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HEIMATBOTE FÖRDEN BEZIRK NAGOLD

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FREITAG, 6. OKTOBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 155

Kommunisten besetzen Postämter

KP-Generalstreik in Oesterreich gescheitert / Unruhen nur in der Sowjetzone

WIEN. Kommunistische Terrorbanden haben am Donnerstagmorgen in Baden bei Wien, dem Sitz des sowjetischen Hauptquartiers in Oesterreich, das Hauptpostamt gestürmt und das Gebäude besetzt. Sie bemächtigten sich auch des Telefonamtes und seiner Verteilerstei­len. Am Mittwoch ist bereits das Postamt in Wiener Neustadt von den Kommunisten be­setzt worden. Die Kommunisten lassen nur noch offizielle Gespräche ihrer Partei über das Fernsprechnetz gehen.

Am Donnerstagmittag haben die Kommuni­sten auch sämtliche Eisenbahnlinien in Wien und die nach außen führenden Bahnen blok- kiert. Als einzige Linie blieb die Strecke Wien- Baden noch frei. Im Westen von Wien sind von den Streikenden auch Straßensperren er­richtet worden. Alliierte Fahrzeuge wurden aber durchgelassen.

Die Aufforderung der kommunisti­schen „Exekutive der österreichischen Be­triebsrätekonferenz“ vom Dienstagabend, am Mittwoch einen Generalstreik in Oesterreich durchzuführen, fand bei der Bevölkerung picht den erhofften Widerhall. Von 1,5 Mil­lionen Arbeitern leisteten den kommunisti- ‘t sehen Streikparolen nur etwa 50 000 Folge. Der Schwerpunkt der Streiks lag, wie in ver­gangenen Tagen, in der sowjetischen Besat­zungszone und im Sowjetsektor von Wien.

Die Ablehnung der Streiks durch die öster­reichische Bevölkerung kam am deutlichsten bei einer Kundgebung am Mittwochabend vor dem Wiener Rathaus zum Ausdruck. Dem kommunistischen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration folgten außer etwa 15 000 Arbeitern der streikenden Betriebe im Sowjet­sektor nur wenige Neugierige. Die Wiener Sicherheitsbehörden, die umfassende Vorsichts­maßnahmen getroffen und 25 000 bewaffnete Polizeibeamte aufgeboten hatten, brauchten nicht .allzu oft einzuschreiten. Nach der Kund­gebung auf dem Rathausplatz versuchten De­monstranten. den Verkehr auf der. Ringstraße zu unterbrechen. Sie wurden durch eine Polizei- zeibereitschaft zerstreut. Streikende, die den

Vorstadtbahnhof Stadlau besetzt hatten, wur­den von der Polizei wieder vertrieben und die von ihnen gebauten Barrikaden niedergerissen.

Als Polizeibeamte am Mittwochmorgen die neueste Ausgabe der kommunistischen „Volks­stimme“ in Wien beschlagnahmen wollten, schritten sowjetische Offiziere ein und ver­hinderten die Beschlagnahmung.

In Wiener Neustadt hielten tausend kom­munistische Demonstranten zeitweise das Hauptpostamt und das Fernsprechamt besetzt. Die Versuche, Bahnhöfe und andere Ge­bäude der Bundesbahn in der Sowjetzone zu besetzen, konnten am Mittwoch trotz rus­

sischer Drohungen durch die Polizei verhin­dert werden.

Im amerikanischen Sektor von Wien kam es zu einer Schlägerei zwischen Straßen­bahnern und 150 Kommunisten, die den Ver­kehr unterbrechen wollten. Etwa 30 Kommu­nisten wurden verhaftet.

Die Kommunisten stritten ab, daß sie die Regierung durch einen Putsch stürzen woll­ten. Der einzige Zweck des Streiks sei die Durchsetzung der Forderungen auf dem Ge­biet der Lohn- und Preispolitik. Der west­liche Geheimdienst berichtete am Mittwoch abend, fünf Kominformmitglieder, die auf Ersuchen der Sowjets nach Wien gekommen seien, hätten die österreichischen Kommuni­sten aufgefordert, den geplanten Putsch ge­gen die österreichische Regierung nicht zu un­ternehmen und nicht weiter zu demonstrieren, sondern nach Hause zu gehen.

