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6. JAHRGANG NR. 43

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

SAMSTAG, 18. MÄRZ 1950

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Keine Beendigung des Kriegszustandes

Amerikanische Bereitschaft zur Kapitalinvestition in Westdeutschland

WASHINGTON. Die westlichen Alliierten haben nach einer Erklärung diplomatischer Be­amter der USA vom Freitag beschlossen, einen britischen Vorschlag, den formellen Kriegs­zustand mit Deutschland zu beenden, vorläufig zurückzustellen, da die Inangriffnahme dieses Problems eine Reihe schwieriger Rechtsfragen, besonders für die USA, auf werfen würde, die England, die USA und Frankreich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu lösen bereit seien. Auf Grund dieses Beschlusses haben die in London tagenden Rechtssachver­ständigen diese Frage zurückgestellt. Sie soll erst wieder auf einem Treffen der drei Außen­minister in diesem Frühjahr behandelt werden.

Der nationale Außenhandelsrat der USA, die größte amerikanische Außenhandelsorga­nisation, brachte in einer Erklärung zum Aus­druck, in Westdeutschland könnten 500 Mil­lionen DM investiert werden, wenn die blok- kierten westlichen Gelder in Deutschland frei­gegeben und die Besteuerung ausländischer Investierungen vermindert werde. In der Erklärung hieß es weiter: „Der schnellere Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft ist von grundlegender Bedeutung für die allge­meine Erholung der europäischen Wirtschaft. Das amerikanische Kapital ist bereit, den deutschen wirtschaftlichen Wiederaufbau we­sentlich zu unterstützen.“

Bevor von amerikanischer Seite Investie­rungen in Deutschland vorgenommen würden, müßten jedoch zwei Forderungen erfüllt wer­den: 1. die Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen über die blockierten Guthaben in Deutschland und über neue Investierun­gen; 2. eine drastische Herabsetzung der deutschen Besteuerung ausländischer Unter­nehmen. *

Der Vorsitzende des Deutschlandausschusses, Gordon Michler, führte auf einer Pressekon­ferenz aus, der Rat habe dem amerikani­schen Außenministerium bereits einen Plan zu der zweiten Forderung unterbreitet. Auf kürzliche Besprechungen mit Beamten des

mistisch“, daß bald geeignete Maßnahmen zur Aenderung der einschränkenden Bestimmun­gen getroffen werden.

Den ausländischen Investanten sollten bei der Anlage blockierter Gelder .einige Vorzüge eingeräumt werden, wie sie deutschen Staats­angehörigen gewährt würden. Er bezog sich damit hauptsächlich auf die gegenwärtige steuerliche Benachteiligung und betonte fer­ner, daß auch die Frage, ob Deutschland sich zu einer Nation mit privatem Unternehmer­tum oder mit verstaatlichter Industrie ent­

wickle, für die Anlage des amerikanischen Kapitals in Deutschland von entscheidender Bedeutung sei. _

12 Jahre Gefängnis für Best

KOPENHAGEN. Die drei führenden Vertre­ter des NS-Regimes in Dänemark während der deutschen Besetzung wurden am Freitag durch den obersten dänischen Gerichtshof erneut zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Strafe für den deutschen Bevollmächtigten in Dänemark, Dr. Werner Best, wurde von 5 auf 12 Jahre erhöht. Die Strafen für SS- General Ludwig P a n c k e (20 Jahre Gefäng­nis) und den Gestapochef Otto Bovensie- p e n (lebenslängliches Gefängnis) wurden be­stätigt. Der ehemalige deutsche Oberkomman­deur in Dänemark, Hermann v. Hanneken, erhielt acht Jahre Gefängnis.

