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„Schwarzwälder Tageszeitung"

Gründen dies geschehen sei. stehe noch nicht fest. Nach in Mos­kau verbreiteten Gerüchten seien sie verhaftet worden. Von den neun Mitgliedern des Kriegsgerichtes, welches Tuchatschewski und die sieben Generale abgeurteilt hatte, sind außer Alksnis in den Obersten Rat der Sowjetunion folgende Personen nicht gewählt worden: Ulrych, der der Vorsitzende des Kriegsgerichts war, Kaschirin, der Kommandant des nordkaukasischen Militär­bezirks Goriatschew, der Kommandant des 6. Stalinschen Ko­sakenkorps. Auch über Kaschirin verlaute, daß er verhaftet worden sei.

Zn den neugewählten „Obersten Rat der Sowjetunion" sind »ach einer weiteren Meldung, was für die gegenwärtige Lage sehr bezeichnend ist, nur 98 Abgeordnete aus dem früheren Zen- tral-Exekutivkomitee lvon insgesamt 757) wiedergewiihlt worden.

Das Zentral-Exekutivkomitee, an dessen Stelle die neuge­wählte Körperschaft nunmehr treten soll, bestand zum größten Teil aus Partei- und Verwaltungsfunktionären der Provinz, die bekanntlich durch die jüngste Säuberungsaktion in größtem Umfang betroffen worden sind.

Berliner Nlätlerjtlmmeii

Berlin, 17. Dez. Zu derMoskauer „Wahl" äußern sich verschiedene Berliner Blätter.

Die „Deutsche Allgeineine Zeitung" schreibt u. a.: Innenpolitisch gehören die Sowjetwahlen in die gleiche Linie wie die Terrorprozesse und die tausendfachen Erschießungen der letzten Monate: Sie sollen jeden etwa noch am Leben gelassenen Gegner Stalins einschüchtern und so Stalins Blutherrschaft sta­bilisieren. Außenpolitisch ist der Wahlschwindel vom Dezember 1937 eine Ergänzung zu der Volksfronttheorie der Dritten In­ternationale. Wie man im Auslände sich demokratische Par­teien und Einrichtungen zunutze machte, um die kommunistische Agitation steigern zu können, so will man es jetzt so hinstellen, als ob das russische Volk sich in einer „demokratischen Wahl" für Stalin erklärt hätte, als ob demnach die Sowjetunion eine Demokratie sei und also mit Recht auch in der Genfer Entente die führende Rolle spiele.

Die „Berliner B ö rs e n z e i t u n g" erklärt u. a.: Man wird sich erinnern, daß die sowjetrussischen Wahlen, die ersten Wahlen unter der neuen als „demokratisch" angepriesenen Ver­fassung, oder wie man es gelegentlich ausdrllckte, die „ersten Lolkswahlen der UdSSR, im westeuropäischen Sinne" geheim lein sollten und gerecht. Aus der geheimen wurde dann «ine öffentliche Wahl und das System der Schädlingsverfolgungen sorgte dafür, daß hinsichtlich der Wahlpflicht und etwaiger Fol­gen auch der mindeste Irrtum nicht aufkommen konnte. Stalin hat nun seine „demokratische Mehrheit" für die Mordbefehle, die die GPU. in ihrem Namen zu oollstrecken haben wird.

Im „Berliner Tageblatt" heißt es. nachdem klar­gestellt worden ist, daß die Moskauer ,,Wahl"-Machenschaften in aller Welt erkannt sind: Alles in allem ergibt sich in der ganzen Welt bis in die Reihen der Marxisten hinein eine er­staunliche und erfreuliche Einigkeit in der Beurteilung dieser Komödie mit ihren grausigen Hintergründen. Man müßte nur wünschen, daß man auch ebenso einig sich in den Folgerungen sei, die daraus sich naturnotwendig ergeben und ebenso einig in der Energie, diese Folgerungen zur politischen Tat werden zu^lassen.

