& Jahrgang

MITTWOCH, 11. OKTOBER 1950

Nummer 158

Südweststaat von Bonn aus gesehen

Von unserem Bonner Dr. A.R.-Vertreter

Der „Südweststaat" beginnt zum Gesprächs­thema im Bundeshaus zu werden, nachdem nach allgemeiner Auffassung diese Frage an den Bund kommen wird. Denn die Hoffnun­gen in Bonn auf eine Verständigung der Re­gierungen der drei Länder sind gering. Auch Abgeordnete, die nicht unmittelbar aus dem südwestdeutschen Raum kommen, haben nach der langen Leidensgeschichte dieser gouver- nementalen Gespräche keine große Zuver­sicht, daß eine Uebereinstimmung erreicht werden kann, zumal ja die Gegensätze schon offen zu Tage getreten sind.

Unter diesen Umständen tritt man in sozial­demokratischen Kreisen vor allem dafür ein, daß keine langwierigen und nur verzögernden Besprechungen mehr durchgeführt werden sollen, sondern eine klare Feststellung, daß man sich nicht habe einigen können, alsbald getroffen werden solle, wenn sich die grund­sätzliche Unmöglichkeit gezeigt habe, sich zu verständigen. Auf Grund einer solchen Er­klärung wird die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Länderreform im Südwesten gegeben sein und ein seit langem schon vor­liegender Antrag der Freien Demokraten in dieser Hinsicht wird dann aktuell werden.

Bei dieser Lage werden in Bonn schon in den Fraktionszimmem Berechnungen ange­stellt, welche Mehrheiten sich im Bundestag in dieser Frage bilden werden. Dabei aber sehen sich die Dinge in Bonn anders an als im Südwesten selbst. Denn auf der Bundes­ebene tritt die Südweststaatfrage in den Bannkreis der allgemeinen Länderreform und gewinnt dabei Perspektiven, die für die Hal­tung der Abgeordneten sehr bestimmend wer­den können, welche mit dem Südwestraum nicht verbunden sind. Es ist kein Geheimnis, daß seit langem schon eine „norddeutsche Län­derreform“ unter der Decke besprochen wird, die Zusammenfassung nämlich Schleswig-Hol­steins, Niedersachsens, Hamburgs und Bre­mens. Dieser Gedanke entspringt der Unmög­lichkeit, Schleswig-Holstein, das „Armenhaus“ des Bundes auch durch größte Hilfe in einem Finanzausgleich lebensfähig zu machen, und es ist der Bundesfinanzminister, der aus die­sem Gesichtspunkt der Finanzen für diese Länderreform eintritt.

Darüber hinaus aber scheinen die Kreise um Minister Schäffer aus der Kenntnis der Finanzen der Länder zu der Ueberzeugung ge­kommen zu sein, daß der Föderalismus in Deutschland sich auf die Dauer nur behaup­ten kann, wenn leistungsfähige Länder ent­stehen, und es wird schon ganz offen davon gesprochen, daß statt der elf Länder sechs das Gegebene seien, um einen echten Födera­lismus zu schaffen. Da die norddeutsche Län­derreform aus vier Ländern eines machen soll, die südwestdeutsche aus dreien eines, wäre mit diesen beiden Reformen schon die Zahl von 6 erreicht. Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Denn vom Standpunkt der finan­ziellen Existenzfähigkeit aus wird vor allem die Stellung von Rheinland-Pfalz für bedroht gehalten und gerade in den Erwägungen die­ser bayerischen Föderalismus-Reformer spielt der Gedanke, die Pfalz wieder für Bayern zu gewinnen, eine an sich zwar in diesen Gedan­kengängen unlogische, aber dennoch sehr ein­flußreiche Rolle. So sind diese bayerischen Kreise auch in Bonn augenscheinlich zwar sehr für eine Länderreform, die Rheinland- Pfalz verschwinden lassen würde, aber wegen

der Perspektive einer bayerischen Pfalz kei­neswegs für einen Südweststaat. Es wird denn auch mit Betonung gesagt, daß diese Finanz­reform des Föderalismus an der südwestdeut­schen Reform nicht interessiert sei.

