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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRKNAGOLD

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FREITAG, 27. JANUAR 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 14

Westerling greift Djakarta an

Polizeikaserne der indonesischen Hauptstadt besetzt / Regierung erläßt Haftbefehl

DJAKARTA. Eine Kampfgruppe der „Pri­vatarmee“ des ehemaligen holländischen Hauptmanns Westerling eroberte am Don­nerstag die Polizeikaserne der indonesischen Hauptstadt Djakarta.

Am Mittwochabend hatten Truppen Wester­lings Padalarang eingenommen, einen wich­tigen Bahnknotenpunkt auf der Bahnstrecke Bandung-Djakarta. Damit wurde der Passa­gier- und Frachtzugverkehr zwischen den bei­den Städten unterbrochen.

Am Donnerstagmorgen verhängte die indo­nesische Regierung über die Hauptstadt Dja­karta ein nächtliches Ausgangsverbot. Im In­nern der Stadt ist am Vortage nach einer Schießerei in einem Haus ein umfangreiches Waffenlager entdeckt worden,

Im Stadtinnern von Djakarta kam es im Laufe des Donnerstag zu einem Feuergefecht. Die Ursache des Zwischenfalls und die Zahl der Opfer war im ersten Durcheinander nicht zu ermitteln. Es wird angenommen, daß die Gefolgsleute Westerlings mit indonesischen Truppen zusammengestoßen sind.

Noch am Mittwoch hatte der Ministerpräsi­dent von Indonesien, Dr. H a 11 a , gegen We­sterling einen Haftbefehl erlassen. Auf Be­fehl des Militärgouverneurs von Djakarta wa­ren am Mittwoch der Präsident und mehrere Kabinettsmitglieder des Bundesstaats Pa- sunda verhaftet worden. Man beschuldigt sie der Zusammenarbeit mit Westerling.

In einem gemeinsamen Kommunique des holländischen Hohen Kommissars und des Be­fehlshabers der holländischen Truppen in In­donesien kam zum Ausdruck, daß die hollän­

dische Regierung für die durch den Rebellen­führer Westerling verursachten Zwischenfälle in keiner Weise verantwortlich gemacht wer­den könne.

Republik Indien

NEU DELHI. In der prächtigen Halle des Regierungsgebäudes in Neu Delhi, des frühe­ren Wohnsitzes des Vizekönigs von Indien, ist am Donnerstag der Wunsch einer ganzen Ge­neration von Indern erfüllt worden. In einer schlichten Feier wurde die Umwandlung In­diens in eine souveräne unabhängige Republik formal vollzogen. An diesem Donnerstag jährte sich der Tag, an dem der allindische Kongreß im Jahre 1927 eine Resolution ver­

abschiedete, worin als Ziel der indischen Na­tionalistenbewegung die Bildung einer sou­veränen unabhängigen Republik bezeichnet ist.

Der letzte Generalgouverneur des Landes, Rajagopalatschari, hat die Amtsge­schäfte an den vor zwei Tagen gewählten Präsidenten Prasad übertragen. Der indische Ministerpräsident Pandit Nehru betonte in seiner Glückwunschansprache, daß ein Traum der vergangenen Jahre nunmehr verwirklicht worden sei. Andere, vielleicht noch schwieri­gere Aufgaben ständen jedoch bevor. Prasad forderte in seiner Antrittsrede, härtere Ar­beit, größere Opfer und Hingabe. Die Kom­position „Jana Gana Mana“ ist zur National­hymne der indischen Republik erklärt worden.

Beruhigung in der Saarfrage

Washington bestätigt Unterstützung des französischen Standpunktes

BONN. Die deutsche Erklärung zur Saar­frage und das starke Bekenntnis der Bundes­regierung zum Europagedanken und für die Beibehaltung der Westorientierung hat die Wogen, die das Saarproblem in den letzten Wochen hatte ziemlich hoch gehen lassen, et­was beruhigt.

