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m HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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SAMSTAG, 2. SEPTEMBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 136

Die hohenzollerisdie Frage gelöst

Das Gesetz über Selbstverwaltung Hohenzollerns vom Landtag mit 2 Stimmenthaltungen angenommen

BEBENHAUSEN. (Eig. Bericht). Eine denkwürdige Sitzung, die 90. des Landtags von Würt- tcmberg-Hohenzollern. Das Hohe Haus und vor allem die in ihm vertretenen Württember- gcr zeigten volles Verständnis für die Traditionswerte der hohenzollcrischen Lande, wie er seit der freiwilligen Abdankung ihrer regierenden Fürsten im Jahre 1848 das inzwischen auf zwei Kreise vereinfachte Gebiet Hohenzollern mit seinen heute 85 000 Einwohner benannt wird. Der mit den Abänderungen des Rechts- und Verwaltungsausschusses durchgesprochene Regierungsentwurf wurde fast einstimmig von dem gut besetzten Landtag nach dreistündi­ger Aussprache — von Debatte kann man eigentlich nicht sprechen — zum Gesetz für das Land Württemberg-Hohenzollern erhoben.

Vernunft und Einsicht dokumentierten sich ebensosehr wie der bei uns zu Lande starke geschichtliche Sinn. Ein fataler Zwischenzu­stand scheint nun endgültig beseitigt, von nun an weiß unsere Regierung, an wen sie sich politisch und verwaltungsmäßig halten muß: an den wieder in seine alten Rechte, wie sie bis 1933 bestanden, eingesetzten Kommunal­verband, dessen ausführendes Organ der Kom­munallandtag ist. Dem Stamm nach zu Schwa­ben gehörend, sind die zwei Kreise Hechingen und Sigmaringen unter Wahrung ihrer poli­tisch bedeutsamen Vergangenheit nun auch verwaltungsmäßig in einen rechtlich beide Partner — Württemberg und Hohenzollern — befriedigenden Zustand der engsten Zusam­menarbeit gerückt. Das ist gut so, wenn auch die Weltgeschichte davon keine Notiz nimmt, in der Landesgeschichte beider Länder aber war diese Sitzung ein Zeichen der gegenseiti­gen Treue und des Verständnisses.

Staatspräsident Dr. Gebhard Müller, dessen gerechtem und ausgleichendem Wirken wohl der Entwurf in erster Linie zu danken ist, gab zu Beginn einen geschichtlichen Ueberblick. Schon seit der ersten Zertrüm­merung ihrer Stammburg durch Henriette von Württemberg, fühlten sich die regieren­den, im alten Habsburger Reich zu höchsten Ehren emporgestiegenen Fürsten der beiden Hauptlinien mit ihren brandenburgischen Verwandten besonders verbunden. Das, kam in vielen Verträgen, Hilfeleistungen und Fa­milienstatuten zum Ausdruck. Es war darum nur logisch, wenn in der 1848er Revolution die Herren ihre Gebiete dem preußischen König vermachten — freilich ohne das Volk darüber zu befragen, ob es nun auch preu­

ßisch werden wolle. Die preußische Verwal­tungstätigkeit war nicht schlecht, paßte sie sich doch recht eng an die süddeutschen Ver­fassungen an. was der Abg. G o g (CDU) in der Aussprache noch besonders betonte. Die diesbezüglichen Gesetze atmeten ebensosehr humanen süddeutschen als auch strengeren preußischen Geist. Nach dem Sturz der Hohen- zollemdynastie demokratisierte sich die hohen- zollerische Verwaltung, die de jure noch preu­ßisch blieb, im Sinne der Provinziallandtage, das heißt die unmittelbare Demokratie kam nicht zu Wort.

Sie kam auch bei der durch das alliierte Kontrollratsgesetz bestimmten Auflösung

Preußens — die logische Folge wäre ja auch eine Auflösung Hohenzollerns gewesen — und der Einfügung der Gebiete in die württember- gische Verfassung vom Mai 1947 nicht zu Wort. Vielleicht — dies indessen ist die Mei­nung des Journalisten — müßtd man nun ein­mal heute die Einwohner der hohenzollerischen Lande darüber abstimmen lassen, ob sie würt- tembergisch werden wollen.

