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Rationales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die Oberamtsbezirke Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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llten steig, Freitag, den 11. März 1838

61. Jahrgang

Slum übernimmt wleter bar Stenn

Regierung Lhautempö zurückgetreten — WWe-sre-e vor -er Kammer

Paris, 10. März. Die frauzösische Regierung ist zu rück-

getreten.

Ministerpräsident Chautemps hielt am Donnerstag vor »er Kammer, die trotz der frühen Morgenstunden wegen der außerordentlichen Bedeutung der Sitzung voll besetzt war, seine Abschiedsrede. Als er seine Ausführungen beendet hatte, verließ er den Sitzungssaal und winkte den vollzählig aus der Regierungsbank sitzenden Kabinettsmitgliedern zu, die mit ihm den Sitzungssaal verließen. Chautemps begab sich sodann mit den Kabinettsmitgliedern ins Elysee, um dem Staatspräsiden­ten den Eesamtrücktritt der Regierung zu unter­breiten.

In seiner Abschiedsrede vor der Kammer hatte Ministerpräsi­dent Chautemps die Gründe dargelegt, die ihn bewogen haben, eine Erklärung vor der Kammer abzugeben, und nicht einfach zurückzutreten, wie er es ursprünglich beabsichtigte. Er halte eine Erklärung vor der Kammer auch aus dem Grunde für unentbehrlich, weil er den falschen Gerüchten entgegentreten wolle, die in Umlauf seien. Die Negierung sei nicht von den Er­eignisse« fortgesegt worden, noch zu dem Rücktritt durch beson­dere Schwierigkeiten des Schatzamtes gezwungen worden. Die Regierung wäre durchaus in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen, vorausgesetzt, daß sie die Vollmachten erhielte. Ferner gab Chan- temps eine kurze Aufklärung über die beabsichtigten Ermächti­gungsforderungen und betonte, daß diese in keiner Weise das republikanische Gewisse« der Mehrheitsparteien belastet hätten, daß sie weder die Diktatur anstreben, «och die soziale« Reformen beschneiden wollen. Chautemps gab zu verstehen, daß er nicht »» der Regierung bleiben könne, weil er eine Meinungsver­schiedenheit zwischen der Regierung und einem Teil der Mehr­

heitsparteien entstanden sei. Er schloß mit einem Appell zur Einigkeit, die ebenso wie der soziale Frieden für das Ansehen Frankreichs im Auslande bedeutungsvoll sei. Er deutete an, daß er gern einer Regierung auf breiterer Grundlage Platz mache.

Staatspräsident Lebrun nahm den Eesamtrücktritt des Kabinetts Chautemps entgegen. Lebrun dankte dem Ministerpräsidenten und seinen Mitarbeitern für ihre bisherige Tätigkeit und bat sic, die Staatsgeschäfte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterzuführen. Anschließend hatte Lebrun eine längere Aussprache mit Chautemps über die Lage. Er wird wie üblich zunächst den Senats- und Kammerpräsidenten em­pfangen, um dann seine Beratungen mit den Fraktionsführern der beiden Kammern aufzunehmen.

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Herriot, Leon Blum oder Daladier?

Paris, 19. Marz. Der Rücktritt der Regierung Chautemps ist für niemanden eine lleberraschung, nachdem die Sozialdemo­kraten schon eindeutig erklärt hatten, daß sie den von Chautemps geforderten Vollmachten nicht zustimmen könnten.

Die Voraussagen für den Nachfolger Chautemps sind vor­läufig noch recht unbestimmt. I» politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Kabinettsbildung zunächst Herriot angetragen werde, der sie aber ablehnen dürfte. In diesem Falle könnte LL»n Blum beauftragt werden. -Sollte auch er scheitern, so denke man an Daladier, von dem man annehme, daß er ein Kabinett auf breiterer Grundlage zusammenzustellen in der Lage sei.

Fortsetzung Seite 2

Das Programm -es Selbeimdenktages.

Staatsakt in der Staatsoper — Vorbeimarsch vor dem Führer

Berlin, 10. März. Der Heldengedenktag wird vom ganzen deutschen Volke in Erinnerung an die Toten de« Weltkrieges würdig begangen. Zm Mittelpunkt des Tage« steht wieder, wie in den Vorjahren, der Staatsakt in der Staatsoper, an dem in Anwesenheit des Führers und Ober­sten Befehlshabers der Wehrmacht alle führenden Persön­lichkeiten des Dritten Reiches teilnehmen.

Der Staatsakt, der um 12.00 Uhr mittags beginnt, nimmt folgenden Verlauf:

Trauermarsch aus der „Götterdämmerung" von Rich. Wagner, gespielt von der Stabskapelle unter Lei­tung von Professor Heger;

Gedenkrede des Geenralfeldmarschalls Göring;

„Ich hatt' einen Kameraden", gespielt von der Stabs­kapelle Berlin;

Deutschland- und Horft-Wessel-Lied.

An dem Staatsakt nimmt eine Fahnentompagnie der Wehrmacht mit 06 Fahnen der alten Armee, drei Fahne« der alten Marine und drei neuen Fahnen der drei Wehr­machtsteile teil.