Der „Berliner Lokalanzeiger" schreibt u. a.: Diese Wahlen, muß man wissen, sind für das Ausland arrangiert wor­den, für die Demokratien, mit denen man Geschäfte und Bünd­nisse tätigt. Man hat durch eine bis ins lächerliche gehende Tiftelei auch jede kleinste Möglichkeit oder Gelegenheit für ein Danebentappen der zu Puppen abgerichteten „Wähler" ausge- fchaltet. Man hat ja auch nur die Hälfte der Bevölkerung zu­gelassen, und möglichst nur die Analphabeten. Was wissen diese armen, zusammengetriebenen Menschlein von dem, was Stalin mit ihnen da exerziert? Daß sie Statisten sind für das euro­päische Publikum, für diejenige Presse, die den entsprechenden Rummel entfesseln soll? Schauerliches Theater, während in der Versenkung die dumpfen Pistolenschüsse der Henker knallen, während die endlosen Transporte der Sklaven in die Zwangs­arbeitslager rollen, wo ganze Bevölkerungsgruppen ausgerottet werden. Schauerliche Komödie, in der manche der Mitspieler gar nicht mehr auf die Bühne kamen wie jene Generale, die gestrichen wurden, weil sie noch in den Kulissen zur Schlachtbank fortgerissen wurden. Es gibt nur eine Zahl, die die Herrschaft und ihre Qualität in Sowjetrußland kennzeichnet, das ist die Zahl der Erschossenen, der Ermordeten, der seelisch und physisch vernichteten Menschen, und diese Zahl geht heute schon in dis Millionen, und es gibt nur einen Wähler in Sowjetrußland, das ist Stalin, der seine Kreaturen wie seine Opfer «uswählt!

eutetrMuMrr Protest

Prag, 16. Dez. Der Abgeordnete der Sudetendeutschen Par­tei, Sandner, nahm im Aussig an der Elbe zu dem Regie­rungsentwurf des Parteienauflösungs-Gssetzes Stellung. Der Redner wies darauf hin, daß die tschechoslowakische Regierung ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo der Außenminister Frank­reichs in Prag eingetroffen sei, dem Parlament das Parteien- auslösungs-Eesetz vorgelegt habe, in dem Verschärfungen ein- treten sollten, die nicht nur jeder Auffassung von De­mokratie oder dem Geiste der Verfassung, sondern selbst den primitivsten Vorstellungen von politischer Vetätigungsfreiheit widersprächen. Die Absicht der tschechoslowakischen Regie­rung, sich eine Eesetzesgrundlage dafür zu schaffen, künftighin Parteien nicht nur als Ganzes, sondern auch in einzelnen Orts­gruppen und Gliederungen auslösen zu lassen, ihre Amtswalter unter Polizeiaufsicht zu stellen und ihnen jede politische Betäti­gung zu untersagen, mache die ohnedies schon so schwer rampo­nierte Demokratie des tschechischen Staates äußerst fragwürdig. .Wir Sudetendeutschen wissen sehr genau, daß hinter dem Par- teienauslösungs-Eesetz zumindest bei diesem oder jenem Politiker die heimliche Absicht besteht, Möglichkeiten dafür zu schaffen, eine ««bequeme Partei, deren Auflösung in ihrer Gesamtheit man aus diesem oder jenem Grunde nicht riskieren will, durch eine sukzessive Zertrümmerung ihres Apparates zuschlagen zu kön­nen. Im Namen des Sudetendeutschtums müssen wir gerade heute, da der Außenminister Frankreichs als auch von England bevollmächtigter Friedensmacher als East unserer Regierung in Prag weilt, gegen eine Eesetzesoorlage protestieren, die geeignet ist, jedem politisch tätige« Maatsbürger dir verfassungsmäßig gewährleisteten politischen Rechte zu entziehen und ihn der Boll- pigsgewalt der politische« Behörde« anszuliefer«, wobei wir MHen, welche Bedeutung gerade in diesem Zusammenhang z. B. der Bericht eines sprachenkundigen Beamten haben kann. Herr Delbos erhält ein Bild davon, mit welchen Mitteln man das

Sudetendeutschtum und die Sudetendeutsche Partei in eine Si- , tuation treibt, die dann von außen her so gern als bezeichnend für den Mangel einer Bereitschaft zur Verständigung angeführt wird "

NuAtpsyAose in Santa»

Schnelldampfer fahren 8V Stunden von Schanghai zum Hanfluß

Meldungen aus Jnnerchina zufolge wird bereits mit der Räumung Hankaus, des neuen Regierungs­sitzes der chinesischen Zentralregierung, begonnen. Dies lenkt den Blick auf die Stellung, die Hankau unter den Städten im Stromgebiet des Pangtse sinnimmt.