Dr. Gebhard Müllers Entwurf basiert nun — und dies ist seine von allen Parteien aner­kannte höchst demokratische Leistung — auf der Wiederherstellung der hohenzollerischen Selbstverwaltungsrechte, wie sie bis 1933 be­standen. Der Kommunalverband ist oberstes Beschlußorgan und der Entwurf handelt von dessen Aufgaben, dessen Zusammensetzung, dessen Zuständigkeit usw. Der Gesetzgeber sprach die begründete Hoffnung aus, daß der Entwurf alle hohenzollerischen Wünsche be­friedigen kann.

In der Aussprache dankte der Abg. G o g (CDU) dem Staatspräsidenten und sprach da­von, daß die hier konzipierte und aus einer (Fortsetzung auf Seite 2)

Die SED schließt aus

Mehrere führende Funktionäre ihrer Aemter enthoben

BERLIN. „Wegen Verbindung mit dem Agenten der amerikanischen Spionage, Noel H. Field, und umfangreicher Hilfe für den Klassenfeind“ hat das Politbüro der SED sechs führende Parteimitglieder ausgeschlos­sen und vier weitere ihrer Aemter enthoben.

Nach der Meldung des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ wurden aus der Partei ausgestoßen: Der Staatssekretär im Land­wirtschaftsministerium, Paul Merker, der bisherige Chefredakteur des Berliner Rund­funks, Leo Bauer, der frühere Chefredak­teur des Berliner Rundfunks und bisherige Abteilungsleiter im Amt für Information, Bruno Goldhammer, der Generaldirektor der Eisenbahn in der Sowjetzone, Willi

Nationalistensieg in Südwestafrika

Malan konnte seine Mehrheit im südafrikanischen Parlament festigen

JOHANNESBURG. Die ersten Wahlen in der früheren deutschen Kolonie Südwestafri­ka haben der Nationalistenpartei des Mini­sterpräsidenten Malan einen überwältigen­den Sieg gebracht. Sie konnte sämtliche aus­geschriebenen sechs Sitze im Unionsparlament und 16 von den 18 Sitzen im Regionalparla- ment in Südwestafrika erringen. Die Zusam­mensetzung des südwestafrikanischen Parla­ments ermöglicht es außerdem der Nationa­listenpartei, die zwei Senatoren zu bestim­men, die Südwestafrika in das Oberhaus der Südafrikanischen Union zu entsenden hat. Zwei weitere Senatoren werden von der Re- giex-ung bestimmt. Durch die Wahl in Süd­westafrika wird die Nationalistenpartei künf­tig im Oberhaus über eine Mehrheit von fünf Sitzen gegenüber bisher einem Sitz verfügen. Im Volksrat (Unterhaus) erhöht sich die Mehr­heit der Nationalisten auf 12 Sitze.

Ausschlaggebend für den Sieg der Nationa­listen dürfte es gewesen sein, daß es ihnen gelungen ist, mit ihrem Programm der Ras­sentrennung und der Nichtachtung der Ver­einten Nationen die Wählerschaft zu gewin­nen.

Nach Wählerstimmen gerechnet ist die Mehrheit der Nationalisten weniger deutlich als nach der Zahl der Mandate. Von insge­samt 22 467 Wähler stimmten 12 434 für die Nationalisten und 10 033 für die Unionspartei Smuts.

Die ,-,Cape Times“, die Feldmarschall Smuts und seiner Unionspartei nahesteht, bezeich­

net den Wahlausgang als einen Sieg der Deut­schen. Von den 3000 Deutschen in Südwest­afrika habe die große Mehrheit für die Na­tionalisten gestimmt. Ministerpräsident Dr. Malan sei jetzt in der Lage, die Eingeborenen völlig zu entrechten. Das Regierungsorgan „Die Transvaaler“ schreibt, die Wähler hätten der Welt zugerufen, daß sie sich als „die Hü­ter einer Zukunft der Weißen“ betrachteten. Ziel der Unionspartei sei es gewesen, Süd­westafrika an die Fallstricke der Vereinten Nationen zu binden.

