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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

6. JAHRGANG

NUMMER 96

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Zahlreiche Aufträge für Exportsdiiffe

Ein Teil der Bauten von der Hohen Kommission bereits genehmigt

BONN. Auf Anfrage der FDP über den Schiffbau auf deutschen Werften teilte in der Freitagssitzung des Bundestages Wirtschafts­minister Prof. Erhard mit, daß für den Bau von Exportschiffen nach wie vor eine alliierte Genehmigung notwendig ist, wenn die Größe der Schiffe über die Begrenzungen des Peters­berger und des Washingtoner Abkommens hinausgeht. Es lägen 24 Auslandsaufträge vor, so über Schiffe mit 3000 BRT für Frankreich, 7 Tanker für Brasilien, ein Frachtmotorschiff und einen Schwimmbagger für Siam, vier Rheinmotorschilfe für die Schweiz u. a. Sechs dieser Bauten seien von den Alliierten bereits genehmigt, zwei abgelehnt worden.

Zu Beginn der Sitzung hat der Bundestag am Freitag einstimmig beschlossen, Beschlüsse des Bundestages auf Aufhebung der Immuni­tät bedeuteten nicht, daß sie auch auf die Strafvollstreckung angewendet werden. Der Strafvollzug bei Abgeordneten müsse vom Bundestag besonders beschlossen werden..

Der Bundestag bestätigte dann fast ein­stimmig die vom Vermittlungsausschuß zwi­schen Bundestag und Bundesrat in seiner ersten Sitzung gefundenen Lösungen über strittige Punkte des Notaufnahmegesetzes und des Lastenausgleichgesetzes. Abg. Kie- singer (CDU/CSU) berichtete, im Falle der Notaufnahme sei man zu einer mittleren Lö­sung gekommen. Die enge Formulierung des ursprünglichen Entwurfes sei etwas erweitert worden. Mit einem vom Bundestag abschlie­ßendverabschiedeten Gesetz über die Annahme an Kindes Statt werden wesentliche Erleich­terungen für die Adoption von Kindern ge­schaffen. Bis Ende 1952 entfällt die im Bür­gerlichen Gesetzbuch vorgesehene Voraus­setzung der Kinderlosigkeit. Nach den neuen Gesetzen können auch Eltern, die ehe­liche Kinder haben und in häuslicher Ge­

meinschaft leben, Kinder adoptieren, wenn sie es gemeinschaftlich annehmen.

Der Regierungsentwürf zur Aenderung der Biersteuer wurde dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Er sieht vor, daß das Bundes­finanzministerium einer Senkung der Bier­steuer zustimmt, wenn das Brau- und das Schankgewex'be durch niedrigere Gewinnspan­nen dafür sorgen, daß ein fühlbar ermäßigter Bierpreis erzielt wird. Ein vom Bundestag ge­billigter Antrag des Lastenausgleichsausschus­ses ersucht die Bundesregierung, die Finanz­ämter zu veranlassen, bei Stundungen und So­forthilfezahlungen auf besondere Härtefälle in der Landwirtschaft zu achten. Ein KPD- Antrag zur Bekämpfung der Reblaus wurde der Regierung als Material überwiesen. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß bereits die

Hälfte des deutschen Weinbaugebiets von der Reblaus befallen ist. Nach einem 20-Jahres- plan, der jährlich insgesamt etwa 18 Millio­nen DM erfordern wird, sollen die Weinberge systematisch mit reblausfesten Sorten umbe­pflanzt werden. Einstimmig wurde ein ERP- Ausschuß-Antrag angenommen,, der die Re­gierung ersucht, ausreichende Kredite zum Wiederaufbau eines konkurrenzfähigen Frem­denverkehrsgewerbes zu gewähren. Schließ­lich billigte das Plenum einen Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, wonach Herstellung und Ver­trieb von Kriegsspielzeugen in der Bundesre­publik verboten werden sollen.

In den nächsten beiden Wochen wird das Plenum nicht zusammentreten. Die Aus­schüsse dagegen werden tagen.

