dltmu’iuniltrtlTdio

HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

fm i

MITTWOCH, 6. SEPTEMBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / Nr. 138

Kommt es im Kabinett zum Bruch?

Bundesregierung muß Konflikt zwischen Kanzler und Bundesinnenminister Dr. Heinemann beraten

BONN. Am Dienstag ist das Bundeskabinett unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Adenauer zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengetreten, um einen ernsten Konflikt zu erörtern, der zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesinnenminister Dr. Heinemann bei der Behandlung des Sicherheitsproblems entstanden ist. Vorausgegangen war eine Be-' sprechung zwischen dem Kanzler und dem Bundesminister am Montagnachmittag, die aber zu keinem Ergebnis geführt hatte. In den nächsten Tagen sollen nach einer Acußerung Ade­nauers weitere Verhandlungen stattfinden. Nach der Kabinettssitzung äußerten sich einige Minister optimistischer über den Ausgang des Konfliktes.

Bundesinnenminister Heinemann erklärte am Montag, daß er Bundeskanzler Adenauer sei­nen Rücktritt angeboten habe. Der Grund sei das Memorandum des Kanzlers über die Po­lizei gewesen, das Adenauer ohne vorherige Rücksprache mit dem Innenminister den Ho­hen Kommissaren übermittelt hatte. Heirie- mann machte beim Verlassen des Konferenz­zimmers einen sehr erregten Eindruck.

Es war schon länger bekannt, daß Heine­mann mit der Art des Kanzlers, Dinge selb­ständig zu regeln, ohne seine Kollegen zu Rate zu ziehen, nicht einverstanden war. Als jetzt der Kanzler bei der Bearbeitung des Sicher­heitsmemorandums der Bundesregierung das. Bundesinnenministerium nicht hinzugezogen hat, ist es zum offenen Konflikt gekommen. Darüber hinaus sollen aber auch Meinungs­verschiedenheiten zwischen den beiden Män­nern über die künftige Organisation der Bun­despolizei bestehen. Adenauer soll entgegen der Meinung Heinemanns für die Bundespoli­zei eine eigene Bundesoberbehörde wünschen, die unmittelbar dem Bundeskanzleramt unter­stellt und dem Bundeskabinett verantwortlich ist.

In der Kabinettssitzung vom vergangenen Donnerstag sollen sich auch mehrere andere

Minister über den eigenmächtigen Schritt des Kanzlers beschwert haben. In Bonner Kreisen bezeichnet man die gegenwärtige Lage des Ka­binetts, auch wenn es nicht zum Rücktritt Hei­nemanns kommen sollte, als „außerordentlich kompliziert und alles andere als erfreulich“. Das Polizeimemorandum sei lediglich der letzte Anlaß gewesen, der den Konflikt zwischen

Heinemann und dem Kanzler ausgelöst habe. Wie es heißt, seien der Innenminister und an­dere Kabinettsmitglieder seit langem über die Kritik des Bundeskanzlers an den Bundes­ministern und über die Art und Weise, wie der Kanzler diese auf den Kabinettssitzungen vorbringe, verärgert. Da Heinemann gleich­zeitig als Präses der evangelischen Synode der Exponent des evangelischen Flügels in der CDU ist, nimmt man an, daß Adenauer alles tun wird, um die evangelischen Kreise der CDU nicht zu verärgern. Schon als die ersten Nachrichten von Rücktrittsabsichten Heine­manns auf tauchten, wurde in CDU-Kreisen er­klärt, daß auch ein anderer Innenminister un­bedingt Angehöriger der evangelischen Kirche sein müsse.

