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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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FREITAG, 17. MÄRZ 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / Nr. 42

Adieson fordert Moskau zur Mitarbeit auf

Amerika’-' dies Hilfeversprechen für die nichtkommunistischen Staaten Asiens

SAN FRANZISKO. Der amerikanische Au­ßenminister Acheson hielt am Mittwoch in Kalifornien zwei bedeutsame Reden, von de­nen die eine die amerikanische Asienpolitik und die Möglichkeit amerikanischer Hilfe für Asien, die zweite die Beziehungen der USA zur Sowjetunion behandelte. Acheson richtete noch einmal die Aufforderung an die Sowjet­union, ehrlich mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten wünschten keinen Frieden um jeden Preis, sie seien aber bereit, mit der Sowjetunion zu ver­handeln, wollten es aber nicht nochmals er­leben, daß falsche Hoffnungen erweckt wer­den.

Der Außenminister versprach den nicht­kommunistischen Ländern Asien? begrenzte Hilfe in ihrem Kampf gegen den sowjetischen kommunistischen Imperialismus im Fernen Osten. Unter gewissen Umständen werde es sich um einen militärischen Beistand der USA handelrj, in anderen Fällen könne die ameri­kanische Hilfe in Anleihen oder Zuwendun­gen bestehen. Wiederum in anderen Fällen könne Bedarf an technischer Hilfe vorhanden sein.

In seiner Rede am Donnerstag in Berkeley sagte Acheson, es sei notwendig, die Frie­densbedingungen für Deutschland, Japan und Oesterreich fünf Jahre nach Kriegsende zu definieren. „Wir können keine Regelung an­nehmen, die Deutschland, Japan oder das be­freite Oesterreich zu Satelliten der Sowjet­union machen würde. Für Deutschland stellt eine Vereinigung unter einer in freien Wah­len und unter internationaler Beobachtung gewählten Regierung ein Grundelement jeder annehmbaren Regelung dar.“

oder täuschenden Friedensangeboten verlok- ken lassen, hinter denen kein greifbarer gu­ter Wille steht. Die Sowjetführer würden ihre Haltung erst ändern, wenn die Fortschritte der freien Welt sie von der Nutzlosigkeit überzeugten, die gegenwärtigen Spannungen weiterbestehen zu lassen. Neben der Fest­legung der Friedensbedingungen für Deutsch­land, Japan und Oesterreich forderte der amerikanische Außenminister einen Verzicht auf weitere sowjetische Einmischung in den Satellitenstaaten der Sowjetunion. Der Kreml solle seine Truppen aus diesen Staaten zu­rückziehen. Ferner sollte die Sowjetunion ihre Obstruktionspolitik in der UN aufgeben und einem internationalen Inspektions­system zur Kontrolle von Atomwaffen und

eine besondere Behörde errichtet werden, die weder von den ■ USA noch von der Sowjet­union kontrolliert werden würde. Der Kreml solle schließlich davon ablassen, die kommu­nistischen Organisationen in der ganzen Welt zum Sturz derjenigen Regierungen einzuset­zen, die von der Sowjetunion anerkannt sind. Es würde auch zur Entspannung beitragen, wenn die Sowjets, so erklärte Acheson ab­schließend, dem russischen Volk nicht stän­dig ein falsches Bild von den Verhältnissen der übrigen Welt, insbesondere von den USA, zeigen würden.

Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Seestreitkräfte, Admiral Forres Sherman, tritt am 22. März eine einwöchige Europareise an, auf der er mit hohen Militärs der USA Be-

die Debatte auf 16 ’■> Stunden beschränkt wurde. Im Verlauf der Debatte teilte der französische Verteidigungsminister Rene Ple- Acheson warnte vor übertriebenen Hoffnun- v e n mit, Frankreich werde amerikanische gen. Man dürfe sich nicht von Gemeinplätzen Hilfslieferungen im Werte von 454 Millio-

Audi Washington für die Demontage

Erleichterungen für den deutschen Schiffsbau?

Rüstungsbeschränkungen zustimmen. Es könnte sprechungen führen wird.

