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Montag, 3. April 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 52

Westeuropas Verteidigung festgelegt

Das Ergebnis der Haager Konferenz des Verteidigungsausschusses der Atlantikpaktmächte

DEN HAAG. Die Konferenz des Verteidi­gungsausschusses der im Atlantikpakt zusam­mengeschlossenen Länder hat den von dem militärischen Ausschuß empfohlenen Plan der kollektiven Selbstverteidigung angenommen. Der Ausschuß hatte die allgemeine Verteidi­gungsstrategie für die Länder des Atlarttik- paktes festgelegt und er hatte ferner eine Be­urteilung der militärischen Lage im Falle eines Angriffs auf diese Länder und Verteidigungs­pläne gegen einen solchen Angriff ausgearbeitet.

„Die Pläne sehen“, so heißt es in dem amt­lichen Abschlußbericht, „eine zusammenfas­sende Verteidigung des ganzen Nordatlantik­raumes zum Unterschied von einer nur auf das eigene Land begrenzten Verteidigung der ein­zelnen Nationen vor. Zum ersten Male haben damit 12 unabhängige und souveräne Natio­nen auf dem Wege demokratischer Zusammen­arbeit ein System zur eigenen und gegenseiti­gen Verteidigung entwickelt“. Dem militäri­schen Produktions- und Beschaffungsamt sind besondere Richtlinien für eine Normung der Waffen und eine koordinierte Produktion ge­geben worden. Der Finanz- und Wirtschafts­ausschuß soll das vorhandene finanzielle und wirtschaftliche Potential. für Verteidigungs­zwecke überwachen. Die Verteidigungsminister betonten, daß weitere Bemühungen für eine kollektive Sicherheit erforderlich seien.

Auf einer Pressekonferenz erklärte der ame­

rikanische Verteidigungsminister Johnson, das neue Programm werde Aenderungen in den Verteidigungsplänen dör einzelnen Län­der mit sich bringen, da jede Nation ihren eigenen Plan dem Gesamtplan angleichen müsse. Die Frage der zusätzlichen Mitglieder im Atlantikpakt (es war von Spanien und Deutschland die Rede gewesen) oder der Aus­schluß von derzeitigen Mitgliedstaaten sei auf der Tagung nicht besprochen worden. Dage­gen habe man die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der fünf Regionen des Paktes erörtert.

Der Plan, dessen Einzelheiten selbstver­ständlich streng geheim gehalten werden, sieht,

wie verlautet, eine wesentliche Einschränkung der Funktionen der französischen, holländi­schen und sogar bis zu einem gewissen Grade der britischen Marine vor. Den amerikanischen Streitkräften wird die Hauptrolle bei der Auf­rechterhaltung der Seeverbindungen zufallen. Die amerikanische Luftwaffe wird in erster Linie Langstreckenbomber einsetzen, während Großbritannien und Frankreich Jäger und mittlere Bomber zum Einsatz bringen wer­den. Die Infanterie wird voraussichtlich von den kontinentalen Mächten gestellt werden. Die ausgearbeiteten Pläne sollen ständig über­prüft und der jeweiligen Lage angepaßt wer­den.

Das Ergebnis von Straßburg

Die nächste Tagung der beratenden Versammlung am 7. August

STRASSBURG. Der aus 13 Außenministern bestehende Ministerausschuß des Europarates hat am Samstag seine dreitägige Sitzung been­det. In dem Abschlußkommunique heißt es, daß die Besprechungen in „herzlicher Atmo­sphäre und wahrhaft europäischer Zusammen­arbeit“ durchgeführt worden seien. Die Ergeb­nisse dieser Tagung sind folgende:

1. Einladung an Westdeutschland und das Saargebiet.

Die Kontrolle der Stahlindustrie

Ein erläuternder Brief der Alliierten Hohen Kommission

FRANKFURT. Die Alliierte Hohe Kommis­sion hat am Sonntag den Inhalt eines Briefes an den Bundeskanzler veröffentlicht, in dem die bei der Kontrolle der deutschen Stahlindu­strie zur Anwendung kommenden Grundsätze festgelegt werden. Der Bundeskanzler hatte um eine klare Stellungnahme zu den mit der Alli­ierten Kontrolle über die deutsche Stahlindu­strie zusammenhängenden Fragen gebeten.

