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Nr. 394

mit der Begründung, hast „seineLipPen noch nicht entsiegelt" seien.

Zn den Wandelgüngen des Unterhauses glaubt man je­doch, daß es auch jetzt noch gewisse Fragen gibt, die zu ent­hüllen der Ministerpräsident nicht für ratsam hält. Bald- rvin dürfte sich am Donnerstag in seiner Rede vermutlich mehr mit den Kritikern in den Reihen seiner eigenen Par­tei auseinandersetzen, als mit den Angriffen der Oppo­sition. Vielfach nimmt man an, dag Der Ministerpräsident rvie seinerzeit bei der Aussprache über die Zndienvorlage auch diesmal die Vertrauensfrage stellen Wird.

Die Londoner Abendpresse steht völlig im Zeichen der bevorstehenden außenpolitischen Auseinandersetzungen. Der „Eoening Standard" fordert seine Leser auf, Haare Gerech­tigkeit widerfahren zu lassen denn es sei bekannt, daß er mit bestimmten Anweisungen nach Paris gegangen sei. Außerdem hätten die Friedensvorschläge dem Kabinett Vor­gelegen, bevor Haare sie amtlich gebilligt habe. Auf der Kabinettsfitz ung am Montag vor einer Woche seien die Vorschläge einmütig angenommen worden. Es sei daher unsinnig, jetzt nach einem Sündenbock suchen zu wollen. Haare sei für den Plan nicht mehr und nicht weniger ver­antwortlich, als irgend ein anderer Minister einschließlich Eden. Ebenso sei es auch unsinnig, von einem Rücktritt des Außenministers reden zu wollen. Es komme entweder ein Eesamtrücktritt oder überhaupt kein Rücktritt.

Brigadegeneral Spears wird am Mittwoch an den Ministerpräsidenten im Unterhaus Die Frage richten, ob es richtig sei, daß dem Kaiser von Abessinien, falls er sich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Pariser Vorschläge bereit erkläre, mitgeteilt werden würde, daß Abessinien nicht die Erlaubnis für den Bau einer Eisenbahn nach dem Hafen von Assab erhalten würde. Der Fragesteller will ferner wissen, ob die britische Regierung diese Absicht ge­kannt habe, als sie dem Kaiser die Friedensvorschläge empfahl.

Srr Kaiser von Abessinien I,W brn zrtebenkv'an ab

Eine Erklärung an den Reutervertreter London, 16. Dez. Der Kaiservon Abessinien empfing am Montag in seinem Hauptquartier in Dessie den Vertreter der englischen Nachrichtenagentur Reuter und gab ihm folgende wichtige Erklärung ab:

„Wir wünschen in aller Feierlichkeit und Festigkeit, die sich aus der Lage ergibt, zu erklären, daß unsere Bereit­willigkeit, eine friedliche Lösung des Streites zu erleichtern, unverändert ist. Aber selbst eine grundsätzliche Annahme der französisch-britische« Vorschläge durch uns würde nicht nur eine Art von Feigheit gegenüber unserem eigenen Volke, sondern auch ein Verrat am Völkerbund und an alle« Staaten sei«, die der Ansicht waren» daß sie von jetzt an zum System der kollektiven Sicherheit Ver­trauen haben können. Diese Vorschläge sind in den Augen der Abessinier eine Verneinung und ein Abgehen von den Grundsätzen, auf denen der Völkerbund anfgebaut ist. Ihre Annahme würde die Abtrennung abefsinischen Gebiets und ein Auslöschen der Unabhängigkeit Abessiniens zu Gun­sten eines Staates bedeuten, der Abessinien angegriffen hat. Die Vorschläge bedeuten für Abessinien ein Verbot, an der wirtschaftlichen Entwicklung eines Drittels seines Landes frei und erfolgreich teilzunehmen. Sie vertrauen die Entwicklung seinem Feinde an, der praktisch zum zwei­ten Male versuche, Abessinien zu erobern. Eine Regelung auf der Grundlage des Vorschlages würde eine Belohnung für die angreifende Macht und für die Verletzung inter­nationaler Verpflichtungen bedeuten. Die lebenswichti­gen Belange Abessiniens werden in Frage gestellt. Diese Tatsache geht für nns jeder anderen lleberlegung vor."

