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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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SAMSTAG, 39. JULI 1950 ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG «• JAHRGANG /NR. 116

Sowjetunion beendet Boykott der UN

Ueberraschender Schritt der UdSSR / Rätselraten um die Hintergründe

LAKE SUCCESS. Die Sowjetunion teilte den Vereinten Nationen am Donnerstag mit, daß sie den Boykott der Sitzungen des Sicherheitsrates beende und am 1. August den Vor­sitz im Rat übernehme. Der unerwartete Schritt wurde von dem sowjetischen stellvertre­tenden Außenminister Jakob Malik, der im Januar auch den Auszug der sowjetischen Delegation angeführt hatte, bekanntgegeben. Turnusgemäß fällt Rußland im August der Vorsitz im Sicherheitsrat zu. Malik hat in seiner Mitteilung an den UN-Generalsekretär Trygve Lie gleichzeitig eine Sitzung des Sicherheitsrats für den 1. August einberufen und hinzugefügt, die Tagesordnung werde den UN später zugehen.

Die Sowjetunion war den Sitzungen des Rats aus Protest gegen die Anwesenheit eines Vertreters Nationalchinas ferngeblieben.

Der Entschluß der Sowjetunion hat in den UN wie eine Bombe eingeschlagen und zu­nächst ein Rätselraten ausgelöst. Die Vermu­tungen .über die mit der sowjetischen Sinnes­änderung möglicherweise verbundenen Ab­sichten konzentrieren sich auf zwei Punkte: Man vermutet, daß die Sowjetunion entweder eine „goldene Gelegenheit sieht, sich im Ko­reakonflikt als Friedensmacher hinzustellen und dem Sicherheitsrat eine Feuereinstellung in Korea vorzuschlagen, was auf der Linie den zwischen dem indischen Ministerpräsidenten Nehru und Stalin ausgetauschten Botschaften liegen würde, oder daß der Kreml erneut versuchen wird, die nationalchinesische Dele­gation aus dem Sicherheitsrat herauszumanö- verieren.

Als dritte Möglichkeit wird in Betracht ge­zogen, daß die Sowjetunion einen Propagan­daschlager im Sicherheitsrat starten könnte, indem sie die USA einer Angriffshandlung in Korea beschuldigt und die Forderung er­hebt, es solle den Koreanern überlassen blei­ben. ihre Angelegenheiten nach eigenem Er­messen zu regeln.

Daneben hält man es auch für möglich, daß die UdSSR endgültig in den Schoß der UN zurückkehrt und eine Entspannung der inter­

nationalen Lage eintritt. Man fragt sich aller­dings, ob nicht der Sowjetdelegierte sein Ve­torecht benutzen wird, um weitere Sicher­heitsratsbeschlüsse zur Unterstützung Süd­koreas zu verhindern.

Amtliche Kreise in Washington faßten ih­ren Eindruck in den Sätzen zusammen: „Die Sowjets zogen sich aus dem Sicherheitsrat zu­rück. Jetzt kommen sie wieder. Das ist ihr gutes Recht. Was sie beabsichtigen, wissen wir nicht. Wir warten den Dienstag (1. August) ab.“ Auch das britische Außenministerium äußerte sich in ähnlichem Sinne.

Washingtoner Regierungskreise sehen in der sowj etischen Entscheidung einen diplomatischen Sieg des Westens.

Diplomatische Kreise Schwedens äußerten am Freitagvormittag; „In diesem Jahr gibt es keinen Krieg mehr.“

[Entsatzangriff der Amerikaner

Nordkoreaner drängen auf Entscheidung

TOKIO. Zum erstenmal seit Ausbruch des Koreakrieges sind am Freitag die amerikani­schen Truppen zu einem größeren Gegenan­griff angetreten. Unterstützt von Panzern bra­chen sie in kommunistische Stellungen nord­östlich von Yongdong ein, um zwei amerika­nische Kompanien, die seit Tagen eingeschlos­sen waren, zu entsetzen. Das amerikanische Hauptquartier bezeichnet die Schlacht im Raum von Yongdong—Hwangan als eine der entscheidensten Phasen im Kampfe um Süd­korea. Ein Sprecher des Hauptquartiers er­klärte, die Kommunisten suchten jetzt „die Entscheidung um jeden Preis“.

