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Heima1zeitung der Kreise Calw und Freudenstadt — Amtsblatt der Stadt Altensteig

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Nummer 47

Altensteig, Freitag, den 24. Februar 1839

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Das mmElnkommensteuergM

Berlin» 24. Februar. Durch das soeben erschienene „Gesetz zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes vom 17. Februar ISIS" sind eine Reihe von Neuerungen in der Einkommen­besteuerung eingeführt worden, die durch die allgemeinen In­teressen des Volksganzen bedingt sind und die den im Zuge der nationalsozialistischen Staatssührung veränderten volkswirt­schaftlichen Grundlagen Rechnung tragen.

Das Gesetz bringt eine

1. Beseitigung der steuerlichen Begünstigung für die Beschäf­tigung von Hausgehilfinnen:

2. Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer;

3. Beseitigung der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten:

4. Aenderung der Einkommensteuertabelle — Steuergrup­pen I—IV;

5. Erweiterung des Kreises der Kinder, für die Kinder­ermäßigung gewährt wird;

6. Kinderermäßigung für kinderlos Verheiratete und Unver- s heiratete;

7. Unverheiratete kommen nach Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in eine andere Stcuergruppe;

8. Die Angehörigen der Steuergruppe III;

S. Erhöhung der Abgabe der Aussichtsratsmitglieder;

1V. Bestimmungen über das Inkrafttreten der Neuerungen.

Alle Neuerungen, die das Einkommensteuer-Aenderungsgesetz vom 17. Februar 1S39 bringt, sind durch die allgemeinen In­teressen des Volksganzen bedingt.

Die Beseitigung der Steuerbegünstigung für die Beschäfti­gung von Hausgehilfinnen ist eine steuerliche Angleichung an diejenigen Ehepaare oder Familien, die sich die Beschäftigung einer Hausgehilfin nicht leisten können, Es wird ein steuerlicher Vorteil beseitigt, für dessen Gewährung die Voraussetzung nicht mehr besteht, dessen Aufrechterhaltung jedoch den Erfordernissen der Ernährungslage unseres Volkes zuwiderlaufen würden.

Die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer stellt die Beseitigung eines Widerspruches im Wesen der Personen­steuern dar. Es wird der Vorzug beseitigt, mit dem die Kirchen­steuer bisher gegenüber den Reichssteuern und gegenüber den Spenden zum Winterhilfswcrk, für NSV. und ähnlichen Spen­den und gegenüber den Beiträgen zur NSDAP, und ähnlichen Beiträgen ausgestattet war.

Die Beseitigung der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten ist ein Gebot der Zwangsläufigkeit.

Durch die stärkere Erfassung der Unverheirateten und der­jenigen kinderlosen Verheirateten, seit deren Verheiratung fünf Zähre vergangen sind, wird die Verschiedenheit in der Inan­spruchnahme der steuerlichen Leistungskraft beseitigt. Den kin­derlos Verheirateten werden fünf Jahre Zeit gelassen, ihren Hausstand aufzubauen. Ist nach Ablauf dieser fünf Jahre aus der Ehe kein Kind hervorgegangen, so gebietet der Grundsatz der gleichstarken steuerlichen Inanspruchnahme, daß das Mehr der Kosten des Unterhalts und der Erziehung für ein Kind gegen­über dem Betrag der Kinderermäßigung für ein Kind ausge­glichen wird durch eine entsprechende Erhöhung der Einkommen­steuer. Diese Maßnahme ist ein Gebot der steuerlichen Gerech­tigkeit. Die schärfere steuerliche Erfassung tritt nicht ein, wenn das Einkommen des kinderlos verheirateten Ehepaares im Ver­anlagungszeitraum 1800 Reichsmark nicht übersteigt oder wenn das kinderlos verheiratete Ehepaar ein Kind adoptiert oder als Pflegekind «„nimmt oder die Kosten des Unterhalts und der Erziehung für einen anderen minderjährigen Angehörigen, der nicht zum Haushalt zu gehören braucht, übernimmt. In dem Fall findet dann in Höhe der Kinderermäßigung sogar eine Steuerermäßigung statt.