US-Front durchbrochen

Die Hafenstadt Pohang durch die Kommunisten bedroht

TOKIO. Am Dienstag ist es den Nordkorea- nern gelungen, in die UN-Verteidigungslinie nördlich von Kyongju eine breite Lücke zu reißen. Ihre Infanterie- und Panzerverbände sind aber dann nach Westen abgeschwenkt und befinden sich jetzt auf dem Vormarsch nach Taegu. Von der Durchbruchsstelle wer­den heftige Kämpfe gemeldet. Die Südkorea­ner sind offenbar nicht in der Lage, die ein­strömenden Kommunisten aufzuhalten. Die wichtige Hafenstadt Pohang ist jetzt bereits im Westen und Südwesten abgeschnitten. Der strömende Regen, der am Dienstag an der

Verstärkte Verteidigungsbemühungen

Eine Forderung der Außenminister-Stellvertreter der Atlantipaktstaaten

LONDON. Die Außenministerstellvertreter der Atlantikpaktstaaten, die im sogenannten ständigen Exekutivausschuß vereinigt sind, haben die bisher vorgeschlagenen Verteidi­gungsanstrengungen der Teilnehmerstaaten am Atlantikpakt als unzureichend bezeichnet. Wei­tere Bemühungen seien notwendig. Die Regie­rungen werden aufgefordert, ihre Rüstungs­kapazität voll auszunutzen und schnellstens mit der Produktion wichtiger Waffen zu be­ginnen.

Von den Regierungen wird besonders ver­langt, die notwendigen Rüstungsaufträge ent­sprechend einem festgelegten Waffen-Produk- tionsprogramm sofort zu erteilen, damit die erweiterten Armeen der Atlantikpaktstaaten voll mit Waffen ausgerüstet werden können. Dieses dringende Programm solle jedoch nur ein Teil eines langfristigen Planes sein, der die Wiederaufrüstung des Westens zum Ziele hat. Im übrigen habe die Prüfung der von den einzelnen Ländern eingereichten Pläne er­geben, daß „noch viel getan werden muß“. Die Delegierten des Ausschusses haben auch Pläne für die Finanzierung des dringenden Produk­tionsprogramms entworfen und haben Maß­nahmen studiert, um die finanziellen Lasten unter den Paktstaaten angemessen zu vertei­len und die Rohstoffe und Mittel aller zwölf Staaten am wirksamsten und wirtschaftlichsten zugunsten der Organisation einzusetzen.

Die Außenministerstellvertreter werden am 13. September in New York wieder zusam- mentreten und nach kurzen Beratungen der Außenministerkonferenz der Atlantikpaktstaa­ten am 16. September ihre Empfehlungen vor­legen.

Der Vorsitzende des Exekutivausschusses, der Amerikaner Spofford, lehnte es ab, sich

Glückliches Dänemark

Ruhige Wahlen zum Parlament

KOPENHAGEN. Am Dienstag haben die dä­nischen Wähler das neue Parlament gewählt. Der Wahlkampf war außerordentlich ruhig gewesen und überall im Lande haben die vier großen politischen Parteien sogenannte „vier­seitige Versammlungen“ abgehalten, d. h. ge­meinsame Wahlversammlungen, auf der jeder Kandidat eine Redezeit von 15 Minuten er­hielt. In Kopenhagen hielten die Sozialdemo­kraten und die Konservativen auf einem der größten Plätze ihre gemeinsame Wahlver­sammlung ab, bei der der Ministerpräsident Hedtoft und der Konservative Björn Kraft miteinander diskutierten. Hedtoft dankte sei­nem Gegner für den fairen Kampf-und er­klärte: „Wir sollten froh sein, daß wir in ei­nem Lande leben, wo zwei Männer mit ver­schiedenen politischen Auffassungen sich in einer gemeinsamen Versammlung auseinan­dersetzen können “ Der Rundfunk stand allen Parteien in gleicher Weise zur Verfügung. Entsprechend dem ruhigen Wahlkampf war auch die Wahlbeteiligung relativ gering. Das Ergebnis wird erst heute bekannt werden.

darüber zu äußern, ob sich die Vertreter der Außenminister mit der Frage eines gemein­samen Oberbefehls befaßt hätten.

Die französische Zeitung „Figaro“ will er­fahren haben, daß der Exekutivausschuß zu dem Ergebnis gekommen sei, 50 bis 55 Divi­sionen und dazu die entsprechenden Luftstreit­kräfte seien nötig, um einen ersten Angriff auf Westeuropa abzuwehren. Die Frage der Wie­deraufrüstung der Bundesrepublik soll nach einer französischen Mitteilung weder behan­delt noch überhaupt angeschnitten worden sein.

