MITTWOCH, 4. OKTOBER 1950 ÜBERPARTEILICHE HEIMATZE.ITUNG 6. JAHRGANG /Nr. 154

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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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Dr. Müller für sofortige Verhandlungen

Erklärung im siidwürttembergischen Landtag über Südweststaat-Abstimmung

BEBENHAUSEN. (Eig. Bericht.) Staatspräsident Dr. Gebhard Müller trat am Dienstag in der 91. Sitzung des Landtags für Württemberg-Hohenzollern in seiner Erklärung zum Er­gebnis der Volksbefragung dafür ein, daß die Regierungschefs der drei südwestdeutschen Länder unverzüglich eine Einigung über die Frage der Neugestaltung des süd westdeutschen Raumes herbeizuführen versuchten. Die Staatsregierung von Württemberg-Hohenzollern werde daher an die beiden anderen Länder die Aufforderung richten, so rasch als möglich zu einer Konferenz zusammenzutreten, um Klarheit zu schaffen. Der Staatspräsident ermahnte dazu, die Geduld nicht zu verlieren. Er vertraue darauf, daß das, was gut sei, im gesamt­deutschen Interesse sich schließlich doch durchsetzen werde.

Dank zu sagen, so führte der Staatspräsident aus, sei vor allem denen, die bei der Vorberei­tung und Durchführung der Volksbefragung sich zur Verfügung gestellt hätten. Diejenigen, die der Abstimmung fernblieben, hätten da­mit ein mangelndes demokratisches Verant­wortungsgefühl an den Tag gelegt. Es sei zwar eine gewisse Ermüdung nach den jahrelangen Verhandlungen verständlich, andererseits müsse man sich aber gegen die vom südbadi­schen Staatspräsidenten Wohieb verbreitete Mißdeutung, alle Württemberger, die nicht ab­gestimmt hätten, seien gegen den Südwest­staat, wenden. Er. der Staatspräsident, habe entgegen den Behauptungen Wohiebs nur ge­sagt, daß diejenigen, die nicht abstimmten, falsche Auslegungen möglich machten.

Wohieb suche nunmehr Hilfstruppen. Seine Rechenkunststücke machten aber weder einem Mathematiker noch einem Philologen Ehre. Die Auswertung des Ergebnisses sei natürlich auf verschiedene Art möglich. Gehe man vom süd­westdeutschen Raum aus, so hätten sich 70 Prozent der Bevölkerung für den Südwest­staat entschieden. Festgehalten werden müsse, daß über die Auswertungsmöglichkeiten dfes Abstimmungsergebnisses keine verbind­liche Festlegung erfolgt sei.

Für die Staatsregierung 1 von Württemberg- Hohenzollern sei der eindeutige Auftrag der Bevölkerung, sich für den Südweststaat ein­zusetzen, auch weiterhin maßgebend. Die Staatsregierung werde diesen Gedanken da­her erneut und noch stärker als bisher ver­treten, nachdem 90 Proz. der Landesbevölke­rung sich in diesem Sinne entschieden haben. Die Staatsregierung sehe im Südweststaat eine gesamtdeutsche Aufgabe und handle hier nicht nur im eigenen Interesse.

Der südbadische Staatspräsident Wohieb könne heute nicht mehr behaupten, er spräche auch für Nordbaden, da sich dort eine beacht­

liche Mehrheit für den Südweststaat ergeben habe. Beachtenswert sei auch vor allem das Abstimmungsergebnis in den Grenzkreisen, also überall dort, wo ein enger Kontakt zwi­schen Württembergern und Badenern bestan­den habe.

Die Mehrheit im Gesamtbaden für die Wie­derherstellung des alten Landes sei so gering (0,7 Prozent), daß diese Mehrheit nicht die Ga­rantie für eine Befriedung in dieser Frage bil­den könne. Für eine endgültige Abstimmung seien daher noch alle Chancen vorhanden.

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage, eingebracht durch die Abgeordnete Dr. Bosch (FDP), die Errichtung einer Forschungsstelle

zur Gewinnung von Unterlagen über die Zu­verlässigkeit des Tuberkulinisierungsverfah- rens (Impfung von Rindern) betreffend, er­folgte vom Innenministerium in dem Sinne, daß die Errichtung einer besonderen For­schungsstelle nicht erforderlich sei, dagegen eine Forschungsstelle zur zuchthygienischen und züchterischen Auswertung der Tuberkuli- nisierungsergebnisse und der Schlachtbefunde bei tuberkulösen Rindern befürwortet werde. Man sei bereit, in dieser Angelegenheit mit der Regierung von Württemberg-Baden und mit der landwirtschaftlichen Hochschule in Hohenheim Fühlung zu nehmen.