Nachtsitzung im Unterhaus

Churchill und Attlee gehen nach Hause

LONDON. Nach über 15stündiger Dauer- debatte hat das britische Unterhaus am Frei- tagfriih um 6.45 Uhr die zweite Lesung des Haushaltgesetzes abgeschlossen. In der vier­tägigen Aussprache hat die konservative Op­position bis zum letzten Augenblick gegen das Gesetz gekämpft und sie hat erklärt, daß sie auch in der. dritten Lesung ihren Standpunkt beibehalten werde. Aber alle bisherigen Ab­stimmungen ergaben eine geringe Mehrheit für die Regierung.

Im Laufe der Sitzung kam es um Mitter­nacht zu einem netten Intermezzo. Als klar wurde, daß die Debatte noch mehrere Stun­den andauern würde, begab sich Schatzkanzler Sir Stafford Cripps auf die andere Seite des Hauses zu Winston Churchill, legte ihm die Hand auf die Schulter und schlug vor, daß

Churchill und Attlee gemeinsam nach Hause gehen, ihre Stimmen würden einander ohne­hin ausgleichen. Churchill nahm dieses An­gebot dankbar an. Im Laufe der Nacht folgten noch je etwa 100 Abgeordnete dem Beispiel ihrer Parteiführer, denn es stellte sich heraus, daß die Abstimmungszahlen zum Schluß je um 100 Stimmen auf jeder Seite geringer waren. Dadurch konnten die prominenteren Abgeordneten jeder Partei zu einigen Stun­den Schlaf kommen, während die Stimmab­gabe den weniger prominenten Mitgliedern des Unterhauses überlassen wurde. Einige Abgeordnete legten sich zwischen den Abstim­mungen auf Bänke in den ziemlich Zugigen Korridoren des Westminsterpalais, aber die Mehrheit hielt doch, wenn auch nur halbwach, auf den Bänken im Sitzungssaal aus.

Wird Bidault gestürzt?

Die Sozialisten mit der Sozialpolitik der französischen Regierung unzufrieden

PARIS. Heute wird in der französischen Kammer wieder einmal eine Entscheidung über das Kabinett Bidault fallen. Der Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage ge­stellt und er muß zurücktreten, wenn sich in der Nationalversammlung die absolute Mehr­heit von 311 Stimmen ergibt. Den Ausbruch der Krise hat die Frage der Zulagen, die den Beamten auf Grund ihres steigenden Dienst­alters jährlich bewilligt werden, hervorgeru­fen. Die Sozialisten haben sich zu Fürsprechern höherer Zulageforderungen der Beamtenschaft gemacht. In dem Aufgreifen dieser Frage kommt aber lediglich die Unzufriedenheit der Sozialisten über die von ihnen für unzu­reichend gehaltene Sozialpolitik der Regierung zum Ausdruck. Da sich aber in den letzten Wochen die Standpunkte zwischen dem, was die Sozialisten fordern und dem, was die Re­gierung ohne Erschütterung des Gleichgewichts des Staatshaushaltsausgeben zu können glaubt, einander genähert haben, rechnet man immer noch mit einem günstigen Ausgang der heu­tigen Abstimmung.

Die Sozialisten haben zudem im Augen­blick entscheidender internationaler Verhand­lungen kein Interesse daran, eine Regierungs­krise auszulösen, sondern sie haben offenbar gehofft, bei genügender Festigkeit von Bidault ausreichende Zugeständnisse zu erhalten. Wie der „Populaire“, das Organ der Sozialisten be­stätigt, hat die Stellung der Vertrauensfrage sie überrascht. Der Leitartikel dieses Blat­tes hat deshalb am Freitag die Ueberschrift: „Wir verstehen das nicht“.