Der saarländische Ministerpräsident H o f f- m a n n stellte am Mittwoch vor dem Saar­landtag in Saarbrücken fest, daß er über die jetzige Bonner Haltung und über die Beruhi­gung in der Saarfrage befriedigt sei. „Wir

30 .

Notgesetz für Hochseeschiffahrt

Sitzung des Bundestags / Wildermuth erläutert erstes Wohnbaugesetz

BONN. Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch in seiner 30. Sitzung ein Notgesetz für die deutsche Hochseeschiffahrt, wonach Betriebe der Dampffischerei inländische Bun­kerkohle zu verbilligten Preisen erhalten sol­len. Ein Gesetzentwurf der Regierung über den Lohnsteuerjahresausgleich für 1949 wurde zur beschleunigten Beratung an den Finanz­ausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag der SPD, einen Ueberwachungsausschuß des Parla­ments einzusetzen, der die Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen im Raum der Bundeshauptstadt kontrollieren soll.

Abg. Fritz Erler (SPD) warf der Bundes­regierung vor, die neuen Räume der Bundes­kanzlei seien unnötig luxuriös. Offenbar sei nicht überall sehr sparsam gewirtschaftet wor­den. Die Regierung sei dem Parlament ver­antwortlich und daher müsse dieses die Kon­trolle ausüben.

Eine Empfehlung an die Bundesregierung, wonach bildende Künstler an Bauaufträgen des Bundes mit mindestens 1 Prozent an der Auftragssumme beteiligt werden sollen, wurde vom Bundestag gebilligt.

Einstimmig nahm das Haus einen SPD-An- trag an, der die Bundesregierung ersucht, mit den Hohen Kommissaren über eine Anglei­chung des Gesetzes Nr. 14 der alliierten Ho­hen Kommission an das Grundgesetz zu ver­handeln. Das Gesetz Nr. 14 befaßt sich mit strafbaren Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte und sieht im Gegen­satz zum Grundgesetz auch die Todesstrafe vor.

In einem Antrag an den Bundestag forder­ten am Dienstag eine Anzahl CDU-Abgeord- neter die Wahrung der Belange der Land­wirtschaft in Handelsverträgen mit dem Aus­land. Hierzu verlautet von seiten der Bun­desregierung, daß gegenwärtig vier Agrar­gesetze vorbereitet würden, ein Getreide-, ein Fett-, ein Vieh- und Fleisch- und ein Zucker­gesetz, die nach dem 30. Juni 1950 in Kraft treten würden.

Die Bundesregierung hat Mitte der Woche auf ihrer Kabinettssitzung einen ministeriel­len Fünferausschuß gegründet, der sich mit der Arbeitslosenfrage beschäftigen soll. Au­ßerdem verabschiedete das Kabinett den Ent­wurf des ersten Wohnbaugesetzes, das den Bau von 250 000 neuen Wohnungen innerhalb dieses Jahres 1 vorsieht.

Wiederaufbauminister Wildermuth wies am Mittwoch nochmals darauf hin, daß die Finanzierung des Baus der geplanten 250 000 Wohnungen mit 2,5 Milliarden DM gesichert sei. 1,3 Milliarden würden vom privaten Ka­pitalmarkt aufgebracht, 400 Millionen aus öf­

fentlichen Mitteln der Länder und Gemeinden beigesteuert, 300 Millionen von den Zinsen und Tilgungsbeträgen aus den Umstellungs­grundschulden und 100 Millionen aus der So­forthilfe erwartet. Außerdem würden aus ERP-Mitteln 250 und aus anderen Bundesmit­teln, besonders aus dem Gewinn bei der Aus­übung des Münzregals 450 Millionen DM be- reitgestelit, so daß sich insgesamt 2,8 Milliar­den ergeben. Ein gewisser Ueberhang an Ka­pital sei jedoch notwendig, da die Finanzie­rung erst anlaufe.

freuen uns, daß überall die Vernunft wieder­kehrt.“ Das Saarland wolle ein Beispiel zur Versöhnung und Verständigung sein. Die Staatsschutzgesetze seien vielfach falsch ge­deutet worden. Hoffmann wandte sich auch gegen die Kritik an der Regierung durch eine Gruppe, die für den Anschluß der Saar an Frankreich eintritt.

