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„Schwarzwälder Tageszeitung"

Sie MridwMt der Mitglieder der NöSAN.

NSK. Der Neichsschatzmetster erläßt die folgende zweite Aus- führnngsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. April 1935.

Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 29. März 1935 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat (Reichsgesetzblatt 1 Seite'502» bestimme ich:

8 1. Die Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Ar­beiterpartei sind verpflichtet, alle, auch zeitlich beschränkte Woh- nungs- und Personenstandsänderungen ihrer zuständigen politi­schen Dienststelle zu melden.

Z 2. Die Meldung von Wohnungs- oder Personenstandsände­rung hat innerhalb drei Tagen zu erfolgen.

8 3. 1. Die Wohnungs- und Personenstandsänderung ist schrift­lich bei der zuständigen Ortsgruppe oder dem zuständigen Stütz­punkt anzumelden.

2. Die Meldung kann dem zuständigen Zellen- oder Blockleiter gegen schriftliche Bescheinigung übergeben werden.

3. Das Mitglied kann einen schriftlich Bevollmächtigten zur Vornahme der Meldung beauftragen.

8 4. Bei allen Meldungen der Parteigenoffen ist die Mit­gliedskarte oder das Mitgliedsbuch in Vorlage zu bringen.

8 ö. Parteigenossen die keinen dauernden Wohnsitz haben, müssen bei ihrer zuletzt zuständigen Ortsgruppe oder ihrem zu­letzt zuständigen Stützpunkt ihren Verpflichtungen als Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Nachkommen.

8 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden als schwere Verstöße gegen die Interessen der Partei durch die zuständigen Parteigerichte geahndet.

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Stockholm, 13. Mai. Der Stellvertreter des Führers, Neichsminister Rudolf Heß, ist mit feiner Frau, dem , deutschen Gesandten Prinz zu Wied, Reichsärztesührer Dr. Wagner, sowie Prof. Haushofer kurz vor 5 Uhr aus Norr- löping in Stockholm eingetroffen.

Reichsminister Heß nahm mit feiner Gattin für die Zeit feines hiesigen Aufenthaltes im Hause der deutschen Ge­sandtschaft Wohnung.

Unterwegs war die aus fünf Kraftwagen bestehende Autokolonne in einen Schneesturm geraten, der den schönen Maitag in kürzester Zeit zu einem rauhen Wintertag machte und die bereits ergrünten Felder und Wälder mit einer Schneedecke überzog. Diele Kilometer bewegten sich die Wagen durch eine tief winterliche Landschaft nur mühsam und langsam vorwärts.

Die beiden Stockholmer Abendblätter „Nya Daglight Allehanda" und „Afton'bladet", die in größter Aufmachung über die Ankunft des Stellvertreters des Führers berichten, bringen einige Aeußerungen, die der Reichsminister wäh­rend der kurzen Zwischenlandung in Malmö den schwedi­schen Pressevertretern gemacht. Rudolf Heß wies u. a. darauf hin, daß es fein erster Besuch in Schweden und gleichzeitig feine erste Auslandsfahrt sei, die er als Reichs­minister unternommen hätte: „Da ich mich immer für Schweden stark interessiert habe, freue ich mich, daß ich nun endlich hergekommen bin." Der Grund seines Besuches sei eine Einladung, im Haufe der Schwedischen Gesellschaft «inen Vortrag über das neue Deutschland zu halten.

Der Vortrag, der am Dienstagabend stattfindet, soll durch Teile des Films „Triumph des Willens" ergänzt wer­den. Das Interesse, das dem Vortrag entgegengebracht wird, ist ungemein groß. Die Anmeldungen, die bei der Veranstaltenden Gesellschaft eingehen, Haben längst das übliche Maß überschritten. „Nya Daglight Allehanda" bringt seine Meldung mit der Ueberfchrift „Hitlers nächster Mann in Stockholm" und hebt nach einer kurzen Würdi­gung der Persönlichkeit von Heß u. a. besonders die Tatsache hervor, daß er ein „ausgeprägter Friedensfreund" sei. Zur Bekräftigung hierfür werden einige Sätze aus feiner be- ! kannten Rede in Königsberg an die Frontkämpfer an­geführt.

Ser englische Mchvs Barnes über Außenpolitik

London, 13. Mai. In der Sr Pauls-Kathedrale har der Bischof von Birmingham Dr. Barnes, am Sonntag eure Predigt gehalten, die nicht nur ein höchst bemerkenswertes Spiegelbild der völkischen Probleme ist. denen England in ab­sehbarer Zeit gegenüberstehe» wird sondern auch die außenpoli­tischen und wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart in einer auf einer englischen Kanzel in dieser Offenheit nicht gewohnten Art behandelt.