Deutscher Protest bei den Sowjets

Alliierte Hohe Kommission unterstreicht deutschen Standpunkt

BONN. Die drei Westmächte haben den So­wjets am Mittwoch den offiziellen Protest der Bundesregierung gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ost­grenze durch die Sowjetzonenregierung über­mittelt. Der Schritt, um den Bundeskanzler Dr. Adenauer ersucht hat, ist durch die al­liierte Hohe Kommission bei dem sowjetischen Oberbefehlshaber in Deutschland, General Tschuikow, erfolgt. Gleichzeitig ist das Protestschreiben der Bundesregierung von den Alliierten den Chefs der polnischen und der tschechoslowakischen Militärmission in Berlin und allen in Bonn akkredidierten ausländi-

„Boykotthetze — Kriegspropaganda“

Hohe Zuchthausstrafen für „Zeugen Jehovas“ / Prozesse am laufenden Band

BERLIN. Der erste Strafsenat des Obersten Gerichts der Sowjets unter Vorsitz der Vize­präsidentin, Frau Dr. Hilde Benjamin, ver­urteilte von neun führenden Mitgliedern der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zwei zu lebenslänglichem Zuchthaus, drei zu je 15 Jahren, eines zu zwölf, zwei zu zehn und eines zu acht Jahren Zuchthaus. In der Urteilsbe­gründung führte die Vorsitzende aus, die An­geklagten hätten im „Auftrag des amerikani­schen Imperialismus fortgesetzt Spionage, Boy­kotthetze und Kriegspropaganda“ betrieben. „Die Organisation hat gegen den Staat, der sie in einer seltenen Loyalität geduldet hat, fortwährend gehetzt.- Alle Angeklagten haben sich gegen alle Fragen gestellt, lie für das deutsche Volk Lebensfragen sind.“

Die Urteile deckten sich völlig mit den Strafanträgen des Generalstaatsanwalts Dr. Ernst Meisheimer.

Von seiten der „Zeugen Jehovas“ wurde nach Beendigung des Prozesses festgestellt, das Verfahren sei unter Ausschluß der Oef- fentlichkeit durchgeführt und den Angeklag­ten kein ausreichender Rechtsschutz gewährt worden.

Die große Strafkammer des Landgerichts Halle verurteilte den Diplomingenieur Rie- d e 1 wegen „Sabotage des Wirtschaftsaufbaus“ zu acht Jahren Zuchthaus. Die fünfte Große Strafkammer des Landgerichts Dresden sprach gegen sieben wegen „Agententätigkeit“ ange- klagte Personen eine Zuchthausstrafe von ins­gesamt 43 Jahren aus. Zwei Jugendliche er­hielten Jugendgefängnis auf unbestimmte Zeit, aber höchstens vier Jahre. Ein weiterer ähnlicher Prozeß läuft zurzeit noch in Zittau.

Nordkoreaner stellen sich

Bisher die Leichen von 25 000 Ermordeten aufgefunden

TOKIO. Die bisher kampflos nach Norden ausweichenden nordkoreanischen Verbände ha­ben am Donnerstag etwa 120 Kilometer nörd­lich des 38. Breitengrades sich nunmehr zum Kampf gestellt. Aus Frontberichten geht her­vor daß erbitterte Gefechte im Gange sind.

Die Kommunisten haben in Südkorea ein blutiges Mahnmal ihrer dreimonatigen Herr­schaft zurückgelassen. Seit dem Zusammen­bruch der kommunistischen Front im Süden des Landes wurden die Leichen von 25 000 Männern, Frauen und Kindern gefunden, die in bestialischer Weise ermordet worden sind. Alliierte Untersuchungsoffiziere befürchten, daß sich diese Zahl noch stark erhöhen wird. Nach Schätzungen sind allein in Seoul 10 000 Einwohner umgebracht worden.

In den befreiten Gebieten Südkoreas nimmt dte kommunistische Partisanentätigkeit dau­ernd zu.

