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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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SAMSTAG, 14. OKTOBER 1950

6. JAHRGANG / NR. 160

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

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Bundesinnenminister Lehr vereidigt

Bundestag wehrt sich gegen Mißachtung seiner Beschlüsse

BONN. Der neuernannte Bundesinnenminister Dr. Lehr wurde zu Beginn der 91. Sit­zung des Bundestages am Freitag durch Vizepräsident Prof. Schmid auf das Grundge­setz vereidigt. Prof. Schmid übermittelte dann dem Minister die Glückwünsche des Hauses und sprach die Hoffnung aus, daß es ihm vergönnt sein möge, seine schwere Bürde in ein freies und einiges Deutschland zu tragen.

Die SPD brachte eine Interpellation ein, tenkiste des Wirtschaftsrats“. Um seine Be­wohn die Bundesregierung gefragt wird, ob denken zu zerstreuen, wurde das Gesetz noch-

u mals an den Rechtsausschuß überwiesen.

es ihr bekannt sei, daß nach einem Entscheid des Bundestages Aufwendungen für Kunst­werke bis zu einem bestimmten Betrag nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgesezt werden können. Der Bundesfinanz­minister habe dennoch Anschaffungskosten für Werke bildender Künstler bis zu 500 DM für voll abschreibbar erklärt. Aehnlich sei es mit dem Beschluß über den Sitz der Brannt­weinmonopolverwaltung, für den mehrere Vorschläge vorlägen und die Bundesregie­rung von sich aus Bückeburg bestimmt habe. Abg. Dr. Bertram (Zentr.) sagte, daß der Volksvertretung auf keinen Fall von der Exe­kutive vorgegriffen werden dürfe. Die Inter­pellation wurde dann für erledigt erklärt.

Ein von mehreren Parteien gemeinsam ein- gebrachter Gesetzentwurf über die Freistel­lung der Bundestagsabgeordneten von Haft­pflichtansprüchen soll die Abgeordneten von möglichen Schadenersatzansprüchen befreien, wenn sie durch das Parlament in ein Wirt­schaftsunternehmen delegiert werden. Der Justizminister Dr. Dehler nannte das Ge­setz einen „verstaubten Entwurf aus derMot-

Gegen die Stimmen der SPD, der KPD und DRP wurde die Ermächtigung für den Bun­desfinanzminister, Kredite zu beschaffen, um 500 Millionen DM auf insgesamt 2 Milliarden DM erhöht. Nach dritter Lesung wurde das Gesetz über die Selbstverwaltung in der So­zialversicherung gegen die Stimmen der SPD und KDP verabschiedet. Die SPD hatte- in der Diskussion gefordert, die Selbstverwal­tungsorgane der Sozialversicherung zu Zwei­

drittel aus Versicherten und v zu einem Drit­tel aus Unternehmerverbänden zu wählen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Um die Nadifolge Köhlers

BONN. Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Dr. Hermann Ehlers für das Amt des Bundestagspräsidenten vorzu­schlagen. Ehlers hatte in einer Stichwahl ge­genüber dem Abg. Kunze die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Ehlers hat sich noch Bedenkzeit erbeten. Die Frak­tion wird auf einer der nächsten Bundestags­sitzungen ihren Vorschlag für die Neuwahl des Bundestagspräsidenten dem Plenum un­terbreiten. Dr. Ehlers ist als Oberkirchenrat in Oldenburg tätig. Er ist 46 Jahre alt.

Ein letzter Appell an die Ostzone

Bundesregierung erklärt Ostzonen wählen für „null und nichtig“

BONN. In einem letzten Appell an die Be­völkerung der Ostzone stellt die Bundes­regierung und der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen noch einmal fest, daß sie die Wahlen in der Ostzone am kommen­den Sonntag für „null und nichtig“ erklär­ten. Alle rechtlichen und politischen Schluß-

Wildbader Ergebnis: Nicht aussichtslos

Statt des Südweststaates vorerst voraussichtlich eine Arbeitsgemeinschaft

WILDBAD. Nach einer fünfstündigen Kon­ferenz der Vertreter von Württemberg-Baden, Württemberg - Hohenzollem und Südbaden wurde am Donnerstag in Wildbad wenigstens eine gewisse Einigung erzielt, wenn man sie auch keineswegs als Verständigung bezeichnen kann. Staatspräsident Dr. Gebhard Müller hat das Ergebnis wohl zutreffend charakteri­siert, als er es als „nicht ganz aussichtslos“ bezeichnete.