Eine weitere kleine Anfrage befaßte sich mit der Entziehung der ärztlichen Bestallung zur Bekämpfung der Abtreibungen. Begründet wurde die Anfrage vom Abg. Schneider (CDU), der besonders auf den Fall des Arztes Sch. (Reutlingen) hinwies. Das Innenministe­rium stellte hierzu fest, daß in der Regel ei­nem Arzt, der wiederholt Abtreibungen vor­genommen oder bei ihnen mitgewirkt habe, ge­mäß der Reichsärzteordnung die Bestallung Fortsetzung auf Seite 2

Landtag gegen Preissteigerungen

Eine Entschließung mit großer Mehrheit angenommen

BEBENHAUSEN. (Eig. Bericht.) Die CDU, die SPD und die FDP haben im Landtag von Württemberg-Hohenzollern folgende Entschlie­ßung eingebracht:

Die Preisentwicklung der letzten Monate hat in der ganzen Bevölkerung Unruhe hervorge­rufen. Weite Kreise kommen in große Not, da das reale Einkommen immer weiter absinkt. Lohn- und Gehaltsforderungen, Streik und so­ziale Unruhen gefährden die Aufbauarbeiten unserer jungen Demokratie.

Der Landtag bittet die Regierung des Lan­des, bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzutreten, daß dieser Entwicklung, die unabsehbare Folgen hat, rechtzeitig i"-.j mit allen staatlichen Mitteln gesteuert ivl.J.

Der Landtag richtet an die gesamte Wirt­schaft — Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft — die Aufforderung, alles zu unterlassen, was zu unnötigen Preissteigerun­gen und Absatzstockungen führt. Der Land­

tag bittet aber auch die Bevölkerung, Disziplin zu halten im Vertrauen zur Regierung und ihren Maßnahmen.

Die Entschließung wurde in der Dienstags­sitzung einstimmig angenommen bei Stimm­enthaltung der Kommunisten, die zwar grund­sätzlich für die Entschließung waren, aber ge­gen den Satz, daß die Bevölkerung Disziplin halten solle, Bedenken hatten.

Koreasieg kam zu rasch

Keine Vorbereitungen auf politischem Gebiete / Südkoreaner im Vormarsch

LONDON. In London ist man der Ansicht, daß Sieger und Besiegte in Korea von dem schnellen Ablauf der militärischen Ereignisse und dem vollständigen Zusammenbruch der nordkoreanischen Truppen gleichermaßen überrascht worden sind. Deshalb sind auf politischem Gebiete auch keine Vorbereitun­gen getroffen worden, um der neuentstande­nen Lage begegnen zu können.

Die nichtkommunistischen Staaten in den Vereinten Nationen hatten damit gerechnet, daß die militärischen Operationen noch meh­rere Monate dauern und sie deshalb Zeit haben würden, sich auf eine gemeinsame Poli-

glaubt man in London, daß die nordkorea­nische Regierung noch keine Entscheidung getroffen hat.

Präsident Truman hatte damit gerechnet, daß er Entschlüsse in der Koreafrage erst nach den Novemberwahlen in den USA fassen müsse. Seine Haltung wird nun durch die Rücksichtnahme auf die bevorstehenden Wah­len erschwert.

Die südkoreanischen Truppen stoßen in Nordkorea in schnellem Tempo vor und haben bereits Kosan erreicht, das etwa 80 Kilometer nördlich des 38. Breitengrades an der Ost­küste liegt. Damit haben sie bereits den hal­

tik für die Lösung der koreanischen Frage zu ben Weg nach Wonsan, dem wichtigsten Ha

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einigen. Auch auf kommunistischer Seite ist man nicht vorbereitet gewesen, und Moskau und Peking suchen sich deshalb noch schnell auf eine gemeinsame Koreapolitik festzu­legen. Darauf sei es auch zurückzuführen,

fen Nordkoreas, zurückgelegt. Ueber Wonsan laufen die Hauptverbindungen von der nord­koreanischen Hauptstadt Pjöngjang nach der ■Sowjetunion.

In Südkorea steht 'die Säuberung von ver­sprengten Resten der kommunistischen Armee vor dem Abschluß. Die UN-Streitkräfte haben bisher etwa 30 000 Nordkoreaner gefangen genommen.

Kriegsgefangenen-Proteste

Sowjets verweisen auf Tass-Kommunique

MOSKAU. Die Sowjetunion hat am Mon­tag die Protestnoten der drei Westmächte vom 14. Juli dieses Jahres, die Repatriierung der deutschen Kriegsgefangenen in der So­wjetunion betreffend, zurückgewiesen. Die Beantwortung der Dreimächte-Noten erfolgte mündlich bei der britischen, der amerikani­schen und der französischen Botschaft in Moskau.

