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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

MITTWOCH, 10. MAI 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG ' NR. 71

Letzte Vorbereitungen für London

Acheson bei Bevin / Schuman stimmt großzügigerer Deutschlandpolitik zu

. LONDON. Außenminister Acheson traf am Dienstag von Paris kommend, in London eu. Noch am Dienstagvormittag hatte er eine längere Unterredung mit Außenminister Be- v) < 1 , der weitere Besprechungen am Dienstagnachmittag folgten. Audi für heute sind Un­terredungen der beiden Außenminister vorgesehen.

In diesen letzten Sonderbesprechungen vor der am Donnerstag beginnenden gemeinsa­men Konferenz der drei Westaußenminister stehen vor allem die Themen Deutschland, Ja­pan und die gemeinsame Abwehr des Kommu­nismus durch die westliche Welt im Vorder­grund, Acheson will — genau so wie im Falle von französisch Indochina — die Unabhängig­keit der britischen Kolonialländer fördern, da er hierin den einzigen Weg sieht, sie zu wil­ligen Verbündeten der Demokratie und im Kampfe gegen den Kommunismus zu machen.

In Paris besprach Acheson am Montag mit Außenminister Schuman die Frage der amerikanischen Hilfe für Indochina. Außer­dem erörterten die beiden Außenminister die Frage der Beziehungen zu Deutschland.

Acheson erklärte im Anschluß an die Be­sprechungen, Französisch-Indochina werde von den USA sofort wirtschaftliche und mili­tärische Hilfe erhalten. Nähere Angaben über den Umfang der Hilfelieferungen wurden nicht gemacht. In einem Kommunique kam zum Ausdruck, die USA seien davon überzeugt, daß Amerika Frankreich in seinem Kampf gegen das kommunistisch geführte Vietminh in Indo­china helfen „kann und muß“. Aus der Ueber- zeugung heraus, daß in einem Gebiet, das vom sowjetischen Materialismus beherrscht werde, weder eine nationale Unabhängigkeit bestehen noch eine demokratische Entwicklung stattfinden könne, erachteten die USA eine Hilfeleistung für notwendig.

Nach unbestätigten Mitteilungen sollen die USA sich bereit erklärt haben, 30 Millionen Dollar zur Bekämpfung des Kommunismus in

BONN. Bundeskanzlers Dr. Adenauer er­klärte in einem Interview mit der Associated Press, er hoffe daß Westdeutschland als Er­gebnis der Außenministerkonferenz in London größere politische und wirtschaftliche Freihei­ten sowie die Garantie erhalten werde, daß seine Grenzen notfalls von den westlichen Al­liierten verteidigt würden.

Im einzelnen sagte der Bundeskanzler im H-'nblick auf die Londoner Konferenz: „Ich hoffe, daß sie der Beginn einer Egalisierung der Beziehungen der Westalliierten zu West­deutschland, sowie größerer Freiheiten in po­litischer und wirtschaftlicher Hinsichf sein werden.“ Zum Sicherheitsproblem erklärte der Kanzler: „Nach dem, was ich gehört habe, scheinen die Alliierten militärische Operatio­nen im Kriegsfälle am Rhein oder nordwest­licher zu planen. Ich hoffe, daß die Alliierten ihre Pläne ändern, so daß militärische Ope­rationen nicht auf deutschem Boden, sondern weiter östlich stattfinden würden. Ich hoffe, daß uns die Alliierten Garantien geben wer­den, daß Westdeutschlands Grenzen verteidigt werden.“

In bezug auf eine größere außenpolitische Freiheit Westdeutschlands betonte der Bun­deskanzler: „Auf die Dauer ist es gar nicht möglich, daß die Hohen Kommissare Deutsch­land außenpolitisch vertreten. Nicht zuletzt im Interesse einer europäischen Zusammenarbeit, zu der ,ia Deutschland letztlich zugezogen wer­den soll. ist es erforderlich, daß direkte diplo­matische Beziehungen mit diesen Ländern unterhalten werden.“

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Stel­lung genommen zu der Einladung zum Euro- parat und seine befürwortende Entscheidung in einer Denkschrift niedergelegt, die dem Bun­destag zur Beschlußfassung zugeleitet wird, der sich vielleicht noch in dieser Woche mit der Straßburger Einladung beschäftigen wird.

