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FREITAG, 28. JULI 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 115

Bundestag diskutiert Mitbestimmungsrecht

Debatte über Entwürfe der CDU und der SPD / „Mitbestimmung“ oder „Demokratisierung“?

BONN. Am Donnerstagmorgen trat der Bundestag in sehr starker Besetzung zu seiner 80. Sitzung zusammen, um die Entwürfe der CDU und der SPD über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in den Betrieben zu behandeln. Für die Mitbestimmungsdebatte hatte der Aeltestenrat bestimmt, daß sich jeder Abgeordnete zur Diskussion melden und bis zu einer Stunde sprechen könne.

Nach einem eingehenden Bericht über die letzten Verhandlungen stellte Abgeordneter Dr. Schröder (CDU) bei der Begründung des Entwurfs seiner Partei fest, daß sich die Sozialpartner auf dem Gebiet der innerbe­trieblichen Mitbestimmung nicht geeinigt hät­ten. Nun sei das Parlament an der Reihe. Eine feste Konzeption sei notwendig. Die Mitbestim­mung sei kein „Handelsobjekt“, bei dem man von der einen Seite etwas nehmen könne, um auf der anderen etwas zu geben, also zwischen inner- und überbetrieblicher Mitbestimmung handeln könne. Die Regierung dürfe sich in einer solchen Frage die Initiative nicht aus der Hand nehmen lassen.

Ziel des CDU-Entwurfes sei es, ein Höchst­maß der ökonomischen Produktivität mit der sozialen Gerechtigkeit zu vereinen. Das Mit­bestimmungsrecht sei nur im Betrieb selbst zu regeln. Falsch wäre es, wenn der Entwurf als eine revolutionäre Umwälzung angesehen werde; Er sei nur die Modifikation eines wirt­schaftlichen Tatbestandes.

Die CDU halte es für richtig, die Betriebs­räte durch eine Persönlichkeitswahl für zwei Jahre zu bestimmen. Die Betriebsgröße, die für die Mitbestimmung in Frage komme, sei noch zu bestimmen. Die Aufsichtsräte sollten zu einem Drittel durch Arbeitnehmer besetzt werden, im Gegensatz zu der Forderung der Gewerkschaften auf Parität.

Abg. Freitag (SPD) nannte den Begriff Mitbestimmung ein schlechtes Wort für einen guten Zweck. Man müsse von Demokrati­sierung der Wirtschaft sprechen. Der Hinweis auf das Risiko, das der Unternehmer in der Wirtschaft trage, sei angesichts der 1,5 Mil­lionen Arbeitslosen nicht verständlich. Die Verhandlungen in Hattenheim und Maria Laach seien daran gescheitert, daß man die Gewerkschaften nicht als berufene Vertreter der Arbeiter anerkennen wolle. Die Arbeiter­

schaft werde nichts von dem preisgeben, was ihr versprochen worden sei. Dem Kommunis­mus könne nur entgegengetreten werden, wenn man Lebensmöglichkeiten und geordnete wirt­schaftliche Verhältnisse schaffe.

Abg. Dr. Hammer (FDP) nannte den Ent­wurf der SPD „gefährlich für die Zukunft der Arbeiterschaft und der ganzen deutschen Na­tion. Die moderne Marktwirtschaft werde nicht durch Unternehmer und Arbeitnehmer, son­dern durch den Konsumenten bestimmt. Man könne durch Ausbau der sozialen Gesetz­gebung und der Versicherungen einen großen Teil der Arbeiterkrisen fester machen. Die Herrschaft des Parlaments werde aufhören, wenn es zu einer Herrschaft der Korporatio­nen komme.

3,75 Mrd. DM für Kriegsopfer

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

BONN. Das Bundeskabinett verabschiedete in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch nach elfstündiger Sitzung einen Gesetzentwurf zur Versorgung der vertriebenen Beamten und

früheren Berufssoldaten und den Entwurf für das neue Kriegsopferversorgungsgesetz für Versehrte, Witwen, Waisen und Hinterblie­bene. Für die Versorgung der Kriegsopfer und der vertriebenen Beamten sowie der früheren Wehrmachtsbeamten wird der Bund künftig 3,75 Milliarden DM jährlich auf bringen müs­sen. Rund 4 Millionen Versorgungsberechtigte in der Bundesrepublik werden diese Gelder erhalten.

Bundesarbeitsminister Storch erläuterte das neue Gesetz, wobei er ausführte, der Bund habe damit seine letzte finanzielle Ausgabe­möglichkeit erschöpft.