Auf der anderen Seite werden durch diese allgemeinen Reformpläne Hamburg und Bre- men, die sich sehr gegen eine Vereinigung mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein sträuben, die zu ihren finanziellen Lasten ge­hen würde, veranlaßt, jeder Aenderung der Ländergrenzen mißtrauisch gegenüberzuste­hen, da eine südwestdeutsche Länderreform die Pläne der norddeutschen intensivieren kann. Hinzu kommt, daß die Regierung von Nordrhein-Westfalen bis jetzt die Bildung ei­nes Südweststaates anscheinend unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß dieses finanziell starke größere Staatsgebilde nicht unbedingt erwünscht sei und die zweifellos bestehende Vorrangstellung dieses reichsten Landes im Bund beeinträchtigen könne.

Alle diese Erwägungen werden weniger im Bundestag eine Rolle spielen, in dem eine Mehrheit für den Südweststaat ziemlich si­cher erscheint; aber sie werden im Bundesrat

sehr gewichtig werden und eine Front von Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfa­len, Bremen, Hamburg, Südbaden gegen den Südweststaat würde eine Mehrheit im Bun­desrat bedeuten. Die Entscheidung auf der Bundesebene über die südwestdeutsche Re­form liegt deutlich im Bundesrat, wie anderer­seits auch der Bundesrat selbst von dieser Entscheidung sehr berührt werden wird. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß nach den bisherigen Bestimmungen die drei Länder des Südwestens 10 Stimmen im Bundesrat haben, während der Südweststaat 5 haben würde. Die zehn Stimmen der drei Südwestländer sind bisher in wichtigen Entscheidungen z. B. bei der Abstimmung über den Beitritt zum Europarat, in die Waagschale der Bundesregierung gefal­len, ein Verlust von der Hälfte dieser Stim­men wird deswegen dem Bundeskanzler nicht willkommen sein. So scheint, von Bonn aus gesehen, eine Reform der Stimmenzahl der einzelnen Länder im Bundesrat nicht ohne Gewicht für das Schicksal der Bundesentschei­dung über den Südwesten zu werden, und auf alle Fälle wird man im Südwesten daran den­ken müssen, daß eine Bonner Entscheidung von einer Fülle von Motiven bestimmt wer­den kann, die unmittelbar mit der Frage des Südweststaates nichts zu tun haben, sondern diese in Zusammenhang mit allen Fragen der Länderreform im Bundesgebiet bringen.

Stuttgarts Visitenkarte

Der Ausbau des Hauptbahnhofes eine Geduldsprobe

Von einem Stuttgarter Mitarbeiter

Die Finanzlage der Bundesbahn ist bekannt­lich unbefriedigend. Daraus erklären sich alle Mängel, die wir am beweglichen und unbe­weglichen Eigentum dieser Institution zu be­anstanden haben. Daraus erklärt sich auch die zögernde Anpassung der Eisenbahn an den technischen Fortschritt. Noch immer liegen Brücken und Bahnhöfe, Stellwerke und Ver­ladeanlagen in Trümmern. Ein großer Teil des rollenden Materials ist veraltet und sollte durch Neubauten ersetzt werden. Die Elektri­fizierung des Streckennetzes macht nur lang­same — allzu langsame Fortschritte. Die wich­tigsten Maßnahmen auf dem Gebiete der Reparatur von Kriegsschäden und der Mo­dernisierung der Eisenbahn können nur mit Hilfe von Landeskrediten — in kleinem Um­fange auch mit Hilfe von privaten „Pächter­krediten“ —, also auf dem Subventionswege ausgeführt werden.