Die römische Presse enttäuscht

Nom. 16 Dez Die geiamte römische Presse gibt offen ihrer Lnlkäuichung über dre französisch-englischen Vorschläge Aus- -ruck ohne allerdings dre Vermitrlungsvorschläge als Ausgangs­punkt sür Verhandlungen rundweg abzulehnen. Die halbamtlich« .Voce d'Italia" spricht als Wortführers«, von der nicht geringen Lnnäuichung und Bestürzung der italienischen öffentlichen Mei­nung. dre soiorr erkannt habe, daß die Vorschläge auch nicht an­nähernd den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Be­langen Italiens entsprächen. Der gute Wille Mussolinis, den die Negierungen von Paris und London anriesen. reiche nicht aus, die Gründe des Zweifels und der Opposition in gewissen Punkten zu überwinden. Im einzelnen betont das Blatt das „gering­fügige Ausmaß der an Italien abzutretenden nützlichen Gebiete" und die Unmöglichkeit einer Abtretung des Ha­fens von Assab und des Eebietsstreifens, der ihn mit Abes­sinien verbinden solle. Auch die Rückgabe von Aksum > e i nlchtmöglich. Die Idee des Eebietsaustausches zwischen Ita­lien und Abessinien stütze sich aus den für Genf tyvischen Fehler der Gleichberechtigung oon Italien und Abessinien, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Roch betroffener sei Italien über die sogenannte Ausdehnungs- und Siedlungszone. Diese Zone sei nicht nur kleiner als die Italien seit den Mer Jahren zugestan­dene ausschließliche Einttutzzon«. sondern lasse vor allem di« direkte Verbindung zwischen Erythrea »nd Somaliland vermissen.

Pariser Kundgebungen um den Friedensplan

Paris, 16. Dez Am Sonntag haben in Paris eine Anzahl Verbände ihre Stellung zu den Lösungsversuchen einer Beendi­gung im italienlsch-abessinischen Konflikt und zum Völkerbund als Hüter des Friedens dargeiegt. Aus einer Kundgebung zu­gunsten der französisch-englischen Zusammenarbeit in Paris sprich Lord Robert Lecil seine Ueberzeugung aus, daß jedes europäische Volk den Frieden wünsche. Man müsse ihn mit lSe- winn auf die Dauer verankern können unter zwei Bedingungen, Latz Frankreich und England zusammenarbeiteten und daß di« Regeln des Völkerbundes genau eingehalten würden. Vor allem müsse man der Neigung für Bündnisse, die Europa trennten, »»L iür ein Wettrüsten widerstehen, damit man nickt m dem

Zustand, wie er vor 1914 bestanden habe, zurückkomme. Nach­dem der belgische Senator Henry Rollin von der Verteidigung der Rechte des Schwächeren gesprochen hatte, nahm die Ver­sammlung eine Entschließung an. die verlangt, daß nicht ein dem Angreifer günstiger Schulfall geschaffen werden möge.

Ferner tagte in Paris der internationale Ausschuß zur Ver­teidigung des abessi nischen Volkes und des Frie­dens. Es nahmen daran französische, englische, belgische und niederländüche Persönlichkeiten teil. Der Ausschuß kam zu der Schlußfolgerung, daß der Vorschlag Laval-Hoare zur Beilegung des italienisch-abessinischen Streites eine Belohnung für den Angreifer sei und dem Geist der Völkerbundssatzungen zuwider­laufen würde. Die Vereinigung der Frontkämpfer in Toulon hat in einer Entschließung für den Fall eines Miß­erfolges der englisch-französischen Vermittlungs- und Friedens­bemühungen die Pariser Regierung aufgefordert, sich keiner Er­weiterung der Sühnemaßnahmen gegen Italien anzuschließen, denn die Jr^i euer feien durch den Versailler Vertrag benach­teiligt worden.