Mängel des Ostzonenwirtschaftsplanes

Minister Rau übt „Selbstkritik“ / Volkspolizei zu FDJ-Aufmarsch kommandiert

BERLIN. Der Planungsminister der Ost- bereits am 26. Februar beschlossen habe, in Zone, Heinrich Rau. berichtete am Donners- diesem Jahr die Sommerzeit nicht einzufüh- tag dem Ministerrat über die Mängel, die sich ren.

beim Anlaufen des Ostzonen-Wirtsehaftsplans für 1950 herausstellten. Er beschwerte sich über „häufig auf tretende ungenügende Aus­nutzung der Kapazitäten, unrichtige Aufga­benstellung für die einzelnen Betriebe, man­gelnde Unterstützung bei der Beschaffung von

Der Chef der Volkspolizeiverwaltung der Ostzone, Kurt Fischer, hat angeordnet, daß kasernierte Einheiten der Volkspolizei am Deutschlandtreffen der „Freien Deutschen Ju­gend“ (FDJ) an Pfingsten in Berlin teilzu­nehmen hätten Gutunterrichtete Kreise der Volkspolizei teilten mit, es würden 10 500

Rohstoffen und mangelhafte Plandisziplin.“

Der Ministerrat beschloß,, die ehemaligen Volkspolizisten nach Berlin abkommandiert. Mitglieder der NSDAP und frühere Offiziere 1 ' Sie müßten alle der FDJ angehören und soll- Staatsdepartements und dem amerikanischen der deutschen Wehrmacht der übrigen Bevöl- ten in FDJ-Uniform — schwarzer Hose und Hohen Kommissar McCloy bezugnehmend, kerung staatsbürgerlich gleichzustellen. Außer- blauem Hemd — an der Demonstration teil-

dem wurde mitgeteilt, daß der Ministerrat nehmen. Gegenwärtig gebe es 44 Polizei­kasernen in der Ostzone, die mit je 1100—1300 Mann belegt seien. An 17 Polizeischulen wür­den zurzeit 1000 Polizeirekruten ausgebildet.

Die sächsische LDP erklärte am Donnerstag, die Parteien würden bei den kommenden Wahlen, in der Ostzone „wie bisher auf einer großen einheitlichen Linie stehen“. Gleichzei­tig wurde mitgeteilt, daß ein Mitglied des Landesvorstands, Frau D i e r 1 a m m, wegen ..doppelzüngigem Verhalten“ beurlaubt wor­den sei.

Die letzten aus den sowjetischen Konzen­trationslagern Sachsenhausen und Buchen­wald entlassenen Häftlinge berichteten nach ihrer Ankunft im Flüchtlingsdurchgangs] ager Uelzen-Bohldamm, vor Abschluß der Entlas­sungsaktion seien nochmals 350 Häftlinge

fügte Michler hinzu, der Ausschuß sei „opti-

Schutz der Demokratie

Ein sozialdemokratischer Gesetzentwurf im Bundestag

BONN. In seiner Donnerstagsitzung .über- nationalsozialistischen Unrechts in der Straf­wies der Bundestag zwei sozialdemokratische rechtspflege sieht die rechtliche, politische und Gesetzentwürfe gegen die Feinde der Demo- moralische Rehabilitierung des Ueberzeu- kratie und zur Wiedergutmachung national- gungswiderstandes gegen die nationalsozialisti- sozialistischen Unrechts in der Strafrechts- - sehe Gewaltherrschaft vor. Bundesjustizmini­pflege an die zuständigen Ausschüsse. Ein ster Dr. Dehler erklärte, daß nach seinen Fest­stellungen kein Bedürfnis für eine Bundes­regelung vorliege. Das Wirtschaftsstrafgesetz wurde vom Bundestag um ein Jahr verlän-

FDP-Gesetzentwurf über die Treibstoffpreise wurde in erster Lesung beraten.

Der sozialdemokratische Entwurf, der auch lebenslängliche Zuchthausstrafen für Angriffe gert.

auf den auf dem Grundgesetz beruhenden Zu stand der Bundesrepublik vorsieht, wird im Verfassungsausschuß und im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zusammen mit einem Regierungsentwurf beraten wer­den. Mit Ausnahme der KPD erkannten alle Fraktionen die Notwendigkeit an, die Bundes­republik vor feindlichen Elementen zu schüt­zen, nur gingen die Ansichten über die Mit­tel und Wege zu diesem Schutz auseinander. Bundes justizminister Dr. Dehler verwies auf die Regierungsvorlage, nach der die not­wendigen Schutzbestimmungen in das Straf­gesetzbuch eingearbeitet werden sollten. Der CDU/CSU-Abgeordnete Kiesinger forderte die „Demokratie des Rechtsstaates“, während

Ein sozialdemokratischer Antrag, in dem

der Bundestagspräsident ersucht wird, sein willkürlich ausgesucht und mit unbekanntem Amt zur Verfügung zu stellen, wurde als Ziel abtransportiert worden, obwohl sie von „nach der Geschäftsordnung unzulässig“ ab- der Prüfungskommission bereits zur Entlas- gelehnt. sung freigegeben worden waren.

