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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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SAMSTAG, 30 SEPTEMBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG/NR 152

Nordkorea will Feindseligkeiten einstellen

Truman kündigt Kapitulationsaufforderung McArthurs an

TOKIO. Die nordkoreanische Regierung hat die UN ersucht, einen Waffenstillstand in Ko­rea zu vermitteln. Der nordkoreanische Sender Pjoengjang verbreitete am Freitagfrüh eine Erklärung der nordkorcanischen Regierung, in der die UN um Vermittlung gebeten wurde, damit den Feindseligkeiten in Korea ein Ende gesetzt würde.

Der politische Ausschuß der UN-Vollver- sammlung hat am Freitag seine Besprechun­gen wieder aufgenommen. U. a. liegt ihm eine Resolution vor, durch die die UN-Truppen in Korea ermächtigt werden sollen, den 38. Brei­tengrad zu überschreiten.

Nunmehr haben auch die USA einen Plan zur Beilegung des Korea-Konfliktes ausgear­beitet, der ähnlich dem britischen die Schaf­fung eines freien unabhängigen und vereinig­ten Korea vorsieht. Die Einsetzung einer star­ken Kommission der UN und die Wahl kore­anischer Vertreter, mit denen verhandelt wer­den soll, in geheimer direkter Wahl durch das koreanische Volk. Besondere Aufmerksamkeit müsse dem Problem des Wiederaufbaus in Ko­rea gewidmet werden. Bei der Regelung der Koreafrage dürfe außerdem keine Nation be­vorrechtigt sein. Die Ausarbeitung der Waffen­stillstandsbedingungen will man den Militärs überlassen.

Präsident Truman gab am Donnerstag auf seiner allwöchentlichen Pressekonferenz zu verstehen, daß in Kürze mit einer Rundfunk­erklärung des UN-Oberbefehlshabers in Ko­rea, General McArthur s^ zu rechnen sei, in der dieser die Kapitulation der Nordkore­aner fordern werde. McArthiy handle auf seine Anordnung in Uebereinstimmung mit

BERLIN. Die provisorische Volkskammer der Ostzone hat mit ihrer 21. Sitzung nunmehr die Legislaturperiode abgeschlossen. In einem Jahr verabschiedete sie 48 Gesetze, faßte 6 Resolutionen und nahm 11 Regierungserklä­rungen entgegen. Sämtliche Gesetze wurden „einstimmig“/., angenommen, eine imponierende Gesetzesarbdt für ein Parlament, das von nie­mand gewählt worden ist.

Man muß sich darüber im klaren sein, daß diese Gesetze für einen Teil Deutschlands mit 18 Millionen Menschen verbindlich sind und verwirklicht werden. Die Volkskammer führt durch diese Gesetzesarbeit das von den So­wjets begonnene Werk der Sowjetisierung des östlichen Teils Deutschlands fort. Der ost­zonale Ministerpräsident Otto Grotewohl sprach in der letzten Parlamentssitzung von einem „Kranz entscheidender Gesetze“, die ge­eignet seien, das Bild der Sowjetzone entschei­dend zu verändern.

Im Verlauf des einen Jahres, in dem die provisorische Volkskammer tätig war, wurden mehr als 80 Abgeordnete, die zu über 90 Pro-

McArthur übergibt Seoul

UN-Truppen nähern sich 38. Breitegrad

SEOUL. Der Oberbefehlshaber der Streit­kräfte der UN in Korea, General McArthur, übergab am Freitag dem Präsidenten -der Re­publik Korea, Syngman Rhee, die südkorea­nische Hauptstadt Seoul. Vorher fand eine große Siegesparade statt.

Nach bisher unbestätigten indischen Rund­funkmeldungen hat der Oberkommandieren­de der nordkoreanischen Armee, Ministerprä­sident Kim Il-sung, seinen geschlagenen Truppen den Befehl erteilt, sich hinter den 38. Breitegrad zurückzuziehen. Die Einheiten der UN dürften in Kürze bereits an einzelnen Stellen den Breitegrad erreicht haben.

In Südkorea rücken die alliierten Truppen weiter nach Westen vor, haben Taejon er­obert und Chonju, etwa 50 km von der West­küste erreicht. Alliierte Flugzeuge konzentrier­ten ihre Angriff auf strategische Ziele in Nordkorea.

