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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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MONTAG, 27. MÄRZ 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 48

Bedingungen für Beitritt zum Europarat Le 9 end Z u H nd lT achen

Adenauer machte vertrauliche Vorschläge / Nur Teilzustimmung

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer teilte am Samstagabend der Associated Press in einem telefonischen Interview mit, er habe den drei Hohen Kommissaren kürzlich vertrau­lich mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesrepublik dem Europarat beitreten werde. Leider sei die Absprache, diese Mitteilung diskret zu behandeln, von Paris nicht ein­gehalten worden. Er habe den Hohen Kommissaren, nicht der Hohen Kommission als solcher, geschrieben, daß er eine Mehrheit zum Beitritt der Bundesrepublik in den Europarat zu fin­den hoffe, wenn man ihm zusichern könne, daß 1. der Beitritt der Saar vorbehaltlich einer endgültigen Regelung im deutschen Friedensve rtrag erfolge und 2. „wenn wir jemanden in den Ministerrat entsenden dürfen“.

Adenauer erklärte weiter, er habe die Hohen Kommissare wissen lassen, daß er mit den Fraktionen sprechen werde und auf ein gün­stiges Ergebnis hoffe, wenn von den drei Re­gierungen oder von der französischen und der englischen die Zusicherung gemacht würde, daß sie für die genannten Punkte im Minister­ausschuß des Europarats sich einsetzten. Dann könne ja die Einladung der Bundesrepublik zum Europarat erfolgen.

Die SPD befürchtet nach Ansicht Adenauers, man könnte eine Zustimmung zur Abtrennung des Saargebiets von Deutschland darin erblik- ken, daß gleichzeitig mit der Bundesrepublik auch die Saar in den Rat eintrete. Er hoffe, daß nach der Zusicherung, der Beitritt der Saar stehe unter der Bedingung „Genehmi­gung durch den Friedensvertrag“, sich die So­zialdemokratie vielleicht zufrieden geben würde.

Vor diesem Interview Adenauers hat ein Sprecher des französischen Innenministeriums in Paris die Bedingungen Adenauers für den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat ge­nannt, wobei er als erste Forderung Adenauers die schriftliche Zusicherung der Alliierten, daß sie Deutschlands Aufnahme in den Europarat wünschten, aufführte. Der Sprecher erklärte dabei, die Entsendung eines Beobachters in den Ministerausschuß verstoße gegen die be­stehenden Bestimmungen.

Gut unterrichtete Kreise in Paris ließen noch am Samstag verlauten, die alliierte Hohe Kom­mission habe Bundeskanzler Adenauer wissen

BELGRAD. In Jugoslawien fanden am Sonn­tag die allgemeinen Parlamentswahlen statt. 620 Kandidaten der Volksfront Marschall Titos bewarben sich um die 405 Sitze der Bundesver­sammlung und die 215 Mandate des Nationali­tätenrats. Nach den ersten Berichten ist die Wahlbeteiligung sehr hoch. In einigen Wahl­kreisen wurden die Wahllokale schon um 8 Uhr — eine Stunde nach Oeffnung — wieder ge­schlossen, weil 100 Prozent dev Wahlberechtig­ten ihre Stimmen abgegeben hatten. Bereits um 9 Uhr betrug die Wahlbeteiligung in vielen Wahlkreisen zwischen 40 und 60 Prozent.

Die amtliche jugoslawische Nachrichtenagen­tur Tanjug berichtete, der Wahltag sei ein na­tionales Fest gewesen.

Tito gab seine Stimme zusammen mit Au­ßenminister Kardelj und dem serbischen Mini­sterpräsidenten Stambolitsch in Belgrad ab. Der Stimmabgabe Titos folgte, wie berichtet wurde, ein belustigender kleiner Zwischenfall. Stambolitsch ließ sein Gummibällchen ver­sehentlich, wie er sagte, in die Urne für die Oppositionellen fallen und bat daraufhin den Vorsteher des Wahllokals, das Versehen rück­gängig machen zu dürfen. Unter dem Gelächter Titos und Kardeljs sei es ihm dann gestattet worden, das Bällchen herauszuholen und in die Regierungsurne zu werfen. Weiter wird berich-

