Nationales Nachrichtm- und Anzeigenblatt für die Oberamtsbezirke Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Nummer 244 A l t e n s t e i s, Mittwoch, den 29. Oktober 1SS7 ^ «».

Rudolf W Mt nach Rom

Eine Einladung Mussolinis

Berlin, IS. Okt. Der Königlich Italienische Bot­schafter Attolico besuchte am Dienstag den Stellvertre­ter des Führers, um ihm im Aufträge des Duce dessen Bild mit persönlicher Widmungdem Kameraden Rudolf Hetz in herzlicher Verbundenheit" zu überreichen.

Bei dieser Gelegenheit überbrachte der Botschafter eine Einladung an die Partei, durch eine Abordnung an den grotzen Veranstaltungen, die am 28. und 29. des Monats, dem IS. Jahrestag des Marsches auf Rom und der lleber- nahme der Macht durch die Faschistische Partei, stattfinden, teilzunehmen.

Der Duce ließ zum Ausdruck -ringen, daß er es beson­ders begrüben würde, wenn Reichsminister Rudolf Hetz persönlich der Einladung Folge leiste.

Reichsminister Rudolf Hetz wird sich zu dem vor­gesehenen Zeitpunkt mit der Abordnung der NSDAP, zu de« Feierlichkeiten nach Italien begeben. Der Ab­ordnung gehören an: Der Stabschef der SA. Lutze, Reichsleiter Dr. Frank, sowie die Gauleiter Adolf Wagner-München, T erbosen-Essen, stellvertreten­der Gauleiter Görlitzer- Berlin, in deren Ganftiidten der Duce während seiner Dentschlandreise weilte.

Reichsführer ii Himmler in Rom

Der Duce überreicht Himmler den Ehrendolch der faschistischen Miliz

Vorbeimarsch der faschistischen Legionäre vor Mussolini und dem Reichsführer SS.

Rom, 19. Okt. Benito Mussolini hatte Diens­tagnachmittag den Reichsführer SS. und Chef der deutschen Polizei, Heinrich Himmler, mit seiner Begleitung zu einer Ehrung der deutschen Abordnung in das Eeneral- ftabsgebäude der faschistischen Miliz eingeladen. An dieser Ehrung nahmen neben tausenden von italienischen Volks­genossen viele führende Persönlichkeiten des faschistischen Italiens teil. Aus besondere Einladung der faschistischen Miliz hatten sich zu dieser Ehrung auch die gleichfalls in Rom anwesenden ausländischen Polizeiabordnungen von Oesterreich, Ungarn, Jugoslawien, Portugal und Albanien eingefunden.

Auf den angrenzenden Straßen um das Eeneralstabs- gebäude und im Znnenhofe hatten dieMusketiere des Duce" und Abordnungen aller faschistischen Milizen Auf­stellung genommen. Beim Erscheinen des Duce gingen beim Grutz seiner Legionäre die Fahnen Italiens und Deutsch­lands an den Masten hoch. Nachdem der Duce den Reichs­führer SS. und Chef der Deutschen Polizei die Ehrengäste und die Generalität der faschistischen Miliz begrüßt hatte, begab er sich in Begleitung des Reichsführers SS. in den Hof des Eeneralstabsgebäudes und betrat mit ihm und dem Chef der Ordnungspolizei und der Sicherheitspolizei, SS.- Obergruppenführer General Daluege und SS.-Eruppen- führer Heydrich, sowie dem Chef des persönlichen Stabes des Reichsführers SS., Gruppenführer Wolfs, ein dort auf­gebautes Ehrenpodium. Die im Hose angetretensn Mili­zen stimmten dann die revolutionären Kampflieder der faschistischen Bewegung an, die der Duce zum Teil selbst mitsang.

Im Anschluß hieran führte der Duce den Reichsführer SS. und seine Begleitung persönlich durch das Eeneral- stabsgebäude. Zn der Ehrenhalle für die Toten der faschi­stischen Bewegung, die mit den Feldzeichen und Standarten der Kampfzeit der faschistischen Miliz geschmückt ist und die die Namen der 3000 für die faschistische Bewegung Gefal­lenen trägt, legte Heinrich Himmler «inen Kranz nieder und verweilte kurze Zeit in stillem Gedenken.

Vor dem Verlassen des Hanfes wurden dem Reichs­führer SS. und seinem Hauptamtschef eine hohe Ehrung zuteil: Der Duce überreichte ihnen den Ehrendolch der faschistischen Miliz.

Nach Beendigung des Rundganges begab sich der Duce mit dem Reichsführer SS. und dessen Begleitung vor das Generalstabsgebäude, wo er mit Reichsführer SS. Himm­ler an seiner Seite den Vorbeimarsch der faschistischen Legionäre abnahm.