Französisdie Territorialgarde

Zur Verstärkung der Zivilverteidigung

PARIS. Das französische Kabinett beschloß am Donnerstag zur Verstärkung der französi­schen Zivilverteidigung eine Territorialgarde zu bilden, die ungefähr der britischen Heimat­wehr des zweiten Weltkrieges entsprechen soll. Die Hauptaufgaben der neuen Ver­teidigungsorganisation werden die Sicherung der Nachrichtenverbindungen, der Kampf ge­gen das Einsickern ausländischer Elemente, die Verhinderung von Sabotageakten und die Aufrechterhaltung der Ordnung sein. Es ist beabsichtigt, die Territorialgarde örtlich auf­zustellen und alle Bürger an der Verteidigung des Landes gegen Guerillas bei feindlichen Landungen und im Luftschutz zu beteiligen. Auf dem Lande sollen sie mit der Gendarme­rie oder den Landjägern Zusammenarbeiten, in den Städten von den Fabriken und Groß­betrieben aufgestellt werden.

den Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte und der UN. Die Entschließung der UN, die McArthur zu seinen Operationen im Itaume Korea ermächtige, sei sehr umfassend gehal­ten und schließe eine Ueberschreitung des 38. Breitegrades nicht aus. Unterrichtete Wa­shingtoner Kreise fassen diese Bemerkung Trumans als eine Andeutung dafür auf, daß die UN-Truppen den 38. Breitegrad über­schreiten werden, wenn sich die Nordkoreaner nicht mit einer Kapitulation und UN-Kontrol- len einverstanden erklären.

BONN, Die alliierten Hohen. Kommissare stimmten in ihrer Sitzung am Donnerstag ei­nem Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke zu, in der'August-Thyssen-Hütte in Hamburg ei­nen größeren Betrag zu investieren. Die Hütte soll dadurch in die Lage versetzt werden, jährlich 600 000 t Roheisen und 117 000 t Sie- mens-Martin-Stahl zu produzieren. Die Alliier­ten wollen sicherstellen, daß die Investierun­gen nur dazu benützt werden, die genehmigte

Truman sprach die Hoffnung aus, daß der Koreakrieg durch einen Frieden beendet wer­den könne, der für jedermann zufriedenstel­lend sei. Die USA dürften auch nach Beendi­gung des Koreakrieges mit ihren Verteidi­gungsanstrengungen nicht nachlassen.

Beamte des amerikanischen Außenministe­riums vertreten die Ansicht, die neuerlichen Friedensbemühungen der Sowjetunion seien als entschlossener Versuch Moskaus, noch et­was aus der kommunistischen Niederlage in Korea zu rette«, anzusehen. Das Ziel der So­wjets sei nicht, in erster Linie Frieden für Korea zu schaffen, sondern vielmehr die Wie­deraufrüstungsbemühungen des Westens zu stoppen und die nichtkommunistischen Länder zu spalten.

Im vorletzten Stadium

Von unserem Bonner Dr. A. R.-Vertreter

Die alliierten Vorschläge über die Revision des Besatzungssatuts werden die Themen ein­gehender Besprechungen der vier gemischten deutsch-alliierten Ausschüsse, des Bundes­kabinetts, der Fraktionen und voraussichtlich auch einer Bundestagsdebatte sein. Der Bun­deskanzler hat die Verhandlungen auf dem Petersberg über das neue Abkommen mit gutem Grund langwierig und schwierig ge­nannt, denn die Forderungen der Alliierten, deren Erfüllung die Voraussetzung der Er­leichterungen der alliierten Kontrollen sein soll, werfen sehr schwere Probleme auf.

Vor allem die Anerkennung der Vorkriegs­schulden und der aus der wirtschaftlichen Hilfeleistung nach dem Krieg entstandenen Verpflichtungen bedarf der Klärung im einzel­nen. Dabei werden die Verminderung des Ge­bietsumfanges, die Belastung mit den Kriegs­schäden, die Abnahme des Volksvermögens ebenso wie die Frage der Anrechnung des von den Alliierten in Besitz genommenen deut­schen Auslandsvermögens auf die deutschen Auslandsschulden eine bedeutende Rolle spie­len. Die sehr rohe Schätzung der deutschen Verbindlichkeiten auf fast 16 Milliarden DM läßt erkennen, welche elementaren Probleme aufgeworfen worden sind, und wenn in Re­gierungskreisen als das Ziel der Besprechun­gen die Definierung des Möglichen und Trag­baren genannt wird, wird dieses Ziel nicht leicht zu erreichen sein.