Unter dieser Notlage leidet u. a. auch die Wiederherstellung zerstörter Empfangsgebäude im allgemeinen und des Stuttgarter Haupt­bahnhofes im besonderen. Der Krieg hat die­ses Gebäude in einem Zustand hinterlassen, der eine Wiederherstellung in der ursprüng­lichen Form nahe legte. Wohl waren sämtliche Dächer abgebrannt, der Boden der Kopfbahn­steighalle zu drei Vierteln durchgebrochen und die seitlichen Flügel an mehreren Stellen durch Bombentreffer bis auf den Grund zer­stört. Aber die wichtigsten technischen An­lagen, also die Stopp-Gleise im Bahnhof, die Weichenfelder vor dem Bahnhof und die Zu­fahrtstrecken von den Vororten einschließlich der Tunnels waren so gut erhalten, daß der Bahnhof nach dem Einsatz der Notbrücke über den Neckar und der notdürftigen Wie­derherstellung der Stellwerke in Betrieb ge­nommen werden konnte.

Der Aufbau des eigenlichen Empfangsgebäu­des vollzog sich während des Betriebes von

„Schiefe und falsche Behauptungen“

Eine abschließende Erklärung Dr. Eckeners zu der Stellungnahme der Zahnradfabrik

TÜBINGEN. Die Zahnradfabrik Friedrichs­hafen hat kürzlich in einer Erklärung Stellung genommen zu den Vorwürfen, die Dr. Ecke- ner gegen die Stadt und die Verwendung der Zeppelin-Stiftung erhoben hatte (vergl. Nr. 153 vom 2. Oktober 1950 unserer Zeitung). Dieser Stellungnahme der Geschäftsleitung und des Betriebsrates und der Zahnrad­fabrik hatte der Friedrichshafener Stadtrat Karl Flößer eine Entgegnung in eigener Sache angefügt, in der Dr. Eckener zum Vor­wurf gemacht wurde, er habe im August 1934 anläßlich der Volksabstimmung zur Reichspräsidentenwahl sich im deutschen Rundfunk empfehlend für Adolf Hitler aus­gesprochen.

Von Dr. Eckener erhalten wir nun folgende Zuschrift, der wir selbstverständlich in loya­ler Weise auch Raum geben. Die Erklärung lautet:

„Ich hatte ja erwartet, daß die „Usurpa­toren“ der Zahnradfabrik, wie ich sie zu nennen mir erlaubt hatte, meine unge­schminkte Kennzeichnung des Sachverhalts mir übelnehmen würden. Auf einen so lan­gen und heftigen Zomausbruch hatte ich aber selbst in meinen kühnsten Erwartungen nicht zu hoffen gewagt. Meine allmählich etwas knapp werdende Zeit gestattet es mir leider nicht, auf die Ausführungen im einzelnen ein­zugehen. Ich habe sie, obgleich sie mich z. T. recht amüsierten, nicht einmal ganz zu Ende gelesen, sondern sie beiseite gelegt, als ich sah, daß sie eine ganze Anzahl von schiefen und auf falschen Informationen und völliger Unkenntnis beruhenden Behauptungen ent­hielten (so z. B. die geradezu groteske Er­zählung von den Plänen, die ich mit Franzo­sen vorgehabt hätte).

Es lohnt sich wirklich nicht, darauf einzu­

gehen, zumal die ganze wortreiche Erklä­rung sich um den einfachen Kern der Sache herum bewegt und im wesentlichen auf eine Glorifizierung der „Usurpatoren“ hinausläuft, die sich damit selbst glauben ein Denkmal zu setzen für eine Schöpfung aus einem of­fenbaren Nichts.

Aber ich möchte doch ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Stadtrat Flös- ser sagen, der einen alten Kohl wieder äuf- wärmt über eine Rundfunkrede, die ich auf Verlangen des Reichspropagandaministers Dr. Goebbels im August 1934 zugunsten der Reichspräsidenten-Kandidatur des Kanzlers Hitler halten sollte. Ich habe schon vor vier Jahren, als man den besagten Kohl ebenfalls von seiten der Zahnradfabrik (es scheint ihr Paradegaul zu sein) zuerst vorbrächte, dazu bemerkt, daß

1. In der Rede, wie sie auch jetzt wieder von Herrn Flösser gebracht wird, ein paar Fälschungen enthalten seien, indem vor allen Dingen der entscheidende Satz: „Kann und will Hitler dieses Programm durchführen?“ ausgelassen sei.

