Amtlich« Bekanntmachung««.
Erlaß an die Schultheißeuämter, betreffend Aufnahme von Anträgen auf Gewährung der reichsgesetzlichen Familienunterstützung.
Di« d«n SchultheißeuSmterv kürzlich zugeganqeneu Bor- drucke für neue Antrag« dürfen nur benütz! werden, wenn dt« brtrrffendrn Mannschaften nach dem 1. April ISIS zum Militär einberufen wordrn find, für alle Familien derjenigen Mannschaften, die vor dem 1. April ISIS zur Fahne ein. Drusen wurden, kommen die alten Vordrucke in Betracht: letztere Anträge sind jedoch in ZeitkSrze dem Oberamt zur Anweisung vorrnlegen.
Lalw, den 12. April 1915.
5t. Oberamt: Binder.
Pässe für österreichische Landsturmpflichtige.
Nach tiner Mitteilung der K. und K. österr..ung. Botschaft in Berlin stellen die K. und K Bertretungsdehörden den im Deuischrn Reich sich aufhallenden, bisher noch nicht zur Dienstleistung herangezogenen Landsturmpflichsjatg Hstr. Staatsangehörigkeit Püffe nur mit den Einschränkungen der MItigkeilsbauer aus. die zur Sicherung der Erfüllung ihrer militärischen Verpflichtungen geboten knd. Der mit dieser Maßregel angestrebtr Zweck kaun jedoch nur dann erreicht werden, wenn auch die deutschen Behörden die in den Pässen eingetragenen Giltigkeitsklauseln beachten und in denjenigen Iälstp, ft, welche die Sjftigiss!l?f>p!er ^rk'is
abgeLpHy. oher dje FortdoM der Si!^gEit z^ifelhast ist.
die Paßinhober sofort beanständen und sich wegen deren
weiterer Behandlung mit der östr.-ung. Behörde, di« den Paß ausgestellt hat, ins Einvernehmen setzen.
Die Orlopolizeibehördeu werden nun zufolge Erlasses des K Ministeriums des Innern vom 7. ds. Mt«. — „Staats- anzriger" Nr. 82 — angewiesen, gegenüber österreichischen Laudsturmpflichtigen die obendezeichneten Maßnahmen zu treffen und sämtliche Beanstandungsfälle dem Oberamt zu berichten.
Lalw, den 10. April 1915.
K. Oberamt: Binder.
Verwendung von Erdölpech und Herstellung von Fußbodenöl.
Drr Bundesrat hat noch der Bekanntmachung des Stell- Vertreters des Reichskanzlers über die Verwendung von Erdölpech und die Herstellung von Fußbodcnöl vom ZI.März ds. 3s. aus Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: 8 I. Erdölpech darf nur zur Herstelluna von Schmieröl verwendet tpstdep. Pie Eigentümer von Erdölpech stuft vsfpfljchOt, das Pech der Berliner Schnftersl-KxskMgfj m. i>. H- s»! Verlangen käuflich zu überlassen: die Ueberlaffung an andere Personen ist verboten. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so wird er von der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt. — § 2. Fußbodenöl darf nicht herqcstellt werden. — 8 3. Dachpappe, dci deren Herstelluna Lsdötpsch pxuvsndet ist, dars nicht in den Bsp ßehr gemacht werhe» Der Reichskanzler lignn Ausnahmen zuiaffen. Die Voischrist des Abs. l gilt nicht für Dachpappe,
die vor dem Tag« des Inkrafttretens dieser Verordnung im Inland sertiggestellt oder vor diesem Tage aus dem Ausland eingesührt morde» ist. — 8 4. Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft, wer den Vorschriften des 8 l Abs. 1.. Abs. 2 Satz l. §8 2 3 zowiderhandelt. — § 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage drr Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Zu dieser Verordnung hat das K. Ministerium des Innern am 8. d». Mts. — Staatsanzeiger Nr. 82 — bestimmt: Die zuftänd. höhere Verwaltungsbehörde im Sinn des § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ist die K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel.