Am Donnerstag besetzten nordkoreanische Truppen die Stadt Hadong 120 km vom ame­rikanischen Versorgungshafen Pusän entfernt, die zeitweise von kleineren amerikanischen Einheiten gehalten worden war.

Dienstverpflichtungen in Belgien

Kampf gegen die Rückkehr König Leopolds geht weiter / 300 000 Streikende

LÜTTICH. Die belgische Regierung hat am Donnerstag mit der Dienstverpflichtung von Schlüsselpersonal in den von den Proteststrei­ken gegen die Rückkehr König Leopolds be­troffenen Kohlen- und Industriegebieten be­gonnen, nachdem über 300 000 Arbeiter am Donnerstag die Arbeit niedergelegt hatten. Die Dienstverpflichtungen wurden etwa 1000 Per-

Erhard noch einmal davongekommen

Entlassungsantrag der SPD mit 39 Stimmen Mehrheit abgelehnt

BONN. Die SPD-Fraktion des Bundestages forderte am Freitagvormittag zu Beginn der 81. und zugleich letzten Sitzung des Parlaments vor den Ferien — die nächste Sitzung wird am 31. August stattfinden — die Entlassung von Bundeswirtsehaftsminister Prof. Er­hard. Anlaß zu diesem Antrag war eine an­gebliche Aeußerung Erhards, der in München vor einem internationalen Forum den Be­schluß des Bundestages über die Fortführung der bisherigen Getreidesubventionen kritisiert und dabei erklärt haben soll, daß hier „wie­der einmal Hysteriker als Wirtschaftspolitiker“ am Werk gewesen seien.

Abg. Prof. Karl S c h m i d (SPD) erklärte, der Antrag bedeute nicht, daß man „mit Ka­nonen auf Spatzen“ schieße. Es müsse sich vielmehr bei Aussprache und Abstimmung zeigen, wie das Haus sich selbst einschätze und ob das Parlament glaube, jemand auf der Regierungsbank dulden zu können, der eine Entscheidung der großen Mehrheit des Hauses öffentlich als „Hysterie“ bezeichne.

Die Regierung habe die Beschlüsse des Par­laments auszuführen. Festzustellen wäre, ob es Aufgabe der Minister sei, Beschlüsse des Parlaments zu zensieren und das Haus zu be­schimpfen. Erhards Worte seien keine Ent­gleisung, sondern Ausdruck einer Gesinnung und politischen Haltung gewesen. Als Erhard an dieser Stelle lächelte, kam es zu erregten Zwischenrufen von links wie „unerhört, schmeißt ihn raus!“

Abg. Schmid schloß, die demokratische Selbstachtung gebiete, den Bundeskanzler auf­zufordern, vom Bundespräsidenten die Ent­lassung des Bundeswirtschaftsministers zu er­langen.

Prof. Erhard erwiderte unter tumultartigen Zwischenrufen der Linken: „Sie wollen einen Mann beseitigen, der Ihnen mit Erfolg Wi­derstand geleistet hat. das könnte Ihnen so passen.“ Erhard wandte sich dann dagegen, als Vertreter der Bürokratie gebrandmarkt zu werden. Er habe alles getan, um den Ueber- mut der Demokratie zu brechen. Schumacher habe mit dem Ausdruck „Bundeskanzler der Alliierten“ damals eine viel größere Taktlosig­keit begangen als er es getan habe.

Er habe mit seinen Worten weder eine In­stitution noch eine Fraktion oder Person ange­sprochen und auch niemand beleidigen wollen.

Abg. Dr. v. Brentano bezeichnete den

Keinen Ueberseeurlaub

HEIDELBERG. Das Hauptquartier der ame­rikanischen Streitkräfte in Europa gab am Donnerstag bekannt, daß Offiziere und Mann­schaften vom 31. August an für die Dauer von 6 Monaten keinen Ueberseeurlaub erhalten würden. Außerdem werde die Dienstzeit im Befehlsbereich des europäischen Hauptquar­tiers um ein halbes Jahr verlängert.