Nach einigen Bemerkungen über den Mißerfolg der Ab­rüstungskonferenz und dem Fehlichlag der Weltwirtschaftskonfe- renz fuhr der Bischof fort: „Es steht bereits fest, daß die Span­nung in Europa nicht weichen wird, solange nicht ser Ver­sailler Vertrag in irgend einer Form revidiert wird, denn es ist iür unser Wohlergehen von lebenswichtiger Beseulung. daß ein großer Staat wie Deutschland kernen Anlaß zu berechtigtem Groll har. und aus diesem Grunde iollr« unsere Negierung Berhandlungen über das österreichische Problem, me früheren deutschen Kolonien und anderes einleiten. Innere Wohlfahrt und die Enlfachung vaterländischer Leidenschaften sink» kein Ersatz für eine erfolgreiche Sraatsführung, die die Nation gerechterweise erwarten kann."

Im weiteren Verlauf seiner Predigt prophezeit« der Bischof für die nächsten 25 Jahre einen Bevölkerungsrückgang in Eng­land, der dem Einzelnen das Leben vielleicht angenehmer machen würde, vorausgesetzt allerdings, daß nicht gleichzeitig eine Entwertung der völkischen Kraft eintrete. Er befürchte aber, daß sich das minderwertige Element in dieser Zeit des

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Gens, 13. Mai. Dre abesstnische Regierung hat beim General­sekretär des Völkerbundes erneut Beschwerde erhoben gegen die militärischen Maßnahmen der italx-«ischen Regierung, besonders gegen die Entsendung zahlreicher Truopen und größerer Mengen Kriegsmaterial nach den italienisch«« Kolonien.

Die Note bemerkt dazu, daß die offiziellen Reden, die diese Vorgänge begleitet haben, keinen Zweifel an den feindlichen Absichten d e r i t a l i e n i s ch e n R e g i e r u n g lassen Abes­sinien habe schon zu wiederholten Malen auf die Gefahren solcher Maßnahmen iür den Frieden hnigewiesen. Gegenüber den Vor­würfen von italienischer Seite über militärische Vorbereitungen Abessiniens verweise die abesstnische Regierung auf das wieder­holt an die italienische Regierung gestellte Ersuchen, zur Er­nennung der Schiedsrichter nach Artikel 5 des italie­nischen Schiedsvertragss zu schreiten.

Der italienische Gesandte in Addis Abeba habe die abesstnische Regierung aufgeiorderr. Schiedsrichter abessinischer Nationalität zu ernennen. Im Gegensatz dazu sei die abesstnische Regierung der Meinung daß das sicherste Mittel zur Herbeiführung einer unparteiischen und unabhängigen Schiedsinstanz darin bestehe, solche Persönlichkeiten zu wählen, deren Unabhängigkeit. Pre­stige. Sachkenntnis und Erfahrung von allen Staaten unan­gefochten sei.

Die italienische Regierung habe angesichts dieser Haltung auf die abeisinlschen Vorschläge nicht geaniwortet. Statt dessen haben verantwortliche oolitische Persönlichkeiten Italiens beleidi­gende Anschuldigungen gegen Abessinien aus­gesprochen und angekündigt, mit Abessinien ein für allemal ei» Ende zu machen. Die abesstnische Regierung erhebe Protest

gegen die Behauptung Italiens, daß der abesstnische Kaiser die allgemeine Mobilisierung angeordnet habe. Abessinien sei ,, keiner Mobilisierung geschritten und bekräftige sein« friedlichen Absichten. Ohne Vorbehalt verpflichte es sich, sich „em Schiedsspruch unparteiischer Richter zu unterwerfen.

Der neue Appell schließt mit der dringlichen Aufforderung an d«n Völkerbundsrat. nach Artikel 15 eine friedliche Rege­lung der Streitfrage zu sichern, damit die politische (ln- abhängigkeir und Unversehrtheit des abessinischen Staatsgebietes geachtet und gegen jeden Angriff aufrechterhalten werde.

Englisch-französische Vorstellungen

1« Rom und Addis Abeba?

London, 13 Mai. „Times" bestätigt, daß die britische und die französisch« Regierung sehr beunruhigt über den Stand des Strei­tes zwischen Italien und Abessinien sind. Von ieiten der fran­zösischen Regierung sei in London angeregt worden, beide Re­gierungen sollten in Rom und Addis Abeba gemein­same Schritte tun und eine schnelle Bildung des Ver- söhnungsausichuffes befürworten, damit dieser bei Erösfnung der Völkerbundslagung am 20. Mai bereits arbeite. Die britische Regierung stehe diesem Vorschlag wohlwollend gegenüber, denke aber an noch dringendere Vorstellungen. Man sehe es als äußerst bedauerlich an. daß die italienische Regierung sich so tief i« Ostafrika-Fragen verwickeln lasse zu einer Zeit, wo die Lage i« Europa kritisch und wo enge Zusammenarbeit zwischen den euro­päischen Regierungen besonders wünschenswert sei.