In dem Schreiben wird festgestellt, daß die Hohe Kommission für die Kontrolle der Pro­duktionsstadien der deutschen Stahlindustrie nach dem Besatzungsstatut „eine Zuständigkeit weiteren Ausmaßes besitzt, die sich auch dar­auf erstreckt, die Entwicklung der Produktions­kapazität derjenigen Kontrolle zu unterwerfen, welche ihr aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint.“

In dem Bericht heißt es dann weiter: „Ins­besondere erachtet es die Hohe Kommission für ihre Pflicht, sicherzustellen, daß die Stahl­industrie, einschließlich der weiterverarbeiten­den, nicht zur Entwicklung eines Kriegspoten­tials führt. Sie steht ferner auf dem Stand­punkt, daß der Aufbau neuer Ausrüstungen für die Zwecke der ersten Weiterverarbeitungs­stadien des Stahls, sowie die Errichtung von Walzwerken und von Schmelzöfen eine Gefahr darstellen würde, wenn dies nicht durch eine friedliche Zweckbestimmung gerechtfertigt wäre, oder wenn dies zu einer übermäßigen Erweiterung der für die erste Weiterverarbei­tung bestimmten Produktionsmittel führen würde, die außerhalb jeden Verhältnisses zu dem für die Herstellung von Rohstahl geneh­migten Produktionsniveau stände. Die Hohe

Kommission hat die Absicht, die Kontrolle nicht strenger anzuwenden, als für notwendig erachtet wird.“

Das militärische Sicherheitsamt wird be­stimmte Industrieanlagen kontrollieren, die für die erste Weiterverarbeitung von Stahl beson­ders wichtig sind. Dazu gehören unter anderem Werkeinricht.ungen für Walzwerke. Einzelhei­ten sollen dem Bundeskanzler demnächst mit­geteilt werden. Durch die Kontrollmaßnahmen ist nicht beabsichtigt, die Stahlquote für Deutschland zu beeinflussen.

Demnächst zu erlassende neue Rechtsvor­schriften der Hohen Kommission werden die Verbote und Beschränkungen aufzählen, die Deutschland auferlegt worden sind, um seine Wiederaufrüstung auf industriellem Gebiet zu verhindern.

2. Bildung eines gemeinsamen zeitweiligen Ausschusses der aus sieben Vertretern des Mi­nisterausschusses und einer gleichen Zahl von Vertretern des ständigen Ausschusses der be­ratenden Versammlung bestehen soll und der die Aufgabe hat, die Trage der Verbesserung der Verbindung zwischen den beiden Körper­schaften des Europarates zu erörtern.

3. Erörterung von Maßnahmen zur Koordi­nierung der Tätigkeit der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEC) und des Europarates um künftige Dop­pelarbeit zu vermeiden.

4. Die Kartellfra" 1 soll in Zusammenarbeit mit einem Ausschuh der internationalen Han­delsorganisation untersucht werden.

Der Ministerausschuß gelangte außerdem zu der Feststellung, daß die Zeit augenblicklich für die Abhaltung einer europäischen Wirt­schaftskonferenz nicht geeignet ist. Während der Verhandlungen haben sich, die Außenmini­ster Frankreichs und Großbritanniens, Robert Schuman und B e v i n gegenseitig in allen wichtigeren Fragen unterstützt, so daß ein Be­obachter feststellte, die französische Zusam­menarbeit sei seit dem Kriege niemals besser . gewesen.

Der Ministerausschuß wird im Mai in Lon­don zu seiner nächsten Tagung zusammentre­ten, während die beratende Versammlung für den 7. August nach Straßburg einberufen wird.

Zum Generalsekretär der beratenden Ver­sammlung ist der Italiener Caracciolo, Fürst von Castagneto, ernannt worden.

