Nationales Nachrichtm- und Anzeigenblatt für die Oberamtsbezirke Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg
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Nummer 244 A l t e n s t e i s, Mittwoch, den 29. Oktober 1SS7 ^ «».
Rudolf W Mt nach Rom
Eine Einladung Mussolinis
Berlin, IS. Okt. Der Königlich Italienische Botschafter Attolico besuchte am Dienstag den Stellvertreter des Führers, um ihm im Aufträge des Duce dessen Bild mit persönlicher Widmung „dem Kameraden Rudolf Hetz in herzlicher Verbundenheit" zu überreichen.
Bei dieser Gelegenheit überbrachte der Botschafter eine Einladung an die Partei, durch eine Abordnung an den grotzen Veranstaltungen, die am 28. und 29. des Monats, dem IS. Jahrestag des Marsches auf Rom und der lleber- nahme der Macht durch die Faschistische Partei, stattfinden, teilzunehmen.
Der Duce ließ zum Ausdruck -ringen, daß er es besonders begrüben würde, wenn Reichsminister Rudolf Hetz persönlich der Einladung Folge leiste.
Reichsminister Rudolf Hetz wird sich zu dem vorgesehenen Zeitpunkt mit der Abordnung der NSDAP, zu de« Feierlichkeiten nach Italien begeben. Der Abordnung gehören an: Der Stabschef der SA. Lutze, Reichsleiter Dr. Frank, sowie die Gauleiter Adolf Wagner-München, T erbosen-Essen, stellvertretender Gauleiter Görlitzer- Berlin, in deren Ganftiidten der Duce während seiner Dentschlandreise weilte.
Reichsführer ii Himmler in Rom
Der Duce überreicht Himmler den Ehrendolch der faschistischen Miliz
Vorbeimarsch der faschistischen Legionäre vor Mussolini und dem Reichsführer SS.
Rom, 19. Okt. Benito Mussolini hatte Dienstagnachmittag den Reichsführer SS. und Chef der deutschen Polizei, Heinrich Himmler, mit seiner Begleitung zu einer Ehrung der deutschen Abordnung in das Eeneral- ftabsgebäude der faschistischen Miliz eingeladen. An dieser Ehrung nahmen neben tausenden von italienischen Volksgenossen viele führende Persönlichkeiten des faschistischen Italiens teil. Aus besondere Einladung der faschistischen Miliz hatten sich zu dieser Ehrung auch die gleichfalls in Rom anwesenden ausländischen Polizeiabordnungen von Oesterreich, Ungarn, Jugoslawien, Portugal und Albanien eingefunden.
Auf den angrenzenden Straßen um das Eeneralstabs- gebäude und im Znnenhofe hatten die „Musketiere des Duce" und Abordnungen aller faschistischen Milizen Aufstellung genommen. Beim Erscheinen des Duce gingen beim Grutz seiner Legionäre die Fahnen Italiens und Deutschlands an den Masten hoch. Nachdem der Duce den Reichsführer SS. und Chef der Deutschen Polizei die Ehrengäste und die Generalität der faschistischen Miliz begrüßt hatte, begab er sich in Begleitung des Reichsführers SS. in den Hof des Eeneralstabsgebäudes und betrat mit ihm und dem Chef der Ordnungspolizei und der Sicherheitspolizei, SS.- Obergruppenführer General Daluege und SS.-Eruppen- führer Heydrich, sowie dem Chef des persönlichen Stabes des Reichsführers SS., Gruppenführer Wolfs, ein dort aufgebautes Ehrenpodium. Die im Hose angetretensn Milizen stimmten dann die revolutionären Kampflieder der faschistischen Bewegung an, die der Duce zum Teil selbst mitsang.
Im Anschluß hieran führte der Duce den Reichsführer SS. und seine Begleitung persönlich durch das Eeneral- stabsgebäude. Zn der Ehrenhalle für die Toten der faschistischen Bewegung, die mit den Feldzeichen und Standarten der Kampfzeit der faschistischen Miliz geschmückt ist und die die Namen der 3000 für die faschistische Bewegung Gefallenen trägt, legte Heinrich Himmler «inen Kranz nieder und verweilte kurze Zeit in stillem Gedenken.
Vor dem Verlassen des Hanfes wurden dem Reichsführer SS. und seinem Hauptamtschef eine hohe Ehrung zuteil: Der Duce überreichte ihnen den Ehrendolch der faschistischen Miliz.
Nach Beendigung des Rundganges begab sich der Duce mit dem Reichsführer SS. und dessen Begleitung vor das Generalstabsgebäude, wo er mit Reichsführer SS. Himmler an seiner Seite den Vorbeimarsch der faschistischen Legionäre abnahm.