Die sowjetisch lizenzierte Nachrichtenagen­tur ADM teilte mit, die Gerichte der Ostzone hätten allein am Dienstag 21 „Agenten und Saboteure“ zu Freiheitsstrafen in einer Ge­samthöhe von 115 Jahren verurteilt.

Die Sowjets haben jetzt die Mehrzahl der Mannschaftslisten und Interzonenpässe für etwa 200 westdeutsche und Westberliner Last­kähne genehmigt, die wegen Beanstandung dieser Dokumente wochenlang in Westberlin, Westdeutschland und der Ostzone festgelegen haben. Man hofft, daß der „Schleusenkrieg“ damit seinem Ende entgegengeht.

sehen Missionschefs zugestellt worden.

Die Bundesregierung protestiert gegen das am 6. Juli in Görlitz zwischen Polen und der sogenannten Deutschen Demokratischen Repu­blik geschlossene Abkommen, in dem die Oder-Neiße-Linie als endgültige Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen anerkannt wird. Sie legt gegen das Abkommen Verwah­rung ein, weil es der gegebenen Rechtslage wi­derspricht und erklärt, daß sie es als rechts­widrig und ungültig betrachte.

Die Bundesregierung verweist darauf, daß Deutschland nach den Erklärungen der Alliier­ten nach wie vor mit den Grenzen von 1937 besteht. Das Gebiet östlich von Oder und Neiße sei demnach ein Teil Deutschlands, auch wenn es einstweilen von Polen verwaltet wird. Die Grenzen Deutschlands könnten nur durch einen Friedensvertrag geändert werden. Die Sowjetzonenregierung habe kein Recht, Bin­dungen einzugehen, die einem Friedensvertrag vorgreifen.

In einem Begleitschreiben betont die Al­liierte Hohe Kommission ihrerseits noch ein­mal, daß die deutschen Grenzen nach der in Potsdam getroffenen Uebereinkunft erst in ei­nem Friedensvertrag mit Deutschland endgül­tig festgelegt werden sollen. Die Alliierte Hohe Kommission müsse daher das Görlitzer Ab­kommen über die Oder-Neiße-Linie als Ver­stoß gegen die von den vier Großmächten, zu denen die Sowjetunion gehört, übernommenen Verpflichtungen ansehen.

Vargas führt

Präsidentschaftswahlen in Brasilien

RIO DE JANEIRO. Der ehemalige Dikta­tor Brasiliens, Getulio V a r g a s, liegt nach den ersten inoffiziellen Ergebnissen der Prä­sidentschaftswahlen, die am vergangenen Dienstag stattfanden, in Führung. Vargas war von 1930—1945 Präsident von Brasilien, dann wurde er von seinen Anhängern gestürzt und ins Exil geschickt. Die unter seiner Regierung geschaffenen modernen Arbeitsgesetze und die Maßnahmen auf dem Gebiete der Sozial­versicherung wirken sich jedoch dahingehend aus, daß die sogenannte „Arbeiterpartei“ Vargas erneut zum Kandidaten nominierte.

Von den beiden anderen Präsidentschafts­kandidaten gilt Gomes, ein Generalleutnant der Luftwaffe, als der demokratischste der drei Kandidaten, während Machado sich vor allem auf die kapitalistischen Kräfte stützt, die gegenwärtig den Regierungsvorsitz Bra­siliens bestimmen.

Am Wahltag kam es zu mehreren blutigen Zwischenfällen, bei denen mindestens sieben Personen getötet wurden.

Räumung: von Stützpunkten

Grenzschutzsystem in Indochina war un­wirksam

SAIGON. Das französische Oberkommando gab am Mittwoch bekannt, daß die franzö- schen Stützpunkte Caobang, Pakha und Joang Suphi in dem von Vietminh-Auf ständischen be­setzten Grenzgebiet im Nordosten Indochinas geräumt worden seien. Militärische Kreise Saigons erklärten, die Räumung dieser Stütz­punkte, erfolge, weil sich das Grenzschutz­system, mit dem das Eindringen von Auf­ständischen in das Hinterland verhindert wer­den sollte, als unwirksam erwiesen habe. Die Franzosen wollen sich deshalb auf eine Linie zurückziehen, von der aus das reiche Reisge­biet und die Gegend des Tongking-Deltas sowie die wichtige Stadt Hanoi besser vertei­digt werden können.