Das Einkommensteuer-Aenderungsgesetz bringt als wesent­liche Verbesserung gegenüber bisher eine Erweiterung des Krei­ses der Kinder, für die Kinderermäßigung gewährt wird.

Bei der Erhöhung der Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder handelt es sich ebenfalls um die Beseitigung eines Mißverhält­nisses in der Inanspruchnahme der steuerlichen Leistungskraft.

Die Neuerungen, die in der einen oder anderen Form z» einem Mehr an Steuern gegenüber bisher führen, stellen Maß­nahmen dar, die durch den Grundsatz der gleichstarken Inan­spruchnahme der steuerlichen Leistungskraft und demgemäß der steuerlichen Leistungsfähigkeit geboten sind.

Es würde in einer Zeit, in der um des dentfchen Volkes wil­len große uationalpolitifche Aufgabe« finanziert werden müsse« und der Fiuanzbedars des Reiches außerordentlich groß ist, auch finanzpolitisch nicht zu verantworte« sein» wenn Unebenheiten in der Inanspruchnahme der stenerlichen Seistungskraft nicht zu­gunsten des Reiches und damit zagnnften der Allgemeinheit aus­geglichen werden würden.

Auf di« Aenderungen des Einkommensteuergesetzes werden wir in unserer morgigen Ausgabe näher eingehen.

M wird Mt ZliMgegangen!

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Horst-Wessel-Gedächtnisfeier in Hamburg Reichsleiter Roseuberg sprach z« den Kämpfern der Bewegung

Hamburg, 24. Febr. In Hamburgs größter Kundgebungs- stätte, der Hanseatenhall«, fand am Donnerstagabend eine weihe­volle Gedächtnisfeier der SA--Gruppe Hansa zu Ehren Horst Wessels, des unvergeßlichen Freiheitshelden der Bewegung, statt. Im Mittelpunkt der Feier stand eine Ansprache von Reichsleiter Alfred Rosenberg.

Nach der feierlichen Totenehrung ergriff Reichsleiter Alfred Rosenberg das Wort. Rach einem kurzen geschichtlichen Rück­blick deutete er die neue Zeitepoche, die mit der nationalsozia­listischen Revolution für Deutschland begonnen habe. Diese Re­volution habe in der Welt einen Kampf der Geister entfesselt. Scharf rechnete der Redner mit der jüdischen Welthetze gegen Deutschland ab. Zweimal habe die jüdische Kriegshetze in der letzten Zeit Niederlagen hinnehmen müssen: In der spanischen und in der sudetendeutschen Frage. Ein Nachgeben gegenüber Len Machenschaften dieser jüdischen Kriegstreiber würde man uns nur als Schwäche und nicht als Nachficht auslegen. Darum müssen wir in dieser Frage hart bleiben. Stürmischen Beifall lösten die Worte des Reichsleiters aus, als er feststellte, Latz die Judensrage für Deutschland erst dann als gelöst angesehen wer­den könne, wen« auch der letzte Jude das Gebiet des Reiches verlassen habe. Scharf rechnete Rosenberg weiter mit der Ein­stellung der christlichen Konfessionen gegenüber dem national­sozialistischen Ideengut ab. Wir wollen in Deutschland keinen katholischen oder protestantischen Staat, so sagte er, wir wollen den ersten deutschen nationalen Staat. Die Toten seien nicht gefallen unter dem Glockengeläut der Kirchen, sondern unter den Trommelschlägen der Bewegung. An der Spitze des Vermächt­nisses unserer Kampfzeit stehe die Kameradschaft, in der auch die deutschen Mädchen und Frauen einbegriffen seien.

Mit flammende« Worte» richtete Alfred Rosenberg zum Schluß einen Appell an die Versammelten, zusammenzustehen, ansgerichtet auf ei« großes Ziel: Deutschland! „Hier wird nicht zurückgegangeu, hier geht es um Deutschland"!, das waren die im tosenden Beifall der Massen «ntergehenden letzten Worte.