Mler von Epp in Stockholm
Stockholm, 19. Okt. Der Reichsstatthalter von Bayer», General Ritter von Epp, wurde am Dienstag vom König Gustav V. von Echweden im Stockholmer Schloß zu einer Privataudienz em- psangen. In seiner Begleitung befand sich der deutsche Gesandte, Prinz Viktor zu Wied. Noch am Vormittag empfing der General in den Räumen der deutschen Gesandtschaft die Vertreter der Presse. Die schwedischen MoraenLILtter der Dienstags bringen bereits
Der Verlauf der Londoner Sitzung
Aramösischer oder englischer Ulan — Deutsch-italienischer Standpunkt klargelegt - Nächste Sitzung heute
London, 19. Okt. Die Dienstagsitzung des Nichteinmischungsausschusses begann um 16 Uhr unter dem Vorsitz des englischen Außenministers Eden, der Lord Plymouth vertrat, weil dieser einer dienstlichen Verpflichtung außerhalb Londons Nachkommen mußte. Die Sitzung wurde durch eine längere Aussprache ausgefüllt, die sich in der Hauptsache um die Frage drehte, ob die französischen Vorschläge oder der alte britische Plan ckom Juli den Beratungen als Grundlage dienen sollten.
Der italienische Botschafter Graf Gr andi legte in einer längeren Rede dar, daß nicht einzusehen sei, warum die französischen Vorschläge an Stelle des britischen Planes beraten werden sollten.
Der deutsche Vertreter, Gesandter Dr. Wo er mann, unterstützte diese Ansicht und führte aus, daß die französischen Vorschläge am besten an Hand der einzelnen Punkte des britischen Planes durchgesprochen werden könnten. Im übrigen müsse man die Frage stellen, wie es mit der Erneuerung des Gesetzes, das die Entsendung von Freiwilligen nach Spanien verhindere, in Frankreich stände. Dieses Gesetz sei abgelausen und bisher nicht erneuert worden.
Der Sowjetbotschafter Maisky nahm die gleiche ablehnende Haltung ein, wie in der letzten Sitzung. Er erklärte, seine Regierung müsse jede Verantwortung für die Fortsetzung der Nichteinmischungspolitik ablehnen, andererseits wolle sie die anderen Regierungen aber auch nicht daran hindern, sie fortzusetzen. Er muffe aber betonen» daß die Sowjetregierung die Zugestehung der Kriegfüh- renden-Rechte erst ins Auge fassen würde, wenn der letzte Freiwillige spanischen Boden verlassen hätte. (!) Der englische Außenminister Eden leitete hierauf die Erörterung auf die französischen Vorschläge zurück und stellte an den italienischen Botschafter erneut die Frage, wie seine Regierung zu den Punkten der französischen Vorschläge stehe.
Graf Erandi antwortete ihm mit der Feststellung, daß die Antwort der italienischen Regierung auf die französischen Vorschläge bereits in der Antwort der italienischen Regierung auf den britischen Plan vom Juli enthalten gewesen sei und daß die italienische Regierung zu dieser Antwort heute noch stehe.
Der deutsche Vertreter, Gesandter Dr. Woermann, wies darauf hin, daß die Antwort auf die französischen Vorschläge tatsächlich bereits im wesentlichen in der Antwort auf den englischen Plan vom Juli enthalten sei. Er machte sodann auf die zustimmende italienische Erklärung vom Sonnabend aufmerksam, an beide Parteien in Spanien
Erst Deutsche,
NeWmWer Dr. Akk über «Partei
München, 19. Okt. Vor dem 1. Deutschen Beamtentag 1937 in München hielt der Reichs- und preußische Minister des Innern Dr. Fr ick am Dienstag vormittag eine umfassende Rede über «Partei und Staat im Deutschen Beamtengesetz".
Im Eingang seiner grundlegenden Rede bezeichnete Reichsminister Frrck das Verhältnis von „Partei und Staat" als das wichtigste, vielleicht das Problem des Dritten Reiches überhaupt. Nachdem die Partei den Staat am 30. Januar 1933 erobert hatte, habe es zwei Möglichkeiten für sie gegeben, sich mit dem Staat auseinanderzusetzen: Die eine war, den Staat in allen seinen Teilen so zu durchdringen, daß er restlos in der Partei und umgekehrt die Partei im Staat aufging, oder aber die Parteiorganisation und die Behördenorganisation nebeneinander bestehen zu lassen, sie jedoch in so innige Beziehungen zueinander zu bringen, datz sie, obwohl äußerlich nebeneinander stehend, innerlich eine Einheit bilden.
Der erste Weg, die Partei im Staat aufgehen zu lassen, wäre vielleicht in früheren Zeiten möglich gewesen, er wäre vielleicht heute noch möglich in ganz kleinen Verhältnissen. Er war ungangbar in dem bis ins kleinste durchgebildeten Staats- upd Verwaltungsapparat eines 68-Millionen-Volkes. Der Staatsbetrieb wäre in der Hauptsache mit seinen bisherigen Kräften ohne die Partei in seinen alten, ausgefahrenen Geleisen weitergelaufen. Die Partei hat deshalb wohlweislich den zweiten Weg gewählt und sich darauf beschränkt, zwar mit Entschiedenheit und restlos die Führung des Staates an sich zu nehmen, die leitenden und politisch wichtigen Posten mit alten, erprobten Kämpfern zu besetzen und den in sich geordneten und disziplinierten Staatsapparat zunächst bestehen und Weiterarbeiten zu lasse». Der Minister erinnerte an die große Säu - bernnasaktion mit Hilfe des Berufsbeamtengesetzes. Mit
wegen einer Teilzurückziehung der Freiwilligen heranzutreten, und erklärte im Namen der deutschen Regierung, daß diese einem derartigen Plan grundsätzlich zustimmen könnte.