Bidault dagegen will unbedingt der letzte Ministerpräsident vor den Wahlen sein und es erscheint ihm wahltechnisch günstiger zu

Die Erfüllung des Artikels 131

Pensionen für vertriebene Beamte

BONN. Bundesfinanzminister Fritz Schaf­fer hatte am Donnerstag eine längere Aus­sprache mit den Länderfinanzministern über die Absichten der Bundesregierung hinsicht­lich der Pensionen für vertriebene Beamte und andere Personen, die unter den Artikel 131 des Grundgesetzes fallen. Man scheint nun von dem Gedanken abgekommen zu sein, die Versorgung der Flüchtlingsbeamten da­durch zu finanzieren, daß ein bestimmter Pro­zentsatz der Gehälter der im Dienst stehen­den Beamten abgeschöpft wird. Der Bundes­finanzminister hält es aber für unmöglich, zusätzliche Steuermittel bereitzustellen. Es ist jetzt beabsichtigt, eine Rechtsangleichung der Gehälter, Wartestandsbezüge und Pensionen aller Beamten zu erreichen, gleichgültig, ob sie vom Bund oder von den Ländern beschäf­tigt werden, oder noch ohne Beschäftigung Bind.

sein, bei der Verweigerung öffentlicher Gelder für die Beamten gestürzt zu werden als etwa über die Frage der Erhöhung der staatlichen Leistungen für die Kriegsopfer, die zur De­batte steht, sobald die Zulagen der Beamten behandelt sind.

Bidaults Trümpfe sind: Die Koalitions- und die ihn stützenden Parteien glauben einen Re­gierungssturz nicht wagen zu können, wenn er die Gefahr von Neuwahlen ohne Wahl­reform bedeuten würde. Zum anderen be­fürchten die Parteien, daß die Montanver­handlungen nach dem Ende einer langen fran­zösischen Regierungskrise unter Umständen nicht mehr unter den gleichen glücklichen Voraussetzungen aufgenommen werden kön­nen, unter denen sie heute stehen. „Die Wür­fel rollen“, erklärte Bidault, „es ist jedoch noch möglich, sie am Tischrand aufzufangen.“

Pause in Paris

PARIS. Die Delegierten der sechs west­europäischen Länder die über die geplante Montanunion beraten, setzten am Freitag ihre informierenden Gespräche fort und schlossen die erste Phase ihrer Besprechungen ab. Die Beratungen sollen nun auf einige Tage unter­brochen werden, um den Delegationen zu er­möglichen, ihre Regierungen zu unterrichten.

Günstige Ausfuhrentwicklung

BONN. Die Ausfuhr der Bundesrepublik erreichte im Mai mit 595 Millionen DM den Höchststand seit Kriegsende. Die Einfuhr lag mit 678 Millionen DM 9 Prozent unter der des Vormonats. Bei der Ausfuhr, die um 10 Pro­zent über der des April lag. erfuhr der Export von Fertigwaren, hauptsächlich Maschinen, Eisenwaren, chemische und elektrotechnische Erzeugnisse, sowie Fahrzeuge, eine beträcht­liche Steigerung. Rückläufig war die Einfuhr von Getreide, Reis, Mehl, Früchten, Texti­lien, Leder und Papier.

Bundesrat fordert Vertretung

BOTIN. Der Bundesrat hat am Freitag mit Mehrheit eine Entschließung angenommen, die eine gesetzliche Regelung für die Auswahl der deutschen Vertreter zum Europarat fordert. Der Bundestag hatte, wie gemeldet, mit Mehr­heit beschlossen, daß die Mitglieder der deut­schen Straßburg-Delegation ausschließlich aus dem Bundestag kommen sollen. Die Entschlie­ßung des Bundesrates sieht vor, daß jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit und die Wählbarkeit, in den Bundestag besitzt, zum Ver­treter für den Europarat benannt werden kann. Der Bundestag soll nach diesen Grundsätzen 12, der Bundsrat sechs Vertreter wählen. Di«

Die entscheidende Abstimmung des Unter­hauses über den Sehumanplan wird anläßlich der Beratung eines Abänderungsantrages der Regierung zu einem von Winston Churchill eingebrachten Antrag voraussichtlich am Dienstag erfolgen. Der Abänderungsantrag der Regierung lautet: „Das Unterhaus begrüßt die Initiative des französischen Außenministers vom 9. Mai. Es erkennt an, daß es für die britische Regierung nicht möglich war, sich an der Erörterung seiner Vorschläge auf inter­nationaler Ebene unter Bedingungen zu be­teiligen, die sie im voraus auf den Zusam­menschluß der Kohle- und Stahlerzeugung und die Schaffung eines obersten Verwaltungsor­gans festgelegt hätten, dessen Entscheidung für die Beteiligten bindend sein sollen. Es bil­ligt die erklärte Bereitschaft der britischen Regierung, sich an den Unterhandlungen kon­struktiv mit der Hoffnung zu beteiligen, daß sie zu einer Beteiligung an dieser gemein­samen Anstrengung führen werden.“ Die Ab­lehnung dieses Abänderungsantrages der Re­gierung würde die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen nach sich ziehen.

