HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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MITTWOCH, 26. JULI 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 114

Prüfung der Lage Westeuropas

Wiederbewaffnung in zwei statt in vier Jahren / Delegierte mit außerordentlichen Vollmachten

LONDON. Die vielleicht entscheidendste Besprechung des Atlantischen Verteidigungsrates, der Außenministerstellvertreter von 12 Nationen, nahm am Dienstagmorgen im Lancaster House ihren Anfang. Gleich zu Beginn der ersten Sitzung wurde der Vertreter der USA, Charles Spofford, zum Vorsitzenden gewählt.

Der Rat wird unter dem Druck der Ereig­nisse in Korea und der damit veränderten Weltsituation Pläne zur beschleunigten Wie­derbewaffnung der Vertragspartner erörtern. Das Wiederbewaffnungsprogramm, das für vier Jahre Dauer vorgesehen war, soll nun in zwei Jahren durchgeführt werden. Die einzel­nen Delegierten sind, wie ein amtlicher Spre­cher betonte, mit „außerordentlichen Voll­machten“ ausgestattet.

Zum erstenmal seit Beginn der Koreakrise soll durch den Exekutivrat des Atlantikpaktes, der vier bis fünf Tage in London tagen wird, die Lage Westeuropas geprüft werden. Die Tagung hat eine neue und dringende Note dadurch er­halten, daß die USA sich entschlossen haben, auch in Europa Sicherungen größten Stils gegen Überraschungen zu schaffen.

Aus zahlreichen Andeutungen geht hervor, daß Deutschland in den Erwägungen eine be­deutende Rolle spielt. Washingtoner politische Kreise rechnen mit einer Revision wesentlicher Bestimmungen über die deutsche Abrüstung, sowohl was die industrielle Produktion als auch was die Bereitschaft,im Notfall die Auf­stellung deutscher Streitkräfte zuzulassen, an­betrifft. Entsprechende Beschlüsse vorausge­setzt, würde es möglich werden, im Westen Deutschlands ähnliche Maßnahmen zu treffen, wie sie in der Sowjetzone längst durchgeführt sind.

Zuständige Pariser Kreise gaben am Montag bekannt, daß sich die französische Haltung zur deutschen Wiederaufrüstungsfrage und zum Ruhrproblem nicht geändert habe. Der Wieder­aufbau eines deutschen Heeres, in welcher Form dies auch immer geschehen könnte, dürfe nicht vorgenommen werden. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums führte aus, die Wiederaufrüstung Deutschlands stehe nicht auf der Tagesordnung der Londoner Beratungen.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Se­natsausschusses der USA, Connally, er­klärte am Montag, die amerikanische Regie­rung erwäge die Abzweigung von Marshall- Plan-Mitteln für europäische Rüstungszwecke.

Regierung Duvieusart bleibt

Sozialisten setzen Opposition fort

BRUSSEL. Der belgische Ministerpräsident Duvieusart gab am Dienstag vor der Ab­geordnetenkammer und dem Senat in einer

TOKIO. Der Druck der nordkoreanischen Verbände auf dem Westabschnitt der Front hielt auch am Dienstag unvermindert an, nachdem den Kommunisten Hänam auf der äußersten Südwestspitze der Halbinsel am Montagabend in die Hände gefallen war. Außerdem konnten die Nordkoreaner Kwang- ju, etwa 140 km südwestlich von Taejon und Kurye, 30 km nördlich von Sunchon be­setzen.

Damit kontrollieren sie alle Eisenbahnlinien in Südwestkorea. Im Mittelabschnitt stehen die Amerikaner in schweren Straßenkämpfen mit nordkoreanischer Infanterie, die in der Nacht zum Dienstag in die Stadt Yongdong eingedrungen . ist. Nordkoreanische Panzer - und Infanteriestreitkräfte erreichten außerdem den Kriegshafen Mokpo, der dicht an der Küstenstraße, die nach Pusan, dem wichtigsten Nachschubhafen der amerikanischen Truppen führt, liegt. Damit bedrohen sie das strategi­sche Dreieck Pusan-Taiku-Pohang. Militäri-

kurzen Erklärung bekannt, daß die Regierung von König Leopold im Amt gelassen wor­den sei.

Der am vergangenen Samstag nach Belgien aus dem Exil zurückgekehrte König setzte am Montag seine Bemühungen, eine innerpoliti­sche Befriedung herbeizuführen, fort. Im Laufe des Tages empfing er Ministerpräsident Du­vieusart, Außenminister van Zeeland und Justizminister Graf Canton de W i a r t.