Eben erst haben die chinesischen Truppen die Hauptstadt Nanking an die Japaner verloren, da treffen Nachrichten über die Räumung von Hankau, über überfüllte Eisenbahn­züge, aufwärts fahrende Pangtse-Dampfer und die Errich­tung einer Sicherheitszone ein. Die japanischen Militärs scheinen den chinesischen Soldaten und Bürgern keinen Tag zu gönnen, sich zu sammeln, zu erholen und neu zu formie­ren. Wenn man sich daran erinnert, daß Hankau auf dem Wasserweg etwa dreimal so weit entfernt von Schanghai liegt wie Nanking, das eroberte Wuhu nahezu auf der Hälfte des Weges liegt, und sich weiter vor Augen hält, daß selbst ein moderner Schnelldampfer 80 Stunden be­nötigt, um den Pangtse aufwärts von Schanghai nach Hankau zu gelangen, so wirft das schlagartig ein Licht auf die ungeheuren Möglichkeiten, die die Technik einer schnellen Kriegführung gewährt.

Dem. der von der Küste kommt, bietet sich Hankau als eine europäisch anmutende Stadt an. Vier Kilometer lang läuft, wo vor Jahrzehnten schlammige Ufer in das gelbe Wasser sanken, auf hochgemauerten, dem üblichen Hoch­wasserstand entzogenen Rand die Uferstraße, von den ver­schiedenen Fremdenniederlassungen bis zu dem schönen Ge­bäude des Seezolls, der Bund genannt. Im Sommer, wenn der Wasserstand am höchsten ist, liegen am Quai Ozean- und Flußdampfer, von denen einige den Pantgse noch 1200 Kilometer, den Hanfluß, der sich hier mit ihm vereint, noch 400 Kilometer aufwärts dampfen. Sinnbild für die un­ermeßlichen Weiten Jnnerchinas.

An den Seezoll schließt sich die Chinesenstadt mit sechs bis sieben Stockwerken hohen Geschäftshäusern, Bankpalä­sten. den von Palmen und hohen Bäumen umstandenen Konsulaten an, die sich merkwürdig in dem Gewirr und Gewimmel schmälster und schmalerer Gassen ausnehmen. Wie es heute in den menschengefüllten Straßen Hankaus aussehen mag, das von den ersten Vorzeichen der Flücht­lingspsychose ergriffen wird, die Panik zwischen Hausierern, Bettlern, lockeren Dirnen, Essenverkäufern und Aussätzi­gen, die das chinesische Straßenbild an solchen Tagen kenn­zeichnen, das läßt sich mit europäischen Maßstäben gewiß nicht messen.

Der Treppenwitz des Zeitgeschehens will es, daß vor ge­rade zehn Jahren Hankau, vielmehr eigentlich Wuhan, der Städtekomplex von Hankau und den nahen Orten Han- yang und Wutschang, von den von Süden herandringenden siegreichen südchinesischen Truppen, die für die Idee der Kuomintang und Tschiangkaischeks fochten, zum „Hauvt- quartier der nationalrevolutionären Armee Chinas" er­klärt wurde. Damals flohen Europäer und Japaner von Hankau stromabwärts nach Schanghai vor der siegreichen Revolution. Heute fliehen eben die Träger dieser Revo­lution und die verbliebenen, aus Nanking stammenden Europäer stromaufwärts gen Tschungking, ins Herz von China. Ist die Räumung Hankaus eine Notwendigkeit? Wird es dasselbe Schicksal wie Nanking ereilen, diese mo­derne Chinesenstadt, die eines der wenigen Opfer der Re­volution von 1911 geworden ist?

Zer Rann zwilchen den Schützengraben

Berlin, 16. Dez. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" ironisiert das englisch-amerikanische Geschrei über die Zwischenfälle auf dem Jangtse mit folgenden Betrachtungen:

„Das Verhalten der britischen und amerikanische« Kriegsschiffe aufdem Jangtse während der Abschluß­kämpfe um die Besetzung der chinesischen Hauptstadt Nanking ist niit dem Benehmen eines Mannes zu vergleichen, der mit der britischen oder amerikanischen Flagge in der Hand zwischen den Schützengräben zweier sich bekämpfender Parteien umhergehen wollte. Bei solchem Tun müsse er damit rechnen, getroffen zu werden. Man könnte sich auch vorstellen, daß während der Ska­gerrak-Schlacht das Kriegsschiff einer dritten Macht mit wehen­der Flagge mitten durch das Schlachtgetümmel gefahren wäre. Die Schlacht wäre deshalb nicht abgebrochen worden, aber der leichtsinnige Kapitän des Kriegsschiffes, der es in die Gefahren­zone gesteuert hätte, könnte nicht verwundert sein, wenn sein Schiff durch einen Volltreffer auf den Meeresboden geschickt worden wäre."