Lalw, den 10. April 1915.
K. Oberamt: Binder.
Bekanntmachung.
Auf Grund de« § 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 31. Juli 1914. betreffend dos Verbot der Ausfuhr von Der- pflegungs-, Streu- und Futtermitteln bring« ich nachstehendes zur öffentliche» Kenntnis:
Es wird verböte» die Ausfuhr von: Likör, Arrak, Rum. Kognak, Kusch- und Zwetschgenmaffer.
Berlin, den 3. April 1915.
Der Reichskanzler (Reicksaml des Innern).
Im Aufträge : Richter.
Vorstehende Apordnunjs wird Hiemil zur NachgHtmig
Calw, den 13. April (Hl5.
K. Oberamt: Binder.
Begriff der relativen Konterbande, da die Ladung nach feindlichen Kriegshäfen bestimmt war. Damit war auch die Boraussetzung für die Versenkung des Schiffes gegeben, da für den Hilfskreuzer die Ätög- lichkeit fehlte, die Prise ohne Gefährdung seiner Sicherheit und ohne Beeinträchtigung des Erfolges seiner Operationen in einen deutschen Hafen einzubringen. Nach den Bestimmungen des preußisch- amerikanischen Handels- und Freundschaftsvertrags von 1799 und 1828 soll aber dte Konterbande nicht einqezogen werden, sondern nur zurückgehalten oder gegen Zahlung des Wertes übernommen werden. Der amerikanische Eigentümer hat also Entschädigung zu gewärtigen. Damit dürste der Fall materiell wohl beigelegt sein.
Die „Neutralität" der Schweiz äußert sich von Zeit zu Zeit in eigentümlichen Kundgebungen, an denen mir mit dem besten Willen nicht vorüber gehen können. Als Ergänzung zu den deutschfeindlichen Demonstrationen in Genf, Lausanne und Freibnrg veröffentlicht heute die „Süddeutsche Zeitung" Erklärungen eines Deutschen über Beschimpfungen und gemeine Behandlung seitens der Bevölkerung in Lausanne, die den schärfsten Protest herausfordern. Die Transporte aus Deutschland zurückkehrender Franzosen werden in der ganzen französischen Schweiz dazu benützt, Sympathiekundgebungen für Frankreich zu inszenieren und Deutschland in jeder erdenklichen Art zu beschimpfen. Der betreffende Deutsche, namens Bähte, hatte sich aus Anlaß des Aufenthalts eines solchen Franzosenzuges auch aus den Bahnhof in Lausanne begeben. Um seinen Deutschenhaß besser „entflammen" zu können, hatte man von den Franzosen das deutsche Brot verlangt, das ihnen während der Internierung gegeben worden war. Der Deutsche hatte sich angesichts der Aenßerungeu des Abscheus über eine solche Ernährung die Bemerkung erlaubt. daß das Brot nicht so schlecht sei. und daß es selbst der deutsche Kaiser esse. Nun ging es über den „missetäterischen" Deutschen los. Er mußte flüchten, und die wütende, einige Hundert Menschen beiderlei Geschlechts zählende Menge belagerte das betreffende Hotel, und verfolgte ihn dann bis vor sein Haus, das mit Steinen und Kot bombardiert wurde. Noch am andern Tage sammelte sich der Mob. der etwa nicht nur aus den untersten Schichten bestand, vor dem Hause des Deutschen an, und es wurden die gemeinsten Beschimpfungen gegen Deutschland ausgesprochen. Beizufügen ist noch, daß die Frau des Deutschen in Lausanne geboren ist und von Jugend auf dort gelebt hat. Im Interesse des deutschen Ansehens ist zu wünschen, daß die deutsche Regierung ganz energische Schritte unternimmt, um diesen, unverschämten Verhalten der Weftschweizer endlich ein Ziel zu setzen Für die Zukunft wird aber das deutsche Volk wohl wissen, was es seinem Ehrgefühl schuldig iit.