Die Sozialisten setzten ihren Kampf gegen König Leopold mit einem Aufruf zu passivem und aktivem Widerstand fort. In Wallonien führten die sozialistischen Gewerkschaften ei­nen Streik durch, an dem 18 000 Arbeiter teil- nahmen. Seit der Rückkehr des Königs sind in Belgien 5 Bombenanschläge verübt worden.

sehe Beobachter vermuten, daß General Mc- Arthur dieses Dreieck als Brückenkopf bis zum Beginn einer amerikanischen Großoffen­sive halten will.

Ein militärischer Sprecher in Washington deutete am Montag an, daß die Verteidigung Südwestkoreas vielleicht nicht mehr ratsam oder möglich sei, da es immer schwieriger werde, die 320 km lange Front gegen den fortgesetzten Druck der Nordkoreaner und die plötzlichen Vorstöße motorisierter und ge­panzerter Abteilungen zu halten. Normaler­weise würde in einer solchen Lage die Front verkürzt, um sie gleichzeitig zu verstärken. Diese Aeußerungen werden so ausgelegt, daß die Amerikaner damit rechnen, in Korea wei­terhin an Boden zu verlieren und dabei sind, ein halbkreisförmige Front um Südostkorea zu bilden.

Nidits vorwegnehmen

Evang. Kritik an Rede von Kardinal Frings

Vor der Aufgabe Südwestkoreas

Nordkoreaner haben äußerste Südwestspitze erreicht / Brückenkopf um Südost?

Nehru macht neuen Versuch

Botschaft an Acheson / Truman

WASHINGTON. Der indische Ministerprä­sident Pandit Nehru hat, wie am Montag von amerikanischen Diplomaten bestätigt wur­de, entgegen anderslautenden Mitteilungen erneut an den amerikanischen Außenmini­ster Acheson einen persönlichen Appell zur Koreafrage gerichtet. Nehru soll abermals für die Zulassung der Volksrepublik China in die UN sich eingesetzt und die Gründe für seinen Vermittlungsschritt dargelegt haben.

Im amerikanischen Außenministerium sei man erfreut gewesen, Näheres über die Grün­de zu hören, die Nehru zu seinem Vermitt­lungsschritt veranlaßt hatten. Mit einer Aen- derung der amerikanischen Haltung sei je­doch nicht zu rechnen.

Präsident Truman übermittelte am Montag dem Kongreß der USA die in seiner Botschaft in der vergangenen Woche bereits angekün­digten Forderungen für Rüstungsausgaben. Truman ersuchte um die Bewilligung von 10 486 976 000 Dollar für militärische Zwecke. Außerdem forderte er 20 Millionen Dollar für die Durchführung der Einberufungen und 10 Millionen für seinen eigenen Sonderfonds. Die

Sabotage

LONDON. Der britische Ministerpräsident Clement Attlee gab am Montag im britischen Unterhaus bekannt, daß die vor 10 Tagen ge­meldete Explosion von neun britischen Muni­tionsleichtern im Hafen von Portsmouth, die erhebliche Schäden im Hafengebiet zur Folge hatte, einwandfrei auf Sabotage zurückzufüh­ren sei. Die Täter hätten jedoch nicht ermittelt werden können.

Bundespräsident Prof. H eu ß besuchte dieser Tage Bundeskanzler Dr. Adenauer auf dem Bürgenstock am Vierwaldstätter See Foto: Ap

ersucht um 10,4 Milliarden Dollar

geforderten Mittel sollen dem Zweck dienen, der Lage in Korea Herr zu werden und die Streitkräfte schnell und geordnet in einen Stand der Bereitschaft zu bringen. Trumans Voranschlag sieht eine Verstärkung der Streit- kräfte um 600 000 Mann oder annähernd 50% ihres gegenwärtigen Mannschaftsbestandes vor.

Am Montag erörterte Truman mit führen­den Persönlichkeiten des amerikanischen Kon­gresses die Möglichkeit einer Erhöhung der Einkommensteuern. Eine endgültige Entschei­dung wurde noch nicht getroffen. Außerdem wies der Präsident die Bundesfahndungsbe­hörden an, ihr Vorgehen gegen „Spionage, Sa­botage und umstürzlerische Tätigkeit“ zu ver­stärken.

Wieder Pieck und Grotewohl

Ulbricht SED-Generalsekretär

BERLIN. Die bisherigen Parteivorsitzenden der SED, Wilhelm Pieck und Otto Grote­wohl, wurden am Montag, dem fünften und letzten Tag des 3. SED-Parteitags, einstimmig wiedergewählt. Außerdem stimmte der Par­teitag den vorgeschlagenen 52 Kandidaten für das neue SED-Zentralkomitee zu. 31 Mitglie­der des alten Vorstandes wurden nicht mehr in das Zentralkomitee übernommen.

Auch das neue Parteistatut, das auf bol­schewistischen Grundsätzen aufgebaut ist, wurde einstimmig angenommen, ebenso wie der von Ulbricht vorgelegte Fünfjahresplan für die Sowjetzonenrepublik.

