Nationales Nachricht m- und Anzeigenblatt für die OberamtsbezirLe Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Nammer 245

Altensteig, Donnerstag, den 21. Oktober 1S37

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Einigung im RMkinnMungauMuß

Konstruktiver Beitrag Deutschlands und Italiens — Sehr großer Fortschritt sagen Eden und Lorbin

Der dmM-belglW Notenwechsel vor dem Senat

Starker Beifall für diese Friedenstat von Seiten aller matzgeblichen Parteien Allein marxistisches Mitzvergnügen

BrL ss el, 2V. Okt. Im Senat fand am Mittwochnach- mittag über die deutsche Erklärung vom 13. Oktober eine Aussprache statt» aus deren Verlauf sich ergab» datz der bel­gische Senat nahezu einmütig den deutsch-belgischen Noten­wechsel über die Unverletzlichkeit begrübt und billigt.

Der Außenminister Spaak hielt eine Rede, in der er Erläuterungen zu dem deutsch-belgischen Notenwechsel gab und die deutsche Erklärung im Rahmen der Unabhängig­keitspolitik Belgiens würdigte. Als der Außenminister seine Rede beendet hatte, wurde ihm -großer Beifall dar- gebracht, an dem sich die übergroße Mehrheit der Senats­mitglieder und bemerkenswerter Weise die Senatoren der nationalflämischen und rexistischen Opposition beteiligten.

Kritik an der deutschen Erklärung und an der allge­meinen Außenpolitik der Regierung wurde lediglich geübt von dem sozialdemokratischen Senator Rolin, der sich in juristischen Spitzfindigkeiten erging und dem Außenmini­ster vorwarf, daß er durch diese Vereinbarung mit Deutsch­land dem kollektiven Sicherheitssystem Abbruch getan habe.

Die Aussprache wurde von dem katholisch-konservativen Senator Baron de Rothe mb eingeleitet, der in einer Interpellation zu der deutschen Erklärung feststellte, daß sie von der öffentlichen Meinung in Belgien günstig aus­genommen worden sei. Der Redner erklärte, Belgien müsse auch in Zukunft die Politik der Unabhängigkeit, die die Stellung Belgiens in Europa und in der Welt gefestigt habe, fortsetzen. Er beglückwünschte den Außenminister zu seiner Politik, mit der er am Werke des Friedens mitge- wirkt habe.

Außenminister Spaak bezeichnete in der Aussprache diese Erklärung als die logische Folge der Politik, die mit der Rede König Leopolds vom 14. Oktober vorigen Jahres eingeleitet worden sei. Bei den diplomatischen Verhand­lungen über den allgemeinen Westpakt, der an die Stelle des alten Locarnovertrages treten sollte, habe sich sofort ergeben, daß bezüglich des belgischen Problems Einmütig­keit zwischen den Beteiligten bestehe. Spaak hob als be­deutsam die Tatsache hervor, daß England, Frankreich und Deutschland dieselbe Auffassung über die Rolle Belgiens in Westeuropa hätten. Spaak betonte, daß Belgien gegen­über der deutschen Unverletzlichkeitserklärung keine beson­deren Gegenleistungen übernommen habe. Belgien habe Deutschland nichts verweigert, weil Deutschland nichts ge­fordert habe. Den Vorbehalt, den Deutschland in seiner Erklärung gemacht hat, bezeichnete Außenminister Spaak als durchaus berechtigt. Weiterhin wies der Außenmini­ster auf den Unterschied zwischen dem heutigen internatio­nalen Statut Belgiens und seinem früheren Statut hin und erklärte, daß die Verpflichtungen, die Belgien im alten Locarnovertrag übernommen hatte, seine Leistungsfähig­keit überstiegen hätten. Die Ausführungen schlossen mit einem Hinweis auf die historische Rede König Leopolds vom 14. Okt., der er das Hauptverdienst für die heutigen Ergebnisse der belgischen Unabhängigkeitspolitik zubilligte.

Nach dem sozialistischen Senator Rolin sprach als Ver­treter der Rexisten Graf de Grunne, der den Miß­erfolg der kollektiven Sicherheitspolitik nachwies und ab­schließend betonte, die allgemeine oppositionelle Haltung ber Rexisten hindere diese nicht, unumwunden zu erklären, daß der Außenminister mit seiner Politik den nationalen Interessen des Landes gedient habe.

Der nationalflämische Abgeordnete Lysens, der sich gleichfalls zum Wort gemeldet hatte, mußte infolge der vorgerückten Stunde auf seine Stellungnahme verzichten. Während der Aussprache hatte jedoch die nationalflämische Gruppe wiederholt durch ihren Beifall und ihre Zurufe chre Zustimmung zu der deutschen Erklärung zum Ausdruck gebracht.

zoctilkweilung eines tschechoslowakischen Moleslschrittes

Berlin, 20. Okt. Der tschechoslowakische Gesandte, Herrn Mastny, suchte den Reichsminister des Auswäriigen auf, um wegen dem Ton der deutschen Presse bei der Erörte­rung der Teplitzer Vorfälle Verwahrung einzu­legen. Der Reichsminister des Auswärtigen hat in seiner Er­widerung darauf hingewiesen, datz ein solcher Protest angesichts des Charakters der polizeilichen llebcrgriffe fehl am Platze sei, da die Erregung der deutschen Oeffentlichkeit eine natür­liche und selbstverständliche Folge der schweren Ausschreitungen staatlicher Organe gegenüber dem Sudetendeutschtum sei.