Nach dem Staatsakt schreitet der Führer vor de« Zeughaus die Front der Ehrenkompagnien des Heeres, der Kriegsmarine und der Luftwaffe ab. Danach legt der Füh­rer im Ehrenmal einen Kranz nieder. Der Führer nimmt sodann mit seiner militärischen Begleitung von der Parade­kanzel vor dem Ehrenmal den Vorbeimarsch der vier Ehren­kompagnien ab.

Rundfunk übertrügt Staatsakt zum Selbengebenktag

Der Staatsakt in der Staatsoper Berlin aus Anlaß des Hel- -engedenktages am Sonntag, den 13. März» von 12 bis etwa 13.30 Uhr. wird von allen deutschen Sendern übertragen.

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Merkwürdige Volksabstimmung in Oesterreich am Sonntag

Innsbruck, 10. März. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hielt am Mittwochabend bei einem Amtswalterappell eine Rede, in der er für de« nächsten Sonntag, den 13. Mörz, eine Volksbefra­gung ankündigte.

Aehnlich wie in seiner Rede, die er kürzlich vor dem Bundes­tag hielt, legte Dr. Schuschnigg im Einzelnen dar, wie nach sei­ner Ansicht der soziale, christliche und nationale Gedanke in Oesterreich zu verwirklichen und aus der Geschichte zu entwickeln iei. Er erklärte, nun müsse Ruhe sein, kein Einziger dürfe ein Quäntchen Schuld daran tragen, wenn der schwere Weg, den wir gehen müssen, im Interesse der Heimat und des Friedens aicht zum Erfolg führt. Mit dem Wunsch auf Einordnung aller Kräfte in der Vaterländischen Front und mit einem Dank an die Tiroler Exekutive schloß der Bundes­kanzler seine Rede.

Parolen für -le Wahl

Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat in einem Aufruf folgende Parolen für die Wahl bekanntgegeben:

»Für ein freies und deutsches» unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges Oesterreich."

Der Frontführerstellvertrster, Minister Zernatto, hat fol­gende Durchführungsbestimmungen zur Volksabstimmung am kommenden Sonntag bekanntgegeben: Zunächst werden Abstim­mungskommissionen für den Abstimmungssprengel nach den Weisungen des zuständigen Landeshauptmannes bzw. des Bür­germeisters der Stadt Wien bestellt. Sie bestehen aus dem Vor­sitzenden und zwei bis vier Beisitzern. Unter den Beisitzern muß auf jeden Fall ein Arbeiter und ein Arbeitgeber vertreten sein. Bei der Bestellung von Beisitzern soll darunter eine Frau sein. Alle Mitglieder der Abstimmuugskommission müssen der Vaterländischen Front angehören, womöglich Amtswalter sein. Die Beiziehung von Schriftführern wird durch die Weisung des Landeshauptmanns geregelt.

Die Abstimmungslokale we^en so eingerichtet, daß ein Tisch für die Abstimmungskommission und dem Schriftführer vorhan­den ist, daß die Abstimmungsurne so aufgestellt ist, daß sie be­quem zur Abgabe des Stimmzettels zur Verfügung steht. Fer­ner wird die Abstimmungsparole, also der Text der offiziellen Abstimmungsfragen, für den Abstimmenden ersichtlich ange­bracht sein. Eine Auskunftspersön muß vorhanden sein, die über den Abstimmungsvorgang, Berechtigung zur Abstimmung und dte Lokalverhältnisse Auskunft erteilen kann.

Es ist Vorsorge getroffen, daß Personen, die den Abstim» tnungsvorgang stören, aus dem Lokal gewiesen und nötigen­falls den diensthabenden Organen der Exekutive zur weiteren Amtshandlung übergeben werden. Ebenso ist für Ordnung vor

Stavellam eines neuen K-K.-Sauwfees in Anwesenheit des Führers.

Hamburg, 10. März. Am Samstag, dem 12 . Marz, wrrd oer Führer und Reichskanzler Hamburg besuchen und am Stapellauf des zweiten KdF.-Schiffes teilncbmeu. Durch die Teilnahme des Führers gewinnt der Stapellauf des KdF.-Rie- sen eine ganz besondere weltweite Bedeutung.

Der Führer und Reichskanzler wird am Samstag um 11.30 Uhr auf dem Dammtor-Vahnhof eintrefsen, wo er oou Reichs­statthalter Gauleiter Kaufmann und den übrigen führenden Männern der Hansestadt begrüß: werden wird. Nach dem Ab­schreiten der Ehrenformationen, die auf dem Vorplatz des Bahnhofs Aufstellung nehmen wird der Führer durch die fest­lich geschmückten Straßen der Siadt zu den St. Pauli-Lan- dungsbrücken fahren, um sich von dort durch den Hamburger Hafen zur Werft der Howaldts-Werke zu begeben, wo er mit seiner Begleitung und seinen Gästen der Stapellauf-Feierlichkeit beiwohnen wird.