Der Parteitag wurde am Montagnachmittag mit einer von 80 000 Personen besuchten Großkundgebung im Berliner Lustgarten ab­geschlossen, auf der u. a. der Generalsekre­tär der französischen KP, D u c 1 o s, der italie­nische Kommunistenführer Togliatti, der Vorsitzende der KP Großbritanniens, Pollit, Pieck, sowie Vertreter der kommunistischen Partei Polens und der chinesischen Volksrepu­blik sprachen.

Am Dienstag wählte das neugewählte Zen- tralkommitee in seiner ersten Sitzung den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Chef des Politbüros, Walter Ulbricht, zum Ge­neralsekretär der Partei.

Blücher verhandelt mit DGB

Generalstreikdrohung in Siidbaden

BONN. Vizekanzler Blücher und Finanz­minister Dr. Schäffer verhandelten am Montag mit führenden Vertretern des Deut­schen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die

BONN. Kein führender evangelischer Kir­chenvertreter würde so „leichtfertig“ gespro­chen haben, wie dies Kardinal Frings getan habe, erklärte am Montag der Präsident des Deutschen evangelischen Kirchentages, Dr. v. Thadden-Trieglaff. Er bezog sich da­bei auf die bereits gemeldeten Ausführungen des Erzbischofs zum Bonner Katholikentag, bei dem er erklärt hatte, man dürfe nicht ei­nen Frieden um jeden Preis wünschen.

v. Thadden-Trieglaff führte aus, die evang. Kirche werde sich niemals mit einer weltlichen Ideologie identifizieren. Das gelte im Ost­westkonflikt auch für die „kapitalistische Ideo­logie Amerikas“.

Man dürfe die „Brücke zu den bedrängten Menschen im Osten“ nicht vorzeitig abbre­chen. Für den Fall eines Krieges in Europa könne die evangelische Kirche nicht „eine Ent­scheidung vorwegnehmen“ die den Bruch mit dem Osten bedeute.

Entwicklung der Preise im Bundesgebiet. Die Gewerkschaftsvertreter legten ihre Sorgen und Bedenken über die eingetretenen Ent­wicklungen im Preisgebiet und über die Rück­wirkungen dieser Entwicklung auf die Lebens­haltung der breiten Schichten ausführlich dar. Nach einem Kommunique, das nach den Bespre­chungen herausgegeben wurde, sollen die Ver­handlungen fortgesetzt werden.

Die südbadischen Gewerkschaften drohten am Montag in einem Schreiben an die Lan­desregierung einen Generalstreik an, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Preissen­kung und besseren Versorgung der Bevölke­rung mit Lebensmitteln getroffen würden. Im einzelnen forderten die Gewerkschaften eine Senkung der Brotpreise auf ihre alte Höhe bei Beibehaltung der früheren Qualität, die Verminderung der in der letzten Zeit durch­schnittlich um 20 Pfennig pro Pfund gestie­genen Fleisch- und Wurstpreise, sowie eine Senkung des Vollmilchpreises um einen Pfen­nig pro Liter. Außerdem wurde verlangt, daß sofort Maßnahmen getroffen würden, um die bei den Großhändlern lagernden Waren an die Einzelhändler weiterzuleiten, damit die allge­meine Lebensmittelverknappung, insbesondere bei Zucker, beseitigt werde.

Invasion auf Quemoy

TAIPEH. Eine Anzahl chinesischer Dschun­ken näherte sich am Montag unter dem Feuer­schutz der kommunistischen chinesischen Ar­tillerie der von den Nationalchinesen noch ge­haltenen Insel Quemoy. Es wird damit ge­rechnet, daß es sich um den Beginn der seit langem erwarteten Invasion handelt.

Von amerikanischer Seite wurde festgestellt, daß die US-\ Hilfe nur für Formosa zugesagt hätten.

Spannungen in Bonn

Von unserem Bonner Dr. A. R.-Mitarbeiter

Das im ersten Augenblick nach der Wen­dung der CDU-Fraktion gegen ihren Finanz­minister im Bundestag gefallene Wort von der „Regierungskrise“ ist wieder verstummt. Aber kein Abgeordneter im Bundeshaus täuscht sich darüber, daß in diesen Erscheinungen der letzten Tage und Wochen eine Krise im Ka­binett selbst, in seinen Beziehungen zum Par­lament und in den Beziehungen der Koalitions­parteien zutage getreten ist.

