Veile 2

Non Eben zu Saltsax

Der Völkische Beobachter schreibt u. a.: Es wäre zumei gesagt, «enn wrr behaupteten, datz in England ei« außenpolitisches System zu Grabs getragen worde« sei. Am System, oder ge­nauer, an den großen Linien der britischen Außen­politik ist nichts, konnte nichts geändert wer­den. Aufbau und Zusammenhang dieses Weltreiches zwingen die Verantwortlichen in Downing Street zu einer ganz be­stimmten Haltung: Das Mutterland kann, seit es die Vorherr­schaft zur See verloren bat. seine weltweiten Besitzungen und Interessen nur dann vor inneren und äußeren Feinden schützen, «enn es in Europa den Rücke» frei hat — mit anderen Wor­ten, wenn auf dem europäischen Festland kein umfangreicher Konflikt ausbricht, der England zwingen würde, seine Macht in die Waagschale zu werfe«. Die britische Politik wird also stets «lle Anstrengung darauf verwenden müssen, einen größeren Konflikt in Europa hintanzuhalten. D'e Schule Eden, die grundsätzlich nur eine Fortsetzung der Schule Sir Edward Greys ist, glaubt die Rübe aus dem Kontinent am besten durch die so­genannte Politik der „kollektiven Sicherbeit" zu sichern, deren äußeres Sinnbild und technisches Instrument die Genfer Liga sein soll Eden suchte deshalb instinktiv be. denen Anlehnung, die an der Erhaltung des bestehende» Zustandes, des Status quo, ein natürliches Interesse haben Edens Auffassung wurde «ber, nach Ansich: der anderen englischen Schule, durch die Er­eignisse der letzten Iahre glatt widerlegt: Das Genfer Prinzip versagte im Mittelmeer-Konjlikt 191-6 '<7, weil andere Anhänger der „kollektiven Sicherheit", vor allem Frankreich, nicht bereit waren, in diesem Sonderfall für England die Kastanien aus dem Feuer -r> yolen. Es versagte im vergangenen Jahre im Ost- astcn-Konflikt, weil die ungelösten Spannungen in Europa, die eben auf die KoUektiv-Polirik zurückzuführca waren, einen nach­drücklichen Einsatz der britisch-'ranzörisch-omerikanischen Macht­mittel im Fernen Osten unmöglich machten. Diesmal hatte Ame­rika keine Neigung, für englische Interessen ins Feuer zu gehen.

Die Schule Lhamberlain zieht aus diejen Erfahrungen die Schluß*«.gerunq, daß England sich. wenn irgend möglich, mit den unznsriedcnen Mächte» >n Europa einigen sollte, um :ür seine größeren, imperialen Aufgaben die Hand frei zu bekommen Auck Lhamberlain nuidiat selbstverständlich nicht der „Weg von Europa"!-Politik, die von den primitiven englischen Jsolierungspolitikern angepriesen wird. Auch er be­fürchtet, daß eine vollständige Lösung der britischen Interessen vom europä'ühen Festland die Kriegsgefahr vermehren würde. Aber er ist der Meinung, daß es ebenso falsch wäre, der dynami­schen Entwicklung der Verhältnisse ans dem Festland fortwäh­rend in den Arm zu fallen und eine Verständigung durch klein­liches Beharren an unwesentlichen Nebendingen zu vereiteln.

Datz es am Sonntag schließlich über die Frage des englisch- iralienischen Aussöhnungsversuches zum offenen Bruch zwischen beiden Schulen kam, ist ebenso bezeichnend wie die Ernennung von Lord Halifax zum Außenminister. Denn der bisherige Präsident des Geheimen Staatsrates war der Mann, der in Lhamberlams Auftrag de» erste« Schritt zu einer Verständigung »nt Deutschland getan hat. Chamberlam selbst hat in seinen Unteryausreden dieser Woche den Kurs klar abgesteckt, indem er das Konzert der vier europäische« Großmächte als das Ziel sei­ner Politik bezeichnet«. Aber täuschen wir uns nicht: Die Schule Eden verfügt über eine mächtige Anhängerschaft in Britannien. Zu ihr gehören nicht nur die gesamte Linke, sondern auch breite Schichten der Regierungspartei, die unter Baldwins Führung im letzten Jahrzehnt liberaliftisch gefärbt worden ist. Diese he­gen eine stumme Liebe sür den jungen Minister.

