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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

SAMSTAG, 8. JULI 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 104

Sowjetunion beschuldigt erneut die USA

Die Antwort auf die Ankündigung der Seeblockade gegen Korea / Nordkoreaner weiter im Vormarsch

MOSKAU. Die Sowjetunion hat am Freitag die USA erneut für den Koreakonflikt ver­antwortlich gemacht, sie der Aggression und der bewaffneten Einmischung in die Ange­legenheiten Koreas beschuldigt und die Beschlüsse der UN in der Korea-Frage als eine Verletzung der UN-Satzung bezeichnet.

In einer von der amtlichen sowjetischen Tass-Agentur am Freitag früh veröffentlichten Note des sowjetischen Außenministeriums, die eine Antwort auf die letzte amerikanische Note vom vergangenen Dienstag darstellt, wird die Regierung der USA für alle „Folgen die­ses Vorgehens und die Schädigungen der In­teressen der Sowjetunion durch die gegen Ko­rea verhängte Blockade'* verantwortlich ge­macht. Diese Blockade stelle in sich selbst einen neuen Akt der Aggression dar.

Gleichfalls am Freitagmorgen gab die So­wjetunion bekannt, daß sie nicht die Absicht habe, auf die Korea-Note der britischen Re­gierung zu antworten, zumal der britische Bot­schafter, Sir David Kelly, lediglich der Hoff­nung Ausdruck verliehen habe, daß der Ko­rea-Konflikt später „geregelt“ werden würde. Vorschläge für eine friedliche Regelung der Korea-Frage seien nicht gemacht worden.

In einer Note an den UN-Generalsekretär Trygve Lie, in der die USA ihre volle Unter­stützung der UN-Maßnahmen in Korea zu­sicherten, bekräftigten sie, daß sie zum Einsatz aller notwendigen Land-, Luft- und Seestreit­kräfte bereit seien, um die Nordkoreaner über den 38. Breitegrad zurückzuwerfen.

Der kommandierende amerikanische Gene­ral in Korea, William De a n, erklärte am Freitag, die Koreaner hätten 15 Divisionen mit 75 bis 90 000 Mann und einer Spitze von 150 Panzern in Südkorea in den Kampf ge­worfen. Dean sagte weiter: „Wo früher Pan­zer in Zehnergruppen auftauchten, sehen wir jetzt Gruppen von 30 bis 40 Panzern.

Ein Kommunique General McArthurs teilte

mit, die amerikanischen Truppen hätten in ihrem ersten Gefecht während des Korea- Krieges die beste nordkoreanische Division und 40 Panzer sechs Stunden lang aufgehal­ten, obwohl sie zahlenmäßig im Verhältnis 1:8 unterlegen gewesen seien. Dann hätten sie sich nach Zerstörung ihrer Geschütze zu­rückgezogen und 20 km weiter südlich erneut gesammelt.

Der amerikanische Befehlshaber der Fern­ost-Luftstreitkräfte gab bekannt, daß in den ersten zehn Tagen der Luftoperationen über Korea die amerikanischen und nordkoreani­schen Verluste je 22 Flugzeuge betragen hät­ten. Bei den Bodentruppen sollen sich die Verluste bisher auf 20 Tote und das Vier- bis Fünffache an Verwundeten belaufen.

Die nordkoreanischen Truppen rücken, wie gemeldet wird, mit solcher Schnelligkeit vor, daß es fraglich erscheint, ob die Amerikaner überhaupt in der Lage sind, rechtzeitig genü­gend Kräfte zu massieren, die diesen Vor­marsch aufhalten können. Man rechnet mit einer entscheidenden Schlacht zwischen den wenigen amerikanischen Einheiten und den nordkoreanischen Truppen in aller Kürze.

Bisher haben 43 Mitgliedstaateh der UN ihre Bereitschaft, sich aktiv an der Aktion in Korea zu beteiligen, mitgeteilt. Der indische Ministerpräsident, Pandit Nehru, erklärte am Freitag, Indien habe kein Vermittlungsange­bot im Korea-Konflikt gemacht. Es könne sich dazu nur anbieten, wenn es von den be­troffenen Parteien darum ersucht werde. Die arabischen Länder gaben am Donnerstag zu verstehen, daß sie dem Beispiel Aegyptens folgen und eine Politik der „absoluten Neu- tralität** aufrecht erhalten würden.

