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Altensteig, Samstag, den 20. März 1837

«S. Iahrgauß

Sitzung des RMAabimltS

Reichsetat genehmigt

Berlin, IS. März. Die Kabinettssitzung am Freitag beschäftigte sich in der Hauptsache mit dem von Reichsfinanz­minister Graf Schwerin von Krosigk vorgelegten Gesetz über die Haushaltsführung des Reiches im Rechnungsjahr 1837 sowie mit einem Gesetz über die 23. Aenderung des Besol­dungsgesetzes. Das letztere Gesetz hat die Einordnung der Polizeibeamten in die Reichsbesoldungsordnung und die Berbindlichkeitserklärung des Reichsrechts für die Beamten der allgemeinen Landesverwaltung und der inneren Ver­waltung der Länder zum Gegenstand. Der Neichsetat wurde vorbehaltlich verschiedener, noch nicht endgültig feststehender Positionen genehmigt; ebenso das Besoldungsgesetz.

Angenommen wurde ein Gesetz über Finanzmoß- nahmenaufdemGebietederPolizei, durch das die für einen einheitlichen Neichsausbau der Vollzugspolizei und der gesamten Geheimen Staatspolizei erforderlichen Finanzmaßnahmen getroffen werden, während die Einord­nungen der Polizeiverwaltungen mit ihrer Beamtenschaft aus den Länderhanshalten verbleiben.

Schließlich wurde ein Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiet der Reichsversorgung

beschlossen, das eine Neuregelung der Frontzulage zum Ge­genstand hat. Die Frontzulage in Höhe von 5 RM. mo­natlich, die durch Gesetz vom 3. Juli 1834 eingeführt worden ist, bezweckt, die Verdienste der kriegsbeschädigten Front­kämpfer besonders hervorzuheben. Bisher war jedoch der Kreis -er Frontkämpfer» die die Frontzvlage ohne Ein­schränkung erhalten können» auf diejenigen Frontkämpfer beschränkt, deren Erwerbsfähigkeit durch die Kriegsdienst­beschädigung mindestens 50 v. H. gemindert ist, während Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 oder 40 v. H. sie erst nach Beendigung des 58. Lebens­jahres erhielten. Diese Einschränkung wird durch das Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung beseitigt» so daß mit Wirkung vom 1. April 1337 alle Frontkämpfer, derenErwerbsfähigk ei tum mindestens 30 v. H. durch Kriegsdienst ge-

minoerl ist, die Frontzulage erhalten werden. Der Füh­rer und die Reichsregierung beweisen damit erneut ihre Verbundenheit mit den Frontkämpfern.

Die neuen Polizeigesetze

Weiterer Schritt zur Einheits-Organisation

Berlin, 19. März. Die Reichsregierung hat zwei Gesetze ver­abschiedet, die für den Aufbau der Reichspolizei in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung sind.

Durch das erste Gesetz werden sämtliche Polizeibeamten aller deutschen Länder mit einheitlichen Besoldungsbezü- gen und einheitlichen Amtsbezeichnungen in dis Reichsbesoldungsordnung eingereiht.

Vom 1. April 1937 ab wird es im ganzen Deutschen Reich für dieselbe Tätigkeit innerhalb der deutschen Polizei gleichmäßige Amtsbezeichnungen und eine gleichmäßige Bedeutung geben.

Erst auf dieser Grundlage konnte die soeben beschlossene gesetz­liche Maßnahme — das Reichsgesetz über die Finanzmaßnahmen aus dem Gebiete der Polizei — aufgebaut werden. Dieses Gesetz bezweckt die haushaltsmäßige lleberholung der gesamten staat­lichen Polizei (Schutzpolizei, Gendarmerie, Kriminalpolizei und Politische Polizei) auf das Reich, während die staatlichen Polizeiverwaltungsbehörden (Polizeipräsidium und Polizeidirek­torien) auf den Haushaltsplänen der Länder verbleiben. So wird die notwendige einheitliche Organisation der Polizei­exekutive nicht wie bisher an der Verschiedenheit der in den ein­zelnen Ländern gehandhabten Finanzhoheit scheitern, und auf der anderen Seite ist durch das Verbleiben der Polizeiverwal­tungen bei den Ländern ein Herausreißen des gesamten Polizei­apparates und der engeren Verwaltung der Länder vermieden worden.

Auch in der Uniformierung der Polizeiexekutive, die einen der größten und wichtigsten Beamtenkörper des Staates mit an­nähernd 130 080 Köpfen umfaßt, werden die soeben beschlossenen gesetzlrchen Maßnahmen sich in allernächster Zeit auswirken. Die Buntscheckigkeit der Polizeiuniformen im Deutschen Reich wird bald endgültig der Vergangenheit angehören. Die einheitliche Ausrüstung der am 19. Juni 1936 vom Führer genehmigten Ein­heitsuniform ist nunmehr angeordnet.

