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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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MITTWOCH, 35. JANUAR 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 13

Oesterreich will Handelsvertrag mit UdSSR

Vorstoß auf traditionellen Ostmarkt / „Unpolitische“ Verhandlungszentrale

Von unserem österreichischen H.St.-Korrespondenten

WIEN. Die österreichische Regierung'richtete soeben ein überraschendes Angebot an die Sowjetunion, sofort in österreichisch-russische Verhandlungen für den Abschluß eines um­fassenden Handelsvertrags über die Lieferung wertvollster russischer Rohstoffe gegen Aus­fuhr hochwertiger österreichischer Maschinen und Fertigwaren einzutreten.

Gleichzeitig begann sie mit den Vertretern der südöstlichen Kominform-Staaten Ver­handlungen über den laufenden Eintausch österreichischer Maschinen, Fahrzeuge, Walz­waren, Elektro- und Optikgeräte, Papier, Kar- tonagen und Magnesit gegen ungarische, ru­mänische, bulgarische und tschechische Roh­stoffe wie Kupfer, Blei, Chemikalien, Brenn­stoffe, Felle, Lebensmittel. Das bisher die ko- minformstaatlichen Monopolbehörden irritie­rende Fehlen einer „unpolitischen“ österreichi­schen Verhandlungszentrale behob man durch entsprechende Ermächtigung der „österreichi­schen Produkten- und Außenhandelsgesell­schaft“, die damit den gesamten Osthandels­plan in die Hand bekommt und praktisch zum „Außenministerium Ost“ wird.

Gleich die ersten österreichischen Berichte aus den Südost-Kominformländern registrie­ren eine sensationelle „Haltungsschwankung“ gegenüber Oesterreich das sich noch vor Jah­resfrist lediglich im Uebergang zur Volks­demokratie werteten und langfristige Abma­chungen mit ihm daher vertagten. Nunmehr hält man auch russischerseits eine solche Ent­wicklung für ausgeschlossen, sieht Oesterreich als stabilen Staat an und damit die Möglich­keit verläßlicher Wirtschaftsabsprachen.

Angesichts dieser überraschenden Entwick­lung erwartet Oesterreichs Industrie Sofort­maßnahmen der Regierung zur Produktions­kostensenkung und damit Exportgüteranpas­sung an den östlichen Markt, ferner „durch­greifende Reiseerleichterungen für Export­kaufleute und Industrielle via Osten“. Dies um so mehr, als man von einem „neuen Kurs“ auch russischerseits spricht, laut dem

WASHINGTON. Der amerikanische Hohe Kommissar für Westdeutschland, John M c Cloy, bezeichnete am Montag nach seinem Besuch bei Präsident T r u m a n in einer Rundfunkansprache als Ziel der amerikani­schen Deutschlandpolitik die Einheit Deutsch­lands auf demokratischer und föderativer Grundlage. Die USA würden aber alles tun, um eine Einigung unter kommunistischer oder sowjetischer Herrschaft zu verhindern und müßten daher in echten Sicherheitsfragen wachsam und kompromißlos bleiben.

McCloy setzte sich für die Hilfe der USA bei der Lösung der kritischen sozialen und wirt­schaftlichen Probleme Deutschlands ein. Der Emst dieser Probleme werde von dem An­stieg der Produktionsziffern nur verschleiert.

Im Rahmen der europäischen Politik müsse Deutschland notfalls selbst die ersten Schritte tun, um eine echte Partnerschaft Westeuropas herbeizuführen. Innenpolitisch sollten sich die USA hinter alle liberalen und fortschritt­lichen Maßnahmen stellen, um besonders der deutschen Jugend Hoffnungen auf die Zukunft zu geben.

Die positiven Kräfte in Deutschland seien stärker als die negativen. Als negativen Fak­tor nannte er das Bestehen eines aktiven Na­tionalismus „der äußersten Rechten“, der mit den Kommunisten gemeinsame Sache mache. Schließlich wies er darauf hin, daß noch im­mer in wichtigen Stellen führende Leute des NS-Regimes tätig seien. Zu bemängeln sei der Hang zum Althergebrachten, der Widerstand gegen Reformen und die politische Teilnahms­losigkeit. Die überwiegende Mehrzahl der Deutschen sei dem Militarismus und dem Krieg zutiefst abhold. Die Deutschen wünschten keine militärischen Abenteuer mehr.