Bei den Verhandlungen haben Württem­berg-Baden und Württemberg - Hohenzollern die Ansicht vertreten, daß auf Grund der Volksbefragung der Südweststaat gebildet werden müsse. Sie haben deshalb Vorschläge gemacht, die die Voraussetzungen dazu schaf­fen sollten. Die badische Delegation ist auf die Vorschläge der beiden Württemberg nicht eingegangen und hat - ihrerseits den Vorschlag gemacht, durch ein Verwaltungsabkommen eine Arbeitsgemeinschaft zwischen den drei südwestdeutschen Ländern zu bilden. Die ba­dischen Vertreter haben folgendes angeregt.

Gegenseitige Unterrichtung über wichtige in­nerstaatliche Vorgänge durch Bestellung von

Staatspräsident Dr. Müller sagte nach der Konferenz, daß er mit dem Ergebnis in­sofern zufrieden sei, als die Verhandlungen nicht sofort nach dem Beginn gescheitert seien. Auf der anderen Seite sei er unzufrieden, weil nach der Volksbefragung der Gedanke des Südweststaates nicht aufzuhalten sei. Die Ue- bergangsregelung könne jedoch dazu führen, daß auch in Südbaden die letzten Bedenken verschwinden würden. Weniger positiv äußer­ten sich dagegen die württ.-badischen Mini­ster. So sagte Wirtschaftsminister Dr. Veit, seiner Ansicht nach hätten die Vorkämpfer für die Wiederherstellung Badens durch ihre Haltung für eine Beibehaltung der Zerrei­ßung ihres Landes auf unbestimmte Zeit sich ausgesprochen.

folgerungen, die die kommunistischen Macht­haber aus dem schon vorher festgelegten Er­gebnis der Scheinwahlen zögen, würden nicht anerkannt. Die Bundesrepublik und die ganze freie Welt würden niemals nachlassen, bis das ganze deutsche Volk in allgemeiner glei­cher geheimer direkter Wahl in allen Besat­zungsgebieten Abgeordnete für ein gesamt­deutsches Parlament wählen könne und ganz Deutschland wieder vereinigt sei.

Die Bewohner der Sowjetzone könnten un­ter dem Druck des Terrors nur versuchen, ihre Ablehnung durch Fernbleiben von der Wahl, durch ein „Nein“ auf dem Stimmzet­tel oder durch Ungültigmachen des Stimm­zettels zu äußern.

Der deutsche Bundestag und die Bundes­regierung würden der Organisation der UN das Beweismaterial über die Wahlbetrugs­manöver unterbreiten.

Die Bevölkerung der Ostzone wurde auf­gerufen, sich nicht zu Unbesonnenheiten pro­vozieren zu lassen: „Die ganze Welt kennt eure Not und eure aufrechte Gesinnung. Ihr braucht sie nicht zu beweisen, indem ihr bei der Abstimmung Gefahren eingeht, deren po­litische Erfolge in keinem Verhältnis zum Ri­siko stehen.“

Weitere Evakuierungen

Aus Indochina Hiobsbotschaften

SAIGON. Die französischen Truppen in

.__ Vietnam haben am Freitag mit der Evakuie-

Koordinierungsreferenten bei den anderen Re- rung des vorgeschobenen Stützpunktes Thath- gierungen. Gegenseitige Abstimmung der künf- ke in Nordindochina begonnen, tigen Gesetzgebung nach Inhalt und Wortlaut Die j zuständigen Pariser Kreisen gehegte zwischen den drei Ländern. Angleichung des seit . , den bisher

