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Nationales Nachrichten- and Anzeigenblatt für Ne OberamtsbezirLe Nagold» Talw» Freudenstadt und Neuenbür-

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Nummer 26k

Ner VrelskommWr greift durch

Markenartikel nur noch mit Genehmigung des Reichs-

kommissars — Maßnahmen gegen die Erschwerung des Warenweges vom Erzeuger zum Verbraucher

Berlin, 13. Nov. Im Reichsgesetzblatt wird eine Verordnung des Reichskommissars für Preisüberwachung, Dr. Eördeler, über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung ver­öffentlicht. Im Paragraph 1 ist sie im wesentlichen eine Wieder­holung der vom Reichswirtschastsminister erlassenen Verordnung vom 18. Mai 1934.

Sie bestimmt in Paragraph i, daß Verbände und andere Zu- lammenichlüsse öffentlichen oder bürgerlichen Rechts Prelle, Mindestipannen. Höchstnachliisse und Mindestzuschläge nur noch mit Einwilligung des Neichskomm'ssars oder feiner Beauftrag­ten festietzen. verabreden, empfehlen oder zum Nachteil der Ab­nehmer des Kleinhändlers verändern dürfen.

Paragraph 2 verbietet Erzeugern und Großhändlern ohne vor­herige Einwilligung des Reichskommissars Kleinhandelspreise festzuietzen oder zum Nachteil der Abnehmer zu verändern. Da­mit wird der unbegrenzen Herausgabe neuer Markenartikel ein Riegel vorgeschoben Der Reichskommissar wird die Genehmi­gung für neue Markenartikel nur erteilen, wenn die Ware hin­reichend Qualität für einen markenwllrdigen Schutz aufweist und die Preisftellung in allen Teilen angemessen ist.

Paragraoh 3 untersagt, den Weg der Ware vom Erzeuger zum Verbraucher durch Einschaltung volkswirtschaftlich entbehrlicher Zwischenstellen aller Art zu erschweren, zu verlangsamen oder zu verteuern. Damit soll selbstverständlich nicht die volkswirtschaft­lich notwendige Funktion des großen Einzelhandels angetastet werven. Sie ist im Gegenteil unentbehrlich. Wenn jeder Ver­braucher seinen ganzen Warenbedarf bei den verschiedenen Er­zeugern decken würde, würde er ein Mehrfaches seines Einkom­mens verreisen müssen. Betroffen werden sollen hiermit aber diejenigen Zwischenschaltungen auf dem Wege der Ware vom Erzeuger zum Verbraucher, die entbehrlich sind und irgend sine volkswirtschaftlich berechtigte und nützliche Wirkung nicht mehr baben. Damit auch hier keine Unklarheiten in der Praxis ent­stehen, hat sich der Reichskommissar die Entscheidung darüber Vorbehalten, ob die Zwischenstelle im einzelnen Fall volkswirt­schaftlich entbehrlich ist oder nicht.

Kauf- und Lieferungsverträge müssen eingehalten werden Eine Bekanntgabe des Reichskommissars

Berlin, 13. Nov. Beim Reichskommissar für Preisüberwachung gehen täglich Klagen ein, daß bei Verträgen, die vor einigen Wochen oder Monaten fest abgeschlossen sind, der Verkäufer jetzt die Lieferung nur zu erhöhtem Preise oder zu sonstigen verschlech­terten Lreferungs- oder Zahlungsbedingungen ausführen will.

Es wird darauf hingewiesen, daß ein solches Verhalten bei Zu je st en Bedingungen abgeschlossenen Verträ­gen vollkommen rechtswidrig ist und Einhaltung ab­geschlossener fester Verträge zu den selbstverständlichen Gepflo­genheiten eines ehrbaren Kaufmannes gehört.

Auch Verbände die Preise bestimmt haben, haben häufig ver­sucht, auf ihre Verbandsangehörigen einen Druck dahin auszu­üben. daß selbst solche Waren zu den neuen höheren Preisen ab­zusetzen sind, die noch zu einer Zeit eingekauft sind als Preis­bindungen oder Auflagen nicht bestanden.

Es wird daraus aufmerksam gemacht, daß nach Auffassung des Reichskommissars diese Versuche, „Altware" späteren Preisbin­dungen oder verschärften Absatzbedingungen zu unterwerfen, un­zulässig sind.