Deutschlandpolitik unverändert

Kirkpatrick Nachfolger von Robertson

HAMBURG. Mit der in einem Teil der Freitagausgabe bereits gemeldeten Ablösung

fen. in denen die britischen Diplomaten prak­tisch unter Quarantäne gestellt würden. Er­wähnt wurden besonders die UdSSR selbst, Bulgarien und Rumänien.

Der britische Gesandte in Rumänien, R o -

des 53jährigen Sir Ivone Kirkpatrick zum britischen Hohen Kommissar in Deutsch­land hat die britische Regierung einen Schritt Frau Wessel (Zentrum) es bedauerte, daß es nachgeholt, den dieUSA und Frankreich schon

zu einem Gesetz gegen Entartungen in der im Laufe des i etzten Jah res vollzogen hat.

General Robertsons und der Ernennung b e r t s, übergab am Donnerstag dem rumä­nischen Außenminister Anna Pauker eine Note, in der die Einstellung der Informations­und Publikationstätigkeit sowie der Ver­breitung des rumänischen Nachrichtenblatts

Politik kommen müsse. Der FDP-Gesetzent- wurf über den Treibstoffpreis sieht vor, daß Vergasertreibstoff 0.53 DM je Liter und Die­selkraftstoff 0.38 DM je kg kosten sollen. Die zollbegünstigten Preise sollen unverändert in Kraft bleiben.

Der SPD-Entwurf zur Wiedergutmachung

Sozialisten unbeugsam

Parlamentsentscheid über Rückkehr Leopolds

BRÜSSEL. Die erste Reaktion auf die Er- Strang die Leitung der deutschen Abteilung

Damit ging nun auch der Posten des briti­schen Hohen Kommissars von einem Militär auf einen Diplomaten über.

Kirkpatrick steht seit dem ersten Welt­krieg im diplomatischen Dienst. 1933 als Bot­schaftsrat an die britische Botschaft in Ber­lin versetzt, nahm er in den folgenden Jahren an den Konferenzen in Godesberg, München und Berchtesgaden als Berater und Dolmet­scher Sir Neville Hendersons teil. 1948 über­nahm er als Nachfolger von Sir William

klärung König Leopolds, der, wie teilweise im Foreign Office. Auf Grund seiner großen

am Freitag bereits gemeldet, die Entscheidung über seine Rückkehr dem Parlament über­ließ, kam noch am Donnerstagabend in einem Kommunique der sozialistischen Partei Bel­giens zum Ausdruck, in dem noch einmal fest­gestellt wurde, daß „die Partei sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer Rückkehr des Königs auf den belgischen

Deutschlandkenntnisse war schon unmittel bar nach Kriegsende in London zeitweilig der Plan aufgetaucht, Kirkpatrick zum Gene­ralgouverneur des britisch besetzten Gebietes Deutschlands zu ernennen.

In Bonner Regierungskreisen hat die Ab­lösung Robertsons, der, wie bereits gemeldet,

durch die rumänische Gesandtschaft in Lon­don gefordert wurde. Dieser Maßnahme ging das Ersuchen der rumänischen Regierung, den britischen Informationsdienst in Bukarest zu schließen, voraus.