In den Sitzungen des Kabinetts ist es zu oft scharfen Auseinandersetzungen, manchmal zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bun- desvertriebenenminister, manchmal zwischen dem Finanzminister und dem Emährungs- minister gekommen, die in wichtigen Fragen das Kabinett nicht mehr genügend geschlossen erscheinen haben lassen. Man hat den Ausweg gewählt, die Entscheidungen zu verschieben, ohne damit die Differenzen lösen zu können; aber man hat sich damit in Gegensatz zu dem Parlament gesetzt, das auf Lösungen drängt. So ist dann der Bundestag selbst zu Initiati­ven geschritten und zwar nicht nur die so­zialdemokratische Opposition, sondern auch die Koalition. Nachdem sich die Verhand­lungen zwischen Gewerkschaften und Unter­nehmern, deren Ergebnis der Arbeitsminister für seinen Mitbestimmungsentwurf abwarten wollte, immer weiter hingezogen haben, hat die Fraktion des Arbeitsministers selbst ge­gen dessen Pläne einen Gesetzentwurf zu die­sem Thema eingebracht. Nachdem der Finanz­minister sich deutlich gegen eine individuelle Festsetzung der Schäden als Grundlage des Lastenausgleichs ausgeprochen hatte, hat die FDP einen Gesetzentwurf in dieser Hinsicht eingebracht, ob«chon sie Koalitionspartner des Ministers ist.

Man muß wissen, daß der Kanzler ziemlich deutlich bisher den Koalitionsparteien gegen­über den Standpunkt vertreten hat, daß zwar die Opposition von sich aus Gesetze einbrin- gen könne, aber die Koalition ihren eigenen Ministern nicht vorgreifen dürfe, um zu ver­stehen, was diese Vorgänge in den Beziehun­gen zwischen Regierung und Koalition bedeu­ten. Das Vorgehen der Fraktionen ist unver­kennbar ein Tadel an ihrer Regierung, nicht zu langsam zu arbeiten, und eine Frucht der mangelnden Geschlossenheit innerhalb der Regierung selbst. Die nächste Etappe ist dann für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu einem Antrag der Opposition geworden, dem die Regierung widersprochen hatte, und die FDP ihrerseits hat erklärt, daß es eine recht seltene Freude für sie geworden sei, einer Regierungsvorlage uneingeschränkt zustimmen zu können.

Diese Vorgänge sind immerhin Anzeichen einer Entfremdung zwischen der Regierung und den Parteien, die sie tragen, die noch nicht zu schwer, aber auch nicht mehr zu leicht genommen werden dürfen. Aber auch zwischen den Parteien der Koalition ist eine Entfrem­dung eingetreten. Es ist ein nicht gewöhnliches Ereignis, daß die Freien Demokraten und die Deutsche Partei ganz offen von einer Be­drohung der Einheitlichkeit der Koalitions­politik durch das Verhalten der CDU gespro­chen haben, und sich zu einer engeren Ge­meinschaft innerhalb der Dreiparteienkoalition zusammengeschlossen haben. Es ist kein Ge­heimnis geblieben, daß in den Kreisen der Freien Demokraten Verärgerung darüber herrscht, daß der Koalitionspartner über­raschende Entschlüsse faßt, ohne seine Ge­fährten zu informieren, und es ist auch nicht verborgen geblieben, daß manche Teile der CDU-Fraktion das Verhältnis zu der Sozial­demokratie auf der Bundesebene nicht mehr so unbedingt negativ für die Zukunft sehen, wie sie es bei der Bildung der Regierung ge­sehen haben.

Bei alledem handelt es sich um Stimmun­gen. Aber sie müssen registriert werden und sie sind um so beachtlicher, als sich naturge­mäß in diesen Entwicklungen aufzeigt, daß Regierung, Koalition und Parlament sich vor die entscheidenden und schweren Aufgaben ge­stellt sehen. Die großen Sozialgesetze däm­mern am Horizont auf, das Vertriebenenpro- blem ist durch die Wahlen in Schleswig-Hol­stein noch aktueller geworden und mit dem neuen Bundeshaushalt kristallisieren sich alle diese Fragen zur Kernfrage, inwieweit über­haupt die deutsche Not aus eigener Kraft ge­löst werden kann. Diese Generalbilanz ist bis jetzt hinausgeschoben worden. Sie wird aber gezogen werden müssen und im Urgrund ent­stammen auch diese Spannungen in Bonn diesem Problem, das allem zugrunde liegt* Die leeren Kassen haben zu den Dissonanzen zwischen den Ministem geführt. Die schmalen Mittel stehen auch zwischen den Beschlüssen des Bundestags und ihrer Erfüllung durch die Regierung, und auch die Mißstimmungen zwi­schen den Fraktionen wären viel geringer, wenn der Finanzminister ein Füllhorn besäße.

Aber gerade diese Größe der Aufgaben fordert Geschlossenheit der Regierung und Verantwortungsbewußtsein des Parlaments. Die Phase des Treibenlassens scheint vorüber. Die Zeit der Beschlüsse bricht an.