Es wird angenommen, daß die Regierungs­parteien, die Bayempartei und das Zentrum einem Beitritt zustimmen, während von der

Kommunistische Niederlage

Gemeindewahlen im sowjetisch besetzten Niederösterreich

WIEN. Bei den am Sonntag in dem von den Sowjets besetzten Niederösterreich durch­geführten Gemeindewahlen entfielen 51,9 Pro­zent der Stimmen (13 462 Sitze) auf die Volks- Partei, 40 Prozent auf die Sozialdemokraten (6233 Sitze). Die Listenverbindung der links­stehenden Sozialisten und der Kommunisten brachte es nur auf 5 Prozent (307 Sitze). Auf Splitterparteien entfielen 3,1 Proz. (722 Sitze).

Wie groß die Wahlniederlage der Kommuni­sten in diesem von den Sowjets besetzten Teil Oesterreichs ausfiel, geht schon daraus her­vor, daß nur einer von 38 kommunistischen Bürgermeistern seine Position halten konnte.

Indochina zur Verfügung zu stellen. In Paris verlautete, Frankreich bemühe sich um Hilfe­leistungen in Höhe von 600 Millionen Dollar.

Schuman willigte ein, Deutschland in seinen innerpolitischen und wirtschaftlichen Ange­legenheiten praktisch vollkommen freie Hand zu lassen. Außerdem kamen die beiden Au­ßenminister überein, Abänderungen des Be­satzungsstatuts vorzunehmen, die einem vor­läufigen Friedensvertrag für Westdeutschland gleichkommen würden. Die Abänderungen des Besatzungsstatuts sollen nicht vor Herbst die­ses Jahres in Kraft treten. In der Zwischen­zeit will man die bestehenden Bestimmungen liberaler handhaben.

BONN. Die alliierte Hohe Kommission hat am Montag das Gesetz Nr. 24 zur Verhinde­rung einer deutschen Wiederaufrüstung und zur Entmilitarisierung Deutschlands auf indu­striellem Gebiet verkündet. Das Gesetz faßt frühere Gesetze zusammen und verwirklicht die Bestimmungen des Washingtoner Abkom­mens und des Petersberger Protokolls.

In einem Kommunique heißt es, daß nur die unbedingt notwendigen Kontrollen in der deutschen Industrie aufrechterhalten wurden. Bestimmte Funktionen wurden auch der deut­schen Verantwortlichkeit übertragen.

Verboten ist die Herstellung von Waffen

Eine der Auswirkungen dieser Abänderun­gen würde sein, daß die westdeutsche Bundes­regierung gewisse Vollmachten auch auf dem Gebiet der Außenpolitik übertragen erhält. Es wird jedoch nicht für wahrscheinlich erachtet, daß ein vollgültiges westdeutsches Außenmini­sterium aufgebaut werden soll.

Schuman soll die Bedingung gestellt haben, daß die militärische Besetzung aufrecht erhal­ten wird. Außerdem wandte er sich entschie­den gegen den Gedanken, den Deutschen den Aufbau einer irgendwie gearteten militäri­schen Organisation zu gestatten, da ein der­artiges Vorgehen als eine zu große Bedro­hung der französischen Sicherheit anzusehen sei

Acheson hat in den Besprechungen beson­ders die Notwendigkeit, die deutsche Bundes­republik schrittweise in die atlantische Ge­meinschaft einzubeziehen, hervorgehoben.

Von Bonn aus gesehen

Von unserem Bonner A. R.-Mitarbeiter

In Bonn wird man in dieser Woche sehr aufmerksam nach London schauen; aber die­ser Blick auf die Außenministerkonferenz wird sehr kühl und nüchtern sein. Im Vorstadium der Vorbereitungen und Voraussagungen für diese Konferenz waren im Bundeshaus und im Bundeskanzleramt hoffnungsfrohe Stimmen zu hören gewesen, jetzt, am Vorabend der Konferenz sind diese Stimmen verstummt. Man hat in Bonn noch immer sehr geringe Möglichkeiten, sich zuverlässig über die Ab­sichten der westlichen Allüerten zu infor­mieren. Aber einiges ist doch aus dem Westen bis nach Bonn gedrungen und alles, was zu hören war, mahnte zur Skepsis und warnte vor großen Hoffnungen. Es ist ziemlich ein­deutig geworden, daß vielleicht einige wirt­schaftliche Erleichterungen für die Bundes­republik in London beschlossen werden kön­nen, daß aber die politische Geste an di« deutsche Adresse ausbleiben dürfte. Die Re­vision des Besatzungsstatuts, die Ueberprü- fung des staatsrechtlichen Zustandes der Bun­desrepublik wird nach allen Anzeichen auf dieser Konferenz höchstens in das erste Sta­dium vorbereitender Arbeiten eintreten.