WLr werden ewig unbeirrbar wetterkümpfen im Seifte des jungen EturmWms

Stabschef Lutze gab der Mitteldeutsche« Kampfbahn den Rame» Horst Wessels Feierstunde der Kampforganisationen Mittel­deutschlands in Halle

Halle, 24. Febr. In feierlicher Stunde weihte am Abend des 23. Februar der Stabschef der SA. Viktor Lutze die Mit­teldeutsche Kampfbahn dem Andenken Horst Wessels.

Die ersten Grüße des Gaues Halle—Merseburg hatten dem Stabschef bei seinem Eintreffen im Großflughafen Halle-Leipzig Gauleiter Staatsrat Eggeling und Obergruppenführer Kob überbracht.

Ein sternklarer Nachthimmel wölbte sich über dem Sport­feld am Gesundbrunnen, als nach dem Eintreffen des Stabs­chefs in der Kampfbahn der Weiheakt mit dem Einmarsch der 300 Sturmfahnen begann. 30 000 Volksgenossen, Männer aller Gliederungen und Verbände, und mit ihnen 5000 Soldaten des Heeres und der Luftwaffe füllten das von der Feuerkette der Fackelträger umsäumte Riesenoval. Im Jnnenraum waren in zwölf Marschsäulen die SA.-Männer der Gruppe Mitte ange­treten.

Dann sprach der Gauleiter Staatsrat Eg geling und erinnerte an den jungen Kämpfer, der vor neun Jahren die Augen schloß und in seinem sieghaften Sterben dem ganzen deutschen Volke Vorbild und Sinnbild, ewige Mahnung und Inbegriff des Kämpfer- und Führertums wurde.

Der Stabschef Lutze, der nun das Wort ergriff, führte in seiner Weiherede u. a. aus: Wir wollen, meine Kameraden, wenn wir diese Kampfbahn auf den Namen unseres Horst Wessel weihen, festhalten, Latz über Spiel und Wettkampf auch an die­ser Stätte immer die Weltanschauung des Nationalsozialismus stehen soll, die, getragen von einem gesunden Volk, uns die Zu­kunft Deutschlands verbürgt. Als der Führer uns vor vielen Jahren den ersten Marschbefehl gab, befahl er uns. Len Arbei­ter der Stirn und den Arbeiter der Faust zu vereinigen zu ge­meinsamem Denken und gemeinsamem Handeln. Und als er uns den Auftrag gab, zur weltanschaulichen Erziehung die kör­perliche Ertüchtigung hinzuzuziehen, da forderte er, daß sie nicht in der Einzelleistung zu suchen sei, sondern im Mannschaftskampf als Leistung der Kameradschaft für das Volk. Und darum mutz diese Bahn, die von nun an Len Namen Horst Wessels trägt, immer im Zeichen dieser Verbindung von Weltanschauung und Körper stehen.

Wenn heute die Mächte um uns glauben, durch Hetze «de« Verleumdung, durch Rüstungen oder Boykottaktionen dies«« Deutschland kleinkriegen zu können, dann wollen wir uns nur der Zeit erinnern, in der der junge Sturmführer Horst Wessel in Berlin arbeitete und kämpfte. Es war ein ganz kleines Häuf­lein, das trotzdem nicht den Glauben verlor, das dafür sorgt«, daß aus ihm die große Masse des ganzen deutschen Volke« wurde. Wir wollen deshalb den anderen sagen: Schimpfe« oder Hetzen, Lächeln oder Spotten, ja selbst die Gewalt habe» nicht vermocht, die kleine Bewegung zu zertreten, sondern »tr haben aus der kleinen Bewegung die großdentsche Volksgemein­schaft gemacht. Und darum werden wir auch ewig unbeirrt«« im Geiste des jungen Stnrmführers weitermarschieren «nt kämpfen.

Seine Forderung an Euch aber lautet: Es darf nicht nur der äußere Name sein, es muß der Geist Horst Wessels sein, der herrschen soll, ob im Spiel oder beim ernsten Einsatz, der Geist, in dem wir marschierten die langen Jahre und der auch in aller Zukunft den Bestand des Reiches verbürgt. In diesem Geiste erneuern wir in dieser Stunde, in der wir der Kampfbahn den Namen Horst Wessels geben, unser Gelöbnis an den Führer.