Kreikemeyer, der frühere Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“ und bisherige Chefredakteur der kommunistischen „Frie­denspost“. Lex Ende und Maria Weiterer.

Der Intendant des Deutschen Theaters im Sowjetsektor Berlins, Wolfgang Lang- h o f f, und die Funktionäre Bruno Fuhr­mann, Hans T e u b n er und Walter B e - 1 i n g, wurden ihrer Funktionen enthoben. Ihre Arbeit habe zu einer „mittelbaren Un­terstützung des Klassenfeindes“ geführt. Die­ser Schritt wird vom „Neuen Deutschland“ als den Beginn einer neuen Etappe in der Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus genannt.

Die Ausgeschlossenen haben sich während des Dritten Reiches in westlichen Ländern aufgehalten und alliierte Agenten in der Schweiz mit Nachrichten versorgt. Der ame­rikanische Leiter der Hilfsorganisation des „Unitarian Service Comitee“, Field, mit dem sie Verbindung unterhalten hätten, sei in Wirklichkeit ein Mitarbeiter der amerikani­schen Spionage gewesen, behauptet das „Neue Deutschland“. Der Grund für Fields Erfolge sei weniger seine eigene Geschicklichkeit als die „geradezu verbrecherische politische Sorg­losigkeit der im Beschluß des Zentralkomitees erwähnten ehemaligen Mitglieder der deut­schen Emigrationsleitungen der westlichen Länder gewesen.“ Die Ausgestoßenen hätten vor allem kein Vertrauen zur Sowjetunion als der „führenden fortschrittlichen Kraft, an der kein Zweifel möglich ist“, gehabt.

Mitbestimmung und Mitwirkung

Entwurf für ein Betriebsverfassungsgesetz zum Bundeskabinett verabschiedet

Ulbricht dankt

Der Kongreß des FDGB

BERLIN. Vor den rund 4000 Delegierten und Gästen des Bundeskongresses des ostzo­nalen .Freien Deutschen Gewerkschaftsbun­des“ (FDGB) erklärte der stellvertretende Mi­nisterpräsident und Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, die angloamerikanischen Kriegstreiber würden bei dem Versuch einer „Intervention“ in Deutschland genau dasselbe erleben wie in Korea. Angesichts der ameri­kanischen „Kriegsprovokationen“ sei eine Stärkung der sowjetzonalen Staatsmacht _ im Gebiet der Zonengrenze erforderlich. Ulbricht dankte den „westdeutschen Patrioten“ für die rechtzeitige Informierung der Sowjetzonen­regierung über die geheimen „Kriegsvorbe­reitungen“ in Westdeutschland. Diese werde dadurch in die Lage versetzt, „rechtzeitig durch Mobilisierung des ganzen deutschen Volkes die Kriegstreiberei zu verhindern.“

BONN. Das Bundeskabinett hat auf einer Sitzung am Donnerstag den Gesetzentwurf für ein’ Betriebsverfassungsgesetz, das die innerbetriebliche Mitbestimmung der Arbeit­nehmer regelt, verabschiedet.

Ein Vertreter des Arbeitsministeriums er­klärte, das Gesetz sehe ein echtes Mitbestim­mungsrecht des Arbeitnehmers in sozialen, personellen und arbeitstechnischen Fragen vor. In wirtschaftlichen Entscheidungen sei ein Mitwirkungsrecht vorgesehen. Be­triebe mit fünf Beschäftigten sollen nach dem Entwurf einen Betriebsrat haben, bei Betrie­ben mit 50 Beschäftigten soll noch ein „ar­beitstechnischer Ausschuß“ gebildet werden und in Betrieben mit 100 und mehr Beschäf­tigten soll dazu noch ein „Wirtschaftsaus­schuß“ ins Leben gerufen werden.

In den technischen und wirtschaftlichen Ausschüssen sollen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer paritätisch vertreten sein. Bei Aktien­gesellschaften soll ein Drittel der Aufsichts­ratsmitglieder von Arbeitnehmern gestellt werden, die dem Betriebe angehören. Diese Vertreter können gleichzeitig vom Betriebsrat und den Gewerkschaften der Hauptversamm­lung zur Wahl vorgeschlagen werden.