2. Die von mir auf eine Schallplatte ge­sprochene Rede nie durch Rundfunk verbrei­tet worden ist. Goebbels wußte, weshalb er das nicht wollte, während Herr Flösser das offenbar heute noch nicht verstanden hat.

3. Ich nicht lange darauf von Goebbels ge­ächtet wurde, weil ich „mich außerhalb der Volksgemeinschaft gestellt hätte“.

Im übrigen empfehle ich Herrn Flösser, ein­mal in meinem Erinnerungsbuch nachzulesen, aus welchen politischen Erwägungen ich mich damals entschloß, für die Wahl des Kanzlers Adolf Hitler auch zum Reichspräsidenten zu sprechen. Vielleicht geht ihm dann ein Licht auf.“

unten nach oben. Zuerst mußte der durchge­brochene Boden der Kopfbahnsteighalle wie­derhergestellt und der mittlere Ausgang (der ebenfalls durch einen Volltreffer zerstört war) durch einen schweren Betonsturz gestützt werden. Der nördliche Flügel, in dem der Ver­teilerapparat der Bahnpost untergebracht war, wurde von der Post zu gleicher Zeit wieder aufgebaut. Diese Arbeiten haben fast das ganze vorige Jahr und Millionen an Geld­mitteln in Anspruch genommen. Im Herbst des vorigen Jahres konnte endlich mit der Ueberdachung der 25 m breiten Kopfbahn­steighalle und eines 30 m langen, anschlie­ßenden Teiles der Bahnsteigdächer begonnen werden. Im Mai des laufenden Jahres waren diese Arbeiten abgeschlossen und die Mittel erschöpft — so vollständig erschöpft, daß nicht einmal die großen Fenster dieser Halle ver­glast werden konnten. Die häufigeren Schlag­regen dieses Sommers belästigten deshalb die Reisenden, die den Kopfbahnsteig durcheilten (täglich etwa 40 000 Personen) durch die Fen­ster hindurch unter dem neuen Dach, von den Regengüssen über den offenen Bahnsteigen und Eingangshallen gar nicht zu reden.

Der Antrag zur Bewilligung neuer Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Mark zur Fortset­zung der Bauarbeiten wurde zwar rechtzeitig bei der Landesregierung eingereicht. Aber die Bewilligung dieser Mittel ließ lange auf sich warten. So lange, daß inzwischen der Herbst ins Land gezogen ist und die Bauarbeiten in den Winter fallen werden. Mit dem neuen Kredit soll das Dach der großen Eingangshalle und weitere 50 m der Bahnsteigdächer ge­baut werden. Die Sperren unter den großen Bogen, die sich nach den Bahnsteigen öffnen, sollen erneuert und der Bodenbelag vollends bis zu den Bahnsteigen ausgelegt werden. Bekanntlich sind zurzeit nur 3 von 8 Sperren benutzbar, weil die Grundfläche der übrigen von Baumaschinen und -material aller Art in Anspruch genommen wird. Die Räume zwi­schen den Sperren sollen mit Ladeneinbauten in der Art des Kioskes zwischen dem ersten und zweiten Bahnsteig geschlossen werden — derart, daß die Kanten der großen Bogen bis zum Boden der Halle herabgezogen und die schwere Tragkonstruktion der Wand zu­gemauert wird. Drei der noch fehlenden fünf Einbauten werden mit Hilfe von Pächterkre­diten zu Läden und Gasträumen, die beiden anderen für bahneigene Zwecke und auf ei­gene Rechnung ausgebaut. Mit diesen Wieder­herstellungsarbeiten wird die Kopfbahnsteig­halle annähernd wieder das ursprüngliche Aussehen erhalten. Der vom Architekten, Prof. B o n a t z, ursprünglich beabsichtigte Raumeindruck wird allerdings durch den Ein­blick in die Betonkonstruktion des neuen Daches gestört; man vermißt die flache Holz­decke unter dem Dachgestühl, die diesen ho­hen, fast zu feierlichen Raum vor der Zer­störung nach oben abgeschlossen hat.