Man weiß, daß der Bundeskanzler diese Revision von dieser Konferenz zwar nicht ge­fordert, aber doch angeregt hatte. Dr. Aden­auer hielt die weltpolitische Entwicklung in einem Tempo begriffen, das eine Vorverlegung des Herbsttermins für die Revision angebracht erscheinen ließ. An dieser seiner Ueberzeugung wird sich nichts geändert haben; aber die Mei­nung der Alliierten ist eine 1 'andere. Es ist so­gar im Westen schon auf die Bestimmung des Besatzungsstatuts hingewiesen worden, daß seine Ueberprüfung frühestens zwölf, späte­stens 18 Monate nach seinem Inkrafttreten geschehen müsse, und es wurde infolgedessen erklärt, daß sie zwischen September und Fe­bruar zu erwarten sein werde. Zur Zeit des Petersbergabkommens jedoch war deutlich genug vom Herbst als dem Zeitpunkt einer weiteren Reform des deutsch-alliierten Ver­hältnisses gesprochen worden und wenn schon keine Vorverlegung des Termins erfolgt, be­dingt nach Ansicht der Regierungskreise die­ses „gentleman agreement“ vom Petersberg die Einhaltung des Herbsttermins.

Denn eine Abkehr von dem derzeitigen Zu­stand wird gerade wegen der letzten Vor­gänge und der letzten Vetos für notwendig gehalten. Aber das Schicksal des Beamtenge­setzes hat nach der Meinung der Koalitions­parteien in Bonn die Unhaltbarkeit der staatsrechtlichen Lage der Bundesregierung und des Bundesparlaments aufgezeigt. Fast dreiviertel Jahre nach der Bildung der Bun­desverwaltung kann noch keine Beamtener­nennung erfolgen, eine sehr eingehende par­lamentarische Arbeit, die diesem Gesetz ge­widmet wurde, droht Leerlauf zu werden und ein Beschluß der Volksvertretung sieht sich sistiert. Es wird durchaus eingesehen, daß sehr grundsätzliche Erwägungen das Zögern vor allem des amerikanischen Teils der Hohen Kommission gegenüber dem Beamtengesetz bestimmen; aber um so stärker noch tritt die Schwierigkeit des gegenwärtigen Regimes in der Bundesrepublik hervor, daß eine sehr ent­scheidende Instanz besteht, die aus Grund­sätzen, Gedankengängen und Gewohnheiten eines anderen Landes heraus die deutschen Gesetze beurteilen muß. Dabei sind Mißver­ständnisse unvermeidlich. Um so lebhafter wünschen die Regierungskreise ein System, das keine Gelegenheit zu solchen Mißver­ständnissen und Mißhelligkeiten gibt.

Es besteht keine Neigung, diese Vorfälle zu dramatisieren, wenn auch die aus alliier­tem Mund gefallene Bezeichnung „kleiner Zwischenfall“ nicht übernommen wird, und wie wenig entgegen vielfach im Westen ge­äußerter Meinung die Bonner Politik auf die „Erpressung“ von Konzessionen ausgeht, zeigt, daß der Beitritt zum Europarat in Fluß kommt, obschon von der Londoner Konferenz nichts erwartet wird. Unverkennbar ist die Zeit der vorbereitenden Gespräche zwischen Regierung und Fraktionen vorüber und man steht wohl unmittelbar vor einer ersten of­fiziellen Erklärung über den Weg nach Straß­burg. Das entscheidende Ja muß vom Parla­ment gesprochen werden; aber die Regierung kann den Vorspruch sprechen. Denn eine große Parlamentsdebatte über diese Frage während der Londoner Außenministerkonferenz scheint weder der Regierung noch der Koalition an­gebracht, schon um den Eindruck nicht auf- kommen zu lassen, daß diese Konferenz nun doch unter Druck gestellt werden solle.

Es ist klar ausgesprochen worden, daß man London und Straßburg in Bonn nicht mitein­ander verbinden, daß man die Entscheidung r ür Straßburg nicht von den Londoner Ent- cheidungen abhängig machen wird. Regierung ;nd Parlament bleiben diesem Grundsatz treu, hn anderes allerdings ist. daß eine fruchtbare deutsche Mitarbeit in Straßburg auf die Dauer eine alliierte Konferenz erfordern wird, die andere Beschlüsse faßt, als sie bis jetzt von London erwartet werden.