Sollte in den Wirtschaftsausschüssen keine Einigung zu erzielen sein, so sieht, der Gesetz­entwurf die Anrufung eines paritätisch zu- sammengesetzten Schiedsgerichtes vor. Sollte sich das Schiedsgericht gegen die Entschei­dung des Arbeitgebers aussprechen, so kann dieser trptzdem die von ihm gewünschten Maßnahmen durchführen. Er geht jedoch da­bei das Risiko ein, keine Entlassungen vor­nehmen zu dürfen, falls seine Entscheidung solche, später erforderlich machen sollte.

Im personellen Mitbestimmungsrecht sieht

der Kabinettsentwurf das Veto der Arbeiter nur dann vor, wenn der Arbeitsfriede ge­fährdet ist.

In der öffentlichen Verwaltung der Schiff­fahrt und der Landwirtschaft findet das Mit­bestimmungsrecht vorerst noch keine Anwen­dung. Hier ist eine stufenweise Miteinschal­tung der Arbeitnehmer vorgesehen.

Großoffensive am Naktong

TOKIO. Nachdem die kommunistische Of­fensive an der Ostküste endgültig zum Stehen gebracht worden war, haben die Kommunisten einen neuen Angriff an der Naktong-Front eingeleitet. Bis Freitagmittag sind ihnen meh­rere Einbrüche in die amerikanischen Linien gelungen. Die zweite amerikanische Infante­riedivision ist unter dem Druck des Angriffes bis zu 15 km zurückgegangen.

Fliegendes Laboratorium

LONDON. In Kürze wird das erste „flie­gende Laboratorium“ mit Düsenantrieb zu seinem Jungfernflug starten. Die Maschine ist auf Anordnung des britischen Versor­gungsministeriums konstruiert worden. Fach­leute der Flugzeugindustrie sollen das Ver­halten der mit Höchstgeschwindigkeit in Hö­hen bis zu 15 km fliegenden Maschine fest- • stellen, da man damit rechnet, daß sie für die künftige Entwicklung in der Luftfahrt eine bedeutende Rolle spielen wird. Die drucksiche- ren Kabinen sind mit empfindlichen Toto­apparaten und Beobachtungsgeräten ausge­stattet. mit den^n die Einflüsse eines schnel­len Höhenfluges auf die Maschine registriert werden.

War das einmal schön

o. h. Den Außenministern der Westmächte wird bei ihren in wenigen Tagen in Washing­ton beginnenden Besprechungen auch die Denkschrift Adenauers vorliegen über die in­nere und äußere Sicherheit Westdeutschlands. Sie werden dann zu prüfen haben, wie weit sie den Vorschlägen und Anregungen desBun- deskanzlers entsprechen wollen und können. Seit den Kämpfen in Korea besteht nirgends mehr ein Zweifel darüber, daß sich die Ame­rikaner nach 1945 einem allzu sträflichen Op­timismus hingegeben haben, den jetzt in erster Linie diejenigen büßen müssen, die sich ohne nähere Prüfung auf die amerikanische Stärke verlassen haben. Auch wenn' sich das ameri­kanische Volk nun mit einer fast verbissenen Energie daran gemacht hat, die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachzuholen, und wenn es auch mit einem Ruck die Roosevelt’schen Hirngespinste • eines friedliebenden Rußland, das sich schon eines Tages in die Gemein­schaft der Völker wie ein Musterschüler ein- ordnen werde, über Bord geworfen hat, kann doch nidits daran geändert werden, daß der Krisenzustand sich noch über einige Zeit er­strecken wird. So lange nämlich, als die ameri­kanische und die europäische Rüsturg nicht einen Höchststand erreicht haben.