Dann beschäftigt sich das Blatt mit der wankelmütigen Hal­tung Englands in der Frage der Exterritorilitätsfrage. „Die englische Presse glaubt darauf Hinweisen zu müssen, daß England auf seinem Recht, auf dem Jangtse Kriegsschiffe zu unterhalten, beharren werde. Auf diese sogen. Rechte, die mit der den Fremd­mächten noch gehörenden Exterritorialität in China Zusammen­hängen, hat Deutschland durch seinen Sonderfriedrnsvertrag mit China vom 20. Mai 1921 verzichtet. Auch die Engländer haben gezeigt, daß sie durchaus in der Lage sind, diese sogen. Rechte aufzugeben. Es war Lord Balfour, der auf der Washingtoner Konferenz im Namen Englands eine Geste machte, als er er­klärte, England werde auf seine Konzession im nordchinesischen Hafen Weihaiwei verzichten, was nach mehrjährigen Verhand­lungen auch geschah. Später gab England seine Konzession in Hankau, allerdings unter dem Druck der nationalen Revolution in China, und ebenso in Thingkiang auf."

Ergrbnis brr Pariser BoWroat PoM

42 Milliarden Schulden in einem Jahr

Paris, 18. Dez. In der Kammer begann die Aussprache über das Finanzgesetz. Der rechtsgerichtete Abgeordnete GSrard wies darauf hin. daß die industrielle Erzeugung in Frankreich in der

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Zeit von 1932 bis 1937 durchschnittlich nur um 2 Prozent ge­stiegen sei, während der Gesamtdurchschnitt der Steigerung in der Welt 61 Prozent betrage. Auf dem Gebiete aller Fertig­waren sei die Einfuhr ausländischer Erzeugnisse ständig im Steigen begriffen, während die Ausfuhr immer mehr abnehme. Der wahr« Haushaltsfehlbetrag belaufe sich aus fast 36 Milliarde» Franc. Ein anderer Abgeordneter wies darauf hin, daß die Kauflust des französischen Volkes im Lause des Jahres 1937 sehr stark nachgelassen habe. Die Lage der Bauer« habe sich keineswegs gebessert. Die Verkaufspreise für Getreide seien im Vergleich zor Vorkriegszeit stark gesunken. Der rechtsgerichtete Abgeordnete Denais wies daraus hin. daß o,e wrenzen oer französischen Besteuerungsmöglichkeiten bereits überschritten seien. Die tatsächlichen Ausgaben würden die nor­male Ausgabenhöhe um rund 49 Milliarden Franc überschrei­ten. Wenn die Kammer diesen Haushalt angenommen habe, werde man sie um die Genehmigung von zusätzlichen Krediten ersuchen. Innerhalb zweier Jahre habe sich die innere Schuld Frankreichs um 50 Milliarden erhöht und betrage nunmehr 500 Milliarden.

In der Fortsetzung der Haushaltsberatung in der Kammer am Donnerstag wies der radikalsoziale Abgeordnete Posut warnend auf die Schuldenlast von 500 Milliarden Franken hin, die der französische Staat Jahr um Jahr hinter sich her schleppe. Der Bürgermeister von Reims, Abgeordneter Marchandeau, be­handelte die Finanzgebarung der Gemeinden, deren Unter­schuß er auf insgesamt 26 Milliarden Franken, also die Hälfte der Höhe des ganzen Staatshaushalts, bezifferte. Der frühere Finanzminister, Abgeordneter Paul Reynaud, stellte seine Ausführungen unter das Losungswort: Wahrheit! Allein im Jahre 1937 habe Frankreich sür 42 Milliarden Franken Schul­de» gemacht. Ein Viertel dieser Anleiheschulden sei bei der Bank von Frankreich ausgenommen worden, ein weiteres Viertel durch die Währungsklausel aufgebracht worden und die beiden rest­lichen Viertel durch Ausländsanleihen in der Schweiz und ur Holland und Inlandsanleihen zu übermäßig hohen Zinssätzen. Die Einführung der 40-Stundenwoche in den Eisenbahnbetrie­ben haben deren Unterschuß noch gesteigert. Auch im nächsten Jahr werde der Staat noch über 40 Milliarden Franken Anlei­hen suchen müssen. Seit Mai 1936 seien die öffentlichen Laste« um 27 Milliarden Franken gestiegen.