Auf einer Pressekonferenz erklärte McCloy in bezug auf die Saarfrage, er hoffe, beide Seiten würden klug genug sein, um alles zu vermeiden, was die Herstellung guter Bezie­hungen zwischen Frankreich und Deutschland und den Wiedereintritt Deutschlands in die westliche Völkergemeinschaft beeinträchtigen könnte.

Mit Ausnahme einiger weniger französischer und saarländischer Vertreter wisse niemand, welche Vorschläge für die langfristige Ver-

Tsdiou En-Jai bei Stalin

MOSKAU. Der kommunistische chinesische Außenminister General Tschou E n - 1 a i wurde nach einer Meldung von Radio Moskau am Sonntag von Marschall Stalin empfangen. An dem Empfang nahm außerdem der so­wjetische Außenminister Wyschinski teil. Da­gegen war der Führer der chinesischen Kom­munisten Mao Tse-tung nicht anwesend.

ein Netz österreichischer Industrievertreter in Bukarest, Budapest, Warschau, Leningrad, Kiew und Moskau nicht nur möglich, sondern erwünscht ist, ja die österreichische Industrie in das halbstaatlich-russische Ein- und Aus­fuhrsystem des Balkans eingebaut werden soll.

Der österreichische Regierungsvorstoß in Richtung des traditionellen Ostmarktes er­weckt in Wien um so stärkere Hoffnungen, als man auf allen westlichen Märkten wach­senden amerikanischen und deutschen Druck spürt und vor allem Oesterreichs Metallindu­strie von dieser rohstoffbilligeren Konkurrenz immer mehr ausgebootet wird.

Einbürgerung Volksdeutscher

WIEN. Die kürzlich in Salzburg abgehal­tene Flüchtlingskonferenz des Weltkirchenra­tes hat dazu geführt, daß Oesterreich in Zu-

BONN. Der französische Hohe Kommissar Franjois-Poncet richtete am Montag an Bundeskanzler Dr. Adenauer einen Protest gegen Aeußerungen, die Bundesjustiz­minister Dr. Dehler am Sonntag in Ham­burg über das Ruhrstatut gemacht hatte. Deh­ler soll auf einer Kundgebung der FDP er­klärt haben, das Ruhrstatut sei innerlich aus­gehöhlt und überholt, da seine geistigen Vor­aussetzungen keinen Bestand mehr hätten.

Ein britischer Sprecher führte zur Rede Dehlers aus, sie sei wohl unter den gegen­wärtigen Umständen keine Hilfe für die deut­sche Sache, denselben Standpunkt vertrat ein Sprecher des amerikanischen Hohen Kom­missariats. Der britische Sprecher wies au­ßerdem für die britische Regierung die Be-

künft die in Oesterreich lebenden Volks­deutschen besser behandeln will. Das Innen­ministerium wird, wie gemeldet wird, dem Kabinett in den nächsten Tagen eine Vorlage unterbreiten, wonach 150 000 Volksdeutschen die österreichische Staatsangehörigkeit ge­währt werden soll. Ein Sprecher erklärte: „Es gibt offenbar keine andere Lösung, als diese Volksdeutschen auf immer in Oesterreich an­zusiedeln.“

Der Sachverständige für Flüchtlingsfragen beim amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland, Weiß, wandte sich gegen die Absicht der österreichischen Regierung, von den noch im Lande lebenden Volksdeutschen 103 000 in die Bundesrepublik auszusiedeln. Die Zeiten der Massenausweisungen seien grundsätzlich vorüber. Zuständige britische Kreise erklärten, Oesterreich könne nur durch eine entsprechende Regelung im künftigen Friedensvertrag Deutsche aussiedeln.