An Len hohen Fahnenmasten rings auf der Kampfbahn stie­gen im Lichte unzähliger Scheinwerfer die roten Hakenkreuzban­ner empor und auf dem flaggen- und fahnenumhegten Rund er­scholl mit dem Deutschlandlied vieltausendstimmig das Lied des toten Vorkämpfers.

Mwelgemarskh brr Standarte „Sorft Westet"

Berlin, 24. Febr. Am Abend -es Todestages Horst Wessel» trat die SA.-Standarte 5 zu einem Schweigemarsch durch die nördlichen Straßenzüge Berlins an. Dumpf hallte der Marsch- tritt der braunen Kolonnen durch die Straßen, auf denen di« Menschen in dichten Mauern standen, ergriffen von der Weih« der Stunde. Stumm bewegte sich der Zug der Standarte, di« den Namen Horst Wessels führt, bis zum Mordhaus. Dort war die Gedenktafel mit Tannengrün geschmückt, und fackeltragende SA.-Männer hielten die Ehrenwache. Weiter marschierte di« Kolonne am Horst-Wessel-Krankenhaus vorbei auf den Nicolai- Friedhof, wo die SA.-Stürme unter dem Schein der Fackeln a« Grabe Horst Wessels vorbeidefilierten.

Auf dem Horst-Wessel-Platz verharrte eine dichtgedrängt« Menschenmenge in tiefem Schweigen, als nun die braunen K»- lonnen zu Ehren ihres toten Kameraden auf dem weiten Platz Aufstellung nahmen zur Feierstunde. In Anwesenheit des Kom­mandierenden Generals des III. Armeekorps und Befehlshaber» im Wehrkreis 3, General der Artillerie Haase, vereidigte dann Obergruppenführer v. Jagow 250 SA.-Führer, die am 9. Nov. 1038 und am 30. Januar dieses Jahres befördert worden siich^ In seiner Ansprache führte der Obergruppenführer aus, daß HoH: Wessels Geist weiterlebe. Der Schein seiner Fackel, di« er ge­tragen habe, leuchte weiter über der Bewegung und über Deutschland, das nun unter Adolf Hitler groß, einig und stärk geworden sei. Mit dem Siegherl auf den Führer und «ine» Vorbeimarsch der Standarte 5 am Gefallenenehrenmal vor de» Obergruppenführer schloß die Kundgebung.

Ehrung Horst Wessels

Enthüllung einer Gedenktafel in Wien

Berlin, 28. Febr. Am Jahrestag des Todestages des SA.- bturmführers Horst Wessel wurde wieder der Nicolai-Friedhof in Berlin zu einem Wallfahrtsort vieler Tausender. Schon in den frühen Morgenstunden strömten die ersten Besucher herbei. Am Eingang des Friedhofes hatte ebenso wie an der Grabstätte »eben der alten zerzausten Sturmfahne ein Doppelposten der SA.-Standarte S „Horst Wessel" Aufstellung genommen.

Als einer der ersten erschien in früher Morgenstunde der Stabschef der SA., Viktor Lutze, der einen großen Kranz am Grabe niederlegte. Danach erfolgte eine Ehrung des national­sozialistischen Freiheitskämpfers durch die Mitglieder des Kul- turkreises der SA. Kurz darauf erschien der Führer der SA.- Eruppe Berlin-Brandenburg, Obergruppenführer von Jagow, der einen herrlichen Rosenkranz niederlcote. Anschließend brachte der Obergruppenführer einen roten Rosenstrauß zum Mordzim­mer in der Großen Frankfurter Strafe.

In Wien wurde, wie die NSK. niitteilt, eine besondere Ehruag des Vorkämpfers des Nationalsozialismus' vorgenommen. .I» einer Kundgebung der Partei, an der neben der politischen Lei­tung sämtliche Gliederungen durch Ehreneinheiten vertrete» waren, wurde an dem Haus, in den» Horst Wessel im Jahre 1928 als Führer der Wiener HI. gewirkt hat, eine Eedenktafek enthüllt. In dem gleichen Hause besindct sich heute d«» Büro einer Ortsgruppe eines ehemals vom Marxismus be­herrschten Bezirks.