treten, Oesterreich-Ungarns und Italiens fortgesetzt : und zr - nicht in Rom, sondern in Wien zwischen ! dem ita,!-. ruschen Botschafter, dem Herzog non Avar- l na und dem Baron Bunan, dem Minister des Aeu- ! ßern der österreichisch-ungarischen Monarchie. Der Gewährsmann der „Staniga" schließt seine Ausführungen wie folgt: Getreu meinem Grundsätze, nichts zu veröffentlichen, was den Lebensinteressen unseres Vaterlandes schaden könnte, beschränke ich mich daraus. Ich sage nichts von den Schwierigkeiten, die schon überwunden sind, und nichts von denen, die noch vorliegen."
des serbisch-bulgarischen Zwischenfalls die diplomatischen Beziehungen Mischen Rußland und Bulgarien abgebrochen seien, da die diesbezüglichen Erklärungen Bulgariens bei der russischen Regierung als ungenügend erachtet wurden und man annehme, daß der Einfall in Serbien seit langem aus bulgarischem Gebiet im Einverständnis mit der Regierung vorbereitet worden sei.
Italienische Stimmungen.
Oesterreich-Ungarn und Italien.
Berlin, 12. April. In unterrichteten Kreisen hat man die bestimmte Hoffnung auf einen guten Ausgang der zwischen Oesterreich und Italien geführten Unterhandlungen. Die Turiner „Stampa" weiß darüber ausführlich zu berichten. Die direkten Verhandlungen zwischen den beiden Staaten haben begonnen. nachdem Fürst Bülow gewissermaßen als Bevollmächtigter Oesterreich-Ungarns bindende Vorschläge unterbreitet hatte. Jetzt habe sich Deutschland zurückgezogen, nachdem es seine Aufgabe, die beiden Alliierten auf dem sehr delikaten Boden dieser Verhandlungen in näheren Kontakt zu bringen, erfüllt habe. Die Verhandlungen werden nun von den Ber-
Mailand, 12. April. Der „Franks. Ztg." wird gemeldet: Auffallend ist, daß nach der ruhigen „Stampa" nunmehr der auch die Kriegsparteien anfiihrende „Eorriere della Sera" fordert, daß die Entente den Italienern bestimmte Zusicherungen gebe» ehe Italien den Krieg beginne. Es wäre ein schwerer Irrtum. der Verbündeten, wenn sie ruhig abwarteu wollten, bis das Schicksal Italien zu den Waffen riefe, ohne mit Anerbietungen und Bürgschaften den Italienern entgegenzukommcn. Italien möchte zwar, daß seine Interessen mit denen der Entente übereinstimmen. aber der Entente-Diplomatie komme es zu. Anerbieten mit Bürgschaften zu machen. Italien erkenne zwar die Gefahren der Isolierung, sei aber auch von seinem Wert überzeugt. Wer diese doppelte Wahrheit übersehe, werde eineu schweren Fehler begehen. Unter dem Leitwert „Krieg oder Revolution" hatte die radikale Kriegspartei auf den gestrigen Sonntag zu großen Straßenkundgebungen in ganz Italien eingeladen. Die Regierung verbot jedoch, wie schon gemeldet, diese kriegerischen, wie alle geplanten neutralistischen Versammlungen. In Mailand war der Domplatz von mehreren Regimentern aller Waffen auf allen Seiten besetzt. Die Reiterei führte Bewegungen aus, um Ansammlungen zu verhindern, infolgedessen ging der Abend ohne bemerkenswerte Vorkommnisse vorüber. An: Nachmittag wurden Teilnehmer an einem Dauermarsch zur Vorbereitung einer kriegstiichtigen Jugend von der Bevölkerung zweier Dörfer in der Nähe von Mailand verprügelt. Trotz behördlicher Verbote kam es zu Kundgebungen mit kleineren Zusammenstößen beider Parteien in Neapel, Florenz, Ancona, Parma und Turin. Während der Kundgebung in Verona, wo außer auf Oesterreich auch auf Deutschland Pe- reatruse laut wurden, riß die Menge deutsche Firmenschilder ab und warf sie in die Vrunnen aus den Hauptplätzen.