Die Stärke der amerikanischen Armee wird auf etwa 110 000 Mann geschätzt.

Anlaß zu der Aktion von nachgeordneter Be­deutung, aus dem man nicht eine „Haupt- und Staatsaktion“ machen dürfe. Der Sprecher der FDP, Abg. Euler, mahnte die Regierungs­bank, diese Debatte sehr ernst zu nehmen. Den Antrag der SPD halte die FDP jedoch für unangemessen.

Abg. Prof. Schmid stellte dann fest, daß Erhard sich nicht entschuldigt, sondern im Gegenteil seine Aeußerungen aufrechterhalten habe.

Vizekanzler Blücher wies auf die ernste politische Lage der Gegenwart hin und bat darum, gerade heute ängstlicher mit dem Wort umzugehen, als dies in anderen Zeiten der Fall sei.

In der Abstimmung, die durch Hammel­sprung vorgenommen wurde, lehnte das Haus den Rücktrittsantrag der SPD mit einer Mehr­heit von 39 Stimmen bei 28 Enthaltungen ab.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, „die Schulspeisung fortzusetzen.

Wie in einem Teil der Ausgabe bereits ge­meldet, hob der Bundestag am Donnerstag­abend die Immunität des KPEf-Abgeordneten Max R e i m a n n auf, dem vorgeworfen wird, die Verschleppung des KPD-Abgeordneten Kurt Müller mit dem stellvertretenden Mi­nisterpräsidenten der Ostzone, Walter Ulb­richt, verabredet zu haben. In der voraus­gegangenen Debatte wurde außerdem der KPD-Bundestagsabgeordnete Walter Fisch nach drei Ordnungsrufen für 30 Sitzungstage ausgeschlossen.

sonen durch die Polizei zugestellt. Nach An­gaben eines Gewerkschaftsfunktionärs haben jedoch nur wenige Arbeiter der Dienstver­pflichtung Folge geleistet.

Auf der Strecke Brüssel—Charleroi wurde am Donnerstag der Eisenbahnverkehr zeitwei­lig durch Streikende, die sich auf die Schienen gelegt hatten, unterbrochen. Auf die Strecke Brüssel—Lüttich wurde ein Bombenanschlag verübt. In Lüttich war am Donnerstagvormit­tag in einzelnen Stadtteilen die Gas-, Elektri- zitäts- und Wasserversorgung unterbrochen.

Mehrere tausend Demonstranten marschier­ten am Donnerstag in Brüssel vor das Par­lamentsgebäude. Außerdem zogen zum ersten­mal seit Beginn der Protestmaßnahmen etwa 2000 Demonstranten vor das Schloß des Kö­nigs in Lacken. Dabei kam es zu blutigen Zu­sammenstößen zwischen der Polizei, Antileo- poldisten und Anhängern des Königs. Demon­stranten, die auf den Schloßhof vorgedrungen waren, wurden mit Kolbenschlägen und Hie­ben mit der Säbelscheide verdrängt. Unter den Demonstranten befand sich auch der frü­here Ministerpräsident Paul Henri S p a a k.

Einberufung von 100000

Truman verzichtet auf Kontrollen

WASHINGTON. Das amerikanische Vertei­digungsministerium ordnete am Donnerstag die Einberufung von 100 000 Wehrpflichtigen für das Heer in den Monaten September und Ok­tober an. Bisher war nur die Einberufung von 20 000 Mann im September und 50 000 Mann im Oktober vorgesehen gewesen.

Präsident Truman erklärte am Donners­tag auf einer Pressekonferenz, eine Lohn- und Preiskontrolle sowie eine Kontrolle des Ar­beitsmarktes seien im Augenblick in den USA nicht notwendig. Derartige Maßnahmen wür­den nur bei einer vollen Mobilisierung in Frage kommen. Er hoffe jedoch, daß dies nicht der Fall sein werde.

Truman lehnte es ab, sich auf die Frage, ob die Aufstellung westdeutscher oder japanischer Armeen gegenwärtig erhoben würde, zu ant­worten. Zurzeit denke er nicht daran, die Atombombe in Korea einzusetzen.