Bundeskanzler Dr. Adenauer hat wäh­rend eines Gedankenaustausches am Mittwoch die Parteivorsitzenden darauf aufmerksam ge­macht, daß jetzt Schweigen zur Saarfrage die beste Möglichkeit sei, einer deutsch-franzö­sischen Verständigung zu dienen. Es sei auch aus diesem Grunde besser, eine Saardebatte im Bundestag in diesem Augenblick zu ver­meiden. Die Behauptung, der Entwurf einer Saardenkschrift des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen enthalte einen Vor­schlag, das Saargebiet als 12. Land der Bun­desrepublik anzugliedern, ist, wie in Bonn erklärt wird, unrichtig.

Die Vereinigten Staaten haben Frankreich nun offiziell von der amerikanischen Unter­stützung des französischen Standpunktes in der Saarfrage in Kenntnis gesetzt. Die Einzel­heiten der Erklärung, die Acheson in der ver­gangenen Woche in der Saarfrage abgab, sind der französischen Regierung übersandt wor­den.

Wirtschaftsprobleme im Vordergrund

McCloy mit Acheson in Saarfrage einig

WASHINGTON. Nach Angaben hoher ame­rikanischer Regierungsbeamter sind das Hauptthema der Besprechungen des Hohen Kommissars McCloy in Washington die Wirt­schaftsprobleme der deutschen Bundesrepu­blik. McCloy erörtere zurzeit insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit sowie die Auswir­kungen der Erleichterungen bei der Einfuhr von Verbrauchsgütern nach Westdeutschland.

Der Hohe Kommissar erklärte am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuß des Se­nats, Deutschland sei „gegenüber den Plänen zur Vereinigung mit dem übrigen Europa auf­geschlossen. Es sei bereit, „wirkliche Sou­veränität“ für eine Vereinigung in europäi­schem Rahmen aufzugeben.

Beamte des Staatsdepartements führten am Dienstag aus, McCloy stimme völlig mit der Ansicht des amerikanischen Außenministers Acheson überein, daß die Saar von Deutsch­land abgetrennt und wirtschaftlich Frank­reich angegliedert werden sollte.

Präsident T r u m a n teilte am Mittwoch dem Kongreß mit, daß der Ausbau der Atom­energieanlagen schneller als vorgesehen vor sich gehe und forderte die Bewilligung von 87 650 000 Dollar zur weiteren Finanzierung der Werke.

Außenminister Acheson forderte am Mittwoch vor dem amerikanischen Kongreß die Verlängerung des Wehrpflichtgesetzes.

Der des Meineids in zwei Fällen überführte frühere Angestellte des Staatsdepartements, Alger Hiß, wurde am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Hiß, der durch Spionageprozesse wegen der Auslieferung von Geheimdokumenten an die UdSSR eine etwas zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, wird von dem amerikanischen Außenminister Ache­son, der während des Krieges mit ihm zu­sammenarbeitete, auch jetzt noch gedeckt. Acheson äußerte nach der Urteilsverkündung, er denke nicht daran, Hiß den Rücken zu kehren.

Horlacher legt Mandat n eder

• MÜNCHEN. Der bayerische Landtagspräsi­den ; Dr. Horlacher wird am 8. Februar seinen Posten und sein Mandat im Landtag ■ niederlegen, da er mit Rücksicht auf seine Arbeiten in Bonn nicht mehr in der Lage ist, den Posten des Landtagspräsidenten voll aus­zufüllen.