Waffenlieferungsabkommen ratifiziert

Ruhige Debatte in der französischen Nationalversammlung / Unveränderte Lage

nen Dollar erhalten. Die gesamte ameri­kanische Waffenhilfe für die Atlantikpakt­staaten beläuft sich auf eine Milliarde Dol­lar. Die Mission der USA, die die Waffenlie­ferungen an Frankreich überwacht, wird nach Angaben von Pleven aus 35 amerikanischen Offizieren und 27 Soldaten sowie 14 ameri- Um «in endloses Hinausziehen der Debatte kanischen und 19 französischen Zivilisten be- durch kommunistische Obstruktionsmanöver stehen. Die Lieferungen werden u. a. auch zu vermeiden, hatte das Büro des Präsidiums Kanonen, Panzerabwehrwaffen und Fahrzeuge einen „Stundenplan“ aufgestellt, demzufolge umfassen und außerdem Frankreich es er-

PARIS. In den frühen Morgenstunden stimmte die französische Nationalversamm­lung mit 416:181 Stimmen der Vorlage über die amerikanische Waffenhilfe zu. Entgegen allen Erwartungen verlief die Debatte voll­kommen ruhig. Gegen das Abkommen” stimm­ten nur die Kommunisten.

FRANKFURT. Der amerikanische Hohe Kommissar M c C1 o y ist am Mittwochabend aus den Vereinigten Staaten nach Deutsch­land zurückgekehrt. Er hatte in Washington Besprechungen mit Präsident Truman und

langen, daß jede Form einer zentralisierten Verstaatlichung verhindert wird. Sie fordern ferner,, daß die deutsche Regierung eine aus­ländische Kapitalinvestierung in der Ruhr nicht unterbinden dürfe. Die großen Kon-

Außenminister Acheson. McCloy betonte, daß zerne, wie die Vereinigten Stahlwerke und er sich bereit erklärt habe, sich nochmals da- Kruppwerke, sollen jedoch endgültig zer-

von zu überzeugen, ob nicht doch einige der Gebäude oder Einrichtungen der Reichswerke

schlagen werden.

Die geplanten Sprengungen in Watenstedt-

Watenstedt-Salzgitter von der Demontage Salzgitter machen zum Teil die Pläne für ausgenommen werden könnten, weil sie kein die Wiederverwendung einzelner Anlagen zu- Kriegspotential darstellten. Er habe aber be- nichte. Auf dem Gelände der Kokerei wurde

der letzte Schornstein gesprengt. Weitere Sprengungen sind verschoben worden, damit die elektrischen Kabel und sonstigen Leitun

reits in Washington mitgeteilt, er sei sicher, daß der britische Hohe Kommissar General Robertson bei der Durchführung des alliierten Demontagebeschlusses diese Möglichkeiten voll erwogen habe. Die britische Demontage­ansicht sei richtig.

McCloy teilte dann weiter mit, daß er bei seinem kurzen Aufenthalt in London den Leiter der Wirtschaftsabteilung für Deutsch­land im britischen Außenministerium. Robert Stevens, getroffen und mit ihm die Mög­lichkeiten diskutiert habe, den deutschen Schiffsbau zu erweitern und zu erleichtern.

Nach den Mitteilungen McCloys ist in Wa­shington auch die Reorganisation der Ruhr­kohlen- und Stahl-Industrie behandelt wor­den, besonders aber das in Vorbereitung be­findliche alliierte Gesetz über die Zerschla­gung der Ruhrkonzerne. Hier ist offenbar die Hauptschwierigkeit, eine Regelung der Eigen­tumsverhältnisse in der westdeutschen Mon­tanindustrie zu finden. In alliierten Kreisen rechnet man damit, daß McCloy von Washing-

möglichen, seine Kriegsflotte auf dem gegen­wärtigen Tonnagestand zu erhalten.

Vor der Schlußabstimmung wurde mit 421:179 Stimmen ein kommunistischer Antrag abgelehnt, wonach die Ratifizierung des Waf­fenhilfeabkommens ausgesetzt werden sollte.