Die Revision des Besa&ungsstatuts

Keine alliierten Einwände gegen Getreidesubventionen

BONN. Die alliierten Hohen Kommissare legten in ihrer Sitzung am Donnerstag den Wortlaut der Antworten auf den Fragebogen der Londoner Studiengruppe zur Revision des Besatzungsstatuts fest, wie aus einem alliierten Kommunique hervorgeht. Die Ant­worten betreffen Fragen wie die deutschen auswärtigen Beziehungen, den deutschen Au­ßenhandel, die Durchführung der Dekartelli­sierung in der Industrie und den Finanzor­ganisationen, die alliierten Vollmachten zur Ablehnung deutscher Gesetze, die Flüchtlings­frage u. a. m.

Von seiten des amerikanischen Hohen Kom­missariats wurde bekannt, daß die alliierte Hohe Kommission keinen Einspruch gegen die von der Bundesregierung beschlossene teil­weise Weiterzahlung der Getreidesubventio­nen zu erheben gedenkt. Eine entsprechende Mitteilung soll in Kürze an die Bundesregie­rung ergehen.

Die Polizeisachverständigen der alliierten Hohen Kommission setzten am Donnerstag ihre Beratungen über eine Verstärkung der deutschen Polizeieinheiten fort. Aus Teilneh­

merkreisen verlautete, daß die Gesamtstärke der Polizei aller Bundesländer um 10 000 bis 15 000 Mann erhöht werden solle. Rund 500 würden nach diesem Plan für die Bundes­hauptstadt zur Verfügung stehen.

Eine ..Bundespolizei“ wird jedoch abgelehnt. Im Falle eines „Notstandes“ soll die Bundes­regierung über die gesamten Polizeikräfte der Länder verfügen können. .

Audi ein Weg

LONDON. Der ehemalige britische Kabi­nettssekretär Lord H a n k e y forderte am Donnerstag eine sofortige Amnestie für alle „Kriegsverbrecher“. Wenn man die kommu­nistische Bedrohung eindämmen wolle, müsse man alle früheren Differenzen begraben und mit den ehemaligen Feinden Freundschaft schließen.

Hankey erklärte, für die Nürnberger Kriegs­verbrecherprozesse habe es kein Beispiel in der Geschichte gegeben Zumindest einer der Alliierten habe fast alle Verbrechen began­gen, deren der Gegner angeklagt gewesen sei.

Mitbestimmung

JK. Vorgestern hat der Bundestag die Dis­kussionen über das Mitbestimmungsrecht auf­genommen, wohl der schwierigste Problem­komplex, der sich der Westdeutschen Bundes­republik seit ihrem Bestehen präsentiert. Ver­handlungen auf außerparlamentarischer Ebene gingen seit Monaten voraus. Hattenheim und Maria Laach sind die Stationen dieser Vor­verhandlungen. Man hat sich dort wohl ehr­lich um eine Angleichung der Interessengegen­sätze bemüht aber das Kommunique von Ma­ria Laach zeigte bereits dem Skeptiker, daß wenig erreicht worden ist. Die dann zum Wo­chenbeginn veröffentlichte Erklärung des Vor­standes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach der die Gewerkschaften gewillt sind, zur Erreichung der Mitbestimmung der Arbeit­nehmer in der Wirtschaft gewerkschaftliche Kampfmittel anzuwenden, hat die letzten Zwei­fel darüber behoben, daß sich die Meinungen in großer Schärfe gegenüberstehen. Und die Veröffentlichung dieser Erklärung gerade am Vorabend der Bundestagsdebatte läßt darauf schließen, daß im Bundestag um die neue soziale Ordnung der deutschen Wirtschaft mit Leidenschaft und Härte gerungen werden wird.