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Mißbrauch des Völkerbundes durch die Großmächte

Warschau, 16. Dez. Der der Regierung nahestehende „Expreß Poranny" schreibt, die Art, in der die Großmächte den italienisch- abessinischen Streit erledigen wollten, müsse in Polen erhebliche Bedenken Hervorrufen. Im Namen der Grundsätze des Völker­bundes hätten sich 56 Staaten, oon denen viele in guten Be­ziehungen mit Italien ständen, trotz wirtschaftlicher Schädigungen zur Anwendung der Sühnemaßnahmen entschlossen. Im Augen­blick, wo das Sanktionssystem in Gang gebracht worden sei. sei man nunmehr Zeuge von Verhandlungen, die im Widerspruch zu dem Genfer Geist ständen. Unter diesen Umständen könne man sich nicht des Eindrucks erwehren, daß gewisse Großmächte Genf als Werkzeug benutzt hätten, um ihre eigenen Ziele leichter zu erreichen. Der italienisch-abessinische Streit müsse, nachdem man sich in Genf auf Artikel 15 berufe» habe, bis zum End« >n Genf erledigt werden. Eine Art Diktatur einer oder mehrerer Großmächte, die vom italienisch-abessinischen Streit Vorteil« haben könnten, während 50 andere Staaten nur Schaden hätten, müsse auf entschiedenen Widerspruch stoßen.

Ser britische Botschafter beim Führer

Berlin, 16. Dezember. Der Führer und Reichs­kanzler Hai am Freilag in Anwesenheit des Reichs­ministers des Auswärtigen den b r r tis ch en B o ts chaj - ter empfangen. Dabei ist in offener und vertrauensvoller Aussprache die Erörterung der Möglichkeiten etwaiger Rüstungsbeschränkungen und des bekannten englisch-fran­zösischen Vorschlages eines Luflpaites zwischen den Locarno- Mächten fortgesetzt worden.

Sie -kutsO-rnglische vlislvraOe

im Spiegel der Londoner Presse

London, 16. Dez. Die führenden Blätter zeigen großes In­teresse für den kürzlichen Empfang des Berliner britischen Bot­schafters durch den Führer.

Reuter meldet aus Berlin, trotz der Länge der Unterredung und ihres freundlichen Tones sei wenig Fortschritt er­zielt worden. Der Führer habe anscheinend an dem all­gemeinen deutschen Standpunkt m der Abrüsiungsstage fest­gehalten. Das Ergebnis der Besprechungen macht es anscheinend unwahrsä-einlich, daß die besprochenen Fragen im gegenwärtigen Augenblick weiter behandelt werden können.

In erner ergänzenden Berliner Reutermeldung heißt es. daß die Unterredung mit Phivps vor einiger Zeit vereinbart worden sei. Sie diente ausschließlich informatorischen Zwecken: anschei­nend sei keine Rede davon, daß der britische Botschafter irgend welche neuen Weisungen oder Vorschläge entgegengenommen habe, die es rechtfertigen würden, der Unterredung übertriebene Bedeutung beizumessen.

Auch der Berliner Berichterstatter der „Morningpost" berichtet, daß die Besprechung kein fruchtbares Ergebnis gezeigt habe. Nur eine amtliche Verlautbarung gebe eine flüchtige An­deutung, als ob etwas zustande gebracht worden ier. Hitler habe seine Einwendungen gegen den Lustpakr wiederholt und wieder an die 13 Punkte der Reichstagsrede vom Mai erinnert. Der politische Mitarbeiter des Blattes sagt, Hoare habe am 5. De­zember im Unterhaus der Ansicht Ausdruck gegeben, es sei un­wahrscheinlich, daß ein Fortschritt mit dem westlichen Luftpakt erzielt werden könne. Das Ergebnis der Berliner Unterredung habe somit in London keine Ueb-rraschung verursacht.

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Pariser Blätterstimme«

Paris, 16. Dez. Die gesamte französische Presse schenkt der Unterredung des Reichskanzlers mit dem britischen Botschafter große Beachtung Ihre Tragweite wird jedoch von den einzelnen Blättern verschieden beurteilt. Der Vertreter des „Excelsior" betont, es handle sich nicht um englisch-deutsche Verhandlungen, die zu einer Ueberraschung nach der Art des Flottenabkommens führen werden, sondern um die Fortsetzung der im Februar be­gonnenen Verhandlungen zwischen London. Paris und Berlin zur Lösung der Probleme der Rüstungsbeschränkung und des Lustabkommens zwischen den Locaruomächten.

