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-lummer 272

Altensteig, Donnerstag, den 22. November 1934

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Vertrauliche AbMmigskmkrem

Ergebebnis vertagt bis zum Januar - Oesterreich verlangt Gleichberechtigung

Eens, 28. Nov. Das Präsidium der Abrüstungskonferenz nt am Dienstag unter dem Vorsitz Hendersons unter Ausschluß der Oeffentlichkeit zu seiner Tagung zusammengetreten. Augen- - minister L a 0 a l, der am Vormittag in Eens ankam, lieg ach ! dabei vertreten. Schon heute gilt es allgemein als feststehend. ! dag die Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz :m - wesentlichen doch wieder den Charakter einer Verschiebung der Konferenz tragen wird. So gilt es als sicher, dag die Kommission, die sich von neuem mit einem Teil der Abrüstungs- sragen befassen soll, nicht vor Januar oder Februar nächsten Jah­res zusammentreten wird, da man offenbar die Volksabstimmung im Saargebiet erst abwarten will. Jedenfalls soll von englischer und amerikanischer Seite sehr stark in dieser Richtung gearbeitet ? werden.

Oesterreich sorderi Gleichberechiigunil ?

Genf, 28. Nov. Im Lause der Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz gab der Vertreter Oesterreichs, Baron Pflügt, die Erklärung ab, keinem Abrüstungsabkommen zustim­men zu lönnen, ehe nicht auch Oesterreich Sie Gleichberechtigung venigjteus hinsichtlich der Verteidigungswassen erhalten habe.

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Ergebnis brr AbrüslungSkonserenz...

,.. vertagt bis zum Januar

Genf, 21. Nov. Die Rede, mit der der Präsident der Ab­rüstungskonferenz die geheime Tagung des Präsidiums der Ab­rüstungskonferenz eröffnet hat,' wurde erst am Nachmittag be­kanntgegeben.

Henverson begann mit einem kurzen Nachruf für König Alexan­der, Barthou und Dollfutz. Nachdem Henderson noch den Tod des sowjetrussischen Botschafters Dowgalewski erwähnt hatte, begann er zunächst mit der Verlesung einiger Einwände, die er von pazifistischen Organisationen erhalten habe. Dann er­innerte Henderson an seine Vorschläge vom S. November, deren Hauptinhalt er nochmals bekanntgab. Falls das Präsidium sei­nen Vorschlägen zustimme, werde er sich mit den verschiedenen Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse für Waffenhandel, Offen­legung der Wehrhaushalte und für allgemeine Bestimmungen rn Verbindung setzen, um den Zeitpunkt sestzulegen, zu dem ihre Arbeiten wieder ausgenommen werden können. Er werde ihnen, wie er hinzufügtc dafür Mitte Januar Vorschlägen.

Nach der Eröffnungsrede Hendersons sprach der amerikanisch« Vertreter Wilson. Er kündigte dabei die Vorlage eines bis

ins einzelne gehenden Entwurfes zur Regelung der Frage dos Waffenhandels und der Massenherstellung an. Gleichzeitig gab er die wesentlichen Richtlinien über die amerikanischen Vorschläge bekannt. Sie lehnen sich sehr eng an die Beschlüsse des im Juli d. I ragenden Sonderausschusses an. Neu ist hauptsächlich oie ausdrückliche Feststellung, daß ein autonomer Sondcrvertrrg über Waffenherstellung und Waffenhandel abgeschlossen werde» soll, ohne Rücksicht auf ein später abzuschließendes allgemeiner Abkommen. Der amerikanische Entwurf sieht ein System o»r Kontrolle für die Massenherstellung und den Waffenhandel >» den betreffenden Ländern selbst vor, verstärkt durch eine zweit« Kontrolle, die von Eens selbst ausgeübt wird Hierfür soll der zu bildende ständige Abrüstungsausschuß zuständig sein. Schließ­lich sehen die amerikanischen Vorschläge noch die Veröffentlichung aller Staatshaushalte über Mehrausgaben vor. Zur Abrüstungs­frage selbst sagte Wilson noch kurz, daß seine Regierung fest vavon überzeugt sei, dag ohne Abrüstung keine gesunde Grund­lage für den Frieden geschaffen werden könne. Sie werde des­halb. wie schon früher, ihre ganze Kraft daran ietzen, die Kon­ferenz zu einem Erfolg zu führen.