Mler von Epp in Stockholm

Stockholm, 19. Okt. Der Reichsstatthalter von Bayer», General Ritter von Epp, wurde am Dienstag vom König Gustav V. von Echweden im Stockholmer Schloß zu einer Privataudienz em- psangen. In seiner Begleitung befand sich der deutsche Gesandte, Prinz Viktor zu Wied. Noch am Vormittag empfing der Gene­ral in den Räumen der deutschen Gesandtschaft die Vertreter der Presse. Die schwedischen MoraenLILtter der Dienstags brin­gen bereits

Der Verlauf der Londoner Sitzung

Aramösischer oder englischer Ulan Deutsch-italienischer Standpunkt klargelegt - Nächste Sitzung heute

London, 19. Okt. Die Dienstagsitzung des Nichtein­mischungsausschusses begann um 16 Uhr unter dem Vor­sitz des englischen Außenministers Eden, der Lord Ply­mouth vertrat, weil dieser einer dienstlichen Verpflichtung außerhalb Londons Nachkommen mußte. Die Sitzung wurde durch eine längere Aussprache ausgefüllt, die sich in der Hauptsache um die Frage drehte, ob die französischen Vor­schläge oder der alte britische Plan ckom Juli den Beratun­gen als Grundlage dienen sollten.

Der italienische Botschafter Graf Gr andi legte in einer längeren Rede dar, daß nicht einzusehen sei, warum die französischen Vorschläge an Stelle des britischen Planes beraten werden sollten.

Der deutsche Vertreter, Gesandter Dr. Wo er mann, unterstützte diese Ansicht und führte aus, daß die französi­schen Vorschläge am besten an Hand der einzelnen Punkte des britischen Planes durchgesprochen werden könnten. Im übrigen müsse man die Frage stellen, wie es mit der Er­neuerung des Gesetzes, das die Entsendung von Freiwil­ligen nach Spanien verhindere, in Frankreich stände. Die­ses Gesetz sei abgelausen und bisher nicht erneuert worden.

Der Sowjetbotschafter Maisky nahm die gleiche ab­lehnende Haltung ein, wie in der letzten Sitzung. Er er­klärte, seine Regierung müsse jede Verantwortung für die Fortsetzung der Nichteinmischungspolitik ablehnen, anderer­seits wolle sie die anderen Regierungen aber auch nicht daran hindern, sie fortzusetzen. Er muffe aber betonen» daß die Sowjetregierung die Zugestehung der Kriegfüh- renden-Rechte erst ins Auge fassen würde, wenn der letzte Freiwillige spanischen Boden verlassen hätte. (!) Der eng­lische Außenminister Eden leitete hierauf die Erörterung auf die französischen Vorschläge zurück und stellte an den italienischen Botschafter erneut die Frage, wie seine Regie­rung zu den Punkten der französischen Vorschläge stehe.

Graf Erandi antwortete ihm mit der Feststellung, daß die Antwort der italienischen Regierung auf die französi­schen Vorschläge bereits in der Antwort der italienischen Regierung auf den britischen Plan vom Juli enthalten ge­wesen sei und daß die italienische Regierung zu dieser Ant­wort heute noch stehe.

Der deutsche Vertreter, Gesandter Dr. Woermann, wies darauf hin, daß die Antwort auf die französischen Vorschläge tatsächlich bereits im wesentlichen in der Ant­wort auf den englischen Plan vom Juli enthalten sei. Er machte sodann auf die zustimmende italienische Erklärung vom Sonnabend aufmerksam, an beide Parteien in Spanien

Erst Deutsche,

NeWmWer Dr. Akk über «Partei

München, 19. Okt. Vor dem 1. Deutschen Beamtentag 1937 in München hielt der Reichs- und preußische Minister des Innern Dr. Fr ick am Dienstag vormittag eine umfassende Rede über «Partei und Staat im Deutschen Beamtengesetz".

Im Eingang seiner grundlegenden Rede bezeichnete Reichs­minister Frrck das Verhältnis vonPartei und Staat" als das wichtigste, vielleicht das Problem des Dritten Reiches überhaupt. Nachdem die Partei den Staat am 30. Januar 1933 erobert hatte, habe es zwei Möglichkeiten für sie gegeben, sich mit dem Staat auseinanderzusetzen: Die eine war, den Staat in allen seinen Teilen so zu durchdringen, daß er restlos in der Partei und umgekehrt die Partei im Staat aufging, oder aber die Partei­organisation und die Behördenorganisation nebeneinander be­stehen zu lassen, sie jedoch in so innige Beziehungen zueinander zu bringen, datz sie, obwohl äußerlich nebeneinander stehend, innerlich eine Einheit bilden.

Der erste Weg, die Partei im Staat aufgehen zu lassen, wäre vielleicht in früheren Zeiten möglich gewesen, er wäre vielleicht heute noch möglich in ganz kleinen Verhältnissen. Er war un­gangbar in dem bis ins kleinste durchgebildeten Staats- upd Verwaltungsapparat eines 68-Millionen-Volkes. Der Staats­betrieb wäre in der Hauptsache mit seinen bisherigen Kräften ohne die Partei in seinen alten, ausgefahrenen Geleisen weiter­gelaufen. Die Partei hat deshalb wohlweislich den zweiten Weg gewählt und sich darauf beschränkt, zwar mit Entschie­denheit und restlos die Führung des Staates an sich zu nehmen, die leitenden und politisch wichtigen Posten mit alten, erprobten Kämpfern zu besetzen und den in sich geordneten und disziplinierten Staatsapparat zunächst bestehen und Weiter­arbeiten zu lasse». Der Minister erinnerte an die große Säu - bernnasaktion mit Hilfe des Berufsbeamtengesetzes. Mit

wegen einer Teilzurückziehung der Freiwilligen heranzutre­ten, und erklärte im Namen der deutschen Regierung, daß diese einem derartigen Plan grundsätzlich zustimmen könnte.