1945 erlassenen, auseinandergehenden Landes- Besorgnis, das Kommform werde den Disner rechts. Annäherung der Verwaltungsorganisation in Korea erlittenen Mißerfolg in Indochina *— Zwecke der Vereinfachung. Einheitliche auszugleichen versuchen, bestätigt sich nun m

Behandlung der Schulangelegenheiten aller Spar­ten. Gemeinsame Vereinbarungen über die Stel­lungnahme zu Bundesangelegenheiten. Verstän­digung über die von. den drei Ländern einzuneh­menden Haltung im Bundesrat. Gemeinsame Ver­waltung gewisser wirtschaftlicher Angelegen­heiten. Interner Wirtschaftsausgleich. Gegensei­tige Teilnahme an den wichtigen Kabinettsitzun­gen der anderen Länder unter Beteiligung auch' der Landesdirektionen in Karlsruhe. Bildung eines interparlamentarischen Ausschusses zur Besprechung der gemeinsamen Angelegenheiten unter angemessener Berücksichtigung des Lan­desbezirks Baden.

Eine Erweiterung der vorgeschlagenen Gebiete soll durchaus möglich sein, etwa bezüglich des horizontalen'Finanzausgleichs. Zur Ermöglichung der vorgeschlagenen Arbeitsgemeinschaft wird der Abschluß eines Verwaltungsabkommens in Aussicht genommen.

Die Landesregierungen von Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollem haben von diesen Vorschlägen des Landes Baden Kenntnis genommen. Sie sehen darin den Vorschlag einer Uebergangsregelung, die aber in einer noch zu bestimmenden Frist ihr Ende finden muß in der Form einer konstitutiven Volksabstimmung, über deren Bedingungen weitere Verhandlungen zu führen sind.

Die Regierungen von Württbg.-Baden und Württ.-Hohenzollern werden nunmehr über die Vorschläge des Landes Baden beraten. Die drei beteiligten Regierungen werden am Diens­tag, 7. Nov. 1950, erneut zusammentreten.

vollem Umfang. In Paria trifft eine Hiobs­botschaft nach der anderen ein. In Tongking, dem nördlichen Teil Indochinas, ' dehnt sich der Herrschaftsbereich der Vietminh rasch aus.

Auf einer Konferenz französischer Minister und Militärsachverständiger mit Minister­präsident Pleven wurden am Donnerstag in Paris Vorbereitungen zur Umgruppierung französischer Truppen in Indochina getrof- fen. .

In der zurückliegenden Woche hatte sich, wie bereits gemeldet, die 4000 Mann starke Besatzung des Stützpunktes Caobang auf Thathke zurückgezogen. Dabei geriet diese Truppe in einen Hinterhalt der Aufständi­schen und wurde fast völlig aufgerieben. Nur 500 ■ erreichten das jetzt ebenfalls geräumte Thathke.

Sowjetveto gegen Trygve Lie

LAKE SUCCESS. Die Sowjetunion legte am Donnerstag gegen eine Empfehlung, Trygve Lie wiederum zum UN-Generalsekretär zu wählen, ihr Veto ein. Die Empfehlung wurde von neun Nationen unterstützt. National­china enthielt sich der Stimme. Der sowjeti­sche Delegierte Malik versuchte dann, den polnischen Außenminister Modzelewski als Kandidaten aufstellen zu lassen. Sein Vor­schlag wurde abgelehnt. Daraufhin beschloß der Sicherheitsrat, der Vollversammlung zu

Zur Vorbereitung dieser neuen Konferenz , , „ . , . . , _ _ ■

wird ein Ausschuß von 9 Sachverständigen ge- berichten, daß er nicht in der 8 ’

bildet, zu dem jede Regierung _ 3 Mitglieder Empfehlung^ einzureichen. Die Vollversamm-

entsendet, die bis zum 15. Okt. 1950 zu benen­nen und bis spätestens 2. Nov. 1950 ihre Vor­schläge den beteiligten Landesregierungen zu unterbreiten haben.

Die Sachverständigen sind der Landesregie­rung von Württ.-Hohenzollern zu befiennen, die sie auch zusammen berufen wird.

lung kann nunmehr von sich aus über eine Wiederwahl Lies beschließen.