Der portugiesische Vertreter legte hierauf in einer längeren Rede den Standpunkt Portugals dar. Er betonte dabei besonders, daß Portugal bereit sei, die Kontrolle an seiner Grenze wiederherzustellen, sobald die Kontrolle an der französisch-spanischen Grenze wieder ausgenommen würde.
Der französische Botschafter Cord in erklärte diesen Feststellungen gegenüber, daß die französischen Vorschläge dazu bestimmt feien, gewisse technische Schwierigkeiten z« überwinden und die Lage zu klären.
Nachdem eine vierstündige Aussprache zu keiner Einigung geführt hatte, schloß der englische Außenminister Eden die Sitzung mit dem Appell an die Mitglieder des Ausschusses, den Ernst der Lage zu bedenken, und setzte die nächste Sitzung auf Mittwoch, 15.30 Uhr, fest.
In Paris ist man wenig zuversichtlich
Paris, 20. Okt. Nachdem der Unterausschuß des Londoner Nichteinmischungsausschusses sich auf Mittwochnachmittag vertagt hat, sei man in Paris, wie es heißt, nicht der Ansicht, daß der Unterausschuß seine Arbeiten im Laufe des Mittwochs zu einem erfolgreichen Ende führen werde.
London fürchtet eine» tote« Punkt für die Beratungen
London, 20. Okt. Der hervorstechendste Eindruck in englischen Kreisen nach der Dienstagsitzung des Nichteinmischungsausschusses ist, daß nunmehr erneut ein toter Punkt für die Beratungen des Nichteinmischungsausschusses drohe. Preß Association erklärt, in britischen diplomatischen Kreisen herrsche die Befürchtung, daß die Kluft zwischen den einzelnen Auffassungen zu groß sei, als daß man sie überbrücken könne, so daß die Mittwochsitzung lediglich eine Enttäuschung mit sich bringen würde.
In der Mittwochsitzung wird Außenminister Eden erneut den Vorsitz führen, da Lord Plymouth noch nicht zurückgekehrt ist. Vor der Sitzung wird er wahrscheinlich im Kabinett Vortrag über die Lage halten.
Zn der gestrigen Sitzung ist die Frage, ob die symbolische Zurückziehung der Freiwilligen in gleicher Anzahl auf beiden Seiten oder Proportionen erfolgen soll, nur vorübergehend gestreift worden.
bann Nannte!
nd Staat im Deutschen Veamtengesetz"
dem 30. September 1937 sei die Möglichkeit entfallen, Maßnahmen nach Paragraphen S und 8 VBG, zu treffen. Damit seien die für Beamte geltenden allgemeinen Vorschriften wieder voll wirksam geworden. Neben der „Wiederherstellung des Verufs- beamtentums" sei zielbewußt die Durchdringung des Beamtenkörpers mit Nationalsozialisten fortgesetzt worden. Zugleich wurde die Erziehung der Beamten zu nationalsozialistischer Weltanschauung und Staatsauffassung soweit irgend möglich gefördert. Auch der Kampf gegen Freimaurer, pazifistisch und international abgestempelte Elemente wurde erfolgreich durchgeführt. In der gleichen Richtung bewegten sich die vielfachen Anordnungen, die bezweckten, die Beamten auch praktisch zum Nationalsozialismus hinzuführen. Alle diese Bestrebungen wurden durch die Beseitigung der mehr als 900 alten, zum Teil gewerkschaftlich organisierten Veamten- verbände der Systemzeit und durch die Gründung der Einheitsorganisation der deutschen Beamten durch den Reichsbeamtenführer, Pg. Neef, gefördert. Der Minister gedachte auch besonders der erfolgreichen Schulung der Beamten durch das Hauptamt für Beamte und den Reichsbund der Deutschen Beamten.
Ueberblickt man alles, was auf diesem Gebiete in vier Jahren geschaffen worden ist, und man darf dies mit Freude und Stolz tun, so möchte es scheinen, daß Partei und Staat in der Tat eine Einheit bilden, daß es ein Problem „Partei und Staat" überhaupt nicht mehr, jedenfalls für das Beamtentum nicht mehr, geben könne. Wir haben doch schon seit Ende 1933 das Gesetz über die Sicherung der Einheit von Partei und Staat, und das Gesetz erklärt die Partei als „Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden". Wir haben das Wort des Führers: ..Nicht der Staat befiehlt