Maßnahmen gegen Sabotage

PARIS. Da am Dienstagnachmittag für In­dochina bestimmtes Nachrichtengerät von einem kommunistischen Trupp zerstört bzw. stark beschädigt worden war und die Kommu­nisten auch Sabotageakte gegen die amerika­nischen Waffenlieferungen angekündigt hat­ten, hat jetzt die französische Regierung scharfe Maßnahmen angekündigt. Entspre­chende Beschlüsse sind bereits gefaßt, doch sind Einzelheiten bisher nicht veröffentlicht worden. Man weiß aber, daß Bidault insbe­sondere Maßnahmen gegen wilde Streiks, die den Transport von Ausrüstungen und Truppen nach Indochina behindern sollen, gefordert hat. Politische Kreise sind aber der Ansicht, daß die Kommunisten ihre Proteste gegen die Waffenlieferungen auf Demonstrationen oder gelegentliche kleine Ausstände beschränken werden.

Der Rat der französischen Republik, der dem früheren Senat entspricht, hat den von der Regierung vorgeschlagenen und von der Na­tionalversammlung nach langwierigen Ver­handlungen gebilligten Haushaltplan mit 158 gegen 57 Stimmen bei 29 Enthaltungen abge­lehnt.

KoJaroff beigesetzt

SOFIA. Der sowjetische Marschall Woro­se h i 1 o w und Mitglieder des bulgarischen Politbüros trugen am Mittwoch den Sarg mit den sterblichen Ueberresten des bulgarischen Ministerpräsidenten Kolaroff zu der La­fette, auf der er zum Platz „9. September“ in Sofia gefahren wurde, wo er an der Seite sei­nes Vorgängers Dimitroff beigesetzt wurde. An der Spitze des Trauerzuges gingen u. a. Mar­schall Woroschilow, der polnische Minister­präsident Czirankiewitsch, der rumänische Au­ßenminister Anna Pauker und die beiden bulgarischen stellvertretenden Ministerpräsi­denten Tscherwenkow und Poptomow.

Besprechung der Treibstoffrage

BONN. Die alliierte Hohe Kommission ist am Donnerstag unter dem Vorsitz des briti­schen Hohen Kommissars zusammengetreten. Sie hat sich mit der Frage der Ausdehnung der Anleihen an die Kohlenindustrie auf die westdeutsche Stahlindustrie befaßt. Anschlie­ßend hat Bundeskanzler Dr. Adenauer mit der Hohen Kommission die Benzinfrage be­sprochen. Das Ergebnis ist noch nicht be­kannt

Gefährdete Freiheit?

Von Anton Frey

Der Aufsaz von Professor Karl Schmid „Schmutz und Schund“ hat ein sehr lebhaftes Echo ausgelöst. Um auch die Seite, die für gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Aus­wüchse der Magazine eintritt, zu Worte kommen zu lassen, veröffentlichen wir den folgenden Aufsatz. Wir verhehlen allerdings nicht, daß auch wir die größten Bedenken gegen ein neues Schund- und Schrnutzgesetz haben, weil wir uns noch zu gut der frü­heren Mißerfolge staatlicher Eingriffe auf diesem Gebiete erinnern, bei denen die Grenze zwischen aufdringlicher Zensur und berechtigter Schutzmaßnahme nicht immer eingehalten worden ist. Die Redaktion.

Wer in einer Zeit, in der die durchlittene politische Unfreiheit der Vergangenheit noch schmerzhaft spürbar ist, zur Wachsamkeit ge­gen die Gefahr neuer Freiheitsbeschränkungen aufruft, kann eines günstigen Widerhalls sicher sein. Dies vor allem dann, wenn er weniger die politische Freiheit als die von Kunst und Wissenschaft im Auge hat. So hat auch Prof. Dr. Karl Schmid wohl viel Bei­fall gefunden, wenn er in einem Artikel „Schund und Schmutz“ in Nr. 9 dieser Zei­tung vom 18. Januar die Auffassung ver­tritt, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schund und Schmutz würden, wenn sich ihre Unwirksamkeit her­ausgestellt hätte, zu immer schärferen Ge­setzen führen. Am Ende drohe eine Praxis, „die, ohne gerade die Zensur einzuführen, doch die Mucker und Zeloten zu Richtern dar­über machen wird, was zur Schau gestellt und was verkauft werden darf und was nicht“. Darum seien gesetzgeberische Maßnahmen ge­gen Schund und Schmutz abzulehnen.