Nordfront niederging, machte ein Eingreifen der UN-Luftstreitkräfte nahezu unmöglich.

An der Naktongfront hat sich die Lage kaum verändert. Die Koreaner haben nur kleinere Angriffe durchgeführt. An der Südfront haben amerikanische Infanterie- und Marinetruppen ihre Gegenoffensive fortgesetzt, weitere Ge­ländegewinne erzielt und we&üich von Masan eine größere Menge kommunnuischer Truppen eingeschlossen.

Das amerikanische Außenministerium in Washington gab bekannt, daß ein zweimoto­riges Bombenflugzeug mit einem roten Stern als Kennzeichen am Montag einen Flottenver­band der Vereinten Nationen vor Korea an­gegriffen hat. Das Flugzeug sei von einem Jä­ger abgeschossen worden. Aus dem Wrack der Maschine sei von einem alliierten Zerstörer die Leiche eines sowjetischen Leutnants ge­borgen werden.

Taifun über Japan

TOKIO. Mit fast 200 km Stundengeschwin­digkeit raste am Montag ein Taifun über die südjapanischen Industriebezirke von Kobe und Osaka hinweg. Etwa 200 Personen wurden getötet, 236 sind noch vermißt und mehr als 5000 Personen wurden verletzt. Im Hafen von Osaka ist ein 7733 BRT großer Dampfer ge­sunken. Insgesamt sind während des Sturmes 339 Schiffe untergegangen. 6000 Häuser wur­den vernichtet und etwa 10 000 beschädigt.

Britischer Gewerkschaftskongreß

Pfuirufe für den Vertreter der amerikanischen Gewerkschaften

LONDON. In Brighton sind die Delegierten des britischen Gewerkschaftsverbandes zu ihrer diesjährigen Tagung zusammengetroffen. Ihre Entscheidungen werden insofern von Be­deutung sein, als der Gewerkschaftsverband die wichtigste Stütze der Labourregierung ist und starken Einfluß auf die Politik des Kabi­netts hat.

Auf der Tagesordnung stehen politische und wirtschaftliche Fragen. Besonders wird sich der Kongreß aber mit den Auswirkungen des neuen britischen Rüstungsprogramms auf das Wirtschaftsleben beschäftigen.

In seiner Begrüßungsansprache warnte der Präsident des Verbandes vor der kommunisti­schen Taktik auf beiden Seiten des eisernen Vorhanges.

Mehrfach kam es zu Mißfallenskundgebun­gen, als der Vertreter des amerikanischen Ge­werkschaftsverbandes, AFL, Alex Rose, scharfe Ausfälle gegen die Sowjets richtete. Er sagte, die amerikanische Arbeiterschaft wolle nichts mit den sowjetischen „Friedens­kämpfern“ zu tun haben. Für sie wären diese nichts anderes als Kämpfer für den Krieg. Aus diesem Grunde wolle Amerika keine kom­

munistischen Exporte, gleichgültig, ob es sich um den Stockholmer Friedensappell, um Krab­ben, Pelze oder Felle handle. Rose wandte sich dann gegen die imperialistischen Aggressionen der Sowjets und erklärte, in Korea kämpfe Amerika zum erstenmal eher als andere Na­tionen. Am Schluß seiner Rede erhielt Ros^ etwa von gleichen Teilen der 915 Delegierten, die rund 8 Millionen Mitglieder von 186 Ge­werkschaften vertreten, Beifall und Pfuirufe.

Am Dienstag sprach Ministerpräsident A 11- 1 e e , wobei er die neue Aufrüstung Englands rechtfertigte. Er versuchte, die Delegierten vor allem darüber zu beruhigen, daß durch die Rüstung der derzeitige Lebensstandard des britischen Arbeiters gefährdet werde.