Die Bedingungen der Ostzone

Rede Grotewohls in Leipzig

BERLIN. Der Ministerpräsident der Ost­zone, Otto Grotewohl, nannte am Sams­tag in Leipzig vier Bedingungen für gesamt­deutsche Wahlen: „Die angloamerikanische Po­litik zur Spaltung Deutschlands“ müsse rück­gängig gemacht, das Besatzungsstatut und das Ruhrstatut aufgehoben und das Saargebiet der deutschen Hoheit unterstellt werden. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, stelle der Vorschlag der Bundesregierung für ge­samtdeutsche Wahlen nur einen Versuch dar, „von der volksfeindlichen Politik der Westal­liierten und ihren deutschen Helfershelfern ab­zulenken.“ Grotewohl sprach in dem Leipziger Großkraftwerk Böhlen, das auf seinen Na­men umbenannt wurde.

Das ostdeutsche Ministerium für Post- und Fernmeldewesen beschuldigte am vergange­nen Wochenende die Westmächte einer „bruta­len“ Verletzung des Kopenhagener Abkommens über die Neuverteilung der Rundfunkfrequen­zen. So betreibe die amerikanische Besat­zungsmacht 13 zusätzliche Sender in ihrem Ge­biet.

Die Westberliner Polizei zerstreute kleinere kommunistische Demonstrationen in den Westsektoren und nahm 21 Kommunisten we­gen Unruhestiftung und „illegaler Propa­ganda“ fest.

lassen, der Forderung nach Entsendung eines deutschen Beobachters zu den Sitzungen des Ministerausschusses des Europarats könne nicht entsprochen werden, da dieser selbst allein darüber die Entscheidung zu treffen hätte.

Ein Sprecher des britischen Außenministe­riums erklärte am Samstag, die deutsche Bun­desrepublik müsse einen Aufnahmeantrag stel­len.

Die neue Gretchen-Frage

Prof. Schmid zur Remilitarisierung

ALZEY. Prof. Karl Schmid erklärte am Samstag auf einer Bezirkstagung der SPD von

FRANKFURT Am Samstag besprachen die Chefs der ECA-Missionen in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland und Großbritannien die Frage des intereuro­päischen Handels. Anschließend wurde in ei­ner Pressekonferenz mitgeteilt, die westeuro­päischen Länder sollen versuchen, künftig mehr Waren in Deutschland einzukaufen, um auf diese Weise Dollars einzusparen.

Deutsche Stellen hatten in der letzten Zeit verschiedentlich Beschwerde darüber geführt, daß die Bundesrepublik ihren Handel mit dem Ausland weitestgehend liberalisiert

Rhein-Hessen zur Frage der deutschen Außen­politik, die SPD habe nun genug von gewissen außenpolitischen Interviews, auf die prompt Dementis folgten. Ueberdies wäre es nach sei­ner Ansicht durchaus angebracht gewesen, wenn Bundeskanzler Adenauer seine Bedin­gungen für den Beitritt zum Europarat dem Bundestag vorgelegt und dem Plenum Gelegen­heit gegeben hätte, vor der Welt eine geschlos­sene Stellungnahme zu fixieren.

Zur Frage der Aufrüstung erklärte Prof. Schmid, der weitaus größte Teil des deutschen Volkes habe auf die neue Gretchen-Frage: „Wie hast Du es mit der Remilitarisierung?“ nur die Antwort: „Ohne uns.“ „Wir wollen nicht vier Wochen zwischen Elbe und Rhein hinhaltend kämpfen bis sich die Transatlantik- Armee über Gibraltar abgesetzt hat und vor allem soll unser Volk nicht um den einzigen Sieg, den es in diesem Krieg errang, betrogen werden, um den Sieg über den Kommiß.“ Zu­dem wären die ersten Bataillone, die in West­deutschland aufgestellt würden, für den Osten das Signal für einen Präventivkrieg.