London» 20. Okt. In der Mittwochsitzung des Nicht­einmischungsausschusses wurde infolge des Entgegenkom­mens Italien und Deutschland aufgrund neuer» vom ita­lienischen Botschafter Graf Gran di vorgebrachter Vor­schläge» die vom deutschen Vertreter» dem Gesandten Dr. Woermanu unterstützt wurden, eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die neuen Vorschläge müssen jedoch noch zu einer Entschließung zusammengefatzt und im einzelnen präsiziert werden. Infolgedessen ist eine weitere Sitzung des Nichteinmischungsausschusses erforderlich» die für Freitagnachmittag 3 Uhr angesetzt worden ist. Zn der Zwischenzeit werden die Vertreter des Hauptausschusses des Nichteinmischungsausschusses ihren Regierungen berichten, damit sie in den Stand gesetzt werden, die erzielte Einigung im einzelnen endgültig festzulegen.

Die heutige Sitzung wurde durch -eine Erklärung Graf Grandis eingeleitet, in der dieser sich bereit erklärte, der Entsendung einer Kommission nach Spanien zuzustim­men, damit diese die Anzahl der in Spanien dienenden Ausländer feststellt, um darüber hinaus der symbolhaften Zurückziehung einer gleichen Anzahl von Freiwilligen auf beiden Seiten sofort zuzustimmen.

Er gab weiterhin der Hoffnung Ausdruck, datz aufgrund des Kommissionsberichtes darüber entschieden werden solle, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Kriegfüh- renden-Rechte gewährt werden sollten. Ferner erklärte er noch einmal ausdrücklich die Annahme des britischen Planes.

Der deutsche Vertreter erklärte hierüber, daß er die gleichen Weisungen wie der italienische Botschafter habe, und führte im einzelnen aus:

1. Deutschland nimmt die Anregung einer sofortigen Zurückziehung einer gewissen Anzahl von Freiwilligen aus Spanien, die auf beiden Seiten gleich groß sein soll, an.

2. Deutschland hält es für erforderlich, eine schnelle Ent­scheidung über die Frage der Neutralität und die Gewäh­rung Kriegführender-Rechte herbeizufiihren, macht aber die Gewährung Kriegführender-Rechte nicht zu einer Vor­bedingung für ein Herantreten an die spanischen Parteien.

3. Die Wiederherstellung und Verstärkung der Kon­trolle auf Grund des Planes van Dulm-Hemming ist ein entscheidender Punkt. Der hierfür bereits eingesetzte Aus­schuß soll beauftragt werden in kürzester Zeit hierüber zu einer Einigung zu gelangen.

München, 20. Okt. Die Mittwochtagung des ersten Deutschen Beamtentages war, wie die NSK meldet, der Erörterung der weltanschaulichen Grundlagen des Nationalsozialismus und da­mit der Tätigkeit auch des Hauptamtes für Beamte gewidmet. Zuerst sprach der Leiter des Reichsschulungsamtes der NSDAP.» Schmidt. Er zeigte, datz der grotze Krieg die bisherigen Ee- meinschaftsformen, in denen das deutsche Volk lebte, als über­holt erwies und datz die biologische Weltanschauung, d. h. das Wissen um die biologische Gesetzlichkeit alles Lebens, die Grund­lage für das neue Gemeinschaftsideal des Nationalsozialismus schuf. Aus Blut, Boden und Ehre ergeben sich die gewaltigen Aufgaben des Nationalsozialismus, die in der Schaffung einer Gemeinschaft aller deutschen Menschen, einer sozialistischen Ord­nung, die jedem sein Brot sichert, und in der Schöpfung einer Rechts- und Wehrgemeinschaft bestehen. Der nationalsozialisti­schen Idee tritt die das Menschheitschaos anstrebendc Idee des Bolschewismus entgegen. Die dadurch entstehenden Gegensätze werden durch das Eingreifen der alten Kräfte des politischen Konfessionalismus und der Demonkratie noch verschärft. Aus der Aufgabe, diese Gegenkräfte zu überwinden, ergibt sich die Notwendigkeit des Totalitätsanspruches der Par­tei. Dieser Anspruch erstreckl sich auch auf das Recht der Wirt­schaftsführung, der Erziehung und der Eesundheitsführung. Aus dem Totalitätsanspruch ergeben sich auch die Schulungsaufga­ben der Partei. Die Schulung selbst dient der Durchsetzung der Gemeinschaftsform der Kameradschaft, der Heranbildung der Führerschaft und der politischen Willensbildung.

