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Nummer 244
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Altensteig, Freitag, den 18. Oktober 1935
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Regierungsumbildung in Sestemlch
Unruhen befürchtet - Schuschnigg schifft Minister Fey aus
Wien, 17. Oktober. Ein heute nachmittag zusammengetretener Ministerrat befaßte sich, wie verlautet, mit einer Umbildung des Kabinetts. Nach noch nicht bestätigten Gerüchten sollen Staatssekretär Minister Fey, dem die Wiener Heimwehr als ihrem Landesführer gestern anläßlich seiner dreijährigen Ministerschaft Kundgebungen bereitete, ferner Finanzminister Bure sch, Landwirtschaftsminister Reith er, sowie der Minister für soziale Verwaltung Neustädter-Stürmer ausscheiden. Fey würde durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, v. Baar-Baarenfels, Neustädter-Stürmer durch den Staatssekretär Gros sau er ersetzt werden.
Da man angeblich im Zusammenhang mit diesen Veränderungen, besonders wohl bezüglich des Ausscheidens des Ministers Fey, möglicherweise Unruhen in Wien befürchtet, sind die öffentlichen Gebäude in den späten Nachmittagsstunden besonders stark gesichert worden. Die Umbildung des Kabinetts wird teilweise mit Gegensätzen in der Heimwehr in Verbindung gebracht. Eine amtliche Verlautbarung über den Ministerrat steht unmittelbar bevor.
Aus Niederösterreich sollen Lastautos mit niederösterreichischer Heimwehr nach Wien auf dem Wege sein.
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Sie neue Regierung
Wien, 17. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat am Donnerstag nachmittag dem Vundes- präsidenten Miklas einen Vorschlag unterbreitet, sämtliche Mitglieder seiner Regierung laut Artikel 8 der Bundesverfassung 1934 zu entlassen. Gleichzeitig gab der Bundeskanzler dem Bnndespräfidenten gemäß Artikel 8K der Verfassung 1934 seine Demission. Der Vundespräfident gab dem Vorschlag hinsichtlich der Entlassung der Regierungsmitglieder statt, nahm jedoch das Ersuchen des Bundeskanzlers um seine Enthebung vom Amt nicht zur Kenntnis. Er ersuchte den Bundeskanzler Dr. Schuschnigg, ihm unverzüglich Vorschläge hinsichtlich der neuen Zusammensetzung der Regierung zu erstatten. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg kam diesem Auftrag des Vundesprästdenten nach und erstattete seine Vorschläge. die vom Bundespräsidenten genehmigt wurden.
Im Kabinett wird somit Bundeskanzler Dr. Schuschnigg die Ressorts Bundeskanzleramt, Vundesministerium für Landesverteidigung und Bundesministerium für Unterricht führen.
Außerdem wurden vom Bundespräsidenten folgende Persönlichkeiten zu Mitgliedern der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt:
Ernst Rüdiger Starhemberg, Vizekanzler.
Egon Berger-Waldenegg, Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten,
Eduard Baar-Varenfels, Bundesminister für fachliche Leitung der Angelegenheiten der inneren Verwaltung und des Sicherheitswesens,
Ordentlicher öffentlicher Universitätsprofessor Dr. Debrets- berger, Bundesminister für soziale Verwaltung,
Staatsrat Rechtsanwalt Dr. Ludwig Draxler, Vundes- minister für Finanzen.
Fritz Stockinger, Bundesminister für Handel und Verkehr,
Generalprokurator Dr. Robert Winter stein, Bundes- minister für Justiz,
Ingenieur Ludwig Strobl, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Dr. Karl Vuresch, Bundesminister ohne Portefeuille, betraut mit der Verwaltung gemeinsamer wirtschaftlicher Angelegenheiten und dem Vorsitz in wirtschaftlichen Ministerkomitees.
Zu Staatssekretären wurden bestellt:
Sektionschef Dr. Hans Pertner dem Bundesminister für Unterricht als Staatssekretär zur Unterstützung beigegeben,
General der Infanterie Wilhelm Zehner, dem Bundesmini- fter für Landesverteidigung als Staatssekretär zur Unterstützung beigegeben,
Theodor Znidaric. bisheriger Obmann der Metallarbeitergewerkschaft, dem Bundesminister für soziale Verwaltung für die Angelegenheiten des gesetzlichen Schutzes der Arbeiter und Angestellten beigegeben.