Bundesinnenminister Heinemann wies darauf hin, daß durch das neue Versorgungs­gesetz für Flüchtlings- und frühere Wehr­machtsbeamte die Beamtengehälter und Pen­sionen im Bundesgebiet durch eine neue Steuerbelastung um 3 Prozent gekürzt wür­den. Diese Maßnahme sei notwendig, um die 750 Millionen DM aufzubringen, die für die Zahlung von Pensionen und Wartegeldern er­forderlich seien. 650 Millionen bringe der Bund auf, die restlichen 100 Millionen wür­den durch Gehaltskürzungen bei den Beam­ten ausgeglichen. Außerdem weise das neue Gesetz die öffentlichen Dienststellen an, min­destens 20 Prozent ihres Personalbestandes mit vertriebenen Beamten und Wehrmachts­beamten zu besetzen.

Britische Truppen für Korea

Türkei, Australien und Neuseeland wollen gleichfalls Bodentruppen schicken

LONDON. Großbritannien wird Bodentrup­pen zum Einsatz in Korea bereitstellen, teilte Verteidigungsminister Shinwell am Mitt­woch im britischen Unterhaus mit. Die bri­tische Regierung werde Infanterie, Artillerie und Pioniereinheiten schicken. Shinwell be- zeiehnete das britische Kontingent als eine „wirksame Landstreitmacht“. Die vorgesehe­nen Streitkräfte könnten jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Kampf „bis zum letzten“

Sozialisten wollen Abdankung König Leopolds erzwingen

BRÜSSEL. Die belgischen Sozialisten er- öffneten am Donnerstag den Kampf „bis zum Letzten“, um die Abdankung König Leopolds zu erzwingen. In dem Industriebezirk Char- leroi wurden „Totalstreiks“ ausgerufen. Die Streiks sollen nach einem bestimmten Plan stattfinden und sich ständig ausdehnen. So wird erwartet, daß die Hafenarbeiter von Antwerpen zum Wochenende in Streik treten.

Am stärksten machen sich die Protestmaß­nahmen im Gebiet von Lüttich bemerkbar, wo am Mittwoch bereits die Arbeiter von zwölf Bergwerken, aller Tabakfabriken und der ge­samten Bauindustrie sich im Streik befanden. Am gleichen Tage rief der sozialistisch be­herrschte allgemeine* Gewerkschaftsverband in Lüttich zum Generalstreik auf.

Die belgische Delegation auf dem Stuttgar­ter internationalen Transportarbeiterkongreß (ITF) wurde wegen des in Belgien drohenden Generalstreiks von der Gewerkschaftszentrale

in Brüssel telegrafisch zur Rückkehr aufge­fordert und verläßt heute Stuttgart.

Der belgische Sozialistenführer Max B u - set beschuldigte die Regierung, das Brief- und Telefongeheimnis in den letzten Tagen verletzt und „Spione“ in antileopoldistische Versammlungen entsandt zu haben.

Beide Häuser des belgischen Parlaments sprachen dem Kabinett Duvieusart am Mitt­woch erneut das Vertrauen aus. Im Senat stimmten 87 Abgeordnete für und 69 gegen, in der Abgeordnetenkammer 106 für und 2 als Beobachter zurückgelassene Sozialisten gegen die Regierung.

Eine Verlängerung der militärischen Dienst­pflicht in Großbritannien sei im Augenblick nicht beabsichtigt. Allein ' die zur Stärkung des britischen Kriegspotentials vorgesehenen Maßnahmen würden Großbritannien zusätz­lich 100 Millionen Pfund kosten.

Der britische Oppositionsführer Winston Churchill setzte sich in seiner Erwide­rung auf die Ausführungen Shinwells für eine Verlängerung der Dienstpflicht ein. Nach britischen Zeitungsmeldungen wird Großbri­tannien voraussichtlich eine Brigade von Hong­kong nach Korea beordern.

Die britische Admiralität gab am Mittwoch bekannt, daß Offiziere und Mannschaften der königlichen Marine, deren Dienstzeit abge­laufen ist, vorläufig im Dienst behalten wer­den.

Außer Großbritannien haben auch Austra­lien, Neuseeland und die Türkei der UN die Entsendung von Landstreitkräften nach Korea angegeben. Die Türkei will 4500 Mann voll ausgerüstete Truppen schicken, Australien und Neuseeland machten noch keine näheren An­gaben, doch rechnet man damit, daß Groß­britannien, Australien und Neuseeland zu­sammen eine Division aufstellen werden. In Kreisen der UN hofft man jetzt, eine inter­nationale Landstreitmacht in Stärke von 40 000 bis 60 000 Mann zusammenbringen zu können.