Einigung über Mitbestimmung

Die Vertreter der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften haben sich verständigt

ein paritätisch zusammengesetzter Bundes­wirtschaftsrat und paritätisch zusammenge­setzte Wirtschaftskammem auf bezirklicher Ebene geschaffen.

In Betrieben mit einer bestimmten Größe sollen für die Zusammenarbeit zwischen Be­triebsleitung und Belegschaft paritätisch zu­sammengesetzte Wirtschaftsausschüsse ge­schaffen werden. Die Einzelheiten zu dieser Regelung müssen noch beraten werden.

Beide Sozialpartner haben während der Sitzung in Maria Laach neue Vorschläge über die personelle und soziale Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemacht, über che sie sich bereits Anfang des Jahres in Hattenheim grundsätzlich geeinigt haben. Diese Vorschläge, und auch die künftige Zusammensetzung der Aufsichtsorgane in den Kapitalgesellschaften . sollen innerhalb der zuständigen Organe bei- rf ERLIN. Jenseits der Görlitzer Neiße im republik und auch bei den Alliierten scharfen der verbände noch erörtert werden.

BONN. Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften einigten sich am Donners­tag in eintägigen Besprechungen in Maria Laach grundsätzlich über ein Gesetz zur Mit­bestimmung der Arbeitnehmer in den Be­trieben. Die Besprechungen fanden unter dem Vorsitz von Bundesminister Anton Storch statt.

Nach der Vereinbarung von Maria Laach werden Unternehmer und Arbeitgeber auf überbetrieblicher Ebene gleichberechtigt Zu­sammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden

Oder-Neiße-Abkommen unterzeichnet

Deutsche und alliierte Proteste hatten keine Wirkung

Haus der Kultur des polnisch verwalteten Teils der Stadt Görlitz Unterzeichnete am Don­nerstagnachmittag der Ministerpräsident der Ostzone, Otto Grotewohl, offiziell das Oder-Neiße-Abkommen, in dem die Sowjet­zonenregierung die Oder-Neiße-Linie als end­gültige deutsch-polnische Grenze anerkennt.

Für Polen unterschrieb Ministerpräsident Jo­sef Cyrankiewicz.

Zur Begrüßung der Ostzonendelegation, der auch Außenminister Georg Dertinger an­gehörte, war in Ost-Görlitz eine Ehrenkom­panie der polnischen Armee angetreten. Eine polnische Militärkapelle spielte die Hymne der geregelt werde. Ostzone und die polnische Nationalhymne.

Nach der Unterzeichnung wurde auf dem Marktplatz von Ost-Görlitz eine Kundgebung abgehalten, auf der sowohl Grotewohl als auch Cyrankiewicz von einem „historischen Akt“ sprachen.

Nach dem Wortlaut des Grenzabkommens zwischen Polen und der Ostzonenregierung soll die Grenze an der Ostsee westlich von

Widerspruch hervorgerufen. Die höchsten staatlichen und politischen Instanzen der Bun­desrepublik — Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat — haben sich gegen die Oder- Neiße-Linie und ihre Anerkennung durch die Ostzonenregierung in feierlicher Form ver­wahrt. Die aus den deutschen Ostgebieten Vertriebenen haben gegen den Verzicht auf das Gebiet östlich von Oder und Neiße heftig protestiert. Die Alliierten verwiesen darauf, daß die deutsch-polnische Grenze nach dem Wortlaut des Potsdamer Abkommens erst im endgültigen Friedensvertrag mit Deutschland

„80°/ 0 Zustimmung“

Mollet ist optimistisch

PARIS. Der Generalsekretär der französi­schen Sozialisten, Guy Mollet, der von Staatspräsident Auriol beauftragt, sich um die Vorbereitung einer neuen Kabinettsbildung bemüht, erklärte am Freitag früh, er sei „auf 80 Prozent Zustimmung“ gestoßen. Er sei über­zeugt davon, daß die Aufgabe für jeden, den der Präsident mit der Kabinettsbildung beauf­tragen werde, erleichtert worden sei.