Der französische Außenminister Robert S c h u m a n erklärte vor der Nationalver­sammlung: „Diese militärische Hilfe ist für uns von größter Bedeutung und zieht keine Einschränkung unserer Souveränität nach sich. Zum erstenmal wird eine derartige Hilfe vor Beginn eines eigentlichen Konflikts gewährt Sie ist eine wirkungsvolle und segensreiche Realität.“ Außerdem stelle das Abkommen eine Garantie gegen einen deutschen Angriff dar.

Nach Meldungen aus Den Haag ratifizierte auch die erste Kammer des niederländischen Parlaments Mitte der Woche mit 27:4 Stim­men das Waffenhilfeabkommen mit den USA.

Die Steiklage in Frankreich war Mitte der Woche unverändert. Von 275 000 seit drei Wo­chen streikenden Metallarbeitern nahmen nur 25 000 die Arbeit wieder auf. Auch der Streik

gen in diesem Raum noch geborgen werden der Pariser Gaswerke hält weiter an. Neu

können. Vorgesehen ist die Zerstörung weite­rer 12 Anlagen.

hinzugekommen ist ein Streik der Pariser Bäk- kergesellen.

Dritter Abstimmungssieg

Atempause für Labour-Regierung

ton neue Richtlinien für die Besprechung die- werc j e

Nodi keine Einigung

Eyskens verhandelt mit König Leopold

LONDON. In der Nacht vom Dienstag zum GENF. Am Mittwoch trafen die Präsidenten Mittwoch sprach das neue britische Unterhaus beider Häuser des belgischen Parlaments in der Labour-Regierung mit 308:289 Stimmen Genf ein, um zusammen mit Ministerpräsi- zum drittenmal ihr Vertrauen aus. Zur Ab- dent Eyskens die Besprechungen mit König Stimmung stand der dritte Mißtrauensantrag Leopold über seine Rückkehr auf den bei­der Konservativen, eine Kritik an den Regie- gischen Thron, die Eyskens am Dienstag be- rungsausgaben, soweit sie die Voranschläge gönnen hatte, fortzuführen. Ueber das Ergeb­überstiegen. nis der bisherigen Besprechungen ist noch

Einige Stunden nach der Abstimmung er- nichts Näheres bekannt geworden. Gerücht­klärte Schatzkanzler Sir Stafford C r i p p s, weise verlautete in Genf, der König sei fest daß einer Erweiterung des staatlichen Ge- entschlossen, nach Belgien zurückzugehen, sundheitsdienstes nunmehr Einhalt geboten Eyskens scheint mit Unterstützung der beiden

Präsidenten Leopold überreden zu wollen,

ses Gesetzes, die heute auf dem Petersbeig Sowohl von liberaler als auch von konser- zugunsten seines 19jährigen Sohnes, des Prin-

erfolgen soll, mitgebracht hah Das^neue Ge- vativer Seite wurde am Mittwoch zum Aus- zen Bauouin, abzudanken.

... ...._.. = __ Beschleunigte Bodenreform

Di© Präsmfoßl d&s bisherigen Gesetzes S3h voi*j 11 «^ wüvHp vm* ,

daß die Entscheidung darüber, ob die Indu- Herbst dieses Jahres kein Versuch mehr un- ROM. Da die Unruhen in den Agrargebie- strien verstaatlicht oder dem privaten Un- ternomme n, die neue Labour-Regierung zu ten mcht aufhoren wollen, hat sich die itahe-

setz wird wie das gegenwärtige Gesetz die Ruhrindustrie unter Treuhänderschaft stellen.

druck gebracht, wenn die Labour-Regierung in der Frage der Verstaatlichung der Eisen-

ternehmertum zurückgegeben werden sollen von der Bundesregierung und dem Bundes­tag zu fällen sei. Die Franzosen sollen ver-

Beitritt würde begrüßt

Die Aufnahme Deutschlands in den Europarat

Fall zu bringen.

Sachverständige des britischen Finanzmini­steriums haben einen Plan ausgearbeitet, der Großbritannien den Beitritt zu der von den

nische Regierung entschlossen, weitreichende Maßnahmen für die Bodenreform möglichst rasch durchzuführen. Politische Beobachter sehen darin die bedeutendste soziale Verän­derung, die bisher in Italien ohne Gewalt-

PARIS. Frankreich wünsche den Eintritt der Grundlage eines weltumspannenden Geld- Bundesrepublik in den Europarat und werde Systems ermöglichen wurde.