Frankreich fordert US A-Truppen

Erhöhung der Besatzungskosten?

LONDON. Nach der dreistündigen Mitt­wochsitzung des Exekutivausschusses der At- lantikpaktstaaten in London teilten mehrere Sprecher mit, Frankreich habe bei der Erör­terung der Einzelhiten des Verteidigungspro­gramms die Entsendung zusätzlicher amerika­nischer Truppen nach Europa gefordert. Bei den Besprechungen über die Schaffung einer .kollektiven Streitmacht“ habe die Bildung eines zentralen Verteidigungsfonds, zu dem jede Nation im Rahmen ihrer Möglichkeiten beitragen soll, im Vordergrund gestanden.

Am Mittwochabend erklärte der amtliche Sprecher des französischen Außenministeriums, die deutschen Besatzungskosten würden in ab­sehbarer Zeit im Zusammenhang mit der stärkeren Belegung des westdeutschen Rau­mes durch alliierte Truppen voraussichtlich heraufgesetzt werden. Die Besatzungskosten, die Deutschland zurzeit aufbringe und in Zu­kunft aufzubringen haben werde, seien als deutscher Anteil an der Verteidigung Westeu­ropas und damit auch des deutschen Bodens anzusehen.

Ein Sprecher des amerikanischen Hohen Kommissars dementierte die Aeußerungen des französischen Sprechers über eine eventuelle Heraufsetzung der deutschen Besatzungs­kosten. Von derartigen Plänen sei nichts bekannt.

McArthur in Korea

Schwere Kämpfe im Mittelabschnitt TOKIO. General McArthur begab sich am Donnerstag zum zweiten Male an die Korea-Front. Von einer kleinen Gruppe hoher Offiziere begleitet, flog der General mit sei­nem Sonderflugzeug zum Hauptquartier der amerikanischen 8. Armee und führte dort Be­sprechungen mit Generalleutnant Walker.

Nach Frontberichten schien sich am Don­nerstag eine der größten Schlachten des Krieges in Korea im Mittelabschnitt der Front zu entwickeln. Offenbar haben die Nordkorea­ner in diesem Raum zwei ganze Divisionen in den Kampf geworfen.

Am Mittwoch nahmen nordkoreanische Ver­bände die Stadt Hadong 120 km westlich vom amerikanischen Hauptnachschubzentrum Pu­

san, 30 km nordöstlich von Sunchon. Nun­mehr befinden sich alle Häfen an der West­küste des Landes im Besitz der Nordkoreaner.

Befehlsempfang

Reimann bei Semjonow

BERLIN. Der Berater der sowjetischen Kon­trollkommission in Deutschland, Sonderbot­schafter Semjonow, hat nach der Darstel­lung einer sowjetischen Quelle dem KPD-Vor- sitzenden Max Reimann am Dienstag in einer öKstündigen Unterredung, an der auch der neuernannte Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, teilnahm, neue Richt­linien und Instruktionen für die künftige Po­litik und Arbeit der KPD in der Bundesrepu­blik übergeben. Semjonow habe Pläne für eine stärkere „proletarische Einflußnahme“ auf das politische Leben der Bundesrepublik entwickelt.

UNION

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CHINA

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US-Militarhilfedy.

Tniman-Doktrin

INDOCHINA

Brennpunkte des Weltgeschehens

Die Konsequenzen

K.W. Seit der Krieg in Korea ausgebrochen ist, geistert der Gedanke eines dritten Welt­krieges wieder durch die Welt, und wenn wir in Europa auch weit vom Kriegsgeschehen entfernt sind, so leben wir doch im Gefühl der Unsicherheit und Ungewißheit darüber, ob wir über kurz oder lang durch eine Aggression des Bolschewismus in eine ähnliche Situation gestürzt werden können. Der bisherige Ver­lauf des Kampfes in Korea ist leider alles andere als ein ermunterndes Zeichen für die Verteidigungskraft der westlichen Welt und niemand kann sich bei dem heutigen Stand der Rüstungen, in dem sich die europäischen Staaten trotz Atlantikpakt und amerikanischer Rückendeckung befinden, einer Täuschung darüber hingeben, daß Westeuropa einem Ueberfall aus dem Osten in keiner Weise ge­wachsen wäre. .