Entscheidung vertagt

BRÜSSEL. Die mit Spannung erwartete gemeinsame Sitzung beider Häuser des belgi­schen Parlaments wurde am Donnerstagabend auf den kommenden Dienstag vertagt, ohne daß die Frage der Rückkehr König Leopolds

Atomwaffenproduktion

WASHINGTON. Die Atomenergiekommis­sion hat den Senat davon unterrichtet, daß die Atomwaffenproduktion jetzt einen höhe­ren Stand erreicht habe als je zuvor. Das Programm der Auflockerung und Ausweitung

nach Belgien geklärt werden konnte. Die Sit- der Anlage sei nunmehr abgeschlossen. Neue

Lausitzer Neiße verlaufen und von dort lan? s zun g hatte kaum begonnen, als die Abgeord- der Lausitzer Neiße bis zur tschechoslowaki- neten der Sozialisten und Liberalen, die die sehen Grenze. Diese Grenze soll auch „oen pj^^kehr Leopolds ablehnen, laut zu schreien Luft- und Seeraum sowie das Innere der und au p d] - e Bänke zu schlagen begannen. Als Erde“ abgrenzen. Bis spätestens 31. August a. der Tumult immer erregtere Formen annahm, Js. will man eine gemischte achtkopfige Kcm- wurde die Sitzung unterbrochen und konnte mission von Vertretern Polens und der ust- erst nac jj stunden wieder aufgenommen wer- zone bilden, die die Grenze im Terrain zu den markieren hat. Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Markierung sollen neue Ver- , einbarungen über die Grenzübergänge, den lo­kalen Grenzverkehr und über die Schiffahrt t auf den Grenzgewässern folgen.

Das Abkommen soll „irr möglichst kürzester Frist“ ratifiziert werden und der Austausch ( der Ratifikationsurkunden in Berlin statt­finden.

Das Abkommen hat, seitdem es vor einigen Wochen bekannt geworden ist, in der Bundes- j

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Kartoffelkäfer als Ablenkung

WASHINGTON. Das USA-Außenministe- rium nahm jetzt in offizieller Form zu der jüngsten Note der Sowjetregierung Stellung, in der diese sich über den angeblichen Ab­wurf von Kartoffelkäfern über der Sowjet- zonenrepublik durch amerikanische Flugzeuge beschwert hatte. In der Washingtoner Erklä­rung wird nun gesagt, wenn die Sowjetregie­rung sich mit solchen „lächerlichen Propa­gandabehauptungen identifiziere, übernehme sie die Methoden der Nationalsozialisten, die ähnliche Beschuldigungen verbreitet hatten".

Die Sowjetregierung habe bereits vor dem angeblichen Abwurf von Kartoffelkäfern durch Flugzeuge Abwehrmaßnahmen gegen das verstärkte Auftreten dieser Schädlinge in der Sowjetzone ergreifen müssen. Die so­wjetische Beschwerdenote sei deshalb ein rei­nes Acbienkungsmanöver.

Verfahren würden im Jahre 1951 anlaufen und die Wiederverwendung des Uraniums er­lauben, das bereits einmal durch die Atom­säulen gegangen ist. Das bedeute, daß man mit einem höheren Gewinn an spaltbarem Material aus dem ursprünglichen Rohstoff rechnen könne. *

Amerikanische Soldaten in Korea unterwegs an die Front

Aufnahme: AP

Um den Europarat

Von Fritz Erler, MdB, Parlamentarischer Sekretär der Deutschen Parlamentarischen Sektion der Europäischen Bewegung Ende Juni waren in Unkel Parlamentarier aus 13 europäischen Ländern versammelt und diskutierten einige der wichtigsten Probleme des werdenden Europa. Es kam dabei recht klar zum Ausdrude, welche inneren Hemmun­gen die jetzigen Organe des Europa-Rates in Straßburg zu überwinden haben, um über­haupt irgendein greifbares Ergebnis zu er­zielen. Die beratende Versammlung kann nur Empfehlungen geben, zu denen der Minister­rat Stellung nehmen muß. Der Ministerrat entscheidet aber auch nicht, sondern kann gleichfalls nur Empfehlungen an die Regie­rungen der Mitgliedsstaaten geben. Erst durch übereinstimmende Handlungen dieser Regie­rungen wäre ein solcher Beschluß dieser Ver­sammlung durchgeführt.