Es ist eine menschliche Gewohnheit, die Dinge des Lebens im Vorfrühling optimistisch zu beurteilen. Es ist die Zeit der Leichtgläu­bigkeit — auch in der Politik. Man spricht dann meist von „Friedensfühlern“, „Verstän­digungsbereitschaft“ usw. Im vergangenen Jahr wurde ein Stalin-Interview des rühri­gen Journalisten Kingsbury Smith, der Anlaß dieser Frühlingsstimmung. In diesem Jahr mußte die Presse des Westens schon einige Mühe aufwenden, um diesen Anlaß in Reden sowjetischer Politiker und Aeußerungen so­wjetkommun istiseher Zeitungen zu finden. Doch es gelang. Ein Marshall-Plan für die ganze Welt wurde vorgeschlagen, ein neues Treffen der „Großen Zwei“ angeregt und die Hoffnung, als Begleiter der unverändert be­stehenden Furcht, erhielt neue Nahrung.

Ist die Zeit der Baumblüte vorbei — im We­sten bekanntlich früher als im Osten — und es wird Sommer, dann sinkt, wie die Erfah­rungen seit 1946 zeigen, das Stimmungsbaro­meter. Der Tiefstand wird, in Erinnerung an die Anfangsdaten früherer Kriege, mit dem Ende der Ernteeinbringung in West und Ost erreicht. Als Preis für die Leichtgläubigkeit im Vorfrühling kann sogar das Entstehen ei­ner Psychose an diesem Punkt zwangsläufig werden, wie es im Sommer 1948 der Fall war. Der Winter ist dann ausgefüllt mit Analysen der Tatsachen, die zwar immer gegeben, aber erst nach Enttäuschung der leichtgläubigen Hoffnungen, nicht mehr ignoriert werden. Sie haben gegenüber der Hoffnung und der über­spannten Furcht, den Vorzug, das beständige Element in dem „kalten Krieg“ zu bilden, mit dem sich die Völker auf lange Sicht abfinden werden müssen.

Die Tatsachen sagen aus, daß entgegen In­terviews, Reden und Leitartikeln kein prak­tischer Schritt zur Verständigung gemacht wird, kein Treffen der „Großen Zwei" mög­lich ist und Moskau — dort, wo es das kann, wie in Asien oder dem eigenen osteuropäi­schen Machtbereich — gar nicht „gemäßigt“ vorgeht. Die sowjetische Außenpolitik — auch das liegt in den Tatsachen — ist keinen Schwankungen unterworfen und bleibt auch nach personellen Umbesetzungen konsequent den wirklichen Thesen des „Stalinismus-Leni- nismus“ treu.

In der neuest«! Fassung des, für die sowje­tische Außenpolitik gültigen, Werkes („Ge­schichte der Diplomatie“) heißt es dazu: „Die Sowjetdiplomatie ist auf ganz neuen grund­sätzlichen Prinzipien aufgebaut. Sie ist mit der Waffe der Theorie des Marxismus-Leni­nismus ausgerüstet.“ Was das bedeutet, kann in Lenins „Strategie und Taktik der proleta­rischen Revolution“ nachgelesen werden, wo im Gegensatz zu Molotows verbindlichen Worten festgestellt wird: „Solange Kapitalis­mus und Sozialismus nebeneinander bestehen, können wir nicht in Frieden leben.“ Stalins Ansicht steht in seinen „Problemen des Le­ninismus“. Sie besagt: die Oktoberrevolution war der Anfang und wurde die Plattform für die Weltrevolution, für die „Niederwerfung des Imperialismus“. Bis 1950 gibt es nicht eine Aktion der UdSSR, die diesen Auffas­sungen widerspräche. Die Erfolge in Asien und Osteuropa wurden zwar mit einer wand­lungsfähigen Taktik und unter einer politi­schen Regie mit auswechselbaren Akteuren errungen, aber nie ohne Befolgung der The­sen Lenins und Stalins. Das gilt nicht weni­ger für die Politik gegenüber den USA in der Gegenwart.

Stalin, Malenkow, Beria, Tschuikow, Semjo- now und die anderen Exponenten der sowje­tischen Macht geben nicht auf, was sie in der Hand haben. Sie haben die Ostzone und die von ihnen angestrebte deutsche Einheit sehen sie als Voraussetzung für ein weiteres Prag. Jedes Mittel und jeder Umweg gilt diesem Ziel, wobei es gleich ist, ob sowjetische Ba­jonette oder die von Karlshorst gestierte „Nationale Front“ in den verschiedenen Pha­sen des „kalten Krieges“ im Vordergrund ste­hen.

