Zuschlags zur staatlichen Erundstücksumsatzsteuer war eben­falls Beschluß zu fassen, da die Genehmigung abgelaufen ist. Erhoben werden zur Zeit 80 Pf. für je 100 -K des der staat­lichen Umsatzsteuer unterliegenden Kaufpreises; das gibt für die Stadt eine jährliche Einnahme von 3400 Die Kol­legien beschlossen, da das Bedürfnis für eine Weitererheb­ung vorliegt, diese Umsatzsteuer in der seitherigen Höhe zum Ansatz zu bringen. Beide Beschlüsse sollen bis 31. März 1920 Geltung haben, bedürfen jedoch noch der Genehmigung des K. Ministeriums des Innern.

Das Gesuch des Gutsbesitzers Oettinger hier um Verbesserung des Bachbetts am Ziegelbach entlang seines Grundstücks, welches durch die Hochwasser letzten Frühjahrs einzurutschen drohe, wurde abgelehnt, da die Anlieger sich selbst zu schützen haben und den Konsequenzen wegen keine Beiträge genehmigt werden können.

Dem Bauunternehmer I .Alber hier wird zum Bau verschiedener Einfamilienhäuser im Teuchelweg beim Stein­bruch der Grund und Boden zum Preis von 50 Pf. für den Quadratmeter käuflich überlassen.

Weiter wurde zu einigen Beschlüssen des Eemeinderats die Zustimmung des Bürgerausschusses erteilt.

Zwei Häuserbesitzer an der Uhlandstraße haben um Entfernung einiger Bäume, die ihnen Schaden bringen, nachgesucht. Eine Kommission hat die zu entfernenden Bäume bezeichnet, wozu die Genehmigung erteilt wird.

Der K. Straßenbau-Inspektion wurde gestattet, Leim Oeländerle auf städtischem Eigentum eine Schutzhülle auf­stellen zu dürfen.

Nach Erledigung verschiedener laufender Angelegen­heiten lud der Vorsitzende aus Anlaß des Jahresschlusses zu einem gemeinschaftlichen Schoppen im Adler ein.

Die Sitzung dauerte 3 Stunden.

Mehr Selbstachtung!

* Das feindliche Ausland überschüttet die neu­tralen Staaten mit Lügen über deutsche Greuel­taten und Barbarei, in den feindlichen Ländern sind die Angehörigen unseres Vaterlandes den gemein­sten Beschimpfungen und tätlichen Mißhandlungen ausgesetzt und in Deutschland kommt es immer noch vor, daß man die Angehörigen feindlicher Staaten mit „Glacehandschuhen" behandelt. Ob nun die in Calw befindlichen zum Teil militärpflichtigen An­gehörigen des feindlichen Auslandes „harmlos" sind oder nicht, sie können doch durch die Zeitungen und durch ihren unbehinderten Verkehr in der Oeffent- lichkeit manche Beobachtungen machen, die sie auf irgend einem Wege unfern Feinden zukommen lassen können. Und selbst wenn das nicht der Fall wäre, wenn sich feindliche Ausländer an Sonntagen mit verworfenen deutschen Frauenzimmern in anstän­digen Lokalen unserer Stadt, deren Inhabern der Besuch wie uns versichert wurde, nicht angenehm ist, aufhalten und amüsieren, so muß das an einem so kleinen Platze einfach berechtigtes Aergernis erre­gen, und es ist dann wieder nur dem deutschen „Bar­bareis-Charakter zu verdanken, wenn es zu keinem Skandal kommt. Irgend welche hetzerischen Absich­ten liegen uns wirklich fern, aber hier handelt es sich einfach um einen Akt der Selbstachtung. Die jungen Herrchen werden später in ihrem Laiche nicht sagen, man hat uns anständig behandelt, sondern sie wer­den uns einfach — auslachen!!

Verwundete aus dem Felde.

Calw, 4. Jan. In das hiesige Bezirkskranken­haus und Vereinslazarett des Roten Kreuzes wurden am Samstag wieder 68, meist schwerver­wundete Krieger cingcliefert, von denen einer be­reits gestorben ist. Nach dem Reservelazarett Hirsau waren am gleichen Tag 110 Verwundete gebracht worden, unter denen sich 70 Schwerverletzte befanden.

Erste Dienstprüfung für ev. Dolksschullehrer.

Auf Grund der in den Monaten September bis Dezember 1914 an den staatlichen Lehrer­seminaren abgehaltenen ordentlichen Prüfung sind zur Versedu> g unständiger Lehrstellen an Volks­und Mittelschulen für befähigt erklärt worden: Haisch Friedrich von Weikenmühle, Ede. Breiten­berg, OA. Calw, Reichardt, Eugen, von Deckenpsronn, OA Calw, Vey', Friedrich, von Deckenpsronn. OA. Calw, Dongns, Eugen, von Deckenpsronn, OA. Calw. Hamberger, Ulrich, von Breitenderg, OA. Calw.

Die Verjährungsfristen im Krieg.