Die Westmächte wurden auf ein Kommuni­que der sowjetischen Tass-Agentur vom 5. Mai dieses Jahres verwiesen, in dem der Ab­schluß der Rückführung der deutschen Kriegs­gefangenen und die Zahl derjenigen Deutschen, die sich angeblich noch in sowjetischen Hän­den befinden, bekanntgegeben worden waren. Das Verharren der drei Mächte auf der Frage der deutschen Kriegsgefangenen könne, so stellten die Sowjets fest, nur als Ausdruck ihres Wunsches angesehen werden, diese An­gelegenheit zu Propagandazwecken zu be­nutzen.

In dem Tass-Kommunique war mitgeteilt worden, die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen sei abgeschlossen, ausge­nommen 9717 Gefangene, die „schwerer Kriegsverbrechen“ überführt und weiterer 3815 Gefangener, deren Kriegsverbrechens­verfahren noch schwebten; 14 würden wegen Krankheit noch festgehalten.

Nach Meldungen aus Washington befürwor­tet das amerikanische Außenministerium er­neut die Ernennung einer UN-Sonderkommis- sion, die die Zahl der noch in der Sowjet­union festgehaltenen Deutschen und Japaner feststellen soll. Derselbe Vorschlag war be­reits in den Protestnoten der drei West­mächte enthalten.

Die schwedische Stadt Surte, die auf einem. Lehmabhang steht, kam plötzlich ins Rutschen. Zahlreiche Häuser stürzten um.

Sowjetischer Friedensplan

Wyschinski

wiederholt die alten Beschuldigungen

LAKE SUCCESS. Der sowjetische Außen­minister Wyschinski legte in der Mon­tagsitzung des politischen Ausschusses der UN einen sieben Punkte umfassenden Friedensplan für Korea vor, in dem die sofortige Feuer­einstellung und die Zurückziehung der UN- Truppen aus Korea gefordert wird. Der von allen Ostblockstaaten Unterzeichnete sowjeti­sche Vorschlag stellt ein Gegenvorschlag zu der von acht Staaten verfaßten Resolution dar, in der die UN aufgefordert werden, bei der Vereinigung und dem Wiederaufbau Ko­reas zu helfen.

Wyschinski forderte neben den bereits auf­geführten Punkten die Abhaltung einer Wahl nach Abzug der Truppen, Einsetzung einer aus Nord- und Südkoreanern bestehenden Kommission zur Organisierung und Durch­führung der Wahl usw.

Der sowjetische Außenminister wiederholte die alten Behauptungen, das ..faschistische“ Südkorea haben den Krieg nach längerer Vor­bereitung einer Aggression begonnen.

Im zweiten politischen Ausschuß der UN- Vollversammlung wurden am Montag die Re­gierungen Rumäniens, Ungarns und Bulgariens von den USA, Großbritannien und Austra­lien der Verletzung der Menschenrechte be­schuldigt. Im Mittelpunkt standen die politi­schen Prozesse in den von der Sowjetunion beeinflußten Ländern, f

Schwache Wahlbeteiligung

Stimmengewinne der finnischen Kommunisten

HELSINKI. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der finnischen Gemeindewahlen, die am Sonntag und Montag durchgeführt worden waren, konnten die Kommunisten in den Städten kleinere Stimmgewinne verzeich­nen. In Helsinki sind die Kommunisten von dem vierten auf den zweiten Platz gerückt. Auf dem Lande dagegen verstärkten die ge­mäßigten Parteien ihre Positionen.

Im Durchschnitt haben nur 30—35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abge­geben.

Am Montag, dem zweiten Tag der Ge­meindewahlen, war die Zahl der streikenden Arbeiter auf i!5 000 angestiegen ;

Der Befehl über die 30000

Von unserem Bonner Dr. A. R.-Vertreter

Die Verhandlungen zwischen der Bundes­regierung und den Ländern über die kom­mende Bereitschaftspolizei sind nicht leicht. Sie berühren zu sehr das grundsätzliche Verhält­nis der Länder zum Bund, als daß die Eini­gung rasch hätte erfolgen können. Der Um­stand schon, daß der Kanzler diese Bespre­chungen nicht mit dem Bundesrat, sondern mit der Gemeinschaft der Ministerpräsidenten führt, zeigt, daß beim Punkt Polizei sich der Bund und die Länder als zwei gleichberech­tigte Partner gegenüberstehen.