Die Bahnsteigdächer müssen natürlich in der begonnenen Weise, einer geschweißten Stahl­konstruktion, fortgesetzt werden. Von berufe­ner Seite wurde dem Bedauern darüber Aus­druck gegeben, daß man sich nicht für groß­räumige Gewölbehallen entschieden habe, die den Fahrgästen bei der Ankunft in Stuttgart einen freieren, großzügigeren Eindruck ver­mittelt hätten als die etwas gedrückten Bahnsteigdächer der zur Ausführung gelang­ten Konstruktion. Man hat sich vorwiegend aus Gründen der Zweckmäßigkeit für die be­gonnene Konstruktion entschieden. Solange noch Dampfmaschinen in diesen Bahnhof einfahren, sollten die Bahnsteigdächer Rauch­schlitze aufweisen. Verglaste Gewölbe, wie sie etwa den Karlsruher Hauptbahnhof über­spannen, verrußen außen und innen schnell. Ihre Reinigung und Unterhaltung erfordert höhere Kosten als die der senkrechten Glas­flächen zu Seiten der Rauchschlitze in den neuen Bahnsteigdächern des Stuttgarter Haupt­bahnhofes.

Schließlich ist die Aussicht, etwa von den

Unser Kommentar

£s riecht in Bonn

o. h. Der Bonner Untersuchungsausschuß, der die Frage klären soll, ob Abgeordnete des Bundestages sich vor der Abstimmung über die Bundeshauptstadt größere oder kleinere Beträge bezahlen ließen, hat bereits einige Ergebnisse erzielt, die für das Ansehen des Parlaments nicht förderlich sind. Zwar steht in der Hauptfrage des Stimmenkaufs für Bonn oder Frankfurt vorläufig noch Behaup­tung gegen Behauptung und die Beteiligten gehören vorerst noch alle nur der Bayern­partei an oder haben ihr einmal angehCrt. Das Ansehen dieser Partei ist damit, gleichgültig, wer als schuldig oder nichtschuldig befunden wird, bereits sehr schwer beeintächtigt wor­den. Der Kampf, der vor dem Ausschuß zwi­schen ehemaligen, m Opposition zu dem Par­teiführer Prof. Baumgartner stehenden Mit­gliedern und ihrer früheren Fraktion geführt wird, hat bereits Dinge enthüllt, die für alle Beteiligten wenig schmeichelhaft sind.

Aber zwei Aussagen, deren Richtigkeit schon jetzt feststeht, sind, auch wenn sie mit der Kernfrage nur unmittelbar zu tun haben, bereits geeignet, den Wähler allem Partei­wesen gegenüber noch skeptischer werden zu lassen, als er es bisher schon gewesen ist. Einer der angeschuldigten Abgeordneten hat zugegeben, von gewissen Erdölfirmen einen Betrag von 1000 DM erhalten zu haben, wo­bei er hinzugefügt hat, daß so etwas doch bei allen bürgerlichen Parteien üblich sei. Weder hat sich im Ausschuß ein Proteststurm erhoben, noch ist man dieser Behauptung weiter nachgegangen, denn sie gehört ja ,glicht zur Sache.“ Auch die weitere Behauptung des Abgeordneten, er habe einen persönlichen Bankkredit von 10 000 DM erhalten, um seine Interessen in der Bayernpartei besser durch­setzen zu können, muß im höchsten Grade bedenklich stimmen.