Der Verkehr

Von Karl Hailer

Die Großstädte der ganzen Welt sind für den Verkehr mit dem Pferdewagen gebaut. Mit dem Kraftwagen ist ein technisches Novum aufgetreten, das die Planungsämter aller Städte vor neue, im Grunde unlösbare Probleme stellt. Denn diese Errungenschaft der technischen Zi­vilisation ist keine konstante Größe, mit der man rechnen kann, sondern eine steigende Flut, die bald nicht mehr zu bändigen ist — wenn man sie ihren eigenen Gesetzen überläßt. Straßen, die vor zwei Jahrzehnten mit großem Aufwand gebaut wurden, erweisen sich heute als zu eng, neue Planungen dürften in weiteren zwei bis drei Jahrzehnten überholt sein.

Davon abgesehen liegt der Grundriß der Städte im wesentlichen fest: selbst in reichen Ländern kann an seinen Grundzügen nichts mehr geändert werden. Die 5th Avenue in New York ist so eng, daß die Kraftwagen auf weite Strecken im Schrittempo fahren; sie müßte doppelt so breit gebaut werden, um den heu­tigen Verhältnissen auch nur annähernd zu entsprechen. Aber niemand denkt daran, die Mammutgebäude entlang ihrer Baulinie abzu- brechen, um die Straße verbreitern zu können: die reichen Vereinigten Staaten wären nicht in der Lage, die betroffenen Grundbesitzer zu ent­schädigen. Denn nicht nur diese, sondern alle Hauptstraßen sind zu eng. Das nächstliegende Regulativ, die Straßenverbreiterung auf Kosten der Allgemeinheit erweist sich also im allge­meinen als Utopie. Denn gerade an den Brenn­punkten des Verkehrs, in den Hauptstraßen und -plätzen der Großstädte, sind die Grund­stückspreise am höchsten. Von einzelnen Kor­rekturen und Straßendurchbrüchen abgesehen müssen also andere Mittel gefunden werden, um mit dem unheimlichen Phänomen einer ständig steigenden Flut fertig zu werden.

Bei näherem Zusehen hat diese Erscheinung übrigens neben der technischen auch eine so­ziale Seite: Während die Flut der Kraftwagen in aller Welt steigt, nimmt die Wirtschaftlich­keit des älteren Verkehrsmittels, der Eisen­bahn, ständig ab — nicht etwa, weil „das mo­derne Verkehrsmittel“ Kraftwagen ein ver­altetes ablöst (wie das vor 100 Jahren geschah), sondern weil die beiden Konkurrenten ungleich belastet sind: die Weglasten werden beim einen (beim Kraftwagen) von der Allgemeinheit, beim andern vom Verkehrsteilnehmer getragen. In Westdeutschland spitzt sich das Problem in­folge der besonders hohen Weglasten (Repara­tur der Zerstörungen) und der Subvention des Kraftstoffes so zu, daß es zum offenen Kampf, zu Demonstrationen und zur Androhung von Gewaltakten gekommen ist. Wir stehen vor der grotesken Situation, daß das von der Allge­meinheit subventionierte Verkehrsmittel Kraft­wagen die Wirtschaftlichkeit des anderen Ver­kehrsmittels untergräbt und damit gleichfalls unterstützungsbedürftig macht, während doch der Kraftwagen nur einer kleinen Minderheit, vorwiegend dem Kraftverkehrsgewerbe, die Bahn dagegen allen dient und zugleich den kostbarsten Teil des verbliebenen Volksver­mögens darstellt.