Zu gleicher Zeit wird die Vereinheitlichung der Wehrverbände in der vom Bundesführer der Vaterländischen Front und Führer der Wehrfront. Ernst Rüdiger Starbeinberg im Einvernehmen mit
Bundeskanzler Dr. Schuschnigg bereits vor einiger Zeit angekündigten Form Surchgeführt. Dre neue gemeinsam Wehrvervand führt die Bezeichnung „Freiwillige Miliz — Oester- reichischer Heimatschutz" und wird der einzige Träger der freiwilligen Wehrbewegung in Oesterreich sein. Um die zweckmäßige Ausbildung und Vereinheitlichung der gesamten Wehrkräfte des Volkes zu ermöglichen, wird für eine enge und stete Fühlungnahme zwischen Wehrmacht und Miliz vorgechrgt
Berlin, 17. Okr. Der Reichskirchenausschuß und der Landeskirchenausschuß für die evangelische Kirche Ser Altpreußischen Union erläßt folgenden Aufruf:
„Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der deutschen evangelischen Kirche vom 24. September 1935 und der ersten Durchführungsverordnung vom 3. Oktober 1935 hat der Reichs- und preußische Minister für die kirchlichen Angelegenheiten uns in den Reichskirchenausschuß bezw. in den Landeskirchenausschuß tür die evangelische Kirche der Altpreußischen Union berufen Wir haben damit durch staatlichen Auftrag als Männer.der Kirche die Leitung und Vertretung der deutschen evangelischen Kirche und der evangelischen Kirche der Altpreußischen Union übernommen. Wir wissen uns als Treuhänder für eine Uebergangszeit, an deren Ende eine in sich geordnete selbständige deutsche evangelische Kirche stehen soll.
Die unantastbare Grundlage der deutschen evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns rn der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen ser Reformation neu ans Licht getreten ist. (Verfassung der deutschen evangelischen Kirche, Artikel 1.) Alle Arbeit der deutschen evangelischen Kirche, auch ihre Theologie und ihre Verwaltung, müssen der Verkündigung dieses Evangeliums dienen.
Aus dieser Glaubensgebundenheit ermahnen und bitten wir die evangelischen Gemeinden, in Fürbiite. Treue und Gehorsam zu Volk. Reich und Führer zu stehen. Wir bejahen die nationalsozialistische Volkwerdung auf der Gri?.id-
Berlin, 17. Okt. Der Reichs- und preußische Minister für kirch- j liche Angelegenheiten, Kerrl, sprach vor Vertretern der Presse über den Aufruf des Reichskirchen- und des Landeskirchenausschusses der evangelischen Kirche der Altpreußischen Union.
Minister Kerrl betonte einleitend, daß dieser Aufruf von geschichtlicher Bedeutung sei. weil er eine völlige Wendung innerhalb des Lebens in der evangelischen Kirche darstelle und ging dann un einzelnen näher auf den Streit innerhalb der evangelischen Kirche in den letzten Jahren selbst ein.
Als er vom Führer berufen worben sei, diese Streitigkeiten möglichst schnell zu Ende zu bringen, habe er sich von vornherein gesagt, es könne gar nicht in Frage kommen, daß der Staat in Glaubens- und Bekenntnisfragen eingreife. Der nationalsozialistische Staat habe von jeher die Auffassung vertreten, daß Partei und Staat auf dem Boden des positiven Christentums ständen, ohne sich an eine Konfession zu binden. Allerdings müsse hierbei festgestellt werden, Laß positives Christentum nichts mit engstirnigem Dogmatismus zu tun habe, sondern nur mit der Tar. Die Konsequenz des Nationalozialis- mus, der aus dem Glauben und aus der Liebe zum deutschen Volk gekommen sei, habe von selbst die Grundlage für ein solches Programm gegeben. Der Nationalsozialismus greife niemals in die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Einzelnen ein, sondern überlaste einem jeden, sich leinen Gott so vorzustellen, wie er es für richtig halte. Diese Auffassung sei von der nationalsozialistischen Partei und vom Staat immer vertreten worden. Wenn in den vergangenen beiden Jahren hierin scheinbar eine Verwirrung aufgetreten sei, so seien Partei oder Staat als solche niemals betroffen gewesen. Sie sei höchstens auf Einzelne zurückzuführen gewesen.
An sich glaube er, Ser Minister, daß die Verwirrung notwendig gewesen sei. Denn in der Zeit eines so gewaltigen Umbruches, wie er Lurch die nationalsozialistische Revolution herbeigeführt worden sei, eines Umbruches, der eine vollkommen neue Blickrichtung für die geistige Haltung gebe, sei es selbstverständlich, daß auch über Wesen und Form des Glaubens an sich Meinungsverschiedenheiten ausbrechen. Deswegen sei es Unsinn, wenn man Bewegungen, wie z. B. die Deutsche Glaubensbewegung, die innerhalb der nationalsozialistischen Weltauffassung entstanden sei. als Eottlosenbewegung bezeichne.
sein. Der Bundeskanzler und Bundesminister für Landesverteidigung, Dr. Schuschnigg, hat den Vizekanzler und Führer Ser Wehrfront. Starhemberg, alle diesbezüglichen notwendigen Vollmachten eingeräumr, die erforderlich sind, um die zweckmäßige und reibungslose Zusammenarbeit der Wehrmacht und der Freiwilligen Miliz zu gewährleisten.