Das Grundgesetz hat die Polizei zur Länder­angelegenheit erklärt. Es hat nur in seinem in der letzten Zeit so viel erwähnten Artikel 91 der Bundesregierung das Recht gegeben, aus­nahmsweise im Falle drohender Gefahr für die innere Ordnung die Polizei eines Landes ihren Weisungen zu unterstellen. Die Ueberschrift dieses Artikels im Grundgesetz lautet „Ein­satz von Polizeikräften in Sonderfällen“ und es hat sich jetzt schon gezeigt, daß die Aus­legung und Anwendung dieser Bestimmung schwierig werden könne.

Die Experten des Bundes sehen einen sol­chen Sonderfall in der kommunistischen Agi­tation der letzten Zeit gegeben und leiten dar­aus das Recht der Bundesregierung ab, zumin­dest die neue Bereitschaftspolizei, diese Son­derpolizei von 30 000 Mann, den Weisungen des Bundes zu unterstellen, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu den Ländern. Die Länder zweifeln, ob unter „Sonderfall nicht ein ganz bestimmtes, einzelnes Ereignis nur zu verste­hen ist“, und berufen sich auch darauf, daß der Artikel 91 zur Voraussetzung seiner An­wendung die Unfähigkeit eines Landes er­klärt, selbst der Gefahr Herr zu werden. Nach Ansicht der Länder aber können sie durchaus bis jetzt der kommunistischen Gefahren Herr werden, zumal wenn sie noch über die neuen Bereitschaftseinheiten verfügen können, so daß der Artikel 91, auch wenn seine bisherige Sus­pendierung durch die Besatzungsmächte auf­gehoben wird, noch nicht in Kraft treten kann.

Andererseits wird von niemand geleugnet, daß diese neuen Polizeikräfte von vornherein einheitlich ausgebildet und ausgerüstet wer­den müssen und daß es seine großen Nachteile haben muß, wenn die Bundesstelle, die im ‘Notfall in Aktion treten kann, vorher keiner­lei organische Fühlung schon mit den Einhei­ten haben würde, denen sie dann zu befehlen hat. Die Besatzungsmächte haben darum die Ernennung eines Generalinspekteurs vorge­schlagen; aber falls dieser Posten mehr als ein Schatten sein soll, wird er auch ohne Not­fall schon eine Zentralinstanz werden, die dem Bund in der Form der Inspektion eine Ober­gewalt über die Bereitschafspolizei sichert. Auch die von den Alliierten empfohlene Er­nennung der Kommandeure der neuen Polizei­kräfte durch die Bundesregierung würde in diese Richtung gehen und im Grund zeigt sich in allen diesen Problemen, wie schwierig es ist, eine Organisation zu schaffen, die „alle Vorteile, aber nicht die Nachteile „einer Bun­despolizei haben soll, die gleichzeitig keine Bundespolizei sein, aber wie eine solche wir­ken soll. So hat denn auch die Sozialdemokra­tie sich für die Klarheit einer offenen Bun­despolizei ausgesprochen, auf der Basis einer Revision des Grundgesetzes.

Koalition und Opposition wissen, daß diese Revision die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden wird, aber der Kanzler weiß, daß sie auch die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundesrates und darüber hinaus noch der Genehmigung der Hochkommission bedarf, und er hat augenscheinlich den Weg direkter Verhandlungen mit den Ländern für kürzer und von Grundsatzfragen unbeschwer­ter gehalten.

Mit diesen für sich schon schweren Proble­men jedoch verknüpft sich eine weitere Diffe­renz zwischen Regierunug und Opposition. Die Sozialdemokratie hat von Anfang an eine völ­lige Scheidung von Polizei und Militär gefor­dert. Sie hat die Aufstellung jeder „AntiVolks­polizei“ abgelehnt, die eine Parallele zu dieser militärähnlichen Polizei der Sowjetzone hätte werden müssen, während der Kanzler öfters der neuen Polizei die Aufgabe der Abwehr der Volkspolizei gestellt hatte. Die Alliierten haben, nach einigem Zögern anscheinend, die neue Bereitschaftspolizei auch ausdrücklich auf die Wahrung der inneren Ordnung, auf reine Polizeiaufgaben beschränkt. Aber die Oppo­sition hegt den Argwohn, daß Dr. Adenauer durch eine Zusammensetzung des Offiziers­korps der Bereitschaftspolizei aus ehemaligen Wehrmachtsoffizieren den militärischen Cha­rakter auf kaltem Weg wieder einführen möchte, auch wenn, wie die Regierung darge­legt hat, diese ehemaligen Offiziere auch ehe­malige Polizeioffiziere der Weimarer Zeit wa­ren. So wünscht die Opposition den Weg einer Revision des Grundgesetzes auch deswegen, weil auf diese Weise das Parlament befragt werden muß, und die Gelegenheit gegeben ist, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, in das die Opposition Kautelen in ihrem Sinn gegen jeden militärähnlichen Charakter der Bundes­polizei einzuarbeiten können hofft.