Der portugiesische Vertreter legte hierauf in einer längeren Rede den Standpunkt Portugals dar. Er betonte dabei besonders, daß Portugal bereit sei, die Kontrolle an seiner Grenze wiederherzustellen, sobald die Kontrolle an der französisch-spanischen Grenze wieder ausgenommen würde.

Der französische Botschafter Cord in erklärte diesen Feststellungen gegenüber, daß die französischen Vorschläge dazu bestimmt feien, gewisse technische Schwierigkeiten z« überwinden und die Lage zu klären.

Nachdem eine vierstündige Aussprache zu keiner Eini­gung geführt hatte, schloß der englische Außenminister Eden die Sitzung mit dem Appell an die Mitglieder des Aus­schusses, den Ernst der Lage zu bedenken, und setzte die nächste Sitzung auf Mittwoch, 15.30 Uhr, fest.

In Paris ist man wenig zuversichtlich

Paris, 20. Okt. Nachdem der Unterausschuß des Lon­doner Nichteinmischungsausschusses sich auf Mittwochnach­mittag vertagt hat, sei man in Paris, wie es heißt, nicht der Ansicht, daß der Unterausschuß seine Arbeiten im Laufe des Mittwochs zu einem erfolgreichen Ende führen werde.

London fürchtet eine» tote« Punkt für die Beratungen

London, 20. Okt. Der hervorstechendste Eindruck in englischen Kreisen nach der Dienstagsitzung des Nichtein­mischungsausschusses ist, daß nunmehr erneut ein toter Punkt für die Beratungen des Nichteinmischungsausschusses drohe. Preß Association erklärt, in britischen diplomati­schen Kreisen herrsche die Befürchtung, daß die Kluft zwi­schen den einzelnen Auffassungen zu groß sei, als daß man sie überbrücken könne, so daß die Mittwochsitzung lediglich eine Enttäuschung mit sich bringen würde.

In der Mittwochsitzung wird Außenminister Eden erneut den Vorsitz führen, da Lord Plymouth noch nicht zurückgekehrt ist. Vor der Sitzung wird er wahrscheinlich im Kabinett Vortrag über die Lage halten.

Zn der gestrigen Sitzung ist die Frage, ob die symbo­lische Zurückziehung der Freiwilligen in gleicher Anzahl auf beiden Seiten oder Proportionen erfolgen soll, nur vorübergehend gestreift worden.

bann Nannte!

nd Staat im Deutschen Veamtengesetz"

dem 30. September 1937 sei die Möglichkeit entfallen, Maßnah­men nach Paragraphen S und 8 VBG, zu treffen. Damit seien die für Beamte geltenden allgemeinen Vorschriften wieder voll wirksam geworden. Neben derWiederherstellung des Verufs- beamtentums" sei zielbewußt die Durchdringung des Beamten­körpers mit Nationalsozialisten fortgesetzt worden. Zugleich wurde die Erziehung der Beamten zu nationalsozialistischer Weltanschauung und Staatsauffassung soweit irgend möglich ge­fördert. Auch der Kampf gegen Freimaurer, pazifistisch und inter­national abgestempelte Elemente wurde erfolgreich durchgeführt. In der gleichen Richtung bewegten sich die vielfachen Anord­nungen, die bezweckten, die Beamten auch praktisch zum National­sozialismus hinzuführen. Alle diese Bestrebungen wurden durch die Beseitigung der mehr als 900 alten, zum Teil gewerkschaftlich organisierten Veamten- verbände der Systemzeit und durch die Gründung der Ein­heitsorganisation der deutschen Beamten durch den Reichsbeam­tenführer, Pg. Neef, gefördert. Der Minister gedachte auch be­sonders der erfolgreichen Schulung der Beamten durch das Hauptamt für Beamte und den Reichsbund der Deutschen Be­amten.

Ueberblickt man alles, was auf diesem Gebiete in vier Jahren geschaffen worden ist, und man darf dies mit Freude und Stolz tun, so möchte es scheinen, daß Partei und Staat in der Tat eine Einheit bilden, daß es ein ProblemPartei und Staat" überhaupt nicht mehr, jedenfalls für das Beamten­tum nicht mehr, geben könne. Wir haben doch schon seit Ende 1933 das Gesetz über die Sicherung der Einheit von Partei und Staat, und das Gesetz erklärt die Partei alsTrägerin des deut­schen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden". Wir haben das Wort des Führers: ..Nicht der Staat befiehlt