De Gaulle unionsfreundlich

Der Rhein als Verbindungsstraße

PARIS. General de Gaulle vertrat am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Standpunkt, eine Union zwischen Frankreich und Deutschland könne Europa und vielleicht auch die übrige Welt vor dem Untergang retten. Er beantwortete damit eine Frage über seine Stellungnahme zu dem Vorschlag, den Bun­deskanzler Dr. Adenauer vor einiger Zeit gemacht hatte: „Man wird geradezu geblen­det von dem, was durch eine Union Deutsch­lands mit Frankreich • unter Einfluß Afrikas erreicht werden könnte.“ Er glaube nicht, daß

Thron widersetzen werde.“ Die Entscheidung Truppen im Mittleren Osten ernannt wurde, des Königs sei „von unverantwortlichen Rat­gebern mit Unterstützung einer einzigen Par­tei inspiriert worden“ und wiederspreche dem

Oberkommandierenden der britischen ?ie Saarfrage ein Hindernis für eine deutsdi-

nationalen Interesse. „Leopold III. ist unfähig, die Einheit Belgiens und die öffentliche Ruhe zu garantieren und muß abtreten.“

Politische Beobachter in Brüssel nehmen an, daß die Entscheidung darüber, wann das Parlament einberufen werden soll, um die Königskrise endgültig aus der Welt zu schaf­fen, in kürzester Frist erfolgen wird.

In den wallonischen Provinzen Belgiens be­gannen am Freitag die ersten Warnstreiks gegen die etwaige Rückkehr König Leopolds.

französische Union sein könne. Wenn man die durcTKirkpawl r überrascht, dä man inder Gr ° ße der anderen Weltprobleme in Betracht jetzigen Lage angesichts der Demontagen in ziehe - erscheine diese Frage nicht mehr so be- Watenstedt-Salzgitter nicht mit einem Wech-

Frage

deutend.

De Gaulle sagte: „Warum soll der Rhein nicht die Straße werden, auf der wir uns tref­fen.“ Voraussetzung sei allerdings, daß die tiefeingewurzelten Ressentiments überwun­den und äußeren Intrigen ausgewichen werde.

De Gaulle forderte außerdem für Frank­reich eine „strategische Autonomie“ innerhalb des Atlantikpaktes. Er begrüße die Hilfe des Waffenlieferungsprogramms. Man solle aber

sei gerechnet hatte. Eine Aenderung der britischen Deutschlandpolitik wird nicht er­wartet.

Vergeltung angedroht

Britisch-sowjetische Differenzen

LONDON. Das britische Außenministerium kündigte am Donnerstag an, es werde unter Umständen Vergeltungsmaßnahmen gegen die nicht glauben, daß die Ausrüstung für fünf Sowjetunion und die Satellitenstaaten ergrei- Divisionen die Lage radikal ändere.

Voraussetzungen

o.h. Der amerikanische Außenminister Dean Acheson hat in der letzten Zeit drei Reden gehalten, in denen er klar und eindeutig die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion festgelegt hat. „Er hat zwar die Meldungen von sowjetischen Verhand­lungsversuchen weder bestätigt noch demen­tiert, aber er hat das, was Washington als Voraussetzung für irgendein Abkommen ver­langt, sehr klar aufgezeigt und damit den Sowjets die Entscheidung zugeschoben, ob sie durch die Zustimmung zu diesen ameri­kanischen Bedingungen ihre Friedensbereit­schaft beweisen wollen.

Acheson hat es offenbar aus verschiedenen Gründen gerade jetzt für notwendig gehalten, darzulegen, auf welchem Wege man mit Mos­kau zu einer Verständigung kommen könnte, zugleich aber auch aufzuzeigen, wie schwierig es ist, einen solchen Weg zu finden oder gar zu beschreiten. In den letzten Wochen hat sich in den Vereinigten Staaten im Zusammen­hang mit der Herstellung der Wasserstoff­bombe geradezu eine Psychose ausgebreitet, die sich in einer Weltuntergangsstimmung ge­fiel, die darum auch das letzte Heil in einem Um-jeden-Preis-Abkommen mit den Sowjets sah und deren Exponenten im Parlament den Präsidenten und seinen Außenminister mit allen Mitteln zu Verhandlungen mit Stalin zwingen wollten. Ihnen, die in der Bevölke­rung einen wachsenden Widerhall gefunden hatten (der Senator MacMahon erhielt auf eine solche „Friedensrede“ hin in einer Woche 7000 zustimmende Telegramme und Briefe), hat Acheson mit unverkennbarer Unterstrei­chung die Wirklichkeit dargelegt, die seiner Meinung nach zurzeit noch jede Vereinbarung mit Moskau als sinnlos erscheinen läßt, weil die Russen nicht bereit sind, auf bestimmte, nach Meinung der veranwortlichen amerikani­schen Staatsmänner unabdingbare Bedingun­gen schon von vornherein einzugehen.