Attlee kündigte an, daß in gewissem Umfang eine Neuverteilung der Arbeitsplätze stattfin­den werde. Er forderte die Gewerkschaften auf, dazu beizutragen, daß genügend Arbeits­kräfte für dringende Rüstungsvorhaben zur Verfügung stehen. Etwaige Aenderungen in den Arbeitsbedingungen müßten von den Ar­beitern als ihr Beitrag zur Sicherung Groß­britanniens angesehen werden. Der Premier trat für die Beibehaltung des Lohnstops ein.

Regierungssieg in der Türkei Keine generelle Amnestie

ANKARA. Die am Sonntag in der Türkei durchgeführten- Gemeindewahlen haben der demokratischen Regierungspartei offenbar einen neuen Erfolg gebracht. Die Gemeinde­wahlen haben damit das Ergebnis der Par­lamentswahlen vom 14. Mai, die die demokra- te Partei an die Macht brachten, bestätigt. Die Wahlbeteiligung ist jedoch außerordent­lich gering gewesen und betrug nur selten mehr als 30 bis 40 Prozent.

110000 Arbeitslose weniger

BONN. Nach einem Bericht des Bundesar­beitsministeriums ist im August die Arbeits­losigkeit umrund 110 000 zurückgegangen. Der Rückgang ist nicht auf Saisoneinflüsse zurück­zuführen, sondern von konjunkturellen Auf­triebsmomenten

FRANKFURT. Der Chefredakteur der New Yorker Zeitschrift „Aufbau“, das Organ deut­scher Emigranten, hatte in einem Schreiben an den amerikanischen Hohen Kommissar Mc- Cloy von einer weit verbreiteten Aktion ehe­maliger Nationalsozialisten gesprochen, die die ungerechtfertigte Begnadigung von Kriegsver­brechern zu erreichen versuche. M c C1 o y hat jetzt in einem Antwortschreiben mitgeteilt, daß er zu keiner Zeit eine generelle Amne­stie für deutsche Kriegsverbrecher erwogen habe. Er werde auch auf keinen Fall einen Gnadenerlaß unter dem Druck einer organi­sierten Aktion, sei sie nazistischen oder ande­ren Ursprungs unterzeichnen. Eine solche Maßnahme könne nur durch das Ergebnis ei­ner sorgfältigen und sachlichen Untersuchung der Umstände jedes einzelnen Falles zustande kommen.

Die unteilbare Freiheit

Stehen die Zeichen der weltpolitischen Si­tuation auch bei uns auf Sturm, oder ist der Korea-Konflikt nur ein fernes Donnerrollen, das uns nicht zu ängstigen braucht? Wir wis­sen es nicht. Aber daß zum mindesten der noch auf einen engen Raum begrenzte Erdbeben­stoß in Ostasien sich bis zu uns fortpflanzen kann, wenn nicht bestimmte, notwendige Maß­nahmen und zwar ganz entschiedene Maßnah­men getroffen werden, darüber dürfte sich kaum jemand in der westlichen Welt im Un­klaren sein, der einigermaßen realpolitisch denkt.

Worin bestehen diese Maßnahmen? Churchill hat auf der Europa-Tagung in Straßburg das Wort gesprochen, Europa sei im Falle eines bolschewistischen Angriffs schlechter gerüstet als dies in Süd-Korea der Fall war, und er hat die Aufstellung einer europäischen Verteidi­gungsarmee gefordert. Das ist also die Ultima ratio, vor der die Politik der Westmächte fünf Jahre nach Kriegsschluß steht, eine Politik, so muß man sagen, vieler verpaßter Gelegenhei­ten, und keine hoffnungsfrohe Botschaft ein halbes Jahrzehnt, nachdem Europa die Bilanz des großen Völkerringens zog, das mehreren zehn Millionen Menschen das Leben kostete. Daß die Völker keine Lust haben, sich morgen den Stahlhelm wieder auf den Kopf zu setzen, kann niemand wundern und daß wir Deut­schen es am wenigsten wollen, nachdem wir fünf Jahre lang in dem Sinne umerzogen wor­den sind, daß eine deutsche Wiederbewaffnung eigentlich eine Todsünde gegen die Grundsätze einer friedliebenden Nation sei, wer sollte uns das verdenken!