Zu dem furchtbaren Ekvlviionsunglülk tu Amerika

Bisher über 500 Tote in New London geborgen

Newyork, 19. März. Aus dem riesigen Stahl- und Steintrümmerhaufen des durch eine Explosion zerstörten zweistöckigen Schulgebäudes von New London wurden bis­her über 500 Leichen geborgen. Darunter befinden sich 17 Lehrer und Lehrerinnen. Eine Anzahl Verletzter ist in­zwischen gestorben.

Die mit äußerster Kraft betriebenen Bergungsarbeiten wurden durch starken Regen behindert. Das Aufräumen erfolgte mit Hilfe großer Kräne und Azethylen-Schneide- apparate, da die großen Stahlträger des Schulgebäudes durch die Gewalt der Explosion wie Strohhalme zusammen­knickten und ineinander verschlungen sind.

Unter den Trümmern wurde eine Wandtafel gefunden, auf der geschrieben stand: „Oe l u nd N at u r g a s sind der größte Mineralsegey von Ost-Texas. Ohne sie würde diese Schule nicht hier stehen und keiner von uns würde hier sein, um zu lernen."

Einstellung der Bergungsarbeiten in New London 525 Tote und 125 Verletzte

Newyork, 20. März. An der durch eine Naturgas- Explosion zerstörten Schule wurden die Bergungs­arbeiten am Freitagnachmittag e i n g e s t e l l t. Der Kommandeur der Nationalgarde erklärte, daß der Trüm­merhaufen gründlich durchsucht worden sei. Die Zahlder Toten, die geborgen werden konnten, beträgt 525, die Zahl der Verletzten 125.

Beileidstelegramm des Führers

Der Führer und Reichskanzler hat an den Präsidenten de: vereinigten Staaten von Amerika aus Anlaß der Zerstörung des Schulgebäudes in New London (Texas) durch eine Kessel­explosion folgendes Beileidstelegramm gerichtet:

»Zu der furchtbaren Explosionskatastrophe in Lew London (Texas), die so viele junge Menschenleben gefordert hat. spreche ich Eurer Exzellenz meine und des deutschen Volles aufrichtige Anteilnahme aus.

BMr Erfolg brr nruen RrlchSanlrA

800 Millionen RM. glatt nntergebracht Berlin, 19. März. Wie bereits bekanntgegeben wurde, hatte die am S. März erfolgte Zeichnung auf die 4prozentigen aus­lösbaren Schatzanweisungen des Deutschen Reiches von 1937, erste Folge, einen so guten Verlauf genommen, daß sich das Kon­sortium schon am fünften Zeichnungstage entschlossen hatte, den ursprünglich zur Zeichnung aufgelegten Betrag von 400 Millio­nen RM. zur Befriedigung der Nachfrage auf 600 Millionen RM. zu erhöhen. Nach de« a« 18. März erfolgten Schluß der Zeichnung hat sich ergebe», daß auch dieser erhöhte Betrag voll nntergebracht worden ist. Rach den bisher vorliegende« Meldun­gen ist die Summ« von 600 Millionen RM. um einen geringen Betrag überschritten worden. Die gezeichnrte« Beträge können in voller Höhe zugeteilt werden.

RritlMototvettbkioerb abgrschlosstn

Ueber 60 008 Bilder eingesandt

^ Berlin, 19. März. Der vom Reichsbund deutscher Amateur- Photographen in Verbindung mit der NSK. „Kraft durch Freude" und unter Führung des Reichsministeriums für Volks­ausklärung und Propaganda veranstaltete Photowettbewerb .Vier Jahre Aufbau" hat bei den deutschen Amateur-Photogra­phen eine Anteilnahme ausgelöst, die alle Erwartungen weit übertrifft. An dem Wettbewerb, der dieser Tage abgeschlossen wurde, haben sich mehr als 5000 Liebhaber-Photograpben mit über 60 000 Bildern beteiligt. Aus allen Gauen Deutschlands, aus Großstädten wie aus kleinsten Dörfern liefen Einsendungen ein. Ein Beweis dafür, welch großes Interesse die deutschen Amateurphotographen dem durch die Ausstellung „Gebt mir vier 2ahre Zeit" angeregten Wettbewerb entgegenbrachten: ein Be­weis aber auch für die außerordentlich großen Möglichkeiten, die das Wettbewerbsthema den deutschen Photographen bot. Es gibt kein Gebiet des deutschen Wiederaufbaues, das nicht von den Einsendern mit Liebe und Sorgfalt im Bilde eingefangen Ere. Das eingesandte Bildmaterial, das zur Zeit gesichtet wird, >st durchweg so hervorragend, daß die Sonderschau der Amateur- Photographen auf der kommenden Berliner Ausstellung „Gebt "ir vier Jahre Zeit!" eine bemerkenswerte Bereicherung der großen Ausstellung bedeutet. Die Preisträger werden am 29. April, dem Eröffnungstage der Ausstellung „Gebt mir vier Lahre Zeit" veröffentlicht.