Auch Lhautemps bleibt ln den alten Bahnen^

nne vlacyipgung oer sranzog>cyen Kammer stand im Zeichen der Rede des Ministerpräsidenten Lhautemps. Es sei not­wendig, unter den Franzosen eine Einigung über klare Auf­fassungen herbeizusühren, die man sich dann aber auch zu ver­teidigen entschließe. Die Regierung lehne schon jetzt gewisse For­derungen ab, wie beispielsweise den Verzicht auf die kollektive Sicherheit.

Was die Verständigung mit den totalitären Staaten angehe, so erlaube es weder die Sorge um die französische Sicherheit noch diejenige um die Würde Frankreichs, eine Verzichtpolitik zu betreiben. Mit deutlicher Anspielung auf die kommunistischen Forderungen erklärte Lhautemps dann, daß die Regierung an­dererseits aber auch eine sogenannte Aktivierungspolitik ab­lehne. da sie sür den Frieden gefährlich sei. Der sranzösisch- sowjetrusfische Pakt sei für Frankreich kein ideologisches Ab­kommen. Er stehe allen offen und bedrohe niemanden. Er sei ein Friedens- und kein Kriegsinstrument. Er müsse sich daher davor hüten, den Zweck dieses Paktes zu ändern, um nicht bei den Nachbarn Frankreichs gewisse Besorgnisse auszulösen. Das Ziel Frankreichs sei nicht, zwei sich gegenüberstehende Blocks zu bilden, sondern alle friedliebenden Nationen zu sammeln, um den Krieg zu verhindern. Er glaube, daß Frankreich, ohne die Freundschaft zu England, die die Grundlage der französischen Politik darstelle, irgendwie zu trüben, seine überlieferungs­gemäße Politik fortsetzen könne. Die Genfer Liga sei die beste Garantie des Friedens und der Zivilisation.

Auf die englisch-italienischen Besprechungen eingehend, gab Lhautemps dem Wunsche Ausdruck, daß sie im Interesse des Friedens erfolgreich abgeschlossen würden. Frankreich wäre glück­lich gewesen, mit der italienischen Regierung neue Abkommen zu treffen. Wenn Frankreich genügende Garantien für die Nicht­einmischung in die spanischen Angelegenheiten und die Auf­rechterhaltung der Lage im Mittelmeer erhalte, würde es sich außerordentlich glücklich schätzen, die Beziehungen zu Italien enger zu gestalten.

Der Ministerpräsident ging sodann auf die deutsch-französi­schen Beziehungen ein. So friedliebend Frankreich sei, und so sehr man eine Annäherung wünsche, so müsie man doch zugeben, daß die letzten Ereignisse und Erklärungen nicht geeignet seien, diese Annäherung zu erleichtern (?). „Ich bestätige nach Yvon Delbos", so betonte Lhautemps, „daß Frankreich sich nicht seiner Pflicht entziehen kann, die mitteleuropäischen Staaten und die Tschechoslowakei zu beschützen " Frankreich könne auch nicht die Einmischung ausländischer Mächte in Spanien dulden. Es werde nicht unter dem Druck von Drohungen auf eine Politik ver­zichten, die ihm zur Ehre gereiche. Lhautemps gab sodann der Hoffnung Ausdruck, daß es ihm gelingen werde, deutsch-franzö­sische Annäherungsverhandknngen zu einem glücklichen Abschluß zu führen.

„Schwarzwärvee TnUeszeit»«^

Prozeß widerlegt Greuelmürchen

Unterschlagung der Gelder für den »Nobelpreis"

Berlin, 20. Febr. Eine gewisse Auslandspresse, die ihren gut­gläubigen Lesern vorgelogen hatte, Karl von Ossietzky habe den Erlös aus dem ihm zuerkannten „Nobelpreis" nicht erhalten, weil das Geld beschlagnahmt worden sei, hat jetzt Gelegenheit, der Wahrheit die Ehre zu geben. Vor dem Berliner Schöffenge­richt wurde nämlich ein Fall verhandelt, der in mehr als einer Beziehung aufschlußreich ist. Im Dezember 1930 wurde — wie erinnerlich — dem berüchtigten pazifistischen Schreiberling Karl von Ossietzky der sogenannte „Friedens-Nobelpreis" für 1938 verliehen. Es lag klar auf der Hand, daß das nationalsozialisti­sche Deutschland herausgefordert werden sollte, als man dem bereits im Jahre 1931 wegen Landesverrats verurteilten Her­ausgeber der saloubolschewistischen früheren Zeitschrift „Die Weltbühne" diesen Preis zuerkannte. Um diesen Betrag — es handelt sich um 63 849 norwegische Kronen (das sind etwa 100 000 Mark) wurde nun prozessiert.