Und doch ist Churchills Ruf nach einer Ver­teidigungsarmee im Grunde genommen eine Erkenntnis, die im übrigen reichlich spät kommt, und wenn der deutsche Bundeskanz­ler zum Ausdruck brachte, wir müßten die Notwendigkeit anerkennen, unseren Beitrag ztir Verteidigung Europas zu leisten, so sollte man ihn deshalb nicht tadeln, denn er denkt realpolitischer als diejenigen, die es sich sehr einfach machen, wenn sie sagen, unsere Ver­teidigung sei eine Sache der Alliierten, jetzt sähe man es ja, in welche Gefahren eine Politik führte, die das Herz Mitteleuropas zerschlug, den Bolschewismus großzüchtete und so stark werden ließ, daß er morgen nach Westen mar­schieren kann ohne aufgehalten zu werden. In der Tat, wenn man die Bilanz der westlichen Politik in den hinter uns liegenden fünf Jahren zieht, so ist sie recht betrüblich. Statt einen sicheren Frieden vor uns zu haben, leben wir in der Gefahr eines neuen Kriegs. Trotzdem würde uns Schadenfreude gar nichts nützen. Sie könnte allenfalls zu neuen Mißverständ­nissen über unseren guten Willen in Amerika führen, wo sich ohnedies die Stimmen meh­ren, Europa müsse weit mehr als bisher um seine eigene Verteidigung besorgt sein.

Noch ist es nicht zu spät, um die bedrohte Freiheit Europas zu retten. Aber es ist höchste Zeit, die Diskussionen zu beenden und Tatsa­chen zu schaffen, die eine Garantie dafür bie­ten, daß Deutschland nicht ein zweites Korea werde. Und eine dieser Garantien heißt, darum kommen die Westmächte ebensowenig herum wie wir, Deutschland in die westeuropäische Gemeinschaft einzugliedern. Das aber, darüber sollte es keine Diskussion mehr geben dür­fen, ist nur möglich, wenn wir als gleichbe­rechtigte und gleichverpflichtete, souveräne, freie Nation ihr angehören. Solange wir über­haupt kein wirklicher Staat sind, das heißt, keine Macht aus eigener Freiheit haben, be­steht in der Mitte Europas ein Vacuum, das die gefährlichste Lücke in der europäischen Verteidigungsfront darstellt, Eine Schweizer Zeitung hat dieser Tage mit Recht darauf hin­gewiesen, daß ein Staat ohne Machtmittel eine contradictio in adjecto, das heißt, in diesem Falle politisch eine Unmöglichkeit sei. Die Rus­sen seien hier ohne Zweifel die größeren Real­politiker und es sei höchste Zeit, daß der We­sten die Folgerungen zieht.

Leider ist diese Erkenntnis noch nicht Ge­meingut aller Staatsmänner, die heute die Ver­antwortung für die Zukunft Europas tragen. Wenn man erkannt hat, daß nur ein einiges Europa die Gefahr aus dem Osten bannen kann, dann muß man auch die sich daraus er­gebenden Konsequenzen ziehen, daß wie die Gefahr, so auch die Freiheit der europäischen Völker unteilbar ist. Denn wie sollte eine ge­meinsame Europaverteidigung möglich sein mit ungleichberechtigten Völkern und Solda­ten? Welch ein Aberwitz! Oder glaubt man in verschiedenen europäischen Hauptstädten wirk­lich noch, die Freiheit mit Söldnern verteidi­gen zu können. Europa wird frei sein, wenn alle die Ueberzeugung haben, daß sie für ihre Freiheit einstehen, oder es wird schwach sein und untergehen. Mit uns die anderen, auch die Sieger, die den Krieg gewonnen haben und dabei sind, den Frieden zu verlieren, wenn nicht endlich die entscheidenden Schritte zur wirklichen europäischen politischen, wirtschaft­lichen und wehrhaften Einheit getan werden. Es wäre entsetzlich, würde nicht endlich die Vernunft über das Ressentiment siegen, das zu allen Zeiten der schlechteste Berater der Po­litik gewesen ist und dem wir nicht zuletzt die gefährliche Situation verdanken, in der wir uns heute befinden. KW.