Der Berliner Vertreter des „Figaro" will berichten können, daß die Unterredung in deutschen Kreisen kernen großen Eindruck gemacht habe. Man betrachte die deutsch-englische Unterredung als eine Sondierung und nehme an. daß erste Verhandlungen nicht vor zwei bis drei Monaten beginnen, Sa man nicht mit einer früheren Lösung des italienisch-abessinischen Streites rechnet.

Der Berliner Havas-Vertreter meldet u. a.. es habe nicht den Anschein, als wolle Deutschland in den in der amtlichen Mit­teilung erwähnten zwei Punkten seine «-wartende Haltung aus- geden. Der Reichskanzler sei der Ansicht, daß der Augenblick zur Regelung Ser offenen internationalen Fragen noch nicht gekom­men sei Immerhin lege die deutsche Diplomatie Wert daraus, freundschaftliche Beziehungen zu England ansrechtzuerhalten.

Was Warschau meint

Warschau, 16. Dez. Die Unterredung, die der Berlin englische Botschafter mit dem Führer und Reichskanzler gehabt hat, findet in der polnischen Presse lebhaftes Echo. „Eazeta Polska" schre-.R in ihrer Berliner Meldung, die Ansicht diplomatischer Kre>>« gehe dahin, daß oie Verhandlungen zwischen Berlin. Paris und London in der Frage der Rüstungsbeschränkungen und des tiust- vaktes erneut lebhaft geworden ic-en. Die Anknüpfung kneie, Gespräche sei ein diplomatischer Erfolg des Reiches, ein neues Zeichen sür den englischen Realismus und ein Beweis für e.« Besserung der diplomatischen Stellung Deutschlands Weiter heißt es kn der Meldung. Reichskanzler Hitler habe wiederholl seine Bereitwilligkeit zu Rüstungsbeschränkungen erklärt und zwar unter der Bedingung der Gleichheit zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich

Sa- Emrgikwirlsrkcftcgksktz

Das Reichskablneri Hai das Gesetz zur Förderung der Energlewiriichaft (Energiewirtschaftsgesetz) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Sicherheit der Energieversorgung nicht nur im Interesse der Lanvesverteidigung im Ernstfälle, sondern auch die Rüstung iür alle wirtschaftlichen Ausgaben der deutschen Volkswirtschaft und die Erzielung möglichst billiger Erzeugungsbedingungen zugunsten aller Kreise der Wirtschift und der Bevölkerung. Um ein Zusammenwirken aller betestigie» Kräfte der Wirtschaft und der öffentlicl>en Gebietskörperschafteil nach einheitlichen Gesichtspunkten zu gewährleisten, ist der not­wendige öffentliche Einfluß in allen Angelegenheiten der Ener­gieversorgung zu sichern. Volkwirtschaitlich schädliche Auswir­kungen des Wettbewerbs sind zu verhindern, ein zweckmäßiger Ausgleich ist durch Verbundwirtschaft zu fördern.

Die Gesetzgebung stützt sich aus eingehend« Uuteriuchuugen und Erfahrungen. Sie lehnt die Linie des Gesetzes betr. Sozia­lisierung der Elektrizikälsllnrtichast. die auf die Ueberstih- rung des Eigentums an dem Veriorgungsunternehmen in die Hand des Reiches gerichtet war. a b und hebt dieses Gesetz auf. An stine Stelle setzt sie die A u f s i ch l ü e s R e i ch e s. Im be­sonderen führt das Gesetz eine Kontrolle der Energie­anlage u der der öffentlichen Versorgung dienenden Unrer- nehmen und eine Aussicht über die allgemeinen Veriorgungs- bedinguugen und Tarife ein. Die Lnergietariie sollen da­hin beeinflußt werden, daß sie wwohl den besonderen Bedürf­nissen der Verbraucher angepaßt als auch oolkswirtsäiastlich zweckmäßig gestaltet werden. Diese Bestrebungen dienen zugleich der zweckmäßigen Lenkung der künftigen Kapitalanlagen sowohl der Werke wie der Verbraucher, va Sie Erzeugungsvolitik eie Möglichkeiten der Tarif- und Preisgestaltung beeinflußt und die Tarispolitik wiederum durch ihre abiatzsördernde Wirkung die Ausnutzung der Erzeugungsanlagen ermöglicht. Zugleich soll damit den vordringlichen Erfordernissen der industriellen Stand­ortpolitik. der Siedlung und der Rohstossbewinschastung sowie der Sozialpolitik stärker als bisher nach übergeordneten Gesichts­punkten Rechnung getragen werden.