Dieser Meinung muß widersprochen werden — und zwar gerade um der demokratischen Freiheit willen. Denn von wem und wozu wird die Freiheit, die Prof. Schmid verteidigt, in Anspruch genommen? Etwa von Menschen, die zum politischen und sittlichen Aufbau des Volkes einen wertvollen Beitrag leisten, oder von Leuten, die als Fotografen und Maga­zinhersteller die Neugier der Jugend und die nur auf starke Reize noch reagierende Ver- lebtheit gewisser älterer Männer zu Geld ma­chen? Die Dinge einfach treiben lassen, bedeu­tet auf die Dauer eine größere Gefährdung der Freiheit als ein Gesetz, das genau um­grenzte Maßnahmen vorschreibt, um von ei­nem schutzbedürftigen Teil des Volkes Gefah­ren abzuwenden. Ist denn etwa das Gesetz, das das Kurpfuschertum bekämpft, nicht auch gegen die Freiheit gerichtet, um die Professor Schmid bangt, und ist die Abwehr einer sitt­lichen Gefährdung nicht ebenso wichtig wie die der leiblichen? Zwar dürften sich die Kin­der, die sich früh auf Sport- und Badeplätzen tummeln, nicht mehr so leicht durch den An­blick des nackten Menschenkörpers bedrängen lassen; aber was hat denn die natürliche Nacktheit des Körpers in Bad und Sport oder die in echter Kunst dargestellte Nacktheit mit der raffinierten, schamlosen Ausgezogenheit in den Magazinen zu tun?

Hat man schon vergessen, wie sehr die na­tionalsozialistische Agitation gegen den Wei­marer Staat sich der Vorteile einer allzu un­beschränkten Freiheit bediente und außerdem durch ihren Feldzug gegen die Dekadenzer­scheinungen in Literatur und Kunst viele aus dem konservativen Mittelstand zu der Mei­nung verleitete, man wolle wirklich etwas zur sittlichen Gesundung des Volkes tun? Wer diese Zusammenhänge nicht anerkennen will, der lasse sich überzeugen durch folgende Aeu- ßerung der liberalen „Frankfurter Zeitung“ Nr. 27 vom 11. Januar 1931; „Wer Ohren hat zu hören, wird feststellen können, wie bitter ernst es denen ist, die glauben, daß die Libe­ralität der Demokratie zu einem geistigen und vor allem auch literarischen Libertinismus geführt habe und die kulturellen Grundlagen der Demokratie gefährde. Wir werden uns der Prüfung nicht entziehen können, ob die demo­kratische Republik und die Menschen, die sich der geistigen Freiheit, die sie zu bieten ver­mag, im öffentlichen Leben bedienen, immer den Takt gewahrt haben, ohne den eine der Grundbedingungen der Demokratie: ein hoher geistiger Standard und die Rücksicht auf An­dersdenkende, nicht erfüllt werden kann.“

Darf diese Rücksicht auf Andersdenkende um des zu stark gesehenen Prinzips der Frei­heit von Kunst und Wissenschaft willen dem Großteil des Volkes abverlangt werden zugun­sten einiger Magazinverleger? Ungezügelte Freiheit aber kann keine echte Freiheit sein. Gewiß muß, wie Prof. Schmid richtig sagt, ein Volk, das in demokratischer Freiheit leben will, bereit sein, Risiken einzugehen. Aber wir wollen das Risiko nicht nochmals eingehen, daß der Boden der sittlichen Gesundheit un­seres Volkes ins Wanken gerät, während wir uns mühen, politisch und wirtschaftlich wie­der aufzubauen. Natürlich ist in diesem Zu­sammenhang gesehen der Kampf gegen den Schmutz nur ein Teilausschnitt, und wesent­licher als reine Abwehrmaßnahmen ist die po­sitive Erziehung, welche die Jugend gegen eins zersetzende Literatur feien und ihr den Zu­gang zum guten Schrifttum erleichtern -eill. Aber gesetzliche Maßnahmen können doch