Zusammenarbeit in der Luft

■Chinesisch-sowjetisches Abkommen

LONDON. Der Moskauer Sender gab am Sonntag bekannt, daß zwischen Außenminister Wyschinski und dem Botschafter der chi­nesischen Volksrepublik am 27. März in Mos­kau ein Abkommen über die Gründung einer sowjetisch-chinesischen Gesellschaft für Zivil­luftfahrt unterzeichnet worden ist. Die Gesell­schaft werde drei Fluglinien betreiben und zwar von Peking nach Tschita in der Nähe des Baikalsees, von Peking nach Irkutsk und von Peking nach Alma Ata in Kasakstan. Die Ko­sten und die Einkünfte der Gesellschaft sollen zu gleichen Teilen unter den Partnern geteilt werden. Das Abkommen ist für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen worden.

Ausiandshilfe genehmigt

Irland-Klausel zurückgezogen

WASHINGTON. Das amerikanische Reprä­sentantenhaus hat am Freitag mit großer Mehr­heit die Auslandhilfevorlage in Höhe von 3 102 450 000. Dollar für das am 1. Juli begin­nende Fiskaljahr genehmigt. Von dem Gesamt­betrag, der von der Regierung angefordert worden war, hat das Repräsentantenhaus ins­gesamt 270 Millionen Dollar gestrichen. Das Haus hat den sogenannten irischen Zusatz­antrag, der die Hilfe für England aussetzen wollte, solange die beiden Irland nicht ver­einigt würden, zurückgezogen. Auch der Zu­satz, eine Milliarde Dollar für den Ankauf überschüssiger amerikanischer landwirtschaft­licher Erzeugnisse zu benützen, wurde nicht aufrecht erhalten.

Deutsche können zurückkehren

Eine ungarische Erleichterung

BUDAPEST. Alle nach Ende des Krieges aus Ungarn ausgewiesenen Volksdeutschen, die noch ihre nächsten Verwandten in Ungarn ha­ben, können wie das ungarische Außenmini­sterium bekanntgab, um die Erlaubnis zur Rückkehr nach Ungarn und zum Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit nachsuchen. Die Ausgewiesenen, die nach Ungarn zurück­zukehren wünschen, müssen diesen Entschluß bis zum 25. September der ungarischen diplo­matischen Mission in Berlin mitteilen. Diese Vertretung Ungarns ist zwar nur bei der Ost­zonenregierung akkreditiert, die Antragstel­lung kann jedoch bei dieser Mission erfolgen, ganz gleich wo der Antragsteller lebt.

Bei der Volkszählung von 1940 betrug die Zahl der ungarischen Staatsangehörigen, die als Muttersprache Deutsch angegeben hatten,

Das Einladungsschreiben

BONN. Die Einladung des Straßburger Mi­nisterausschusses an die Bundesrepublik hat folgenden Wortlaut:

„Herr Bundeskanzler!

Der Ministerausschuß des Europarates hat mich beauftragt, der Deutschen Bundesregie­rung folgende Mitteilung zu machen:

Artikel 5 des Statuts des Europarats be­stimmt, daß unter besonderen Umständen ein europäisches Land, welches als fähig und wil­lens gilt, den Bestimmungen des Artikels 3 zu entsprechen, von dem Ministerausschuß ein­geladen werden kann, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden. Aus der Erwägung, daß es wünschenswert sei, Deutschland an die europäischen Länder anzuschließen, die zur Wahrung ihrer demokratischen Lebensform entschlossen sind, lädt der Ministerausschuß die Deutsche Bundesrepublik offiziell ein, as-

470 000. Ausgewiesen wurden jedoch lediglich soziiertes Mitglied des Europarates zu werden.

diejenigen, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnet oder dem „Volksbund der Deut­schen im Ausland“ angehört hatten. Nach zu­verlässigen Schätzungen handelte es sich um 100 000 Angehörige der deutschen Minderheit,

Ostdeutsche Armee

Ein Bericht McCloys

WASHINGTON. Am Sonntag sind Einzel­heiten übei- die Aufstellung einer kommuni­stischen Polizeitruppe in der Sowjetzone Deutschlands, die „in Wirklichkeit eine Armee ohne moderne oder schwere Waffen“ sei, ver­öffentlicht worden. Sie stammen aus einem Bericht des Hohen Kommissars McCloy. Die Organisation, die den Namen Bereitschafts­polizei führt, ist danach zurzeit 45 000 Mann stark. Als Ausbilder sind ehemalige Wehr­machtsoffiziere und „alte Kommunisten“ ein­gesetzt. Nach Mitteilung McCloys handelt es sich um eine ausgesprochene Infanterietruppe.