Zu diesem Zweck werden die Energie-Vcrsorgungsunternehmeil verpflichtet, dem Reichswirtschastsminister vor der Stillegung, dem Lau. der Trueuerung oder Erweiterung von Energieaiilagen Anzeige zu erstatten lParagraph 4). De, Reichswirtickm'ts- müiisier kann derartige Maßnahmen unleriagen. wobei einer Enls,he>oung ein Unteriagungsoersahren oorgeickmlrei wird. Das Untersagiiugsrechl wird nur iür solche Llektrizilöls- und G,s- verjorgunasuniernehmen geschaffen, die andere veriorgen Auch ist vorgesehen, daß der Kreis der anzeigepflichtigen Vorgänge «m Wege der Durchsührungsordnung au> den riir Wirtichast und Verwaltung unerläßlichen Umfang beschränkt wirb Die Ligen- anlagen werden der Anzeigepilicht und dem Unteriagungsrecht nicht allgemein unterstellt, um Gewerbe und Industrie zu ihrer eigenen Betriebssührung die volle Selbstverantwortung zu über­lassen und entbehrlich erscheinende Hemmungen zu vermeiden. Jedoch wird den Unternehmern solcher Ligenanlagen die Ver­pflichtung auferlegt, vor Errichtung oder Erweiterung der Eigen­anlage dem öffentlichen Veriorgungsunternehmen Mitteilung zu machen, andererseits verlieren sie den Rechrsanioruch auf Ver­sorgung durch das Energieversorgungsunternehmen.

Um den Gedanken der Veriorgungsprlicht durch eine aus die Abnehmer ausgerichlete Fassung der Bedingungen zu verwirklichen, werden diejenigen Abnehmergruppen die zum größten Teil einem Ver>orgungsmonopol gcgenüberstehen. vor Mißbrauch der wirtschaftlichen Machtstellung des Unternehmens geschützt.

Im Paragraph 7 gibt das Gesetz dem Reichswirtschaftsminisier das Recht, durch allgemeine Vorschriften und Linzelanordnungeik die allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreise oer Energieveriorungsunternehmen sowie die Energieeinkaujspreise der Energieverteiler wirtschaftlich neu zu gestalten.

Das Gesetz sieht nach Möglichkeit davon ab. die selbständige Betätigung der Energieversorgungsunternehmen elnzuschränkeu. es sieht aber vor. daß einem Energieversorgungsunternehmen, das sich außerstande zeigt, sein« Versorgungsausgaben zu erfüllen, der Betrieb ganz oder teilweise untersagt werden kann. Um in solchem Falle die Versorgung des Gebietes sicherzustellen, kann ein geeignetes leistungsfähiges Unternehmen mit der Uebernahme der Versorgungsausgaben beauftragt werden.

Zur Sicherstellung der Landesverteidigung wird dem Reichswirtschaftsminister schließlich noch ein allgemeines Recht gegeben, Vorschriften über die Erhaltung vorhandene! oder die Errichtung zusätzlicher Energieanlagen sowie die Abgabe von Energie zu erlaßen.

Das Gesetz knüpft ferner die Energieeinsuhr an di« Genehmigung des Reichswirtschastsministers. Der Reichswirt- schasrsminlster wird ermächtigt, die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Ber- waltungsoorschriften zu erlassen. Die erste Durchführungsverord­nung ist in Vorbereitung, in der insbesondere bestimmt werden wird, welche Anlagen oon der im Gesetz bestimmten allgemeine» Anzeigepflichi sreigestellt werden. Der Reichswirtschastsminister teilt mit. daß der Anzeigepflicht aus Paragraph 4 des Gesetzes bis auf weiteres dadurch Genüge getan wird, daß die Anzeige an den Leiter der Reichsgruppe Energiewirtschaft erstattet wird. Der Bau, die Erneuerung, die Erweiterung oder die Stillegung von Energieanlagen, die dem Leiter der Reichsgruppe Energie­wirtschaft bereits gemeldet, jedoch noch nicht ausgefilhrt sind, können nach den Vorschriften des Gesetzes beanstandet und unter­sagt werden.