Ossietzky, der damals m einem Berliner Sanatorium lag, hatte dem 51jährigen Angeklagten, einem Dr. Kurt Wannow, eine Generalvollmacht erteilt, den Geldpreis nach Deutschland zu bringen. Nachdem Wannow sich zunächst einmal eine Provi­sion von 29 090 Mark gesichert hatte, vergeudete er auch bis auf einen Rest von 16 500 Mark gegen den Wil­len Ossietzkys den Preiserlös. Allein einer Freundin setzte er 40 000 Mark zu. Wannow ist bereits vorbestraft: Ende vergan­genen Jahres hat er als Angestellter einer Patentverwertungs- sirma 2500 Mark unterschlagen. An der Verhandlung nahmen zahlreiche ausländische Pressevertreter teil, die sich von der Blödsinnigkeit der Lügen, Ossietzky sei tot, persönlich überzeugen konnten. Ossietzky trat nämlich als Zeuge vor Gericht auf. — Im Verlaufe des Prozesses kam zur Sprache, daß in der Auslands- Presse auch Gerüchte breitgetreten worden waren, die Geheime Staatspolizei habe das Geld aus dem Nobelpreis be­schlagnahmt, „um damit Kanonen bauen zu las­sen". Demgegenüber wurde nun einwandfrei festgestellt und von Ossietzky dankbar bestätigt, daß die deutsche Polizei im aus­schließlichen Interesse des Preisträgers Zugriff, um ihn vor dem Totalverlust des Geldes zu schützen. Die restlichen 16 500 Mark waren nämlich polizeilich sichergestellt worden, bevor der Ver­trauensmann Ossietzkys auch dieses Geld noch unterschlagen konnte.

Außenpolitische Aussprache

in der französischen Kammer

Paris, 27. Febr. Die Kammer setzte am Samstag vormittag ihre außenpolitische Aussprache fort. Zunächst befragte der Ab­geordnete Eärard (Linksdemokrat) den Außenminister, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenke, um durch Wirderher- stellungnormalerBeziehungenzudenNachbarn für die Wahrung der französischen Interessen zu sorgen. Er be­mängelte, daß Frankreich in Rom keinen Botschafter habe und daß es in Salamanca nicht vertreten sei. Ferner kri­tisierte er die Tatsache, daß die Regierung die wiederholten Meldungen über Waffenlieferungen aus Frankreich nach Sowjet­spanien nicht energisch dementieren laste. Die nationalspanische Regierung sei heute Herr über 72 v. H. des spanischen Gebietes, das von 12 Millionen von insgesamt 18 Millionen Einwoh­nern besiedelt fei. Warum habe Frankreich nicht wenigstens einen Handelsattache in Salamnca wie England? Frankreich schade sich selbst damit.

Delbos sagt nichts Neues

Außenminister Delbos erklärte in seiner Rede, in der gegenwärtigen Lage Europas sei es die erste Pflicht Frank­reichs, „seine materiellen und moralischen Kräfte auf ein Höchst­maß zu entwickeln". In diesem Sinne habe die Regierung eine neue Anstrengung für die Landesverteidigung beschlossen. Die von den Rednern behandelten Ereignisse seien schwerwiegend, aber Frankreich sei nicht isoliert, „noch sei die Genfer Liga unwiderruflich zur Schwäche verurteilt". Der Krieg sei keineswegs unvermeidlich. Einige schlügen eine Poli­tik der Zurückhaltung und der Beschränkung auf den Westen vor. Das hieße vergessen, daß Frankreich außer seinem materiellen Vermögen auch ein moralisches zu verteidigen habe. Die Regie­rung lehne eine solche Politik entschieden ab. Frankreich müsse auf dem „ersten Platz der Völker bleiben, die den Frieden organisieren wollen".