Man hat im Bundestag seinerzeit die Diäten der Abgeordneten wesentlich höher festge­setzt, als das früher üblich gewesen ist. Das ist geschehen auch mit der ausdrücklichen Begründung, der Abgeordnete müsse finan­ziell unabhängig sein. Wenn mm trotzdem solche Dinge geschehen und Abgeordnete nicht einmal etwas dabei finden, von irgendwelchen Interessenten Gelder entgegenzunehmen, so ist das im höchsten Grade unerfreulich. Selbst wenn wir davon überzeugt sind, daß es sich hier um Ausnahmeerscheinungen handelt, so ist es doch wohl nicht in Ordnung, daß über­haupt keine Bestimmung besteht gegen solche Zuwendungen, die zweifellos immer zweck­gebunden sind und die freie Entscheidungs­möglichkeit des Abgeordneten beeinträchti­gen. Es genügt nicht, daß nur der nachweis­bare Stimmenkauf strafbar ist, denn der wird in der Regel schwer nachzuweisen sein. Der Bundestag muß auch dagegen eine Siche­rung einbauen, daß Parteien oder Abgeord­nete überhaupt unkontrollierbare Zuschüsse erhalten. Es wäre sicher schon viel geholfen, wenn die Parteien regelmäßig über ihre Mit­tel und Ausgaben öffentlich Rechenschaft ab- legen müßten.

Was bisher bei den Bonner Untersuchun­gen herausgekommen ist, riecht vorerst noch nur bedenklich nach einem Skandal. Hoffent­lich kommt es nicht so weit, daß das, was wir in den nächsten Tagen erfahren, nicht mehr nur ein Gerüchlein hat, sondern sogar zum Himmel stinkt.

benachbarten Hügeln, auf die niederen, mit den seitlichen Flügeln in gleicher Höhe ab­schließenden Dächer günstiger als auf hohe, die Kopfbahnsteighalle überragende Gewölbe. Dieser ästhetische Gesichtspunkt mag auch für die Zustimmung Prof. Bonatz’ zu der ausgeführten Konstruktion ausschlaggebend gewesen sein. Uebrigens wird der Eindruck dieser, die Horizontale betonenden Dächer mit dem Fortschritt des Ausbaues sich ständig ver­bessern. Bedauerlich bleibt nur, daß diese unentbehrlichen Dächer nicht in einem Zuge bis zur Spitze der Bahnsteige ausgebaut wer­den können. Auch die zweite Etappe schützt die Fahrgäste bei Ankunft und Abfahrt noch nicht vor den Unbilden schlechten Wetters Dasselbe gilt natürlich auch für die kleine Eingangshalle, in der sich vor allem der Be­rufsverkehr abwickelt. Bedauerlich und eigent­lich unverständlich bleibt dieser langsame, durch den Mangel an Mitteln ständig gehemm­te Ausbau des wichtigsten Bahnhofes im Lande Württemberg besonders im Hinblick auf die hohen Abgaben, die das Land jährlich an die Ausgleichskasse des Bundes zu leisten hat. Denn mit deren Hilfe können unsere Nachbarländer die Reparatur ihrer öffent­lichen Kriegsschäden in einer großzügigeren Weise kreditieren als das gebende Land selbst.

_ Karl Hailer

Reimann gratuliert

DÜSSELDORF. Die Kommunistische Partei Westdeutschlands „gelobt“ in einem Glück­wunschtelegramm an die Genossen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl anläßlich des ein­jährigen Bestehens der Ostzonenrepublik, „nicht zu ruhen und zu rasten, bis die auslän­dischen Interventen Westdeutschland verlas­sen haben, bis die schwarz-rot-goldenen Far­ben der Deutschen Demokratischen Republik (der Ostzone) über ganz Deutschland wehen. Wir geloben, unsere Partei so stark zu machen, daß sie ihren Aufgaben, wie sie der dritte Parteitag der SED entwickelt hat, gerecht wird“.

{äfyt- Vtirt kitt-Uhre, Wcüctt