Nach dem Amerikaner Wilson sprach »och der sowjetrussisch» Außenminister Litwinow, um seinen alten Vorschlag — Umwandlung der Abrüstungskonferenz in eine ständige Frieden» und Sicherheitskonferenz — zu empfehlen. Das Präsidium ve- schlotz, den „Ausschuß für verschiedene Bestimmungen" sowohl mir der Frage der Errichtung eines ständigen Abrüstungsausschusses entsprechend dem Vorschlag Hendersons. wie auch mit dem Vor­schlag Litwinows zu befassen. Gleichzeitig wurden alle übrige» Vorschläge Hendersons angenommen. Die Tagung des Prälu­diums der Abrüstungskonferenz hat damit bereits ihr End« gefunden.

MerraWlig m W'en über die Erklünmrk Pfliigls

Wien, 21. Nov. Die Erklärung des österreichischen Delegierte» beim Völkerbund und bei der Abrüstungskonferenz, Gesandte« Pflügt, wonach dieser im Namen seiner Regierung Gleichberech­tigung in der Rüstungsfragc sür Oesterreich forderte, hat in Wie­ner politischen Kreisen ungeheures Aufsehen hervor­gerufen. Besonders die scharf formulierte Erklärung, daß Oester­reich nicht gewillt sei, irgend ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn sein Begehren nach Gleichberechtigung in der Rüstungs­frage nicht erfüllt werde, hat hier ungemein überrascht. Mau weist darauf hin. dag Oesterreich noch niemals die Gleichberech­tigung vor,dem öffentlichen Forum in Eens verlangt hat. und mißt der Erklärung insbesondere mit Rücksicht auf den Pakt so» Rom, dessen Ausweitung ja eben erst beschlossen wurde, beson­dere Bedeutung ul.

Einheitliche Preisüberwachung

Preisfestsetzungen nur durch den Reichskommissar für Preisüberwachung

Berlin, 21. Nov Der Reichskommissar sür Preisüberwachung hat unter Aufhebung oder Abänderung aller bisher getroffe­nen abweichende» Bestimmungen über die Ueberlragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichskommissars für Preisüber­wachung bestimmt. Satz Preise, Preisspannen oder Zuschläge aller Art »n Zukunft nur noch durch den Reichskommissar für Preis­überwachung festgesetzt werden. Allen anderen Stellen wird jeg­liche Preisfestsetzung verboten.

Soweit Preise nur begrenzte räumliche Auswirkungen haben, kann die Festsetzung im Einverständnis mit dem Reichskommissar auch durch die obersten Landesbehör- den, in Preußen Lurch die Oberpräsidenten. in Berlin durch den Staatskommissar erfolgen.

Die Preisüberwachung wird von den obersten Landesbehör­den oder den von ihnen bestimmten Stellen der allgemeinen Landesverwaltung durchgesllhrt. Die Befugnisse zur Schließung von Betrieben wegen Zuwiderhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen steht auch den Regierungs­präsidenten zu. Selbstverständlich hat sich der Reichskommissar diese Vesugnis auch selbst Vorbehalten.

Im übrigen sind künftig auch Ordnungsstrafen gegen Unternehmungen, in deren Geschäftsbetrieb eine Zuwiderhand­lung gegen die allgemeinen Vorschriften begangen worden ist oder gegen die schuldigen Personen bis zu 1V00 RM. für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorgesehen.

7 Die Preisüberwachungsbehörden sind vom Reichskommtffar gebeten worden, bei der Preisüberwachung mit den Gau- und Kreisleltern der NSDAP. Fühlung zu halten. An die Gau- und Kreisleiter hat der Reichskommissar die Bitte gerichtet, be­stimmte Amtsleiter zu bezeichnen, deren Aufgabe es ist, die bei den Gau- und Kreisleitungen etwa eingehenden Beschwer­den zu sammeln und nach Sichtung der nä'"^''n Ueberwachungsbehörde der allgemeinen Landesverwattuug «i»- zulerlen.