Die Zurückhaltung, die er, Delbos, hinsichtlich der englischen Krise beobachten müsse, hindere ihn nicht, seinem zurückgetretenen Kollegen Eden Worte der Hochachtung zu widmen. Er vergesse im übrigen nicht die vollständige Ilebereinstimmung, die stets zwischen Lhamberlain und der französischen Regierung ge­herrscht habe. Die Frage der Beziehungen zu Italien sei mit den englischen Ministern ausführlich behandelt worden. Es sei wünschenswert, daß den Streitigkeiten in Spanien ein Ende gesetzt werde. Wenn die Entsendung von Menschen und Waffen eingestellt würde, würde eine allgemeine Liquidation möglich werden, in die die abessinische Angelegenheit eingeschlos­sen werden könnte und die von Genf gebilligt werden würde.

Weiter erklärte Delbos, er vertraue auf die „Friedfertig - keit" des französtsch-sowjetrussischen Paktes. Die Regierung sei entschlossen, ihn loyal anzuwenden. Die Re­gierung werde nach wie vor die Genfer Liga verteidigen, deren Schwäche man Rechnung trage» müsse. Einige Großmächte seien gegen Genf. Die französische Regierung schließe daraus nicht, datz eine Verständigung mit diesen Staaten unmöglich sei, aber eine Verständigung setze einen gemeinsamen Willen voraus, Europa vor dem Zusammenbruch zu retten, von dem es bedroht sei. Wenn Europa nicht untergehen wolle, müsse es aushören, sich zu zerreißen.

Kriegshetze gegen Deutschland

2m Verlauf der Kammersitzung ergriff auch der Abgeordnete Paul Reynaud das Wort, um unter phrasenhaften Frie­densbeteuerungen zu einem Kriege gegen Deutsch­land zu Hetzen, wo infolge des kurzen Bestehens der Wehr­pflicht noch nicht genügend Reserven vorhanden seien; auch Roh­stoffe fehlte« den Deutschen glücklicherweise. Der Abgeordnete stellte da«« die dreiste Behauptung auf, daß sich Deutschland nie ,«f die Fragen der Politik geäußert Habei

Xr. 4,

Ftaodin für Verhandlungen mit Deutschland und Italien

Der ehemalige Ministerpräsident Flandin übte scharfe Kri­tik an der Außenpolitik der Volksfront, die sich auf wertlose Garantien der Genfer Liga stütze. Als Flandin erklärte, er sei der einzige, der mit Recht auf solche Jrrtümer Hinweise» könne, da er die Kammer zeitig genug gewarnt habe, kam es z» einer Auseinandersetzung mit Leon Blum, der versuchte, die Schuld für die damaligen Fehler Flandin zuzuschieben. Flandin bemerkte anschließend, daß das System der „kollektiven Sicherheit" überall platze. Der Genfer Verein habe so oft versagt, daß man sich nicht auf ihn stützen könne. Zum Schluß trat Flandin für Verhandlungen mit Italien und Deutsch, land ein. Diejenigen, die von Unterhandlungen mit Deutsch, land abrieten, hätten die Jugend beider Länder nicht befragt. Der weitaus überwiegende Teil der Jugend sei für eine Bei» ständigung. Auf neue Ereignisse könne man eben nicht mit alte» Formeln antworten. Wenn die Regierung eine Entscheidung noch länger hinausschiebe, könnte es zu spät sein.

Vertrauens-Entschließung angenommen

Um Mitternacht französischer Zeit fand die außenpolitische Aussprache in der Kammer mit der Bekanntgabe des Abstim­mungsergebnisses über die Vertrauens-Entschließung für die Re­gierung ihren Abschluß. Für die Regierung haben 439, gegen die Regierung 2 Abgeordnete gestimmt; der Rest von etwa 1S9 Abgeordneten hat sich der Stimme enthalten. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt.

Englands größter Flottenhaushalt

London, 26. Febr. Wie der Flottcnkorrespondent des „Dail- Herald" voraussagt, wird der englische Flottenhaushalt für 1938. der Anfang nächsten Monats im Parlament eingebracht wird, erheblich höher sein als der von 1937, der rund 105 Millionen Pfund aufwies. Der neue Flottenhaushalt werde überhaupt der größte Flottenhaushalt seit 1919 sein. Damals wurden 154 Mil­lionen Pfund sür die Flotte zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Positionen erwarte man starke Ausqabensteigerungen für Neubauten, sür die 1937 rund 29 Millionen auc-ge- morsen wurden, ferner für die Besatzungen, die gegenwärtig insgesamt 112 000 Mann zählten, und dann in Bezug auf die Beschaffung von Rüstungsteilen, Geschützen. Granaten, Torpe­dos usw., wofür im vergangenen Jahre rund 13,4 Millionen Pfund aufgrwendet wurden. Im neuen Haushaltsjahr werde voraussichtlich für die Luftwaffe der Flotte eine Sonder­summe bewilligt werden. Auch der Haushalt für da» Heer wird nach dem „Daily Telegraph" der höchste seit viele« Jahren sein. Man rechnet damit, daß sich die Gesamtsumme um etwa 100 Millionen Pfund bewegen wird.