Amerikanern befürworteten westeuropäischen anwen dung erfolgt ist. Durch die geplanten Zahlungsunion unter Berücksichtigung der Maßnahmen sollen dem Großgrundbesitz rund besonderen Stellung des englischen Pfunds als

es begrüßen, wenn Deutschland einen ent sprechenden Antrag an den Ministerausschuß richte, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Ein sol­cher Antrag würde der Befürwortung durch den Ministerrat sicher sein und in diesem Sinn an den ständigen Ausschuß weitergeleitet werden.

Einem Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat stehe also praktisch, nichts im Weg Natürlich sei es Angelegenheit der Bundes­

ill 090010 Stimmen

1,5 Millionen ha Land genommen und an 250 000 Bauern verteilt werden. Trotz heftiger Opposition rechnet man mit einer sicheren Mehrheit für das Projekt im Parlament.

Seit Mittwochmorgen liegen die gesamte Industrie und die Transportmittel der Stadt MOSKAU. Am Mittwoch wurde das offi- Venedig und neun angrenzender Provinzen zielle Ergebnis der Wahlen zum Obersten still, nachdem am Dienstag von den Gewerk- Sowjet bekanntgegeben. Danach erhielt der schäften ein unbegrenzter Generalstreik aus- „Block der Kommunisten und Parteilosen“ gerufen worden war. Ausgelöst wurde der 99,73 Prozent aller Stimmen. Für den Union- streik durch Zusammenstöße zwischen demon- Sowjet wurden 111 090 010 Stimmen abgege- strierenden Arbeitern und der Polizei, bei ben: für den Block 110 788 377, gegen den Block denen die Polizei das Feuer eröffnete und 300 146, ungültig 1487; für den Nationalitäten- fünf Arbeiter schwer verwundete. In mehre-

regierung die Entscheidung zu treffen. Weder Sowjet 111090 010: für den Block 110 782 009 ren norditalienischen Städten ist die Arbeiter- von Frankreich noch von seiten der anderen gegen den Block 306 382, ungültig 1619 Stirn- Schaft in einen 24stündigen Sympathiestreik Alliierten würde irgend ein Druck ausgeübt, men. eingetreten.

Vollbeschäftigung ?

Von Arbeitsminister Wirsching

Die Frage nach der Beseitigung der Arbeits­losigkeit hat auch den Gedanken der Vollbe­schäftigung wieder wachgerufen. Gewiß, es wäre ein Idealzustand, der einem paradiesi­schen Zustand ähnlich wäre, alle Menschen in Arbeit und Brot zu wissen. Kein verantwort­lich denkender Mensch wird sich' diesem Ge­danken verschließen. Es fragt sich nur, auf welchem Wege dies möglich gemacht werden kann. Wir brauchen gar nicht weit zurückzu- blättem, sondern nur bis zur Arbeitsplatz­wechselverordnung von 1939, dann haben wir ein Beispiel, wie dies verwirklicht werden kann. Jeder deutsche Staatsbürger, männlich oder weiblich, alt oder jung, mußte es sich damals gefallen lassen, vom Arbeitsamt in irgend eine Arbeit eingewiesen zu werden, die vom staat­lichen Interesse aus für notwendig gehalten wurde. Auch nach dem Zusammenbruch hat­ten die Arbeitsämter Dienstverpflichtungen auszusprechen, diesmal im Interesse der für die Besatzungsmacht arbeitenden Prioritäts­betriebe.