Insgesamt sind fünf Vorschläge für Mitbe­stimmung vorhanden. Man verhandelt zwar zunächst nur über die Entwürfe der CDU/CSU und der SPD, doch stehen im Hintergrund der Diskussion noch drei weitere Entwürfe: näm­lich ein Vorschlag des Deutschen Gewerk­schaftsbundes, ein Vorschlag der. Arbeitgeber­seite und schließlich ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, dessen Inhalt allerdings noch nicht bekannt ist. Am ähnlich­sten sind sich der Gewerkschaftsvorschlag und der SPD-Vorschlag. SPD und Gewerkschaften fordern die volle Mitbestimmung in sämtlichen Vorgängen durch den Betriebsrat auf sozialer Ebene und auf personellem Gebiet. Der CDU- Entwurf sieht auf sozialer Ebene eine inner­und außerbetriebliche Mitwirkung der Ar­beitnehmer vor. Am weitesten gehen die An­schauungen auf dem Gebiete des wirtschaft­lichen Mitbestimmungsrechtes in den Betrie­ben auseinander. Erstrebt hier die CDU bei kleineren Betrieben eine Mitberatung und bei Betrieben mit Aufsichtsrätert eine Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer, wobei diese an den Aufsichtsräten mit min­destens einem Drittel beteiligt werden sollen, so fordern die Gewerkschaften und damit die SPD Mitberatung in Betrieben von 20 bis 100 Arbeitnehmern. Mitwirkung in Betrieben bis zu 300 Arbeitnehmern und M i t b e s t i m- m u n g in den „paritätisch besetzten Auf­sichtsorganen der Großbetriebe mit mehr als 300 Arbeitnehmern.

Die Arbeitgeber haben sich für Mit­wirkung in allen sozialen Fragen und Mitbe­stimmung in solchen Fragen ausgesprochen, die Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer berühren. Auf personellem Gebiet sieht der Unternehmervorschlag eine tylit- beratung, und nur bei Kündigungen eine Mit­wirkung vor. Auf der wirtschaftlichen Ebene billigt der Unternehmerentwurf für die ge­nannten drei Betriebsstufen eine vierteljähr­liche Information bei den kleineren Betrieben, eine beratende Mitarbeit des Betriebsrates bei den mittleren und eine Mitwirkung der Ar­beitnehmer in den Aufsichtsorganen — ein Drittel — zu, wobei die Mitwirkung nur durch Betriebsangehörige ausgeübt werden soll. Auch der CDU-Entwurf bestimmt zur Mitwirkung in den Kontrollorganen grundsätzlich Be­triebsangehörige. doch sollen die beteiligten Gewerkschaften zwar Vorschlagsrecht haben, indessen aber keine Betriebsfremden delegie­ren können. Ist also nach den Entwürfen der CDU und der Arbeitgeber das Mitbestim­mungsrecht nur durch Betriebsangehörige aus­zuüben, so verlangt der SPD-Entwurf und mit ihm der Entwurf der Gewerkschaften grund­sätzlich die Mitwirkung der Gewerkschaften auch auf innerbetrieblicher Basis. Das ist die Verhandlungssituation an diesem Wochenende.

Die CDU lehnt den SPD-Entwurf ab. weil er — wie ein Sprecher erklärte — „zur Herr­schaft der Gewerkschaften über die Wirtschaft führen soll“. Die SPD wiederum bezeichnet den CDU-Entwurf als nicht weitgehend genug und nimmt in Anspruch, die Aufgabe der so­zialen Neuordnung sei den Gewerkschaften zugewachsen, die sich nicht danach gedrängt hätten. Die Unternehmer ließen durch ihren Sprecher feststellen, daß eine Aufteilung der Eigentumsrechte für die Gleichberechtigung der Arbeitnehmervertreter mit den Eigentü­mern nicht in Betracht komme, solange man auf dem Boden einer Eigentumsverfassung stehe, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei. Die Anschauungen prallen also heftig aufein­ander. So heftig, daß man den Eindruck hat, als hätten die Parteien bei der Formulie­rung ihrer Vorschläge allseits einen gewissen „Verhandlungsspielraum“ berücksichtigt.

Und hier ist immerhin versöhnlich, daß sich die Standpunkte der Sozialpartner wenigstens auf dem Gebiet der überbetrieblichen Mitbe­stimmung bereits in den Vorverhandlungen weitgehend angenähert haben. Auch in den anderen Fragen werden und müssen sich Lö­sungen finden lassen, die den gerechten An­sprüchen aller Beteiligten Rechnung tragen.