Die früheren Wehrmachtsoffiziere hätten sich vor allem der hohen Gehälter wegen in den Dienst dieser Truppe gestellt. Es gebe sogar

Fälle von bisher in Westdeutschland lebenden ^ ^ __

ehemaligen Offizieren, die aus diesem Grunde tung steht noch nicht fest.

Der Ministerausschuß wünscht, daß ich bei Uebermittlung dieser Einladung an die Deut­sche Bundesregierung die Aufmerksamkeit dieser Regierung auf die Tatsache lenke, daß sie mir nach den Bestimmungen des Artikels 5 des Statuts eine Urkunde über die Annahme des Statuts übermitteln muß. Aus dieser Ur­kunde muß hervorgehen, daß die Deutsche Bun­desrepublik gewillt ist, die leitenden Grund­sätze und die Ziele des Europarates, wie sie in der Präambel und im Artikel 3 des Statuts dargelegt sind, anzunehmen. Ein Exemplar des Statuts wird Ihnen anliegend' überreicht.'

Ich bin gleichfalls beauftragt, Ihnen mitzu­teilen, daß Deutschland in der beratenden Ver­sammlung auf 18 Sitze Anspruch hätte und daß die Höhe seines Beitrages zum laufenden Rechnungsjahr 126 Millionen Francs (etwa 1,5 Millionen DM. Die Red.) betragen würde.

Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Camille Paris, Generalsekretär.“

Wie von der Bundespressestelle mitgeteilt wird, wird Dr Adenauer nach seiner Rück­kehr von München den Empfang der Einla­dung bestätigen. Ein Zeitpunkt für die Bera-

Funktionen bei dieser Polizei übernommen hätten. Das Vorhandensein dieser Truppe und die Berichte heimkehrender Kriegsgefangener aus Sowjetrußland seien nicht gerade dazu an­getan, das Sicherheitsgefühl des Durchschnitts­deutschen und der politischen Führer zu stei­gern.

In Bonner Kreisen rechnet man damit, daß die deutschen Vertreter voraussichtlich aus den Reihen des Bundestages gewählt werden. Es wird angenommen, daß die CDU/CSU und die SPD je 6 Delegierte, die FDP 3, die Deut­sche Partei, die Bayernpartei und das Zentrum je 1 Delegierten stellen werden.

Zum Handeln entschlossen

Von unserem Stuttgarter th-Mitarbeiter

Die innerpolitische Entwicklung in Württem­berg-Baden treibt einer schwerwiegenden Ent- . Scheidung entgegen. Die „Deutsche Gemein­schaft“ hat die Forderung auf ein Volksbe­gehren erhoben, mit dem Ziele, den Landtag aufzulösen und die Regierung zu stürzen. Ihre Erfolgsrechnung stützt sich auf die vermeint­liche Opposition in der Bevölkerung gegen ein Korruptionssystem, das weiterwirkt, „weil die Beschuldigten zugleich Richter in eigener Sache sind.“

Der Vorsitzende, Minister a. D. Dr. Mattes, hat betont, es handle sich bei dem Antrag nicht um eine „Parteisache“, die Deutsche Gemein­schaft wolle nur das „Instrument zur Durch­setzung des Volkswillens“ sein. Auch wenn der Vorstoß mehr einem „taktischen“ Bedürfnis entspricht, als eine schöne Funktion zu erfül­len, wäre das ein gutes Recht dieser Partei, denn sie hat bei den Bundestagswahlen im­merhin 300 000 Stimmen in Württemberg-Ba­den auf sich vereinigen können. Daß ihr da­mals fünf Mandate versagt blieben, weil ihre Landesliste nicht anerkannt wurde, dürfte sie in dem Entschluß noch bestärkt haben, jetzt, da ihr das Gefüge gebrechlich erscheint, die Initiative zu ergreifen, um in einem neuen Landtag zum Zuge zu kommen.