Behandlung der italienischen Arbeiter in Deutschland und in Frankreich.
Berlin. 13. April. Ein Italiener, der in Frankreich und in Deutschland gearbeitet hat, schreibt der römischen „Mttoria", laut „Vosstscher Zeitung": Wenn in Deutschland der italienische Arbeiter einen Unfall erleidet, wird unweigerlich die gesetzliche Entschädigung ausbezahlt, während es in Frankreich Mühe kostet, etwas zu erhalten Die Franzosen behandeln überhaupt den italienischen Arbeiter verächtlich u«d brutal.
Bulgarien und Serbien.
Genf, 11. April. Nach Petersburger Meldungen an französische Blätter sei mit einer Ueberstürzung der Ereignisse am Balkan zu rechnen. Ein neuer Konflikt zwischen Serbien und Bulgarien sei unvermeidlich. Man verzeichnet sogar Gerüchte, wonach infolge
Der völkerrechtsliebende Dreiverband.
Berli«, 12. April. Aus Mailand, 11. April, wird der „Täglichen Rundschau" gemeldet: „Corrtera della Sera" meldet aus Athen: Die Gesandten des Dreiverbands forderten in einem dringenden gemeinsamen Schritt die Anfhebung der griechische« Hafensperre für Kriegsmaterial nach Serbien. — So gehen die Dreiverbandsstaaten mit den kleinen Staaten um, deren Freiheit sie gegen Deutschland „schützen" wollen.
Die amerikanische Arbeiterschaft gegen die Kriegslieferungen.
Genf, 12. April. Die Newyorker Arbeiterpresse veröffentlicht einen Aufruf an die amerikanischen Arbeiteroerbände, im Interesse der amerikanischen Neutralität und zur Erzwingung eines baldigen Friedens für Europa, die ferneren amerikanischen Kriegsmaterialientransporte nach England und Frankreich Lurch allgemeine Arbeitsverweigerung unmöglich zu machen. Gleiche Ausrufe bringen die Arbeiterblätter in den Hafenstädten Boston. Philadelphia und Charleston.
Der neue deutsche Gesandte in China.
Berlin, 13. April. Der Reichskanzler meldet die Ernennung des bisherigen Gesandten von Mexiko Konteradmiral von Hintze zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigen Minister bei der chinesischen Republik.
Unsere Feinde und der Krieg.
Interessante Erörterungen im feindlichen Lager.
(W.T.V.) Genf. 12. Avril. Eine belgische Persönlichkeit, die mit der belgischen und der englischen Negierung nahe Beziehungen unterhält, hat dem Berichterstatter des „Journal de Geneve" in Rom erklärt, französische und englische Kreise seien überzeugt, daß der Krieg im Oktober beendet sein werde. Die Kriegführenden hätten nicht den Mut, ihren Truppen und ihrer Bevölkerung einen neuen Winterfeld- zug aufzuerlegen. Man werde Frieden machen, selbst wenn der Friede den Wünschen der Belgier nicht entspreche, die mit der Zahlung einer großen Kriegsentschädigung durch Deutschland (!) rechneten. Es hänge von dem Erfolge der Offensive der Verbündeten ab, ob eine solche Entschädigung gefordert werden könne. (Allerdings.) Der Belgier fährt fort, er fürchte, daß Frankreich und England, um den Krieg nicht zu verlängern, sich mit einem relativen Erfolge begnügen werden. Es werde ihnen vielleicht genügen, (!) die Deutschen aus Frankreich und Belgien zu vertreiben. Vom belgischen Standpunkt aus könnte man mehr wünschen.
(W.T.B.) London 11. April. „Daily News" schreibt: Zu Anfang des Krieges sagten nichtamtliche und halbamtl. Personen mit größter Sicherheit voraus. daß Italien und die Balkanstaaten gemeinsame Sache mit den Verbündeten machen werden. Das Frühfahr, das als letztes Datum angegeben wurde,
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