Mit 11 gegen 7 Stimmen lehnte der Wirt­schafts- und Sozialrat der UN am Donners­tag einen sowjetischen Antrag ab, wonach der nationalchinesische Delegierte aus dem Rat ausgeschlossen werden sollte.

USA stoppen Einreisen

Zeitweise 200 Deutsche festgehalten

NEW YORK. Mitte dieser Woche wurden zeitweise auf der Einwandererinsel Ellis Island auf Grund des neuen Staatssicherheitsgesetzes der USA 200 Deutsche, in der Hauptsache Einwanderer, Kriegsbräute und Besucher, so­wie Geschäftsleute, festgehalten. Inzwischen ist dem größten Teil jedoch die endgültige Einreise nach den USA genehmigt worden.

Aus Washington verlautete am Donners­tag, die amerikanische Regierung habe alle Konsulate der USA telegrafisch angewiesen, die Ausgabe von Einreisevisa an Ausländer vorläufig einzustellen, um die Einreise von Ausländem erst einmal abzustoppen. In der Zwischenzeit sollen alle laufenden Visaanträ­ge erneut unter Beachtung der neuen Vor­schriften überprüft werden.

„Fortsdirittliche Politiker“

USA nach wie vor für deutsche Truppen­kontingente

WASHINGTON. Der amerikanische Außen­minister A c h e s o n erklärte auf seiner all­wöchentlichen Pressekonferenz, die USA seien nach wie vor dafür, Truppenkontingente der deutschen Bundesrepublik in eine künftige gemeinsame nordatlantische Armee aufzu­nehmen. Zurzeit werde der Beitrag der USA zu dieser internationalen Streitmacht in Be­sprechungen vorbereitet. Die Grundlage für die amerikanische Befürwortung» einer deut­schen Teilnahme sei die Einstellung einiger „fortschrittlicher Politiker in der Bundesrepu­blik“, die die Ansicht zum Ausdruck gebracht hätten, daß die Deutschen an der Verteidi­gung der Bundesrepublik teilnehmen sollten.

Acheson gab außerdem bekannt, daß die USA zurzeit mit Vertretern der Sowjetunion und anderen Mitgliedstaaten der Fern-Ost- Kommission über einen Vorschlag für einen japanischen Friedensvertrag verhandeln.

Marineminister Matthews gab am Frei­tag bekannt, die militärischen Ausgaben der USA würden im nächsten Jahr möglicher­weise den gesamten Nationalhaushalt von 1950 übersteigen. Sie würden sich damit auf über 40 Milliarden Dollar (168 Milliarden DM) belaufen.

Doch ein Erfolg

o. h. Fünf Stunden haben die Vertreter der drei südwestdeutschen Länder am Donners­tagnachmittag im württembergischen Staats­bad Wildbad getagt. Sie haben versucht, eine Lösung zu finden für das durch die Volksab­stimmung nicht besser geklärte Problem der staatlichen Neuordnung in diesem Teil der Bundesrepublik.

Es wäre zwar unhöflich, aber nicht ganz un­zutreffend, wenn man das Ergebnis der Be­ratungen mit dem Wort charakterisieren .wollte, däß die Berge kreißten und einMäus- lein geboren wurde. Denn es ist sehr wenig, - zu was man sich schließlich auf beiden Sei­ten bereitgefunden hat. In den nächsten Wo­chen soll zunächst einmal geprüft werden, ob der südbadische Vorschlag einer losen Ar­beitsgemeinschaft eine brauchbare Grundlage darstellt, um als Uebergangslösung auch von den beiden Württemberg angenommen wer­den zu können. Man darf sich allerdings nicht durch die vielen Einzelheiten des Wohleb- schen Planes darüber hinwegtäuschen, daß es sich, wenn Freiburg sich durchsetzen wür­de, um eine Arbeitsgemeinschaft handelte, die lediglich in finwichtigen Fragen in Funktion treten würde. Und es sind besonders die nordwürttembergischen Minister gewesen, die sich in dieser Hinsicht sehr skeptisch äußerten, und die letztlich in dem Vorschlag Wohiebs nur einen Versuch sehen wollen, den Status quo mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten, um bei günstiger Gelegenheit doch noch den eigenen Willen und damit die Wiederher­stellung des alten Landes Baden durchsetzen zu können.