Rumäniens neue Verfassung ln Kruft

Bukarest, 27. Febr. Rumäniens neue Verfassung wurde a» Sonntag mittag i« Rahme« eines Staatsaktes in Kraft gesetzt.

Im Thronsaal des Schlosses nahm Ministerpräsident Patriarch Miron Christen in Anwesenheit des Kabinetts, der Generalität, der hohen Geistlichkeit und der Vertreter der. in- und ausländi­schen Presse das amtliche Ergebnis des Volksentscheids vom 20. Februar von den höchsten Richtern des Landes entgegen und brachte es König Larol II. zur Kenntnis. Der Patriarch und die Minister schworen nacheinander den Eid auf König und Vev- fassung und Unterzeichneten das neue Grundgesetz des rumäni­schen Staates. Darauf gelobte der König, die Verfassung zu b«> wahren und stets zu verteidigen.

lieble Setze entlarvt

Ein aufschlußreicher Prozeß in Luxemburg

Luxemburg, 27. Febr. Vor dem Polizeigericht in Luxemburg wird augenblicklich ein Prozeß verhandelt, der einen aufschluß­reichen Einblick in die Praktiken der internationalen Vrunne» vergifter gestattet. Angeklagt sind ein gewisser, mehrfach vor­bestrafter Rasselet und ein Journalist Mailing, die mit Hilfe gefälschter Dokumente die unglaublichsten Verleum­dungen gegen die Auslandsorganisation der NSDAP, verbreitet haben. Die luxemburgische Monatsschrift „Die neue Zeit" hatte im Sommer 1937 auf Grund angeblich echter Urkunden behauptet, die AO. in Luxemburg sei eine Spio­nage- und Bestechungszentrale, die „ungeheure Summen" an di» „Faschisten" Luxemburgs, Belgiens, Frankreichs und Englands zahle (!). Vor allem habe auch der Führer der Rexisten, De- grelle, große Summen erhalten. Die deutsche Gesandtschaft hatte sich sofort gegen die unverantwortliche Hetze verwahrt, und die i» den Sudeleien mit voller Namensnennung angegriffenen Per­sonen hatten Verleumdungsklage eingereicht, der sich der Staats­anwalt auf Veranlassung der luxemburgischen Regierung aa« geschlossen hatte.

Die sofort eingeleiteten Ermittlungen des Staatsanwaltes ergaben, daß die angeblichen „Urkunden" sämtlich ge­fälscht waren und zwar durch Raffelet, der sein Verbreche» auch bereits eingestanden hat. Das Urteil gegen die beiden Hetzer dürfte in Kürze zu erwarten sein. Der Staatsanwalt, der i» seiner Anklagerede betonte, daß die Angeklagten offensichtlich böswillig gehandelt haben, hat gegen beide Fälscher Gefängnis beantragt.

Weitere Rastanlagen an den Autobahnen

Alle lSll Kilometer eine größere Gaststätte

Berlin, 27. Febr. Außer den im Vau befindlichen Anlage» bei Magdeburg und am Chiemsee sollen in diesem Jahre weitere Eroßrastanlagen an den Autobahnstrecken in Angriff genommen werden. Während zunächst die Tankstellen im Vor­dergrund standen, sollen jetzt durch den Bau von Rastanlagea, die Einrichtungen für längere Aufenthalte während der Fahrt aufweisen, alle Bedürfnisse des Langstreckenverkehrs befriedigt werden. Für den Güterfernverkehr handelt es sich besonders um den Bau von Rasthäusern mit Gaststättenbetrieb und Uebernach- tungsmöglichkeiten, denen nach Bedarf zusätzliche Anlagen für Reparaturen usw. angegliedert werden. Die erste Erotzanlag» dieser Art ist das Rasthaus in Olvenstedt östlich von Magdeburg, das noch im Laufe dieses Sommers dem Verkehr übergebe« wird. Wie die „Straße" mitteilt, find für dieses Jahr zahlreich«!