Aus den Reden des amerikanischen Außen­ministers spricht auch die tiefe Enttäuschung, die Amerika seit 1945 in der Zusammenarbeit mit den Sowjets erlebt hat. Mit bitteren Wor­ten hat Acheson darauf hingewiesen, daß die Russen noch kein einziges Abkommen auch wirklich 'gehalten haben, daß es demnach sinnlos wäre, ein neues zu schließen, bevor man nicht den Beweis für die Ehrlichkeit der russischen Politik hat. Der Außenminister hat es also abgelehnt, der Psychose mancher sei­ner Landsleute irgendeine Konzession zu ma­chen und 'sich in seinem politischen Handeln durch ihr Friedensgeschrei beeinflussen zu lassen. Nicht aus Kriegslüsternheit, sondern weil er sieh davon nicht das geringste ver­spricht.

Vor den Wahlen in Rußland haben mehrere sowjetische Minister die Friedensbereitschaft ihres Landes betont. Sie haben sich zwar we­der darüber geäußert, welchen Beitrag die sowjetsche Politik zu leisten bereit ist, um die ungeheure Spannung in dem Verhältnis zwi­schen Ost und West zu beseitigen, noch.haben sie irgendeine Andeutung gemacht, welche For­derungen sie zu stellen gewillt sind. Der pro­pagandistischen Ausnützung dieser scheinba­ren Verhandlungsbereitschaft durch die kom­munistische Agitation ist Acheson mit seinen Reden entgegengetreten. Was er im Grunde aber von den Sowjets verlangt, ist nichts an­deres, als was diese in Jalta und Potsdam be­reits angenommen hatten, was in genauen Be­stimmungen festzulegen damals aber ver­säumt worden ist.

Heute trägt die Vertrauensseligkeit Roose- velts. der sich einbildete, daß er persönlich von den Russen ja doch immer die gewünsch­ten Konzessionen erreichen würde, ihre bit­teren Früchte. Truman und Acheson haben auch aus den Fehlern der amerikanischen Nachkriegspolitik gelernt. Der Außenminister hat darum zunächst einmal klargestellt, daß Amerika sich jetzt notfalls damit abfindet, aus China hinausmanöveriert worden zu sein, daß es aber nicht gewillt ist, die bisherige labile Ostasienpolitik fortzusetzen, sondern daß es einem weiteren Vordringen des Kom­munismus nach Südostasien die entschlossen­ste Gegenwehr entgegensetzen würde.

Nach dieser Erklärung des ..Bis hierher und nicht weiter“ hat Acheson in seiner Rede vom Donnerstag dann darüber hinaus die po­sitive Antwort auf mögliche sowjetische Ver­ständigungsfühler gegeben, indem er die For­derungen genau präzisiert hat, die seiner Mei­nung nach erst erfüllt sein müssen, wenn es in der Welt zu einem wirklichen Frieden kommen soll. Wird Moskau bereit sein, ihnen Rechnung zu tragen?

Es ist kaum damit zu rechnen, daß die so­wjetische Politik auf die amerikanischen Be­dingungen eingehen wird, weil sie bisher näm­lich der Früchte ihrer Bemühungen noch kei­neswegs sicher ist. Die Zurückziehung ihrer Truppen aus den einzelnen Satellitenstaaten und die Abhaltung freier Wahlen in diesen Ländern würde wahrscheinlich einen politi­schen Erdrutsch zur Folge haben, der diese Länder in Kürze aus dem sowjetischen Ost­blocksystem ausbrechen ließe. Das kann sich Moskau heute nicht leisten. Es wird deshalb auf die Vorschläge Achesons nicht eingehen. Damit hat dieser aber wohl den Hauptzweck seiner Reden erreicht. Er hat den Gegner seiner