Die Hochflut des Kraftwagen- (besonders des Lastkraftwagen-)Verkehrs, die alle Dämme zu sprengen droht, hat also nicht nur natürliche, in der technischen Entwicklung liegende Ur­sachen, sondern auch soziale oder vielmehr un­soziale, die in der veralteten Vorstellung lie­gen, daß die Straße jedermann gehöre und des­halb von der Allgemeinheit unterhalten wer­den müsse. Wenn es den Gesetzgebern gelingt, die Lasten gerecht und gleichmäßig zu vertei­len, dann wird diese unheimliche Hochflut von selbst nachlassen. Die Güterlasten werden dann wieder auf die natürlichen, schienengebunde­nen Verkehrsmittel abwandern, die doch in gleicher Weise am technischen Fortschritt teil­genommen haben oder teilzunehmen in der Lage sind. Damit vereinfachen sich diese Pro­bleme der Wirtschaftlichkeit der Eisenbahn und des Straßennetzes der Großstädte gleicher­maßen. Der verbleibende, gewissermaßen ge­sunde Kraftwagenverkehr wird auch in Zu­kunft vom Straßennetz der Städte bewältigt werden können — nicht durch utopische Ver­änderungen des Grundrisses, sondern durch tragbare Korrekturen an den Knotenpunkten und durch betriebstechnische Vorkehrungen wie Durchfahrtverbote in überlasteten Straßen, Umlenkung, Ueberführung und ähnliche Maß­nahmen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge c ?'' r '" r art und der absehbaren Zukunft zwin­gen uns von selbst zu dieser Beschränkung. Wenn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Milliarden übrig sein sollten, so müssen sie in den Wohnungsbau gesteckt werden, an dessen Subventionierung wir noch viele Jahrzehnte zu tragen haben werden (weil der größte Teil der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die Kostenmiete des freigegebenen privaten .Woh­nungsbaues zu bezahlen).

Alle Pläne, die auf ein „Idealstraßennetz in den Großstädten, auf Nord-Süd/Ost-Westach- sen, auf 30 Meter breite Prachtstraßen und Rennbahnen im Weichbild der Städte abzielen, sind also Spielereien, an deren .Verwirklichung zu irgendeinem Zeitpunkt nur ein Phantast glauben kann. Die Beschäftigung mit diesen Utopien führt zu unheilvollen Versäumnissen in der realen Welt der Großstädte; sie führt dahin, daß die letzten Möglichkeiten einer Ver-

Einheit Deutschlands Ziel der USA

McCloy berichtet in Washington über Westdeutschland

Frangois-Poncet protestiert

Rede des Bundesjustizministers erregt Anstoß / Kabinett für Westorientierung

Pachtung der Kohlengruben der Saar zwi­schen Frankreich und der Saarregierung er­örtert würden. Dazu bestünden einige Zweifel darüber, wer Rechtsanspruch auf die Gruben habe.

Die Kritik an den Vertretern der amerika­nischen Besatzungsmacht, sie seien angeblich über das Wiederaufleben der deutschen Kon­kurrenz weniger besorgt als die anderer Län­der, die sich dieser Konkurrenz gegenüber­sehen, beantwortete McCloy mit der Fest­stellung: „Jedermann wird glücklich sein, wenn die deutschen Exporte so weit belebt werden können, daß der Arbeitslosigkeit und dem Flüchtlingsproblem begegnet werden kann.“ Er hoffe, daß den deutschen Werften „jede Möglichkeit“ gegeben werde, die von einigen westeuropäischen Ländern benötigten Schiffe zu bauen, solange dadurch nicht die Sicherheit gefährdet werde.

lnd ens Präsident

NEU DELHI. Am Dienstagvormittag ist von der verfassunggebenden indischen Versamm­lung der 64jährige br. Rajendra Präs ad zum ersten Präsidenten der Republik Indien gewählt worden. Er wird am Donnerstag, dem offiziellen Gründungstag der Republik, in sein Amt eingeführt werden. Pandit Nehru sagte über ihn: „Ich kenne Dr. Prasad als Kamera­den und Soldaten seit 33 Jahren und er hat stets in den vordersten Reihen des Kampfes gestanden.“ Nach der Wahl Unterzeichnete die Versammlung die Verfassung, wobei Nehru als erster seine Unterschrift unter die drei Exemplare setzte.

Prasad gilt als verhältnismäßig antibritisch und gegen Nehrus Weltpolitik eingestellt. Seine Wahl wird als Sieg des hindisprechen­den Bevölkerungsteils angesehen.

Interzonenverkehr läuft wieder

KZ-Entlassungen gehen weiter

BERLIN. Nachdem am Montagvormittag die Sowjets erneut den Interzonenverkehr an der Grenzstelle Helmstedt verzögert hatten, meldete der deutsche Grenzschutz am Mon­tagnachmittag, daß sich nunmehr der Ver­kehr wieder in beiden Richtungen normal ab­wickle.