In Bonn und Berlin weiß man das längst und diskutiert nicht mehr die entschiedene Frage, daß Deutschland zum Westen gehört und nicht einmal durch die unvernünftigste Politik der Westmächte in die Arme der Russen getrieben werden kann. Die Folge ei­ner solchen Politik liegt vielmehr in der Schwächung der westlichen Demokratie als Ganzheit und darin, daß jener Zustand hin­ausgezögert wird, der die einzige echte Vor­aussetzung für das Ende des „kalten Krieges“ ist: die tatsächliche Einheit des Westens. Wenn diese Einheit wirtschaftliche Stärke und reale Sicherheit enthält, wird der Sowjetunion ein weiteres Vordringen unmöglich und sie zu einem echten Uebereinkommen bereit sein. Vorher hätte ein theoretisch denkbarer Ver­trag Moskau-Washington den Wert des Pa­piers auf dem er geschrieben wäre.

DÜSSELDORF. Jede Gemeinde Nordrhein- Westfalens, die Umsiedler aus Schleswig-Hol­stein aufnimmt, erhält künftig für jeden auf­genommenen Flüchtling eine Beihilfe von 420 bis 500 DM und für jedes Kind von 210 bis 250 DM aus Landesmitteln.

Hohe Wahlbeteiligung in Jugoslawien

95 Prozent für Titos Volksfront erwartet

Mehr Einkäufe in Westdeutschland

Tagung der Chefs der ECA-Missionen / Keine einseitige Liberalisierung

tet, daß Tito lächelnd bemerkt hätte: „Tetar, Tetar, du bist erledigt. Du hast gegen die Re­gierung gestimmt.“

Wenn auch die endgültigen Ergebnisse erst im Laufe des heutigen Tages bekannt werden, so ist der Ausgang der Wahl kaum zweifelhaft. Politische Beobachter rechnen mit einer 95pro- zentigen Mehrheit für Titos „Volksfront“.

Die Moskauer „Prawda“ widmete den größten Teil ihrer Sonntagsausgabe den ju­goslawischen Wahlen und stellte sie als ein gefälschtes Schaustück hin, mit welchem Tito die öffentliche Meinung im Ausland und das Volk im Innern zu täuschen trachte. Eine Karrikatur zeigte Tito in Uniform, bedeckt mit Dollars und Hakenkreuzen an seinem Schreibtisch sitzend, auf dem ein Hinrich­tungsbeil, ein Revolver, ein Dolch, eine neun- schwänzige Katze ,ein Gummiknüppel, Gift und Handschellen lagen.

Internationale Hilfe

Zur Lösung des Ostflüchtlingsproblems

WASHINGTON. Der demokratische Abge­ordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus Walter forderte am Wochenende in einem Antrag, Präsident T r u m a n solle eine inter­nationale Konferenz einberufen, die über Hilfs­maßnahmen für die zwölf Millionen deutsche Ostflüchtlinge zu beraten hätte. Walter machte diesen Vorschlag nach Veröffentlichung des Berichts eines Unterausschusses des Repräsen­tantenhauses, in dem Beistand für diejenigen Deutschen, die aus Polen, der Tschechoslowa­kei, Jugoslawien und anderen Staaten ausge­wiesen wurden, empfohlen wurde. In diesem Bericht war gleichfalls die Errichtung einer in­ternationalen Behörde angeregt worden, die sich aus Vertretern der USA, der deutschen Bundesregierung und derjenigen Staaten zu­sammensetzen soll, die bereit sind, deutsche Flüchtlinge als Einwanderer aufzunehmen.

Walter schlug außerdem vor, die USA soll­ten Schiffsraum zum Transport der deutschen Auswanderer zur Verfügung stellen und finan­zielle Hilfe beim Wohnungsbau für die Ost­flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, leisten.