Entschließung wird dem Bundesrat und der Bundesregierung zugeleitet werden. Vorher hatte der Bundesrat beschlossen, gegen das Gesetz über den Beitritt zum Europarat keine Einwendungen zu erheben.

Nach langer Debatte hat der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegte neue Strafrechtsnovelle erheblich geändert. Der Paragraph, der Verfassungsstörung unter Strafe stellt, wurde gegen die Stimme von Württemberg-Hohenzollem gestrichen. Außer­dem wurde die Bestimmung vollständig um­geändert, die die Gerichtsberichterstattung wesentlich einschränken sollte. Nach der nun vom Bundesrat einstimmig angenommenen Fassung macht sich nur strafbar, wer vorsätz­lich oder leichtfertig gröblich entstellend über ein Gerichtsverfahren oder sein Ergebnis be­richtet. Schließlich wurde ein Antrag des Lan­des Hessen angenommen, wonach mit Gefäng­nis bestraft wird, wer zur Bekundung seiner politischen Gesinnung die Farben des frühe­ren Deutschen Reiches oder eines ausländi­schen Staates verwendet.

Keine Brotpreiserhöhung

BONN. Das Bundeskabinett befaßte sich am Freitag mit dem Brotpreisgesetz. Die Regie­rung hat sich bereit erklärt, mit allen Mitteln eine Erhöhung des Brotpreises zu verhin­dern. Im Gesamtrahmen der Broterzeugung gebe es ihrer Ansicht nach Möglichkeiten, Preiserhöhungen zu vermeiden. s

Was geht in Bulgarien vor?

BELGRAD. Jugoslawien behauptete am Freitagabend, daß bulgarische Truppen in vol­ler Kampfausrüstung, von Panzerfahrzeugen unterstützt, sich in den vergangenen Tagen der Ostgrenze Jugoslawiens genähert hätten.

Zwischenzustand

o.h. Es ist immerhin erstaunlich, wenn wir fünf Jahre lang nicht gemerkt haben, daß der Kriegszustand zwischen den Alliierten und den Deutschen bereits am 8. Mai 1945 zu Ende ge­gangen ist. Allerdings ist unsere Begriffsstut­zigkeit entschuldbar. Offenbar kommen auch die Westmächte erst jetzt zu dieser Erkennt­nis, und zum anderen war vieles, was seit dem Kapitulationstag und seit dem Aufhören des Dritten Reiches geschehen ist, nicht dazu an­getan, in uns den Eindruck hervorzurufen, es bestehe kein Kriegszustand mehr. Es wurde, wenigstens in der Anfangszeit, sehr oft nur nicht mehr geschossen, während andere Dinge geschahen, die eigentlich nach dem Aufhören eines Krieges sonst nicht gerade üblich waren. Aber wir wollen nicht alte Dinge wieder anf- rühren, auch wenn sie bei manchem heute noch in seiner politischen Haltung nachwirken mögen, denn unsere demnächst erfolgende offi­zielle Aufnahme in den Europarat und die ge­genwärtig tagende Pariser Konferenz bewei­sen, daß eine Entwicklung eingetreten ist, aus der man immerhin festzustellen berechtigt ist, daß es mindestens an der Zeit ist, von einem Ende des Kriegszustandes zu sprechen.

Die französische Zeitung „Le Monde“ hat recht, wenn sie erklärt, die gegenwärtige völ­kerrechtliche Situation Deutschlands sei so eigenartig, daß sie einfallsreicher Formulie­rungen bedürfe, um ihr gerecht zu werden. Die Zerschneidung unseres Landes in zwei Hälften, ohne daß die ehemaligen Gegner Deutschlands sich über sein künftiges Schick­sal zu einigen vermögen, ist in der Geschichte etwas Neues. Sie erfordert um so mehr ein behutsames Vorgehen, als Ost und West sich bei allen Maßnahmen in ihren Besatzungszo-' nen nicht nur argwöhnisch beobachten, son­dern jede Gelegenheit benützen, um aus dem Vorgehen des anderen sich zu neuen takti­schen, nicht jmmer im Interesse des deutschen Volkes liegenden Schachzügen berechtigt zu erklären.