Neuordnung des Deutschen Rundfunks

Dr. Glasmeier Reichsintendant

Berlin, 19. März. Der Deutsche Rundfunk hat unter national­sozialistischer Führung einen gewaltigen Aufschwung genommen. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der Rund­funkteilnehmer von 4 307 000 auf 8 483 000 erhöht. Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfolgte eine außerordentlich starke Stei­gerung aller Leistungen des Deutschen Rundfunks auf dem Ge­biete der Sendung, der Wirtschaft und der Technik. Diese all­gemeine Aufwärtsentwicklung des Rundfunkwesens in Deutsch­land hat nunmehr auch neue organisatorische Maßnahmen in der Führung und Verwaltung des Deutschen Rundfunks notwen­dig gemacht.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, hat in diesem Zusammenhang die Stellung eines Reichsintendanten des Deutschen Rund­funks geschaffen, der gleichzeitig Vorsitzender des Vorstan­des der Reichsrundfunkgesellschaft ist. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsintendanten und Generaldirektors der Reichs­rundfunkgesellschaft hat Dr. Goebbels den Intendanten des Reichssenders Köln, Pg. Dr. Heinrich Elasmeier, be­auftragt.

Die Neuorganisation des Deutschen Rundfunks wird eine we­sentliche Dezentralisation in der Verwaltung und damit eine größere Selbständigkeit der einzelnen Reichssender unter erhöhter Verantwortung der Intendanten dieser Sender zur Folge haben

Politische Erklärungen Mussolinis

London, 19. März. Mussolini hat während seines Aufenthaltes in Libyen den bekannten Vertreter der „Daily Mail". Ward Price, zu einer Unterredung empfangen. Mussolini erklärte sich zunächst bereit, die verschiedenen Beziehungen zwischen aem italienischen Kolonialreich und den angrenzenden englischen Ge­bieten Kenya und Sudan durch ein freundschaftliches lleberein- kommen zu regeln, genau wie das früher im Falle Somaliland geschehen sei. Es liege im gegenseitigen Interesse, auch dem oer Welt, eine ähnliche Regelung für Kenya und den Sudan zu treffen, die beide wirtschaftliche Beziehungen zu Aethiopie» unterhielten.

Italien sei jetzt mit seiner Stellung als Ko­lonialmacht z« frieden. Aethiopie» sei ei« schönes und reiches L»»d. seine Entwickln«« werde viel Zeit. Krott und Ka­

pital erfordern. Italien wünsche daher, mit den europäischen Nationen, die Kolonien in Afrika haben, zusammenzuarbeitem.

Sehr energisch wies der Duce die Verdächtigung zu­rück, daß Italien irgend welche Zugeständnisse von General Franco gefordert haben könnte, etwa eine Flottenba>is aufden Balkarischen Inseln oder in Spanisch-Marokko. Italien habe nichts getan und werde nichts tun,"was auch nur indirekt die gebietsmäßige Unversehrtheit Spaniens beeinträch­tigen könnte. Mussolini erwähnte dann die italienischen Frei­willigen in Spanien, deren Zahl weit übertrieben worden «ei. Sie würden heimkehren, wann es ihnen passe, falls nicht eine allgemeine Regelung getroffen würde, so daß auch alle anderen Freiwilligen, deren Zahl weit größer sei, aus Spanien verschwin­den. Nach Beendigung des Bürgerkrieges habe Italien nicht di« Absicht, sich mit spanischen Angelegenheiten zu befassen.

Auf eine Frage von Ward Price bestätigte Mussolini dann, daß Italien den KrönungsfeierlichkeiteninLondon fernbleiben werde, falls die Einladung Haile Selassies ausrechterhalten werde. Italien bedauere das sehr, aber wenn man aus rein formalen Gründen derartige Zugeständnisse in Haile Selassie gemacht habe, dann mühte man in England auch Italiens Haltung verstehen können.

Was Locarno und einen Westpakt anlange, so sei Italien bereit, alles zu tun, um diesen zustandezubringen. Die Errei­chung eines solchen Abkommens könne durch die Achse Rom- Berlin sehr erleichtert werden. Man habe diese Achse nicht geschaffen, um Europa in Unordnung zu bringen, sondern viel­mehr um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Abschließend gab der Duce seinem Wunsch aus Wiederher­stellung besserer wirtschaftlicher Beziehungen mit England Ausdruck und betonte, daß Italien niemals feindselige Gefühle gegenüber England oder Frankreich gehabt habe oder habe.

SKosKnigg io Vusavrit

Volles Einvernehmen

Budapest, 19. März. Ueber die Besprechungen des österreicht schen Bundeskanzlers Schuschnigg mit der ungarischen Regierun» wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

„Im Laufe des Donnerstag abends und Freitag vormittag« fanden wiederholt eingeheude Besprechungen zwischen den beide» Regierungschefs statt, denen auch der ungarische Außenminift« von Kanva beiwobnte. Die Kvvieienseu eiaabeu die voll«