Nach Meldungen aus Frankfurt teilte die amerikanische Hohe Kommission am Samstag mit, daß in Zukunft jeden Freitag ein Trans­port ausgewiesener Volksdeutscher aus der Tschechoslowakei an der Grenzübergangsstelle Furth im Wald erwartet werden.

Deveze sucht „nationale Lösung“

Vor der Auflösung des Parlaments

BRÜSSEL. Der amtierende belgische Ver­teidigungsminister und Vorsitzende der Libe­ralen Partei, Abert Deveze, der, nachdem Graf de Wiart den Versuch, eine Regierung'

habe, während andere Länder sich immer noch weigerten, in Deutschland einzukaufen.

Bei der Besprechung der Frage des Ost- West-Handels wurde zum Ausdruck gebracht, man wisse noch nicht, was für Waren der Osten bieten könne. Zudem seien die Ostlän­der bisher noch selten ihren aus Handelsver­trägen stammenden Verpflichtungen nachge­kommen.

weiter der ECA-Sondermission in der Bundesrepublik, Hanes, meinte: „Ich glaube nicht, daß die westdeutsche Wirtschaft mit dem Osten auf Kosten des Marshallplans Han­del treiben möchte“.

Besprochen wurde auch die Frage, wie die westeuropäischen Länder den gegenseitigen Handel ausweiten könnten und welche Mög­lichkeiten Westeuropa zu größeren Exporten nach den USA habe. Hanes erklärte, Europa müsse wesentlich mehr exportieren, wenn es bis zum Ende des Marshallplans wirtschaft­lich unabhängig sein wolle. Die USA als Ver­treter des Grundsatzes der freien Wirtschaft würden aber beispielsweise die Bundesrepu­blik nicht zwingen, mehr Rohstoffe als Nah­rungsmittel einzuführen.

Generalstreik der Hafenarbeiter

PARIS. Der kommunistische Gewerkschafts­bund rief am Samstag für heute einen 24stün- digen Generalstreik der Hafenarbeiter aller französischen und nordafrikanischen Häfen auf, um gegen die amerikanischen Waffenlie­ferungen zu protestieren. In Marseilles, Nizza und Bordeaux befanden sich die Hafenarbeiter bereits im Ausstand.

Der vor 16 Tagen begonnene Streik der öffentlichen Betriebe in Frankreich endete am Samstag.

zu bilden, aufgegeben hat, nunmehr beauf­tragt wurde, drohte am Sonntag den Christ­lich-Sozialen mit der Auflösung des Parla­ments für den Fall, daß sie sich weigerten, eine „nationale Lösung“ der belgischen Krise zu akzeptieren. Er werde mit allen Mitteln versuchen, eine Regierung der nationalen Koalition zu bilden. Wenn ihm dies nicht gelinge, werde er diejenigen Minister, deren Vertrauen er besitze, ersuchen, zusammen mit ihm ein Auflösungsdekret zu unterzeich­nen und der Nation die Vollmacht zur Rege­lung des Streites zu überlassen.

Politische Kreise Brüssels rechnen damit, daß das belgische Parlament in Kürze auf­gelöst wird und Neuwahlen erfolgen.

Osten verweigert Informationen

GENF. Die fünftägige Sitzung des Land­wirtschaftskomitees der UN-Wirtschaftskom- mission für Europa endete am Samstagabend mit einem Fehlschlag. Die Sowjetunion, die durch ihren Gesandten in der Schweiz vertre­ten war, lehnte es kategorisch ab, die wirt­schaftlichen Informationen zu geben, die das Sekretariat der Kommission für die Auf­stellung eines Plans zur Wiederbelebung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnis­sen und Maschinen zwischen Ost- und West­europa benötigte. Die Satellitenstaaten der UdSSR vertraten denselben Standpunkt.

Die USA und die westlichen Demokratien hatten sich bemüht, von den osteuropäischen Ländern genaue und bisher unveröffentlichte Angaben über landwirtschaftliche Produkte zu erhalten, die im Austausch gegen Landwirt­schaftsmaschinen und künstliche Düngemittel nach Westeuropa ausgeführt werden könnten. Nach der Weigerung des kommunistischen Blocks, diese Angaben zu machen, wurde der gesamte Handelsplan fallen gelassen.