Der Stapellaus des neuen Urlauber-Großschisfes ist für 13.05 Uhr vorgesehen. Auf dem Werftgelände werden neben den Ehrenformationen die Betriebszählung mit der gesamten Ge­folgschaft und zahlreichen Gästen, insgesamt weit mehr als 2VV00 Volksgenoffen, anwesend sein, um den Führer zu hören und dem ablaufenden Schiff „glückhafte Fahrt" nachzurusen. Der alte Brauch, daß eine Frau die Taufe des neuen Schiffes voll­

zieht, wird seine sinnvolle Vervollkommnung zinsen in oer Tat­sache, daß eine junge deutsche Arbeiterin den Taufakt vornehmen wird. Sie wird die erste Reise des von ihr getauften KdF.-Schiffes als Ehrengast später miterleben.

Nach Beendigung der Feierlichkeit begibt sich der Führer und Reichskanzler mit seiner Begleitung zur Werft von Blohm u. Boß, wo er durch eine eingehende Besichtigung des nunmehr fertiggestellten KdF.-Schiffes „Wilhelm Eustlozz" seine hohe An­teilnahme an dem großen „Kraft durch Freude"-Werk erneut be­tonen wird.

Aus Anlaß des Führerbesuchs in Hamburg werden das Pan­zerschiff „Deutschland", der Aviso „Grille" und das Artil­lerieschulschiff „Brummer" im Hamburger Hafen weilen, um so oer kameradschaftlichen Verbundenheit der deutschen Kriegsma­rine mit der KdF.-Flotte Ausdruck zu geben. Am Nachmittag wird der Führer mit seiner Begleitung einige Zeit an Bord der „Grille" und des Panzerschiffs „Deutschland" verweilen.

Gegen 16 Uhr wird sich der Führer dann durch die Straße» der Stadt zum Hamburger Rathaus begeben, wo er Gelegenheit nehmen wird, sich in Anwesenheit von Eeneralinspekteur Dr. Todt über den Stand der Vorarbeiten zu unterrichten, die für die großen vom Führer angeordneten Bauvorhaben zur Ausge­staltung Groß-Hamburgs im Gange sind.

sein -uopunmuugsioral unv Personen, die den Verbindungsdienst vom Abstimmungslokal zu den Amtsstellen durchführen^ Sorge zu tragen.

Beginn und Ende der Abstimmung wird durch den Landes- hauptmanu festgesetzt, als A b sti m m un g s d o ku m e n t e gel­ten die Vaterländische Front-Mitgliedskarte, die Mitgliedskarte des Bauernbundes, das öster­reichische Gewerbebuch und das Gewerkschaftsbuch oder Erkennungskarten oder Heimatscheine oder Meldezettel, je- . denfalls nur Dokumente, die die Identität Nachweisen. In dem vorgelegten Dokument wird durch Stempelung ersichtlich ge­macht, daß die betreffende Person abgestimmt hat. Wer der Ab- stimmungskommission persönlich bekannt ist, kann auch ohne Do­kument zur Abstimmung zugelasseu werden. Die das Nbstim- mungslokal betretenden Personen haben dem Vorsitzenden der Abstimmungskommigion ihr Dokument vorzuweisen.

Abstimmungsberechtigt sind sämtliche österreichischen Bundes­bürger, die spätestens im Jahre 1014 geboren sind, also alle, die über 24 Jahre zählen. Das Dokument wird, wenn die Abstimmungsbercchtiguug erwiesen ist, abgestempelt. Hierauf wird der Betreffende aufgefordert, seinen Äbstimmungszettel in die Urne zu werfen. Der Zettel kann offen oder gefaltet abgege- ben werden. Auch die Abgabe des Stimmzettels in einem Ku­vert ist erlaubt. Nach vollzogener Abstimmung ist das Lokal zu verlassen. Dort, wo der Landeshauptmann es angeordnet hat.

wird eine Liste derjenigen Personen, die die Abstimmung voll­zogen haben, angesertigt.

Der offizielle Abstimmungszettel ist ein Zettel in der Größe von 5 mal 8 Zentimeter, der auf einer Seite mitdemWort« Jabedrucktist. Diejenigen Personen, die mit Nein -u stim­men wünschen, müssen einen Zettel in der gleichen Grütze m i t dem Worte Nein handschriftlich schreiben.

Es werden also keine Wahllisten geführt, sodaß eine Kontrolle, wie oft der Einzelne.abstimmt, nicht möglich ist.

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Proteste gegen -te Volksabstimmung

Wien, 10. März. Aus Graz sind an Buuoesprapoenr Minus sowie an Minister Dr. Seqß-Jnquart folgende gleichlau­tende Telegramme gesandt worden:

„Der volkspolitische Referent der Vaterländischen Front Stei- ermarks protestiert gegen die nach der Maiverfassung verfas­sungswidrige Volksabstimmung, verweist auf Artikel 65 und 172 der Maiverfassung, kündigt die diesbezüglichen Schritte an und verlangt vom Bundespräsidenten Wahrung der Verfassung."

Wie verlautet, wird auch der volkspolitische Referent für Oberöfterreich im gleichen Sinne bei den genannten Stel­len Protell aeaen die Volksabstimmung einlegen.

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