Ferner wird gleichzeitig auch die Vereinheitlichung der in einer Arbeitsgemeinschaft bereits erfaßten Jugendorganisation als Staatsjugend unter vollkommener Wahrung bestehender Rechte Ser einzelnen Verbände, insbesondere unter Berücksichtigung der im Konkordat vereinbarten Grundsätze durchgeführt.
tage von Rasse, Blut und Boden. Wir bejahen den Willen zu Freiheit, nationaler Würde und sozialistischer Opferbereitschaft bis zur Lebenshingabe für die Volksgemeinschaft. Wir erkennen darin die uns von Gott gegebene Wirklichkeit unseres deutschen Volkes.
Diesem deutschen Volk hat die Kirche die Botschaft von Jesus Christus zu verkündigen, dem Gekreuzigten und Auferstandenen, unserem Herrn, dem Heiland und Erlösung aller Völker und Rassen. So rufen wir alle lebendigen Kräfte im evangelischen Deutschland zum Gehorsam des Glaubens und zur Tat der Liebe. Vor allem liegt uns in der gegenwärtigen Stunde daran, die im Kamvf der letzten Jahre deutlich gewordenen unaufschiebbaren Anliegen zu verstehen und die aufgebrochenen Kräfte zu positivem Einsatz zu führen. Nur auf diese Weise können die zerstörenden Folgen des Krrchenstreits überwunden werden. Nur so kann ein neues Vertrauen im evangelischen Deutschland und darüber hinaus in der ganzen Christenheit wachsen und wird die Kirche der Reformation dem deutschen Volk auch in den religiösen Auseinandersetzungen unserer Tage den schuldigen Dienst leisten können. Spannungen sind unausbleiblich. Sie müssen in Würde, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ausgetragen werden. Das gilt für uns und unsere Gegner. So gehen wir ans Werk. Wir stehen unter dem Ernst einer schweren Verantwortung, sind aber getrost in der Gewißheit, daß Gott seine Kirche erneuern kann."
> Es sei ja bekannt, daß der nationalsoziaistische Staat nicht nur ? den Kommunismus ausgerottet habe, sondern auch die Eort- losenbewegung. Die deutsche Elaubensbewegung sei keine Gottlosigkeit, sondern es sei klar, daß sich hier ein Glaube zum Durchbruch durchringe. Unsere Zeit sei so religiös wie vielleicht keine Zeit vor uns, wenn auch das Bewußtsein über die Form dieser Religiosität nicht immer bei jedem vorhanden sei.
Staat und Partei nähmen auf diese einzelnen Glaubensrichtungen keinen Einfluß.' Sie ständen von jeher auf dem Standpunkt. daß sie sich um kirchliche und konfessionelle Fragen nicht zu kümmern hätten So würden sie sich auch in Zukunft verhalten. Von dieser Richtung sei von selbst das Verhalten diktiert gewesen, das er als beauftragter Minister für die kirchlichen Angelegenheiten in dem Streit der Kirchen untereinander habe einnehmen müssen.
Die einzige Möglichkeit, diesen Streit zu beenden, habe er darin gesehen, aus den verschiedenen gegeneinander kämpfende« Gruppen Männer zusammenzusühren, denen er die Führung und Leitung der innerkirchlichen Angelegenheiten habe anvertrauen können. Dabei habe er sich bemüht, die Auswahl der in Frag« kommenden Persönlichkeiten so sorgfältig wie nnr möglich zu treffen. Er habe auch in langem Bemühen die Männer gefunden, die gewillt seien, das Beste für die deutsche evangelische Kirche zu leisten. Nun hätten diese Männer in voller Einmütigkeit den Aufruf erlasten, der durch seine Veröffentlichung auch dem evangelischen Kirchenvolk selbst zur Kenntnis komme.
Dieser Aufruf spreche nach seiner, des Ministers Ueber- zeugung für sich selbst. Er scheide die Ebene des Glaubens von der Ebene des Lebens, und Glauben und Leben kämen gleicherweise zu ihrem Recht. Kirche und Staat hätten es mit den gleichen Volksgenosten zu tun. Ihre Pflicht sei, sie miteinander und nie gegeneinander zu führen. Im Aufruf sei das gemeinsame Ziel für alle gegeben: In der durch Gott gegebenen Wirklichkeit des deutschen Volkes und des deutschen Lebens werde die nationalsozialistische Erziehung aufgebaut. Auf der Grundlage von Raste, Blut und Boden, aus dem Willen zur Freiheit und aus der nationalsozialistischen Würde und Opser- . bereitjchaft bis zur Lebenshingabe für die Volksgemeinschaft.
Kerrl lider die Einigimg der evangelischen Kinde
Mens »es NetchskirchemniMusses
Sie religiöse Grundlage das Evangelium - Treue zu Volk, Reich und Führer