Auf der anderen Seite werden nach allge­meiner Auffassung der Regierung diesen deut­schen Verpflichtungen erhebliche Erleichterun­gen im Besatzungssystem gegenüberstehen. Zwar sind bei einem Hauptpunkt, dem Ein­spruchsrecht der Hochkommission gegen Ge­setze des Bundestags und der Landtage die deutschen Hoffnungen nicht in Erfüllung ge­gangen, daß die Besatzungsmächte auf diese Oberhoheit über die deutsche Gesetzgebung verzichten würden. Nur die Einspruchsfrist von drei Wochen, die der Hochkommission bis jetzt zusteht, soll wegfallen, so daß die beschlosse­nen Gesetze sofort gültig werden, aber das auch weiterhin bestehende Recht der Hoch­kommission, jedes deutsche Gesetz zu annu­lieren, wenn es ihrer Ansicht nach den Be­satzungszielen widerspricht, ist eine General­klausel, die nicht gut von einem Fortschritt auf diesem Gebiet sprechen läßt. Denn es liegt nach wie vor einseitig bei dem Petersberg, zu bestimmen, wann sich ein deutsches Parlament in Gegensatz zu den Besatzungszielen setzt, und gerade an diesem Punkt wird bitter emp­funden, daß nicht durch die Einsetzung einer gemischten Schiedsstelle eine Gegenseitigkeit erreicht worden ist.

Auch die Nichtzulassung deutscher Botschaf­ten in den Hauptstädten der Besatzungsmächte bleibt nach Auffassung der Regierung ein Mi­nuspunkt des alliierten Programms. Denn diese Bestimmung unterstreicht, daß nach wie vor die Hochkommissare die Mittler zwischen der Bundesregierung und den drei wichtigsten Mächten sein werden. Der Bundeskanzler hat gerade diesen Umstand, daß er in keinen direkten Kontakt mit den westlichen Regie­rungen treten darf, besonders bitter empfun­den und aus seiner Meinung, daß dieser Zu­stand bei einer Revision geändert werden solle, auch vor der Oeffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. Dr. Adenauer hat darauf hingewie­sen, daß er in dieser Lage niemals umfassend über die Absiditen und die Ansichten gerade der Mächte informiert sei, die für die Bundes­republik am wichtigsten sind; dennoch ist diese Lage nicht geändert worden.

Dagegen sind die angekündigten Erleichte­rungen auf wirtschaftlichem Gebiet unver­kennbar. Vor allem der Wegfall der General­klausel des Vorbehalts gegen alle inneren deutschen Maßnahmen, welche Paragraph 2 h des Besatzungsstatuts bedeutet hat, wird sehr wohltuend empfunden. Mit diesem Para­graphen ist z. B. das Veto gegen die Einkom­mensteuersenkung verbunden gewesen, ein Beweis, welche Einspruchsmöglichkeiten in ihm beschlossen liegen. Auch die Aussichten auf erhebliche Milderung hinsichtlich der ver­botenen. und beschränkten Industrien werden nach den Erklärungen der Hochkommissare als günstig bezeichnet, und so scheint diese Revision vor allem auf dem wirtschaftlichen und weniger auf dem politischen Gebiet Fort­schritte zu bringen. Aber es wird auch hier sehr darauf ankommen, daß nicht noch weiter unnötiger Zeitverlust entsteht, weil das nur neuen Aerger und Verdruß schafft.

Im allgemeinen allerdings kann von deut­scher Seite nur der Kommentar des französi­schen Hochkommissars unterstrichen werden, daß diese Revision und das aus ihr hervor­gehende zweite Petersberg-Abkommen nicht der letzte, sondern erst der vorletzte Schritt sei. Man geht mit den Alliierten durchaus darin einig, daß es sich nur um eine Zwischen­lösung handeln kann. Allerdings ist oft die Frage zu hören, warum man sich nicht jetzt schon zur Endlösung entschlossen habe, die nach Wunsch des Kanzlers im Ersatz des Be­satzungsstatuts durch zweiseitige Staatsver­träge bestehen soll.