Die durch den Erlaß getroffenen Bestimmungen weichen vom Reichskommissar für Preisüberwachung wie folgt begründet: Die starke Zentralisierung ist erforderlich, um zunächst einmal die in den letzten Monaten aus dem Drange der Ereignisse her­aus entwickelte starke Zersplitterung in der Preisüberwachung wieder zu beseitigen. Diese Zersplitterung trug die Gefahr der Entwicklung zu wirtschaftlichen Sondergebieten in sich, die zu unerwünschten wirtschastswidrigen Warenbewegungen führen. Auch in der Preisüberwachung mutz die Wirtschaftseinheit des Aeiches gewährleistet bleiben.

Aus dem gleichen Grunde ist davon Abstand genommen, Sie Festsetzung von Preisen und Spannen den Verwaltungsbezirken in den Ländern zu überlassen. Die Dezentralisation an die obersten Landesbehörden ist zunächst auf diejenigen Fälle, in Lenen zweifellos Wirkungen über den Landesbezirk hinaus nicht zu besorgen sind, beschränkt worden. Zur Sicherstellung einheit­lichen Vorgehens ist eine vorherige Fühlungnahme mit dem Reichskommissar vorgesehen. Die Einrichtung von Sammelstellen für die bei Len Parteidienststellen eingehenden Beschwerden ent­spricht einem bereits in einem Gau bewährten Verfahren.

Im Anschluß an seine Anordnung über die Zentralisierung der Preisfestsetzung vom 18. November hat der Reichskommissar iür Preisüberwachung die zuständigen Stellen angewiesen, dafür Sorge zu tragen, daß irgend welche Einzelaktionen aus dem Ge­biete der Preisfestsetzung nicht mehr stattfinden.

..Früher oder svöler deulsK-sranzösische Aussvrache"

Paris, 2g Nov. Ein Mitarbeiter des „Excelsior" schreibt zur Abreise Lavals nach Genf, Laval denke ohne Bitterkeit an seinen enttäuschenden Besuch mit Briand in Berlin zurück. Laval habe die Worte Napoleons angeführt, im Kriege und in der Liebe müsse man sich schließlich doch einmal aus nächster Nähe kennen­lernen. Früher oder später werde man in Genf oder anderswo die deutsch-französische Aussprache wieder aufnehmen müssen, veide Länder hätten nur die Wahl, sich zu verständigen oder M gegenseitig zu zerfleischen. Letztere Möglichkeit erscheine Laval als sinnlos und verbrecherisch.

Raubübersall au» einen Juwelier

21 Nov. Der Inhaber des Uhren- und Eokdwaren- »elchästs Max Schlingermann wurde am Dienstag abend von Mei Verbrechern in seinem Laden überfallen und niedergeschossen, «n ^tten vorher das Geschäft wiederholt ausgesucht und

mH Uhren vorlegen lassen. Nachdem andere Käufer das Geschäft verlassen hatten, zogen die beiden Räuber unter dem Ruf: »Sande hoch!" ihre Revolver. Einer versucht«, die im Neben­in ^ befindliche Schwester des lleberfallenen mit der Pistole g.?mach zu halten. Inzwischen sielen im Laden die tödlichen b-n « Trotz Bedrohung drängte di« Schwester des Ermordeten n Banditen zur Seite, lief zur Tür und ries um Hilfe. Hierauf grinen die Verbrecher die Flucht. Sie wurden zwar verfolgt, gelang ihnen aber, unerkannt zu entkommen.

Sitzung der BöMerbundsverfammlung

Gens, 21. Nov. Die außerordentliche Völkerbundsversamm­lung, die zur weiteren Behandlung des Lhaco-Konflikts ein- derufen wurde, ist am Dienstag nachmittag unter starkem An­drang von Publikum und Presse im Gebäude des Völkerbunds­sekretariats zusammengetreten.

