer.

Die Bundeseinnahmen bleiben mit 66174 229 DM etwas hinter den Landeseinnahmen zurück. Dieses Ueberwiegen ist auf das erste Quartal zu­rückzuführen, denn im zweiten Rechnungsvier­teljahr standen den 35 654 799 DM Bundesein­nahmen nur 28 465 147 DM Landeseinnahmen ge­genüber. Mehr als zwei Drittel der Bundesein­nahmen macht die Umsatzsteuer aus (48 477 503 DM). Erst in zweitem Abstand folgt die Tabak­steuer mit 9 737 608 DM. Den Rest des Aufkom­mens bilden die Soforthilfeabgabe mit 23 265 169 DM.

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LUDWIGSBURG. Die Bausparkasse GdF Wü­stenrot hat allein aus der Sparkaft ihrer Bau­sparer in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Millionen DM und seit der Währungsreform insgesamt 107 Millionen DM für 5400 Wohnhäuser mit 10 000 Wohnungen bereitgestellt.

900000 Handwerksbetriebe

BONN. Nach Mitteilung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks bestehen im Bundes­gebiet, einschließlich Berlin, zurzeit etwa 900 000 Handwerksbetriebe, die 3,1 Millionen Menschen beschäftigen. Der Jahresumsatz dieser Betriebe beträgt 20 Milliarden DM. Die meisten Hand­werksbetriebe hat Bayern (200 000), den größten Jahresumsatz (annähernd 5,5 Milliarden DM) hatten die Betriebe in Nordrhein-Westfalen.

Die finanzielle Grundlage der handwerklichen Betriebe ist wesentlich schmäler geworden als vor dem Kriege. Während noch 1936 von einem Gesamtkapital von rund 5,5 Milliarden etwa die Hälfte auf Eigenkapital entfiel, wird heute bei stark reduzierten eigenen Mitteln der Kapital­bedarf zur Wiederbeschaffung und Ergänzung der betrieblichen Anlagen auf etwa 4 bis 5 Milliar­den geschätzt werden. Erschwerend kommt hin­zu, daß die Außenstände der Betriebe ständig ansteigen und zurzeit auf etwa 1 Milliarde DM geschätzt werden. Aus diesen Gründen hat sich der Kreditbedarf der kleingewerblichen Wirt­schaft bei den gewerblichen Kreditgenossenschaf­ten erhöht.

Frankfurter Uhrenmesse

FRANKFURT. Mit einer Jahresproduktion von rund 9,5 Millionen Uhren im Werte von 150 Mil­lionen DM ist die westdeutsche Uhrenindustrie, die etwa 500 Industriebetriebe mit etwa 25 000 Beschäftigten umfaßt, wieder- ein gewichtiger Wirtschaftszweig geworden. Sie verfügt nach Wiederaufbau der im Luftkrieg zerstörten Werke im Pforzheimer Gebiet und der von der Demon­tage betroffenen Schwarzwaldbetriebe schät­zungsweise über fast 50 Prozent ihrer Frieden­kapazität. Die jährliche Uhrenproduktion der führenden Herstellungsländer, vpr allem der Schweiz, der USA, Englands, Frankreichs, Ita­liens und Westdeutschlands, verkörpert einen Herstellungswert von 300 bis 400 Millionen Dollar.

Auf der letzte Woche beendeten Frankfurter Uhrenfachmesse, die rund 8000 von 11 000 Uhr­macher des Bundesgebiets besuchten, wurde fest­gestellt, daß die gegenwärtige Lage der west­deutschen Uhrenindutsrie durch hohe Aufträge gekennzeichnet sei. Viele Werke hätten bereits über die diesjährige Jahresproduktion verfügt, und seien kaum in der Lage, die auf der Uhren­messe getätigten Aufträge in voller Höhe zu er­füllen. Die Nachfrage nach deutschen Qualitäts­uhren im Ausland sei sehr groß.

Weizenabkommen ein Erfolg

WASHINGTON. Das erste Jahr des internatio­nalen Weizenabkommens hat trotz aller Schwie­rigkeiten große Erfolge gebracht, berichtete der USA-Landwirtschaftsminister Charles Brannan. Das Abkommen sei einer der konstruktivsten Schritte, die jemals unternommen wurden, um den Erfordernissen der USA-Außenpolitik und des amerikanischen Inlandmarktes durch sinn­volles Abstimmen gerecht zu werden. Einige Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutsch­land, konnten die ihnen zugeteilte Quote nicht voll ausnützen, da sie erst gegen Ende des Jah­res an dem Abkommen beteiligt worden waren. 40 Weizenimportländern stehen jetzt 4 Weizen­exportländer gegenüber. Allein die Ausfuhren der USA betrugen in den Monaten August und September 1950 etwa 43,8 Millionen Bushel Wei­zen und Weizenmehl.

Hausbrandjahresplan 1950/51

14 bis 15 Zentner Kohle für Haushalte vorgesehen

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