Anschließend sprach Reichsleiter Alfred Rosenberg und führte u. a. aus, in unserer zweitausendjährigen Geschichte haben wir den Kampf der Religionen, den Kampf der Dynastien, so­wie den Kampf zwischen universalistischer Theokratie und deut­schem Rittertum austragen müssen. Damit war die Grundlage für die Entwicklung des Kastenwesens gegeben und daraus ent­stand auch das, was wir als den Veamtenton kennen gelernt ha­ben. Wir sind heute dabei, sie restlos verschwinden zu lassen. Der formale Staat ist durch die nationalsozialistische Erhebung über-

4. Deutschland ist bereit» der sofortigen Entsendung eines Ausschusses nach Spanien zuzustimmen, der an Ort und Stelle die erforderlichen Vorarbeiten für eine weitere Verfolgung der Freiwilligenfrage treffen soll.

Dr. Woermann gab anschließend der Hoffnung Aus­druck, daß auch die anderen Staaten ein gleiches Entgegen­kommen zeigen würden.

Der englische Außenminister Eden stellte hierauf fest» datz diese Erklärungen einen sehr großen Fortschritt bedeu­ten. Die gleichen Feststellungen traf der französische Bot« schafter Corbin, während der sowjetrussische Botschafter Maisky sich jeder Stellungnahme enthielt.

Nachdem somit auf Grund der Erklärungen des deutsche» und italienischen Vertreters eine grundsätzliche Einigung erzielt war, bedurfte es jedoch noch einer längeren Bera­tung über die Frage, wie die Einigung im einzelnen fest­zulegen wäre. Die Beratung wurde mit dem oben erwähn­ten Beschluß auf Wiederzusammentritt am Freitagnach­mittag um 3 Uhr nach etwa vierstündiger Dauer abge­brochen.

Luerlrelber Malsky!

Der Sowjetbotschafter behält sich vor, „Einwendungeu zu formulieren"

London» 21. Okt. Außenminister Eden brachte, wie noch nachzutragen ist, am Schluß der Sitzung des Haupt­unterausschusses einen starken Optimismus zum Ausdruck.

Der Sowjetbotschafter Maisky» der sich bei der eigentlichen Debatte außerordentlich zurückhaltend verhielt, ergriff zum Schluß noch einmal die Gelegenheit, seine „grundsätzliche Meinung allen anderen Staaten gegenüber* zu äußern. Maisky erklärte, die Sowjetregierung stimme keinesfalls mit dem britischen Plan überein. Er behielt sich vor, später noch Einwendungen zu formulieren.

Symbolhafte Zurückziehung der Freiwilligen im Nichteinmischungsausschuß

London, 21. Okt. Wie aus gut unterrichteter englischer Quelle verlautet, wird auf der Freitagsitzung des Nichtein­mischungsausschusses die Zahl der symbolhaft zurückzuziehen­den Freiwilligen aus Spanien erörtert werden.

wunden worden. Der deutsche Beamte weiß heute, datz er nicht Vorgesetzter des deutschen Volkes ist, sondern sein Arbeit? !ame- rad.

Wir können in Deutschland bei dem mit Menschen ausgefüll­ten Raum nicht jeden tun lassen, was er will. Das zeitigte früh­zeitig das Pflichtbewusstsein, das das preußische Beamtentum und das preußische Soldatentum auszeichnete und das im deut­schen Volk vererbt ist. Aus preußischer Zucht und preußischem Pflichtbewusstsein ist heute der grotzdeutsche Gedanke geworden. In jeder Geschichtsepoche hat sich das deutsche Volk eine gewisse Form geschaffen. Der Nationalsozialismus stellt sich als Ee- meinschaftsform unseres Jahrhunderts dar. Die geistige Aus­einandersetzung, die Jahrhunderte lang auf religiösem metaphy­sischem Gebiet ausgefochten wurde, ging durch den Nationalso­zialismus auf das Gebiet der Charakterbildung über. Wenn man uns fragt, welche Religion und Konfession wir dem religiösen metaphysischen Glauben des Christentums entgegensetzen, dann sagen wir, daß wir jeden Deutschen selbst in sich den Kampf um die religiösen Anschauungen auskämpfen lassen. Mit der Ras­senkunde haben wir ein Kampffeld beschritten, auf dem die na­tionalsozialistische Bewegung glaubt, absolut siegreich zu sein« Unser eigentliches Kampfgebiet ist heute unser Kampf um di« Erhaltung und Weckung der Charakterwerte des deutschen Men­schen und um die Formung einer bestimmten Rangordnung die­ser Werte. Nationale Ehre des deutschen Volkes, Schutz des deut­schen Blutes und Erziehung der deutschen Jugend sind die For­derungen, von denen wir nicht abgehen können. Wer in diesem Kampfe nicht mit uns zu gehen vermag, über den wird die Entwicklung eindeutig hinweggehen.-

Der deutsche Beamte ist mitten in diesen weltanschau­lichen Kampf hineingestellt. Nach außen hin hat er die Pflicht zur Ausführung des staatlichen Auftrages, nach innen hat er alU Kamerad zur Kampfbewegung des 20. Jahrhunderts zu treten« Wenn wir das verlangen, dann ist das keine Vergewaltigung der Freiheit, sondern eine Erhöhung der inneren Position, die» Ausfüllung einer bisher leer gebliebenen Stelle in seinem Ja»,

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