Und doch ist Wildbad kein vollständiger Mißerfolg gewesen. Einmal hat sich klar und deutlich gezeigt, daß man sich in Freiburg nach der Volksbefragung stärker gemacht hat, als man sich offensichtlich gewußt hat. Am Verhandlungstisch hat man die Forderung nach der Wiederherstellung Badens nicht mehr mit der gleichen rücksichtslosen Starrheit vertreten. Es ist doch mehr als nur taktisches Manöver gewesen, daß man dann im Laufe des Nachmittags statt dessen mit dem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft gekommen ist.

Ein zweites nicht unwichtigeres Ergebnis von Wildbad war es, daß Staatspräsident Dr. Gebhard Müller seinem Kollegen in Freiburg mit aller wünschenswerten Deutlichkeit er­klärt hat, Württemberg-Hohenzollem sei fest entschlossen, auf seine Staatliche Existenz zu verzichten. Wenn die wirtschaftliche Lage des- Landes auch nicht ungünstig sei, so sei es doch auf die Dauer gesehen unbedingt notwen­dig, sich wieder in einem größeren Ganzen einzufügen. Eine solche Lösung aber würde die Isolierung Südbadens bedeuten.

Mindestens mit der gleichen Deutlichkeit, die sogar einer brutalen Unbarmherzig­keit nahe kam, haben die Herren aus Stutt­gart Wohieb zu verstehen gegeben, daß an eine Trennung Nordbadens von Württemberg nicht zu denken sei. Der Weg zu einem ver­einigten Baden gehe nur über den Südwest­staat. Fast klang in Bezug auf Südbaden nach der Konferenz ein Tenor an, den man am be­sten charakterisieren kann mit: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so . . .“ Wer den Ministerpräsident Maier wie eine Buddha­figur hinter dem Tisch sitzen sah und seine unverblümte Ansicht und seinen Groll über das Konferenzergebnis hörte, hat begriffen, daß hier der Geschmeidigkeit Wohiebs und seiner Florettfechterei mit schweren Säbel­hieben geantwortet wird. Hier zeigte sich die Selbstherrlichkeit und die Unbekümmertheit des reichen Mannes, der weiß, daß hinter ihm die harte Wirklichkeit des jetzigen Zustands, der wirtschaftlichen Potenz und des Gedan­kens steht: Wer hat, der hat und wird es be­halten.

Noch steht nicht fest, ob es im November tatsächlich zu der von Baden vorgeschlagenen Arbeitsgemeinschaft kommen wird. So viel kann man allerdings schon heute sagen, daß die badischen Anregungen bei der Einzel- beratung noch wesentlich vertieft werden müßten. Auch Staatspräsident Wohieb wird sich darüber klar sein, daß die von ihm bisher vorgesehenen Gemeinsamkeiten der drei Län­der vollständig unzureichend sind, wenn sie einer wirklichen Arbeitsgemeinschaft entspre­chen sollen. Ist der Sinn des badischen Planes aber nur der, Zeit zu gewinnen, so wird die Freiburger Regierung mit diesem Versuch auch kein Glück haben. Staatspräsident Müller und Ministerpräsident Maier wollen sich auf nichts mehr einlassen, was nicht mindestens vor dem 24. November als eine aussichtsreiche Lösung zustande kommt. Und sie wollen auch jede Uebergangsregelung auf höchstens ein Jahr befristen. Dann muß nach ihrer Ansicht späte­stens der Südweststaat kommen.

Es ist Wohiebs eigene Schuld, wenn er jetzt gewissermaßen in die Sackgasse getrieben worden ist, in der es für ihn keinen anderen Ausweg gibt als eine Uebergangslösung mit dem Sudweststaat als selbstverständlichem Endziel'oder die vollständige Isolierung Süd­badens. Denn letztlich kann auch eine Rege­lung auf der Bundesebene kein anderes Er­gebnis haben. Staatspräsident Wohieb hat nach