Ein Jahr „provisorische Volkskammer“

Weg zur ..Volksdemokratie Sowjetzone“ nicht mehr weit

Thyssenhütte kann wieder arbeiten

Fesseln für den Export-Schiffbau fallen

zent den bürgerlichen Parteien angehörten, ge­zwungen, ihre Mandate niederzulegen. Der größte Teil von ihnen mußte die Sowjetzone verlassen oder wurde verhaftet. In mehreren Fällen wurde die Immunität der Abgeordneten vom Staatssicherheitsdienst nicht beachtet, ja das Parlament sanktionierte die verfassungs­widrigen Handlungen nachträglich. Der Weg zur Volksdemokratie Sowjetzone ist nicht mehr weit. Das neue Parlament, das am 15. Oktober gewählt wird, dürfte noch linientreuer als das bisherige sein.

Indonesien 69. UN-Mitglied

Allgemeine Debatte der Vollversammlung abgeschlossen

LAKE SUCCESS. Die Vollversammlung der UN hat am Donnerstag durch Akklamation In­donesien als 60. Mitgliedstaat in die UN auf­genommen.

Am Donnerstagabend schloß Generalsekretär Trygve L i e die allgemeine Debatte der Voll­versammlung mit dem Hinweis, daß die Ver­einten Nationen in erster Linie für die Her­stellung des Friedens und die Verhinderung des Krieges arbeiten. müßten.

Trygve Lie erklärte, er wolle drei Artikel einbringen:

1. die UN müssen und können ihre Fähigkeit, mit einer bewaffneten Aggression fertig zu werden, erfolgreich beweisen.

2. Mit den UN ist es immer noch möglich, die bestehenden Spannungen schrittweise zu verringern und mit geduldiger Arbeit auf ei­nen Ausgleich der widerstrebenden Interessen hinzuwirken.

3. Die Mitgliedstaaten sollten' die UN und ihre Körperschaften in einem Programm zur

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In Düsseldorf kam es zu ernsthaften Zwischenfällen zwischen der Polizei und kommunistischen Demonstranten, die gegen die Beschlagnahme des KPD-Hauses in Düsseldorf protestieren wollten. . Wenige Minuten nach der Aufnahme wurde auch unser Photograph ein Opfer des energischen Vorgehens der Polizei und vorübergehend festgenommen.

Produktionshöhe wieder herzustellen. Die Au- gust-Thyssen-Hütte war im vergangenen No­vember von der Demontageliste gestrichen worden, nachdem größere Demontagen vorge­nommen worden waren. Seitdem hatte die Hütte ihre Produktion noch nicht wieder auf­nehmen können. Wie es heißt, soll der Kredit an die August-Thyssen-Hütte in Höhe von 20 Millionen DM von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt worden sein, um damit die Produktion wieder anlaufen zu lassen.

Die Hohen Kom'missare trafen dann Maß­nahmen, um die Entscheidungen der New Yorker Außenministerkonferenz möglichst schnell zu verwirklichen. Die Arbeit der ein­zusetzenden Ausschüsse wird von den Hohen Kommissaren zusammengefaßt werden.

Ferner wurde das militärische Sicherheits­amt von den Hohen Kommissaren aufgefor­dert, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei­fen, um sofort alle Beschränkungen hinsicht­lich der Größe, Geschwindigkeit und Zahl der für den Export zu bauenden Handelsschiffe aufzuheben. Oeltanker, Bananendampfer, Wal­fangschiffe und Schiffe zur Beförderung ge­mischter Ladungen sollen jetzt auch von deut­schen Werften gebaut werden können.

Hebung des Lebensstandards in der ganzen Welt einzusetzen.

Erhard verhandelt mit Petsdie

PARIS. Bundeswirtschaftsminister Prof. E r- h a r d, der sich gegenwärtig in Paris aufhält, hatte am Donnerstagabend Besprechungen- mit hohen Beamten des französischen Wirtschafts­ministeriums. Erhard traf u. a. mit dem Chef der französischen Delegation bei der Schu- manplan-Konferenz, M o n n e t, zusammen. Er wird während seines Pariser Aufenthalts außerdem mit Finanzminister P e t s c h e Zu­sammenkommen.

Lohnerhöhungen

TÜBINGEN. Zwischen der Industriegewerk­schaft Metall und den Fachverbänden der Metallindustrie ist eine Lohnvereinbarung für Württemberg - Hohenzollern zustandegekom­men. Die Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.12 DM auf 1.20 DM, also um 7,1 Prozent vor. Das neue Abkommen gilt bis Sl.^Januar 1951. Ab 1. Februar kann es mit einem Monat Frist gekündigt werden.