Wollen wir diese Zustände wiederherstellen? Das werden nur wenige wünschen. Anders aber läßt sich eine Vollbeschäftigung nicht herbeiführen. Dem Recht auf Arbeit entspricht die Verpflichtung zur Annahme von Arbeit. Die Vollbeschäftigung zwingt deshalb zu den schärfsten Formen der Bewirtschaftung der menschlichen Arbeitskraft mit Dringlichkeits­stufen nach volkswirtschaftlich oder staats­politisch wichtigen Gesichtspunkten. Gleich­zeitig führt dieses System zu einer Allmacht der Bürokratie und' zur Beseitigung der indi­viduellen Freiheit, hie wir auf diesem Ge­biet erst vor wenigen Monaten durch Art. 12 des Grundgesetzes wiedererrungen haben.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bun­desregierung zeigt in seinem Aufbau, daß es möglich ist, der Arbeitslosigkeit auf dem Boden einer freien Marktwirtschaft bei­zukommen. Dazu bedarf es nicht nur eines guten Willens, sondern auch großer Kapita­lien, die wir jedoch nur in einem ungenügen­den Ausmaß haben. So lange aber durch das „Loch im Osten“ Tag für Tag 500 bis 1000 Menschen nach Westdeutschland hereinströ­men und dazu noch etwa 400 000 Menschen aus Polen hereingenommen werden müssen, ist eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit kei­ner deutschen Regierung möglich.

Wie sieht es nun in unserem Lande hin­sichtlich der Arbeitslosigkeit aus und was wird getan, um sie nach Möglichkeit zu besei­tigen? Württemberg-Hohenzollern ist gegen­wärtig das Land der geringsten Ar­beit slosigkeit. Während im Bundesge­biet auf etwa 13 'A Millionen Beschäftigte et­was weniger als 2 Millionen Arbeitslose ent­fallen. treffen bei uns auf rund 340 000 Be­schäftigte nur etwa 16 000 Arbeitslose d. h. statt dort 15 Prozent nur 4,7 Prozent. Das kann kein Anlaß sein, uns damit zufrieden zu geben, vielmehr alles daran zu setzen, um diese unglücklichen Menschen so rasch wie nur möglich wieder in Arbeit zu bringen. Da die gegenwärtige Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil saisonmäßig bedingt ist, kann damit gerechnet werden, daß einige Tausend der gegenwärtig arbeitslosen Bauarbeiter bei Beginn der normalen Bautätigkeit ohne wei­teres wieder Arbeit finden. Auch das Hand­werk in allen seinen Teilen wird durch das Wohnungsbauprogramm der Bundes- und der Landesregierung in Höhe von 45 Millionen DM an Darlehen ausreichende Beschäftigung finden.

Hierzu kommen noch Saatsbürgschafen in Höhe von 15 Millionen DM zur Ausweitung von Betrieben, denen das notwendige Eigen­kapital fehlt, sowie eine erhebliche Zahl von Notstandsarbeiten, die eine monatliche Mehr­beschäftigung für etwa 800 bis 1000 Arbeiter ermöglichen. Zur Linderung der Berufsnot der Jugendlichen wird seinerzeit ein eindring­licher Appell an die Lehrmeister ergehen, die schulentlassene Jugend in I,ehrstellen aufzu­nehmen. Bei der Aufnahme weiterer Heimat­vertriebener müßte allerdings auf die Struk­tur unserer ' Industrie Rücksicht genommen werden, damit nicht bloß die Arbeitslosigkeit von einem Land in das andere verlagert wird. Von den 32 500 arbeitsfähigen Heimatvertrie- * benen. die bei uns angesiedelt wurden, haben 27 000 eine Beschäftigung gefunden. Der An­teil dieser an der Zahl der Arbeitslosen be­trägt nur 37.8 Prozent, während die einhei­mischen Arbeitskräfte stärker von Arbeits­losigkeit betroffen sind. Dies ist gewiß aucli ein Ausdruck sozialen Mitgefühls, den so hart betroffenen Personenkreis zu schonen und vor neuer Not zu bewahren. Ungeachtet aller ei­genen Anstrengungen ist ein beachtlicher Be­darf an Investitionskrediten vorhanden, da­mit^ durch Steigerung der Aufnahmefähigkeit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Eingehend begründete Vorschläge zu diesem Finanzierungsproblem sind rechtzeitig an die Bundesregierung geleitet worden. Darüber hinaus ist eine weitere Steigerung des Ex­portlebens notwendig, da der Binnenmarkt keine genügende Beschäftigung bietet, weder früher noch heute.

Wenn diese Vorhaben alle in Bewegung kommen, wird der Großteil der heute Ar­beitslosen wieder in Arbeit sein.