Bevölkerungsrückganges als fruchtbarer erweisen werbe als der wertvolle Grundstock der Nation. Die Schwachsinnigkeit nehme verheerende Ausmaße an und die englischen Regierungen trügen demgegenüber eine gleichgültige Haltung zur Schau. Erst kürz­lich sei die wissenschaftliche Untersuchung geistiger Erbkrankheiten als eine nationale Pflicht anerkannt worden. Er glaube in­dessen, daß auch jetzt noch nichts in dieser Hinsicht unternommen würde. Auch die Vorschläge auf freiwillige Sterilisierung war­teten immer noch auf die Billigung durch die Regierung.

Der Schluß seiner Predigt war der Stellung der Kirchen zur Christfrage gewidmet, wobei er auf die Notwendigkeit einer neuen Formulierung der christlichen Doktrin hinwies, nachdem die wissenschaftliche Welt eine Auffassung geschaffen habe, die unvereinbar mit dem Glauben an die Unfehlbarkeit der beiden Testamente sei.

Aval in Möttau

Moska«, 13 Mai. Lavai ist am Montag vormittag in Moskau eingetrosien. Zu seinem Empfang hatten sich eingesunüen Außen- tommissar Litwlnow und andere leitende Beamte des Außen- kommisianats und der Volkskommissariate. Die Bahnhofhalle des weißruisiich-daltischen Bahnhofs war mit französischen und iowje- russischen Fahnen geschmückt. Eine Lhrenkompagnie war zum Empfang des französischen Außenministers ammarschierr Als der Zug einlief ertönten die französische und die Sowjet-Hymne. Unmilteldar nach dem Empfang begab sich Laoal in die chm von der Sowjerregierung bereitgestellte Wohnung im ReprL- lentanienhaus des Außenkommissarials. der früheren Billa des ehemaligen Grotzkausmanns Rjabuschinski.

Lavals erste Unterredung mit Litwmow

Moskau, 13. Mai Der französische Außenminister Laval. der sich in Begleitung des französüchen Botschafters Alphand be­fand. wurde am Montag um 13 Uhr MEZ von Litwinow zu einer ersten Unterredung empfangen. Von iowjerrussischer Seite wohnte Botschafter Potemkin der Leivrechung bei.

Seit der Ankunft des französischen Außenministers Laval in Moskau liegen nur spärliche Nachrichten in Paris vor. Der Sonderberichterstatter von Havas berichtet über die erste ein- stündige Unterredung zwischen Laval und Litwinow. daß sich die beiden Staatsmänner herzlich zu dem Ergebnis ihrer Bemühun­gen beglückwünscht haben, die zur Unterzeichnung des iranzö- sisch-sowierrusstschen Beistandspaktes in Paris führten, denen Be­deutung und Tragweite für die A u f r e ch l e r ha l t u n g des Friedens in Europa man in Moskau noch eindrucksvoller empfinde als anderswo.

Der Sonderberichterstatter der „Times", der den Außenminister nach der russischen Hauptstadt begleitet hat. berichtet, der dorr vorherrschende Eindruck sei vielleicht weniger die wahrhafte Herz­lichkeit des Empfanges, als ein Gefühl der wirklich beachtlichen Ordnung und Organisation, das unweigerlich in die Augen steche.

Der nach Moskau entsandte Sonderberichterstatter der „In­formation" erklärt: Der Tod Pilsuüskis ändert plötzlich das Aus­sehen der Dinge. Es ist schon das Gerücht im Umlauf, daß die Zusammensetzung der polnischen Regierung eine ziemlich be­trächtliche Veränüerung erfahren wird.

*

Ergebnisse -es Warschauer Besuchs

Warschau, 13 Mai Zn einer Anmerkung zu den Verlaut­barungen Uber den Besuch Lavals in Warschau stellt „Gazeta Polska" fest, in erster Linie sei durch den Besuch Lavals di« Unzerstörbarkeit der Vereinbarungen, die Po­len und Frankreich binden, bestätigt worden Das zweite Ergebnis des Besuches Lavals besteht in der Erklärung Lavals, daß sowohl in dem Text des französtsch-sowjetruffischen Abkom­mens als auch in den Absichten der Außenpolitik des Quai d'Orsay nichts vorhanden sei. was die französisch-polnischen Ver­einbarungen uno die Nichtangriffsverträge, die die Beziehungen Polens mit Deutschland und der Sowjetunion regeln, gefährden könne. Diese beiden Hauptergebnisse der Warschauer Besprechun­gen sind günstig; denn sie stimmen vollkommen mit den Richt­linien überein, die Außenminister Beck mehrmals auseinand»r- gesctzt hat.