Wir glauben zwar nicht, daß eine akute Gefahr für Europa vorhanden ist. Denn Stalin hat immerhin bewiesen, daß er keine Politik des Abenteuers betreibt. Und ein Abenteuer wäre es auf jeden Fall, auch wenn er, wie in Korea, Anfangserfolge erzielen wird, falls er einen Angriff gegen den Westen wagen sollte. Das aber heißt nicht, daß die westliche Welt etwa nicht bedroht wäre, und daß sie es sich unbeschränkte Zeit erlauben könnte, die Fra­gen ihrer Verteidigung so dilatorisch zu be­handeln, wie dies leider bisher der Fall ge­wesen ist. Der Korea-Konflikt ist geradezu ein illustriertes Beispiel für die Taktik der permanenten Revolution, mit deren Hilfe Mos­kau sein Ziel der Bolschewisierung der Welt zu erreichen versucht, ohne selbst direkt und aktiv in den Kampf einzugreifen.

Der Fall mag grotesk erscheinen: In Korea hat Moskau die Amerikaner zum Einsatz ge­zwungen, ohne daß auch nur ein einziger Russe als Soldat kämpft. Während amerika­nische Soldaten auf Schlachtfeldern fallen, er­klärte es auf die amerikanische Note mit der Miene des Biedermanns, die Sowjetregierung halte an dem Grundsatz fest, daß eine Ein­mischung ausländischer Mächte in die inne­ren Angelegenheiten Koreas unzulässig sei. Und das im Angesicht der offenkundigen Tat­sache, daß es den Krieg vom Zaun gebrochen hat!

Es ist bezeichnend für die Mentalität vieler Westeuropäer, daß diese Erklärung als ein Zeichen für den Wunsch Moskaus aufgefaßt worden ist, den Krieg in Korea zu lokalisie­ren, und daß man in Moskau durchaus fried­liebend gestimmt sei. Nun, wer allerdings glaubt, es handele sich bei dieser „Nichtein- mischungs“politik um mehr als ein taktisches Manöver und eine diplomatische Finte, durch die die wirklichen Absichten verdeckt werden, ist weit davon entfernt, das Wesen des Bol­schewismus zu verstehen. Denn was heißt für Moskau schon Nichteinmischung! Gerade sie gehört zur ohne Zweifel meisterhaft geübten Taktik, mit der der aggressive Bolschewismus seine Ziele verfolgt. So hat er China erobert, ohne sich direkt einzumischen, so erobert er heute Korea, ohne daß er aktiv am Kampf teilnimmt.

Die Deklaration der Nichteinmischung ist nichts anderes, als das im vorein geschaffene Alibi für jede mögliche Entwicklung, die sich aus dem Korea-Konflikt ergeben könnte. Es gibt neuralgische Punkte in Asien und Eu­ropa genug, an denen morgen, wenn es Mos­kau zweckmäßig erscheint, Koreafälle entste­hen können. Immer wird es diese Auseinan­dersetzung von seinen Satelliten führen las­sen. Wenn es in Korea nicht eingegriffen hat, so einmal deshalb, weil es ja ohne aktive Teil­nahme sein Ziel zu erreichen hofft und zum anderen, weil Amerika durch seine entschlos­sene Haltung dokumentiert, daß es nicht ge­willt ist, den bolschewistischen Friedensbruch hinzunehmen.

In der Tat ist diese Haltung Amerikas in der ganzen Entwicklung des Korea-Konfliktes die einzige Tatsache, die beruhigend wirken kann. Der Uebergang der Vereinigten Staaten zur intensiven Aufrüstung wird vielleicht später einmal insofern als der entscheidende Wendepunkt der Entwicklung der weltpoliti­schen Spannungen erscheinen, als sich nun Moskau keinem Zweifel mehr darüber hin­geben kann, daß es dem entschlossenen Wider­stand der größten Weltmacht begegnen wird. Im Hinblick auf Korea hat Amerika die in der heutigen weltpolitischen Situation einzig möglichen und wirksamen Konsequenzen ge­zogen. Sie sind aber für die europäische Welt nicht weniger zwingend. Denn solange sich Westeuropa in der Gefahr befindet, von Osten einfach überrannt werden zu können, besteht jeden Augenblick die Möglichkeit eines euro­päischen Koreafalles und damit die Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Der „Daily Herald“ schrieb mit Recht: ..Der Weltfriede bleibt auch, wenn der Korea-Kon­flikt lokalisiert werden kann, solange ge­fährdet, bis die friedliebenden Nationen stark genug geworden sind, ihn zu verteidigen“. Die überzeugende Verteidigungskraft aller die Freiheit liebenden Völker, ist die einzige Garantie für den Frieden. In der Phase des kalten Krieges ist diese Frage, das ist ksute