In der letzten Zeit ist durch die Presse eine Reihe von Belehrungen über die gehemmten Ver­jährungsfristen gegangen, die alle nur den Schutz der Kriegsteilnehmer im Auge hatten, weil sie sich auf den 8 8 des Reichsgesetzes vom 4. August 1914 über den Schutz der infolge des Krieges an der Wahr­nehmung ihrer Rechte behinderten Personen sich stützten. Diese Belehrungen und der angeführte 8 8 sind überholt und in ihrer Rechtswirkung gänzlich ausgeschaltet durch die am 22. Dez. 1914 verkündete Verordnung des Vundesrats vom gleichen Tage. Dieser hat nämlich auf Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaft­lichen Maßnahmen vom 4. August 1914 in Bezug aus die Verjährungsfristen eine sehr wichtige Ver­ordnung erlassen, dahinlautend: „Die in 88 196, 197 des BGB. bezeichneten Ansprüche, die noch nicht verjährt find, verjähren nicht vor dem Schluß des Jahres 1815."

Nach 8 196 BGB. verjährt in zwei Jahren eine Reihe von Forderungen, insbesondere kaufmännischer und gewerblicher Art. Nach 8 197 verjähren in vier Jahren die Ansprüche auf Zinsen, Miel- und Pacht­zins« u. dergl. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der für die Verjährung maßgebende Zeitpunkt eintritt. In Friedenszeiten würden somit auf 31. Dezember 1914 verjähren For­derungen aus 8 196, die im Jahre 1912 entstanden sind, Forderungen aus 8 197, die ihren Ursprung auf das Jahr 1910 zurückleiten. Diese Verjährungs­fristen sind nun durch die neue Bundesratsverord­nung um ein Jahr hinausgerückt worden und endi­gen erst am 31. Dez. 1915 (statt 1914). Ausgeschlos­sen sind aber solche Ansprüche aus 88 196 und 197, die schon auf Jahresschluß 1913 ihre Verjährung er­lebt haben. Es braucht somit zur Hemmung der Ver­jährung seitens des Gläubigers im jetzigen Augen­blick keine der empfohlenen Maßnahmen ergriffen

zu werden, denn die Verjährungsfrist ist ja um ein Jahr verlängert worden. Sodann hat die neue Ver­ordnung den großen Unterschied zwischen Kriegsteil­nehmern und Nichtkombattanten aufgehoben. Die Verlängerung der Verjährungsfristen kommt ganz allgemein dem gesamten Publikum zu statte«.

Helft den erwerbslosen Künstlern!

Für alle erwerbslosen Klassen sind Wohlfahrts­einrichtungen getroffen, nur die Maler find auf Selbsthilfe angewiesen. Die Künstlerschaft der Deutschen Kunstvereinigung, Berlin-Schöneberg, Hähnelstraße 13 ladet deshalb edelgesinnte Kunst­freunde zur Mitgliedschaft ergebenst ein. Die große Zahl der erwerbslosen, der Vereinigung angehörigen, akademisch gebildeten Künstler erbittet keine Almosen, sondern sie giebt für einen Jahresbeitrag von Mk. 25— ein gutes, künstlerisches Gemälde im 8—10 fachen Werte an Interessenten ab. Interes­senten können auch Porträtgemälde von gefallenen Kriegern nach Photographie und Farbenangabe unter Garantie genauer Ähnlichkeit von anerkann­ten Porträtmalern zu geringen Preisen ausgeführt erhalten, ebenso auch Kopiegemälde alter Meister aus den Galerien, auch werden alte Gemälde ge­wissenhaft restauriert.

Stuttgart, 2. Jan. Die bürgerlichen Kollegien haben beschlossen, für die Hindenburgspeude, die den Soldaten der Ostarmeen zugewandt werden soll, einen Beitrag von 25 000 Mark zu bewilligen.

Stuttgart, 2. Jan. In der Reujahrsnacht mußte wegen Schreien, Johlen, Abbrennen von Feuerwerk und Schießen gegen 44 Personen An­zeige erstattet und außerdem mußten 2 Personen festgenommen werden.

Reklameteil.

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v. R. o. ks. Nr. 26122 un 6 26617 äerrtlick empkoblen. — Deutsches llrreugnis. llrkLltlicli in cken Kpotkeken.

Hpolkskvr Asumslvr, k'rsnkkurk sm bism.

-ür die Schristleitung verantwort!.: Otto Seit mann, «adv

Schmieh, den 3. Januar 1916.

ToScs-klnIsig«.

Verwandten, Freunden und Bekannten zur Nach­richt, daß unser lieber unvergeßlicher Sohn und Bruder

Musketier Zakob Kulmbach, Infanterie-Regiment 125, 4. Komp, im Alter von 22 Jahren am 14. De­zember im Feindesland den Heldentod fürs Vater­land gestorben ist.

Die trauernden Eltern und Geschwister.

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Frih Ängus Günther (Violine) Pforzheim. Theodor Nöhmeger (Orgel)

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Militär frei. Militär frei.

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