Stichwahl trr kränz. ökniclMtvMii

Erfolge der Linken

Parts, 13. Mar. Das Innenministerium hat eine Uebersicht über die bisher vorliegenden Eemeindewahlergebniffe heraus­gegeben. die 691 von insgesamt 858 Uber 5000 Einwohner zäh­lende Gemeinden umsaßt. Darnach haben die Mehrheit erzielt:

Kommunisten (verschiedenster Richtung) in 66 Gemeinden.

Altsozialisten in 143 Gemeinden.

Neuiozialisten in 14 Gemeinden.

Sozialrepublikaner in 27 Gemeinden.

Unabhängige Radikalsozialisten in 38 Gemeinden.

Radikalsozialisten in 169 Gemeinden.

Linksrepublikaner in 119 Gemeinden.

Volksdemokraten (zumeist katholische Elsässer) in 7 Gemeinden.

Rechtsrepublikaner (Richtung Marin) in 85 Gemeinden.

Konservative (d. h. die äußersten Rechten) in 8 Gemeinden.

Unbestimmt in 13 Gemeinden.

Die unabhängigen Kommunisten des Seine-Devartementr haben nach dieser Uebersicht in zwei Gemeinden die Führung erhalten.

Aus den bisher bekannten Zahlen läßt sich jedoch bereits ein gewisser Schlug ziehen, der auch in den Aeußerungen der Presse zum Ausdruck kommt. Ganz allgemein icheinr ein Anwachsen der beiden extremen Flügel sestzuitellen zu sein, wobei die äußerste Linke besonders gut abschnitt In Paris hat sich die sogenannte nationale Mehrheit zwar halten können viele Sitze aber an die Linksparteien besonders die Kommunisten, abgeden müssen Be­sonders auffallend ist der starke kommunistische Vorstoß im Seine-Departement. Der „Rote Gürtel" um Paris verbreitert sich zusehends. In der Provinz sind viele Gemeinden unrer eine sozialistische Verwaltung geraten. Das Wahlbündnis mit den Kommunisten und teilweise auch mit den Radikalsozialisten hat hier, wie es scheint. Früchte getragen. Die Verhältnisse im Elsaß sind noch nicht ganz klar Während in Straßburg der kommu- nisttsch-autonomistische Block 20 von 36 Sitzen verloren hat, ist in Kalmar und Mühlhausen die marxistisch« Fronr ans Ruder gelangt. Alles in allem darf man von einem Abgleiren nach links sprechen, was vielen Kreisen große Besorgnis einflößt und bereits die Frage aufkommen läßt, ob die Regierung beim Wie- derzusammentrili des Parlaments diesem Wahlergebnis werde Rechnung tragen müssen.

Während die Blätter verschiedener Linksrichtungen von einem Sieg der Freiheit gegen den Faschismus spreii)en. stellen die rechtsstehenden Organe mit deutlicher Melancholie fest, daß die vom Kabinett Flandin seit einigen Monaten betrie­bene Konzentrationspolitik den breiten Massen Mißtrauen eur- zuslöhen scheine.

Aus diesem vernichtenden Urteil der Rechtspresse und aus dem Siegesgeschrei der Linksblätter, die von einem Zusammen­bruch der Rechtsfront sprechen lassen sich die in Paris bereits umlaufenden Gerüchte erklären, daß dem Kabinett Flan- üin vielleicht keine lange Lebensdauer mehr beichieden !ein wird.

In Lyon wurde der radikalsozialistische Staatsminister Her- riot im zweiten Wahlgang wiedergewählt.

Die Kommunisten Sieger

der französischen Gemeindewahlen

Paris, 13. Mai. Das französische Innenministerium veröffent­licht am Montag eine Uebersicht über die Wahlergebnisse aus 855 von 858 Wahlbezirken. Aus dieser Uebersicht geht noch mehr als bisher die starke Zunahme hervor, die die äußerste Linke er­fahren hat:

Kommunisten 91 (Gewinn 431. Sozialisten 188 (Verlust 7). Französische Sozialisten 15 (Verlust 1). Republikanische Sozia­listen 35 (Verlust 13). Radikalsozialisten 221 (Verlust 4), Un­abhängige Radikale 47 (Verlust 7). Linksrepublikaner 145 (Ver­lust 11 ), Republikanisch-Demokratische Vereinigung 107 (Ver­lust 16), Konservative 9 (0). Noch zweifelhaft: 17.

„Paris midi" bezeichnet den Wahlerfolg der äußersten Linke» als eine ernste Warnung an die bürgerlichen Parteien, die sehr rasch vernichtet werden würden, wenn sie sich nicht zu