Im Sowjetzonenkonzentrationslager Sach­senhausen ist nach vorübergehender Pause die Entlassung von Internierten wieder aufge­nommen worden. Nach Angaben des Westber­liner Magistrats trafen bisher 215 ehemalige Internierte in der Flüchtlingsstelle Charlot­tenburg ein. Als ehemalige Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer gleichgeschalteten Organisationen wurden sie, vielfach auf irgend-

hauptung Dehlers, Deutschland trage für den ersten Weltkrieg nicht mehr Verantwortung als Frankreich, zurück. Es sei höchst befrem­dend zu hören, daß das deutsche Volk an­geblich nicht im vollen Umfang für das „Phä­nomen Hitler“ verantwortlich sei.

Bundeskanzler Adenauer hatte am Montag­abend eine längere Aussprache mit Dehler.

Auch die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag mit der Rede Dehlers beschäftigt. Sie hat, wie das Bundes­presseamt bekanntgab, „einmütig“ festgestellt, sie sei entschlossen, „an der bisher von ihr verfolgten Politik der Zusammenarbeit mit den Westalliierten unverbrüchlich festzuhal­ten“. Ebenso betonte sie ihren Willen, „wei­terhin für die Herstellung eines guten Ver­hältnisses zwischen Frankreich und Deutsch­land und die Förderung des Gedankens der europäischen Union zu wirken“. Dies sei nach ihrer Ueberzeugung von so entscheidender Bedeutung, daß alle Beteiligten dazu beitra­gen müssen, jede Störung der bisherigen viel­versprechenden Entwicklung durch die Saar­frage zu vermeiden.

. Es heißt abschließend: „Die Bundesregierung ist sich einig darin, daß alles geschehen muß, um dem deutschen Volke klar zu machen, daß seine Zukunft identisch ist mit der Zukunft Europas und daß daher allen sich hier und dort zeigenden nationalistischen Bestrebun­gen, gleich welcher Richtung, entschieden ent­gegengetreten werden muß.“

Die gegenwärtig viel diskutierte Denkschrift des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen über das Saarproblem, die durch eine Indis­kretion bekannt geworden ist, hat weder dem Bundeskanzler noch der Bundesregierung Vor­gelegen. Das Bundespresseamt stellt dazu fest, daß der Kanzler „mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden“ ist.

Nach Angaben des Bundespressechefs Bour- din wird die Freigabe der Treibstoffe erneut überprüft.

eine Denunziation hin, 1945 verhaftet. Sofern ihre Heimat in der Ostzone liegt, fürchten sie die Rückkehr nach dort und bemühen sich, nach Westdeutschland übersiedeln zu können.

Am Dienstagmorgen starb der stellvertre­tende Leiter des Berliner Amtes der amerika­nischen Hohen Kommission, Oberst William T. Babcock, nachdem er während der Berliner Erstaufführung eines amerikanischen Films einen Herzanfall erlitten hatte.

Truman will Steuern erhöhen

Ueberraschende Militärkonferenz

WASHINGTON. Präsident Truman hat dem Kongreß das neue Steuerprogramm für 1950 vorgelegt. Es sieht eine Erhöhung der Gesell­schaftssteuer, der Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung größerer Schenkungen vor und soll insgesamt eine Milliarde Dollar einbringen. Die gegenwärtigen Steuern werden in diesem Jahre 37,5 Milliarden Dollar ein­bringen. Ursprünglich hatte Truman vorge­sehen, das Steuereinkommen um vier Mil­liarden Dollar zu erhöhen, doch hat er davon, durch den Widerstand des Kongresses veran­laßt, abgesehen.

Am Montagnachmittag hat Truman über­raschend eine Konferenz der höchsten ameri­kanischen Militärs und Beamten des Vertei­digungsministeriums einberufen. Die Wasser­stoffbombe wurde bei der einstündigen Zu­sammenkunft nicht erwähnt.

Die amerikanischen Streitkräfte werden im Februar und März zwei großangelegte Manö­ver abhalten, das eine davon im Karibischen Meer unter Beteiligung von j)0 000 Mann aller drei Zweige der Streitkräfte.