Bei der Ankündigung aus Paris über die ge­plante Beendigung des Kriegszustandes ist von einem Sprecher des Quai d’Orsay darauf hin­gewiesen worden, daß ein solcher Schritt na­türlich mancherlei Folgen haben werde, daß im besonderen alle die Deutschen diskrimi­nierenden Bestimmungen aufgehoben werden müßten. Es sind allerdings bereits in den letz­ten Monaten auf diesem Gebiete manche Er­leichterungen eingetreten, doch haben diese Schwalben noch längst keinen Sommer ge­macht, und es wird noch wesentlicher Korrek­turen des Besatzungsstatutes bedürfen, um uns endlich das Gefühl zu geben, wir seien jetzt wirklich und endgültig über den Kriegszu­stand hinaus. Das fängt beim „Vorläufigen Reiseausweis für Deutsche an Stelle eines Passes“ an, in dem alle Angaben zuerst in englischer und französischer und erst zuletzt in deutscher Sprache gemacht werden, ganz abgesehen davon, daß über seine Ausstellung eine alliierte Stelle entscheidet, geht über die Höhe der Besatzungskosten bis schließlich zu jenen Bestimmungen des Besatzungsstatuts, die darüber befinden, wie weit die Hohen Kom­missare in eine innerdeutsche Angelegenheit ein greifen dürfen.

Es ist. um ein wichtiges Beispiel herauszu­greifen, in der letzten Zeit wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Höhe der Be­satzungskosten für uns untragbar ist, weil sie uns bei der Gestaltung unseres Etats zusam­men mit den Kriegsfolgelasten überhaupt keine finanzielle Bewegungsmöglichkeit mehr läßt. Um so erstaunlicher klingen in diesem Zusammenhang die erst jüngst erfolgten Mit­teilungen, wonach in der französischen Besat­zungszone in der letzten Zeit die Besatzungs­kosten beträchtlich erhöht worden seien. Von einem Minister in Rheinland-Pfalz ist erklärt worden, daß die Erhöhung 30 Prozent betrage. Ein Bundestagsabgeordneter hat vor kurzem behauptet, die Erhöhung sei in unserer Zone gewissermaßen in einer Art von „Torschluß­panik“ erfolgt, wobei er andeuten wollte, daß man sich damit gegen eine doch schließlich unvermeidliche Herabsetzung rechtzeitig si­chern wolle. Irgendeine authentische Stel­lungnahme und Erklärung ist leider bisher weder von deutscher noch von französischer Seite erfolgt. Auch solche Klärung%u gehören zum „reinen Tisch machen“ bei ^Nndigung eines Kriegszustandes.

Uns will scheinen, daß die jüngste Entschei­dung der Hohen Kommissare, selbst die Ab­geordneten ‘ unterstünden in bestimmten Fäl­len der alliierten Rechtsprechung und die Immunität finde ihre Grenzen im Besatzungs­statut, nur in die Zeit des nicht beendigten Kriegszustandes passe. Nach der jetzigen Auf­fassung der Hohen Kommission könnte, we­nigstens theoretisch, ein Bundestagsabgeordne­ter, der zur deutschen Europarat-Delegation gehört, an der Ausübung seines Mandats ge­hindert werden, wenn er während einer Ses­sion vor einem alliierten Gericht zu erschei­nen hätte oder gar von einem solchen verur­teilt würde, ohne daß der Bundestag ihn vor­her zur Strafverfolgung freigegeben hätte. Und wenn die Hohen Kommissare am Don­nerstag beschlossen haben, mit Bundeskanz­ler Dr. Adenauer über die Gewerbefreiheit zu sprechen, so meinen wir, daß das Problem, ob wir in Deutschland die imbeschränkte Zulas-