Adenauer erhofft größere Freiheiten

Interview mit dem Bundeskanzler über die Londoner Konferenz

D e Kontrolle der deutschen Industrie

Alliiertes „Gesetz zur Verhinderung einer deutschen Wiederaufrüstung“

Deutschen Reichspartei, von den Kommuni­sten und auch von der SPD-Fraktion keine Zustimmung erwartet wird. Fraglich ist auch noch, ob sich die SPD an einer deutschen Europarat-Delegation beteiligen wird.

Der Leiter der Verbindungsstelle zu den alliierten Hohen Kommissaren, Ministerial­dirigent Herbert Blankenhorn, ist beauf­tragt worden, die Arbeiten auf dem Gebiete des künftigen auswärtigen Dienstes zu ko­ordinieren. Der bisherige außenpolitische Be­rater des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Theo K o r d t, hat sich bereit erklärt, die Lei­tung der konsularischen Abteilung zu über­nehmen.

Truman auf Wahlrede

66. Geburtstag des Präsidenten der USA

GALESBURG (Illinois). Präsident Tru­man hat am Montag eine rund 10 000 km um­fassende Reise durch 16 Staaten des mittle­ren Westens im Sonderzug angetreten, um in einer Reihe von Reden persönlich den Wahl­kampf für die Senatswahlen im Herbst zu füh­ren. Truman, der am Montag gleichzeitig sei­nen 66. Geburtstag feierte, wandte sich in sei­ner ersten Rede in Galesburg von der Platt­form seines Sonderzuges an die Landbevölke­rung des mittleren Westens und verteidigte

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Das erste Bild von den Oberammergauern Kostümproben. Pontius Pilatus (links, auf den Stufen stehend) beim Urteilspruch. Rechts, an einen römischen Soldaten gefesselt, steht Christus. Unter der Menge (im Vordergrund, Mitte) befinden sich die beiden Hohen Priester Annas (links) und Kaiphas (rechts). Foto; Ap

und Kriegsgerät aller Art sowie die Erzeugung von Magnesium, synthetischem Gummi und synthetischem Treibstoff. Die Produktions­kapazität im Schiffbau, in der Chlorherstel­lung, der Erzeugung von Kugellagern, synthe­tischem Ammoniak, Berryllium. Stahl und Alu­minium ist einer Beschränkung unterworfen. Die Lagerung von Aluminium und Bauxit ist verboten. Ebenso der Erwerb und der Bau von Frachtschiffen und Tankern über 7200 t und 12 Knoten Geschwindigkeit, der Bau von Fi­scherbooten über 650 t und 12 Knoten, der Bau von Küstenschiffen über 2700 t und 12 Knoten. Außerdem verboten ist die Herstel­lung und der Erwerb von bestimmten kartho- graphischen Geräten sowie optischen und funktechnischen Nachrichtenmitteln für militä­rische Zwecke. Die alliierte Hohe Kommission oder eine andere von ihr beauftragte Dienst­stelle kann jederzeit Untersuchungen durch­führen oder Auskünfte anfordern. Die Ge­heimhaltung der Auskünfte wird aber aus­drücklich zugesichert.

Das Gesetz gilt bis 1952. Es soll dann revi­diert werden, wenn die alliierten Regierungen sich nicht bereits vorher zu einer Revision entschlossen haben.

Besondere Erleichterungen sind für die deutschen Forschungsinstitute vorgesehen.

An Hüttenaluminium darf Deutschland jährlich höchstens 85 000 t herstellen, doch ist das militärische Sicherheitsamt ermächtigt, diese Beschränkung aufzulockern. Die Stahl­kapazität bleibt auf 11,1 Millionen t Rohstahl beschränkt.

den sogenannten „Brennan-Landwirtschafts- plan“, der vorsieht, daß die Regierung den Farmern die Differenz zwischen den Markt­erträgen ihrer verderblichen Ernteerzeugnisse und einem vorherbestimmten „gerechten Ge­genwert“ bezahlt.

Der Präsident wandte sich scharf gegen iso­lationistische Tendenzen und wies darauf hin, daß ein neuer Krieg mit größter Wahrschein­lichkeit auch die Vereinigten Staaten selbst in Mitleidenschaft ziehen würde. Die Entschei­dungen, die die USA in den kommenden Mo­naten träfen, würden dafür bestimmend sein, ob es zu einem dritten Weltkrieg komme.