Der vorläufige Präsident, der tschechoslowakische Außenminister Dr. Bene sch, widmete den ersten Teil seiner Eröffnungs­ansprache einem Nachruf auf die beiden Opfer des Marseillcr Attentats. Nach Benesch sprach der südslawische Außenminister Jeftitsch nur wenige Worte des Dankes an den Präsiden­ten. Als dritter Redner sprach der französische Außenminister Laval. Auch er rühmte König Alexander als Soldat und gleichzeitig als Friedenssürsten. Die Worte, die Benesch sür den verstorbenen französischen Außenminister Barthou sprach, seien allen Franzosen aus dem Herzen gesprochen. Er selbst. Laval. werde sich bemühen, dem Beispiele Darthous zu folgen sein Werk fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit allen hier versammelten Staaten weiterzusühren.

Zum Chaco-Konflikt stellte Benesch dann fest, daß alle bis­herigen Schlichtungsbemühungen gescheitert seien, und daß die Versammlung mit der Annahme der vorgesehenen Empfehlun­gen den beiden Parteien die Möglichkeit gebe, wieder auf den Rechtsboden des Völkerbundspaktes zurückzukehren. Zur Her­stellung einer günstigen Atmosphäre sei die Einstellung der Feind­seligkeiten und die Schaffung einer kontrollierten neutralen Zone unbedingt notwendig.

Mexikos Vertreter Najera zum PrWdeulen gewühlt

Gens, 21. Nov. Die außerordentliche Völkerbundsversammlung sür den Chaco-Streitfall hat mit sämtlichen 49 gültigen Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen den mexikanischen Vertreter Najera zu« Präsidenten gewählt

Pariser Blätter zu den Besprechungen Lavals

Paris, 21. Nov. Die Pariser Morgenpresse veröffentlicht lange Berichte ihrer Genfer Berichterstatter über den Verlauf der Rr- Iprechungen Lavals mit den Ministern der Kleinen Entente. Man zeigt sich im großen und ganzen zufrieden mit den bisheri­gen Ergebnissen, die nach Ansicht hiesiger Blätter darauf hinaus­laufen, daß Südslawien von der Forderung der sofortigen Be­ratung leiner Denkschrift abgehl und sich auf ihre Veröffent­lichung beschränkt, während die Beratung erst auf der nächste« Sitzung im Januar stattfinden soll. Der Genfer Sonderbericht­erstatter des „Matin" stellt im Zusammenhang mit dem Mar- seiller Anschlag und den Genfer Verhandlungen darüber fest, daß die deutsch-südslawischen Beziehungen sich dadurch in keiner Weise geändert hätten. Diese Beziehungen hätten sich dank de» Bemühungen des Führers von Monat zu Monat verbessert.

Der gleichen Ansicht ist auch üie Sonderberichterstatterin der „Oeuvre" die u. a. erklärt, man habe noch nie die unsichtbare Anwesenheit Deutschlands in Genf so gespürt wie gerade jetzt. Diese Anwesenheit sei Tagesgespräch in allen Genfer Kreisen. Die Vertreter der verschiedenen Mächte seien oer Auffassung, daß Deutschland heute schon in der Lage sei, Gewaltlösunge» hervorzurufen wenn es das wünsche. Infolgedessen versuchte» die Mitglieder Lee Völkerbundes. Deutschland zur Mitarbeit a» ernem europäischen Sicherheitssystem herzuziehen. In der Saa»- frage sei man allgemein der Ansicht, daß die Volksabstimmung zu keinerlei Zwischenfäelln Anlaß geben werde.

Ae römischen Saarverhandtungen wieder ausgenommen

Rom, 21. November. Am Mittwoch sind die Besprechungen über die Saarsrage wieder ausgenommen worden. In seine» Vorbesprechung aus Genf meint Forges Davanzati, die Saar» abstimmung sei das einzige Thema in Genf, das wirklich konkre­ten Wert besitze. Nach einer Verschärfung der französtsch-deut» schen Plänkeleien scheine es nun, als ob die beiden Hauptbetei» ligten es als wünschenswert reachteten, ohn« Zwischenfäll» bi» zur Abstimmung zu gelangen.