AllWnter-Mrwliktslilig in Frankreich

Bisumzwang «nd Abnahme von Fingerabdrücke» aller Einwanderer vorgesehen

Paris, 16. Dez. Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, wird Innenminister Dormay am Samstag im Kabinetrsral die Frage der Ausländer-Ueberwachung aufwersen. Im französi­schen Innenministerium scheint man zu wünschen, daß künftig­hin die Pässe sämtlicher Ausländer, die sich nach Frankreich be­geben, vor ihrer Einreise mit einem Visum versehen werden, dem sogar auch der Fingerabdruck des Paßinhabers bei­gefügt werden soll. Alle Ausländer sollen außerdem verpflichtet werden, sich innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Einreise in Frankreich bei der zuständigen Polizeibehörde zu melden. Ferner soll untersucht werden, ob für französische Staatsbürger von

Jahren ab zwangsläufige Identitätskarten zu schaffen seien.

Sr. Naumann Schweizer Bvntekvräsircnt

Bern, 16. Dez. Die Schweizer Bundesversammlung wählte am Donnerstag wie üblich in der zweiten Sitzungswoche der De­zember-Tagung den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrates für das laufende Jahr.

Mit 153 von 181 gültigen Stimmen wurde der Vizepräsident des Bundesrates, Dr. Johannes Baumann, zum Bun­despräsidenten für 1938 gewählt. Zum Vizepräsidenten wurde mit 148 von 168 gültigen Stimmen Bundesrat Phi­lipp Etter bestimmt. Vundespräsident und Vizepräsident ge­hören erst seit etwa vier Jahren dem Bundesrat an.

Bundespräsident Dr. Vauman steht im 64. Lebensjahr und hat eine Laufbahn als Regierungsrat und Landamtmann von Appenzell sowie als aktives Ständeratsmitglied hinter sich. I« per Bundesregierung verwaltete Vaumann, der der Freisinnig- Demokratischen Partei angehört, das Justiz- und Polizeidepar­tement. Verschiedene große Gesetzesvorlagen kamen unter seiner Leitung zum Abschluß. Erinnert sei an die klare Feststellung, die der neugewählte Vundespräsident Baumann noch zu Leb­zeiten Wilhelm Gustloffs über dessen korrekte Haltung als Lan­desleiter der NSDAP, abgegeben hat.

Vizepräsident Etter vollendet in diesen Tagen das 46. Le­bensjahr. Er verwaltete das Departement des Innern; da in der Schweiz hierzu auch das Kultusministerium und die Wasser- und Straßenbauabteilung gehören, so sind die Departements­aufgaben außerordentlich vielseitig. Vizepräsident Etter gehörte vor Eintritt in den Bundesrat der Regierung seines Heimat- kantons Zug und dem Ständerat an. Als Mitglied der Katho­lisch-Konservativen Partei betätigte er sich journalistisch als Mit­arbeiter an den „Zürcher Nachrichten" und den .Zuger Nach­richten".

«tim Rachnchtrn aus aller «rlt

Parlamentarier schießen. Wie aus La Plata gemeldet wird, kam es in der Wandelhalle des Kongreß-Gebäudes der Provinz Buenos Aires zu einer blutigen Auseinander­setzung zwischen zwei Abgeordneten des gleichen Wahlbezir­kes der Stadt Saavedra. Nach kurzem Wortwechsel streckte der Abgeordnete der Radikalen, Vessone, den regierungs­parteilichen Vertreter Chiappara durch fünf Nevolverschüsse nieder. Chiappara starb kurze Zeit später. Beide Parlamen­tarier hatten sich schon seit Jahren heftig bekämpft.

Kommunistische Ausschreitungen in Neuyork. Vor einem Automatenrestaurant am Times-Square in Neuyork kam es zwischen Polizei und 100 kommunistischen Streikposten, die die Eingänge des Restaurants absperrten, zu einem bluti­gen Handgemenge. Erst nach dreiviertel Stunden gelang es der Polizei, die Ordnung wieder herzustellen und die Strei­kenden zu vertreiben. Heber 50 Personen wurden verhaftet; zwei Polizisten erlitten Verletzungen. Die Straßenschlacht verursachte einen so großen Menschenauflauf, daß der ge­samte Verkehr eine ganze Stunde lang stillag.