Das Innenministerium, das über die Zulas­sung eines Volksbegehrens entscheidet, wird nur die formale Seite des Antrags zu prüfen haben, nicht also auch die Beweggründe un­tersuchen müssen. Da es für die Deutsche Ge­meinschaft leicht sein dürfte, notfalls auch die von der Verfassung vorgeschriebenen 5000 Un­terschriften zu sammeln, ist es kaum denk­bar, daß der Antrag abschlägig beantwortet werden könnte. Auch die 100 000 Unterschrif­ten für die Einzeichnungslisten, die erst die eigentliche Volksabstimmung bewirken, wer­den wahrscheinlich aufgebracht werden kön­nen. Fraglich bleibt dann nur, ob bei der bin­nen eines Monats vorzunehmenden Volksab­stimmung die erforderliche „Mehrheit der stimmberechtigten Staatsbürger“ die Notwen­digkeit erkennen wird, sofort, ohne eine Mi­nute zu verlieren, für die Auflösung des Land­tags zu stimmen, obwohl ohnehin seine Wahl­periode in wenigen Monaten zu Ende geht.

Es wird darauf ankommen, ob die Bevölke­rung im Juni — das wäre der früheste Ter­min der Volksabstimmung — sidi der Kor­ruptionsaffären noch erinnert. Zweifellos stand die Bevölkerung noch vor einem Monat ganz unter dem Eindruck der sich überstürzenden Nachrichten über das, was unter dem Sam­melbegriff „Entnazifizierungs-Skandal“ die Ge­müter erregte. Aber besteht die Erregung heu­te noch? Oder ist es gelungen, wie McCloy kürzlich auf der Botschafterkonferenz in Rom sagte, „die Angelegenheit unter den Teppich zu schieben“, ohne daß noch weitere Worte der Entrüstung fielen? Fast möchte man meinen, daß es so sei. Der gravierendste Fall von al­len, die die Absicht der Vertuschung erkennen ließen, nämlich die Ablehnung der Immuni­tätsaufhebung des ehemaligen Befreiungsmi­nisters Kamm durch den Landtag, hat kaum mehr Beachtung gefunden, geschweige denn Aufsehen erregt. Die Bevölkerung hat auch nicht mit einem Aufschrei des Protestes ge­antwortet. als entschieden wurde, daß die Un­tersuchung des Entnazifizierungs-Skandals — bis auf die kleinen Fälle May-Meier — von der richterlichen Ebene in das Dunkel eines Unterausschusses des Ständigen Ausschusses des Landtags verlegt wurde. Schon gar nicht war besondere Notiz davon genommen wor­den, daß der zweite parlamentarische Unter­suchungsausschuß, der zur Aufdeckung der Mißstände im Landwirtschaftsministerium im Herbst vergangenen Jahres eingesetzt wurde — fast hätte man seine Existenz überhaupt vergessen — jetzt, nach sechs Monaten, zum Abschluß der „Beratungen“ gekommen ist, und zwar „ohne nennenswertes Ergebnis“.

Es ist kein Zweifel möglich, auch nicht für Uneingeweihte, daß Regierung und Landtag alle Gegenkräfte wirkungslos gemacht haben, mit dem Erfolg, daß sogar die Zeitungen dem Korruptionsthema, das sie monatelang faszi­niert hatte, kaum noch Raum widmen. Wenn man sich also jetzt schon Ueberlegungen hin­geben will, ob der Antrag für ein Volksbe­gehren schließlich zum gewünschten Effekt füh­ren wird muß man mit der Apathie, die sich der Bevölkerung Württemberg-Badens inzwi­schen wieder bemächtigt hat, wohl rechnen. Es bleibt deshalb ungewiß, ob der erste Ver­such einer praktischen Anwendung von Demo­kratie. durch ein Volksbegehren die Regierung zu stürzen, tatsächlich von Erfolg gekrönt sein wird.

Dr. Adenauer in München

MÜNCHEN. Bundeskanzler Dr. Adenauer, der am Sonntagmorgen von Bonn nach Mün­chen abgereist war, ist abends in der bayeri­schen Landeshauptstadt eingetroffen, um der bayerischen Regierung einen ersten offiziellen Besuch zu machen. Er will sich zwei Tage in der Isarstadt aufhalten und Besprechungen mit maßgebenden Politikern des Landes führen. Auch einer öffentlichen Kundgebung der CSU wird er beiwohnen.