Ho Chi-minh, der Führer der Aufständi­schen, verfügt insgesamt über etwa 100 000 Mann regulärer Truppen, wovon die kampf­stärksten, etwa 40 000 Mann, im Norden des Landes stehen.

Gegen überhöhte Preise

Energische Maßnahmen des Bundeskabinetts

BONN. Das Bundeskabinett hat am Mitt­woch beschlossen, künftig energisch mit allen gesetzlichen Mitteln gegen zu hohe Preise vor­zugehen. Künftige Vergehen gegen die Preis­ordnung sollen im Zusammenwirken mit den Ländern geahndet werden, wobei das Wirt­schaftsrecht in vollem Umfang angewendet werden soll. Bundesjustizminister Dr. Deh­ler erklärte dazu, daß nicht neue Gesetze ge­schaffen werden sollen, sondern es werde viel­mehr die Justiz mobilisiert. Bundeswirtschafts­minister Erhard teilte mit, die Bundesregie­rung bereite ein Einfuhrsicherungsprogramm vor, das Importe für drei bis vier Monate vor­sieht. Um Vorräte zu schaffen, wolle man für 1,7 bis 2 Milliarden DM Rohstoffe einkaufen.

Befragung des Volkes gelordert

DARMSTADT. Die „Bruderschaften der Be­kennenden Kirche“ haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Adenauer die Neuwahl des Bundestags gefordert, „in der das deutsche Volk selbst entscheidet, ob es wieder aufgerüstet werden will". In dem Brief wird erklärt, daß zuverlässigen Informationen nach ehemalige Wehrmachtsgenerale bereits mit der Aufstellung eines deutschen Truppen­kontingents begonnen hätten und „die Rü­stungsindustrie entsprechende Aufträge“ er­hielte. „Wir werden nichts unterlassen, um alle, die unsere Stimme erreicht, über diese Vergewaltigung unseres Volkes aufzuklären“, heißt es in dem Briefe. Kirchenpräsident N i e- m ö 11 e r hat sich dem offenen Brief der Bru­derschaften in einem privaten Schreiben an den Bundeskanzler angeschlossen. Er bittet den Kanzler, ohne vorherige echte Befragung des Volkes keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

„ Vorleistungen“

Von Ewald Koch

Diplomatische Verlautbarungen haben meist den Vorzug, daß sie bei aller Vorsicht in der Ausdrucksweise doch konkret zu sein pflegen. Wenn deshalb jene wirtschaftlichen Verpflich­tungen, welche die Bundesrepublik als bishe­riges „außerordentliches“ Mitglied der west­lichen Gemeinschaft zwecks Realisierung der New Yorker Beschlüsse zu übernehmen hat, neuerdings in verschiedenen Verlautbarungen auch als Vorleistungen bezeichnet wer­den, bedeutet das, daß uns Belastungen er­warten, die uns zweifellos erheblich zu schaf­fen machen werden. So wenig und zögernd uns Deutschen politische und wirtschaftliche Zugeständnisse gewährt werden, so sehr ist man auf westalliierter Seite doch darauf bedacht, sich der sog. „Vorleistungen“ in Bausch und Bogen zu versichern. Aus dieser Einstellung heraus wurde deshalb auch für die jetzt „in Erwägung“ gezogenen Zuge­ständnisse bereits im Vorleistungswege die Anerkennung der deutschen Vorkriegs­schulden und die neuerliche Bestätigung der sich aus der Marshallhilfe ergeben­den Verpflichtungen gefordert.