Seit einem Jahr sind praktisch alle Empfeh­lungen der Straßburger beratenden Ver­sammlung toter Buchstabe geblieben. Schon im Ministerrat blieben die Empfehlungen stechen. Er stimmt nämlich geheim ab und kann nur einstimmig entscheiden. Immer wie­der stellt es sich heraus, daß in den einzel­nen nationalen Parlamenten die Außenmini­ster sich hinter der anonymen Entscheidung des Ministerrates verstecken und ihre eigene Unschuld dann beteuern. So weiß niemand, war eigentlich für die Nichtdurchführung von Empfehlungen verantwortlich ist.

Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Der radikalste Weg ist zweifellos der einer Re­form des Straßburger Europa-Rats an Haupt und Gliedern. Die Europäische Bewegung hat den Entwurf eines Bundespaktes ausgearbei­tet, über den es demnächst im Bundestag in Bonn eine Resolution geben wird. Dieser Bun­despakt nimmt sich die Schaffung einer ech­ten europäischen Staatsgewalt vor: ein Par­lament, das von den Völkern direkt gewählt wird; eine Regierung, die nur dem Euro­päischen Parlament verantwortlich ist und nicht etwa nationalen Regierungen oder Parlamen­ten; ein Europäischer Gerichtshof, der über jede Verletzung der Grundrechte in einem europäischen Staat zu befinden und andere Streitfälle zwischen den Staaten zu entschei­den hätte und dessen Entscheidungen natür­lich durchgesetzt werden müssen. Damit wäre Europa zu einem echten Bundesstaat gewor­den, dessen innere Verfassung dann alle die gleichen Probleme aufwirft, wie wir sie beim Werden des Deutschen Bundes über das Ver­hältnis zwischen Bundesgewalt und Länder­gewalt zu diskutieren und zu lösen hatten. In diesem Sinne versteht man ja im Ausland auch den „Föderalismus“: Binden, was ge­trennt war, und nicht etwa im bayerischen Sinne: trennen, was bisher verbunden war.

Bei dem jetzigen Stande der Dinge ist in absehbarer Zeit dieser Bundespakt noch nicht durchzusetzen. Man muß daher versuchen, die große Straßburger Apparatur wirksamer zu machen, um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Die Parlamentarier sind dahin übereingekom­men, nach jeder Sitzung der Europäischen Ver­sammlung die nationalen Parlamente mit den dort behandelten Fragen zu befassen, um jede Regierung in ihrem Lande zu einer öffentli­chen Stellungnahme zu zwingen. Dann kön­nen die Minister im Ministerrat entscheiden in Kenntnis der Position ihrer heimischen Parlamente. Die Verfahrensfragen, die man vereinfachen kann, sind für das Parlament wichtig. Entscheidend ist aber wohl der an­gedeutete Weg, durch den erreicht werden soll, daß gefaßte Beschlüsse und Empfehlun­gen tatsächlich auch durchgeführt werden. Die Versammlung muß ihre Autorität vor den Parlamenten der europäischen Völker stärken. Sie kämpft daher auch um das Recht, ihre eigene Tagesordnung aufzustellen.

Der Schuman-Plan wirft die Frage der europäischen Sonderbehörden auf. Wenn man z. B. die Kohle- und Stahlerzeugung von sechs europäischen Ländern zusammenlegt, dann muß man dafür ein gemeinsames Len­kungsorgan schaffen. Diese Behörde wird durch übereinstimmenden Beschluß der be­teiligten Regierungen gebildet werden. Man muß aber auch verhindern, daß sich dabei eine Manager-Technokratie entsprechende Schlüsselpositionen schafft, ohne demokratisch kontrolliert zu sein. Die Behörde wird also einer demokratisch zusammengesetzten Kon- trollinstanz verantwortlich sein, von der die Mitglieder der Behörde sogar unter Umstän­den davongejagt werden können. Das Ver­hältnis zwischen Behörde und Kontrolle wird sein wie etwa das zwischen Regierung und Parlament.

Es wird nicht gut möglich sein, der gesam­ten europäischen Versammlung diese parla­mentarische Kontrollaufgabe zu übertragen. Es. würden dann Staaten mitreden, die unter Umständen überhaupt nicht sich an dem Ein­bringen ihrer Rohstoffvorkommen in die ge­meinsame Verwaltung beteiligt haben. Außer­dem wird von den Sonderbehörden ausgehend von Anfang an dafür gesorgt werden müs­sen, daß Mehrheitsbeschlüsse auch die Min-