In der Auffassung nun, ob Europa und ins­besondere Deutschland heil durch diese Ge­fahrenzone gelangt, ohne daß es auch bei uns zu irgendwelchen Zwischenfällen, „Bürgerkrie­gen“ oder sonstigen Aggressionen kommt, ge­hen die Meinungen sehr weit auseinander. Die Westmächte haben es sich selbst zuzuschrei­ben, und sie haben gar keinen Grund, sich jetzt darüber zu beklagen, wenn sich in West­deutschland die pessimistische Auffassung wie eine Seuche verbreitet hat. Heute lautet fast in jedem Gespräch die zweite Frage: „Was machen Sie, wenn der Russe kommt?“ Es wird bei unserem Volke, das aus erklärlichen Gründen nun einmal besonders anfällig ist, einiger Zeit bedürfen, bis es den Schock über­wunden hat, in den auch es die Vorgänge in Korea versetzt haben. Da helfen alle Beteue­rungen nichts, daß der Russe hier nicht wagen werde, was er sich dort geleistet hat, weil er bei uns »sofort und direkt auf die Amerikaner stoßen und damit automatisch den dritten Weltkrieg auslösen würde. Man kann auch hundertmal versichern, daß in einem solchen Falle der Russe am Ende unweigerlich verlie­ren würde, weil das amerikanische Rüstungs­potential noch auf lange Zeit hinaus wesent­lich größer sein wird als das russische. Den Nervenkrieg in Deutschland hat der Russe auf jeden Fall bereits zu einem guten Teil ge­wonnen. Die kommunistische Flüsterpropa­ganda, die versteckten Drohungen mit einer „Säuberung“, der alle die unterzogen werden sollen, die sich gegen den „nationalen Wider­stand“, wie ihn die Kommunisten verstehen, gewandt haben — das alles hat seine Früchte getragen.

Allerdings hat diese kommunistische Politik auch noch eine zweite Seite. Sie ist geeignet, sehr nachhaltig die Darstellung Adenauers über die unsichere und gefährdete äußere und innere Lage der Bundesrepublik zu unterstrei­chen und sie gibt erst seiner Forderung nach einer starken Polizeitruppe den notwendigen Rückhalt, so daß mit deren Bewilligung ohne weiteres zu rechnen ist. Allerdings werden wir auch mit einer solchen Polizeitruppe noch kei­neswegs gesicherter sein. Wir sind es nicht einmal, wenn die Engländer und die Ameri­kaner, wenigstens in der Zukunft, die Zahl ihrer Truppen in Deutschland erheblich ver­stärken. Denn wenn die ängstlichen Gemüter erfahren, daß auch in einem solchen Fall noch nur rund ein Dutzend anglo-amerikanische Di­visionen vorsichtig geschätzten 35 russischen Divisionen, die allein in Osteuropa stehen, ge­genübertreten müssen, werden sie doch nicht viel beruhigter sein. Es handelt sich eben auch bei dieser Verstärkung mehr nur um eine symbolische Geste, die lediglich zeigen soll, daß die Amerikaner entschlossen sind, Europa nicht aufzugeben.

Wichtiger und auch für uns entscheidender als ein solches Pflaster einer kleinen Verstär­kung in Europa wird es dagegen sein, nach welcher Richtung sich in der nächsten Zeit die amerikanische Politik gegenüber Asien ent­wickeln wird. Truman und Acheson sind fest entschlossen, das Menschenmögliche zu tun, um ein Uebergreifen des koreanischen Krieges auf China oder ein Hineinziehen die­ser kommunistischen Republik in den Kampf zu verhindern. Sie hatten deshalb schon die Formosa-Garantie mit sehr gemischten Ge­fühlen gegeben. Auf der anderen Seite sind aber in den USA starke Kräfte am Werk, de­ren sichtbarster Exponent McArthur ist, die mit allen Mitteln versuchen, die ganze bis­herige Asienpolitik Trumans einer Revision, zu unterziehen und die, nur um dieses Ziel zu erreichen, nicht einmal vor einem Präven­tivkrieg gegen Rußland zurückschrecken wür­den. Sogar das Kabinettsmitglied Matthews hat kürzlich in diesem Sinne gesprochen und damit zugleich auch dem Empfinden sehr vie­ler Amerikaner Ausdruck gegeben, die der Meinung sind, man müsse den jetzigen Zu­stand der Unsicherheit mit einem Faustschlag