Letztere hatte die Bundesrepublik in ihrem, ersten Staatsvertrag vom Dezember vorigen Jahres bereits anerkannt — sie dürften mitt­lerweile schon 3 Milliarden DM übersteigen —, wie sich damals gleichzeitig die USA hin- sichtlich einer Regelung ihrer Vorkriegsgut­haben für einen kommenden Friedensvertrag bereits die erste „Hypothek“ sicherten. Die pro-forma-Beendigung des Kriegszustandes soll nun bereits die diesbezüglichen Gegeben­heiten eines Friedensvertrages vorwegneh­men. Damit wäre allerdings auch die Frage aufzuwerfen, ob die uns zuteilwerdende Marshallhilfe, die von den anderen europäi­schen Ländern zum größten Teil nicht zu- . rückgezahlt zu werden braucht, auch weiter­hin „eine Forderung gegen Deutschland“ bleiben soll.

Denn was nunmehr als generelle deutsche Vorkriegsschuld für die Bonner Rechtsnach­folge zur Debatte steht, ist mit runden 16 Milliarden DM eine vom „Torso“ West­deutschland im Vorleistungswege anzuerken­nende riesige Belastung, bei der allein der Gedanke an Zins und Zinseszins kalte Schauer verursacht. Uebrigens rühren diese Verpflich­tungen im wesentlichen noch aus Anleihen her, die mit dem Dawes- und Young-Plan im Zusammenhang stehen. Hauptgläubiger sind hier wiederum die USA mit rund 6,5 Milliarden DM, sowie die Schweiz mit 2 Mrd. DM und Großbritannien mit 1,4 Mrd. DM. Böse Zungen behaupten sogar, daß unsere Auslandsverschuldung mit Zins- und son­stigen Verpflichtungen einen Gesamtumfang von 20 Milliarden DM erreichen würde, wo­mit dann allerdings unser derzeitiges „Be­helfsheim“ als Ruine der früheren deutschen „Reichs-Villa“ bedenklich überlastet sein dürfte.

Dabei liegen feste Anhaltspunkte über den tatsächlichen Umfang unserer privaten Auslandsverschuldung noch nicht einmal vor.

Leider sind bisher auf die Frage, ob und inwieweit die deutschen Vermögenswerte im Auslande und unsere gar nicht entfernt ab­schätzbaren Patenfwerte auf unsere Schulden in Ansatz gebracht werden, bisher nur recht unbestimmte Andeutungen erfolgt, wobei wir aber wissen, daß gerade die „Patentbeute“ zugegebenermaßen „alle Erwartungen weit übertroffen" hat. Es liegt ohne Frage im In­teresse von Schuldner und Gläubigem, daß das Problem der Vorkriegs Verschuldung gelöst wird. Die Achtung des Privateigentums — auch des deutschen! — aber hat zumindest ein ebenso bindender Grundsatz zu sein wie die Anerkennung und Tilgung einer Schuld!

Steht aber nicht die volle Anrechnung der beschlagnahmten und liquidierten deutschen Auslandswerte fest, dann werden dem deut­schen „Torso“ von vornherein derartig unge­heure Hypotheken und untragbare Tilgungs­raten auferJegt. daß uns in unserem lädier­ten und reichlich behelfsmäßig zusammenge­flickten Hause praktisch kein Nagel mehr ge­hört, zumal wir den Ostflügel auch noch zwangsvermieten mußten. So geht es also be­stimmt nicht, zumal weiterhin feststeht, daß die sogenannten .ergänzenden“ Vorleistungen bei der Bildung von Warenreserven und der Aufteilung der Rohstoffe in der westlichen Regionalwirtschaft die hypothekarischen Be­lastungen noch um eine zusätzliche ..Grund­schuld" vermehren werden. Weitere wirt­schaftliche Belastungen in Form eines even­tuellen direkten Rüstungsanteils werden zu­dem an unserem Sozialprodukt zehren, das durch Wiedergutmachungen und Demontagen, einschränkende Bestimmungen für die indu­strielle Produktion und den eigenen Schiffs­bau usw. ohnehin mehr als unzureichend ist. Die sogenannten „Vorleistungen“ nehmen sehr leicht das Charakteristikum der Einseitigkeit an. Damit aber wird nicht nur unser materiel­les Potential, sondern werden zugleich auch unsere ideellen Reserven über Gebühr be­lastet