Ser Stellvertreter des Mrers gegen Byzantinismus

Berlin, 13. November. Der Stellvertreter des Führers hat folgende Verfügung erlassen: „Zu meinem größten Befremden finde ich in der Presse immer wieder Aufforde­rung zum Flaggen und byzantistischen Begrützungsartikeln gelegentlich der Anwesenheit oder Durchfahrt führender Parteigenoffen — im eigenen Gebiet oder in Parteizeitun- gen des eigenen Bereiches — sowie geschmacklose Eeburts- iagsartikel, die die verherrlichten Führer, damit aber auch die Bewegung an sich lächerlich machen und mit der für Nationalsozialisten gebotenen Zurückhaltung keinesfalls zu vereinbaren sind. Das Ansehen führender Parteigenoffen kann in den Augen der Partei- und Volksgenoffen nur durch Leistung gehoben werden und durch das Vertrauen, das sie sich durch Taten und im persönlichen Verkehr zu erwerben verstehen. Zch verbiete hiermit letztmalig jede Beweihräucherung, ihre Veranlassung oder Duldung in der Presse oder sonstigen Oeffentlichkeit und werde in Zukunft «nnachsichtlich die jeweils Schuldigen ohne Rücksicht auf ihre früheren Verdienste ihrer Aemter entheben.

Altensteig, Mittwoch, den 14. November 1934 1 V7. J«hrg«>>

Mahnung an »as Sn- mit Ausland

Ser RMSfinanznilkilster über „öffentliche Finanzen und Wirtschaft"

Aachen, 13. Nov. In Aachen sprach am Montag abend der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk über „Oesfentl'che Finanzen und Wirtschaft". Er erinnerte an die Sä>einkonjunktur, die mit Hilfe des Auslandskredites erzeugt wurve, und an den großen Fehler, daraus nicht die Reserve zu schassen für die Krisenzeit, die unvermeidlich in dem Augenblick kommen mußte, in dem die Kredite nicht mehr flössen. Die dann folgende Drosselung der Ausgaben verringerte nicht nur alle Einnahmen, sondern erhöhte auch die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und schädigte die Steuermoral.

Die erste Wende dieser Politik kam Ende Januar 1933, als man die Sicherung des Haushaltes ausbaut« auf das, Vertrauen des Volkes. Praktisch geschah das durch Vermehrung und Verstärkung der öffentlichen Aufträge einer­seits und dem Anreiz zur Vermehrung der Privataufträge an­dererseits, Auch das zusätzliche Arbeitsbeschaffungs­programm war nicht eine künstliche, sondern eine echte Ar­beitsbeschaffung, weil es gleichzeitig der Wirtschaft Anstoß zur Initiative gab, Mit Nachdruck wies der Minister auf die Not­wendigkeit hin, die Arbeiterschaft, die am stärksten den Wirkun­gen von Krisen ausgesetzt sei durch Siedlung krisenfest zu machen. Für die Belebung der privaten Initiative nannte der Minister zahlreiche Beispiele, unter anderem die Steuererleichterungen und die Ehestanvshilse. Hier sei eine sehr dringlich gewordene Bcvölkerungspolit'.k üurchgesührt worden, weil unser Volk im Begriff stand, zu sterben. Wirtschaftlich war es einer der un­faßbarsten Irrtümer der W.uftriegs'ahre, zu glauben, die Ar­beitslosigkeit könne durch Verminoerung der Kinberzahl be­kämpft werden. Wenn das neue Einkommen st euerge- j e tz nicht überall volle Zufriedenheit hervorgerusen habe, so sei das zu verstehen, aber jede Steuersenkung habe ihre Grenzen. Hier liege die Grenze in der Vorbelastung der kommenden Jahre durch die Rückzahlung der Kredite, die zur Finanzierung der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung ausgenommen worden sind. Die oft gestellte Frage, woher bas Geld für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung genommen wurde, beantwortete der Minister dahin, daß es in Wechseln von den Sparkassen und Banken, u. a. auch von der Reichsbank gegeben worden sei. Die Einlösung dieser Wechsel belaste zwar die kommenden Jahre, aber abgesehen davon, daß im Jahre 1933 gar keine andere Wahl gegeben war, sei es eine einfache Rechnung, zu beweisen, daß die Rückzahlung der Wechsel durch die Ersparnisse aus Auf­wendungen für Arbeitslosenhilfe und Steuermehreinnahmen aus der Wirtschaftsbelebung gesichert sei

Auf dem Gebiete der Finanzwirtschaft werden wir be­stimmt nicht pleite gehen, erklärte der Minister, machte aber aus Gefahrenherde aufmerksam. Alte Weiber beiderlei Geschlechts machten aus einer leicht verständlichen Knappheit die Ueber- treibung eines Mangels. Es sei ganz selbstverständlich, daß die Deckung des neugeweckten Mehrbedarfs auch eine vermehrte Ein­

fuhr von Rohstoffen erfordere. Die Devlsenschwieri,- keiten seien eine Folge des Versailler Diktats. Deutschland, das industrieinlensivste Land der Welt, sei durch das Versailler Diktat das rohstofsärmste und damit kapitalärmste Land gewor­den. Das sei etwas, was es sonst in der Welt nicht gebe. Stets seien die großen Industrieländer Gläubiger gewesen und hätte» Kredite an die Rohstoffländer gegeben die damit ihre Rohstoffe bezahlten. Nachdem uns unsere Rohstofsgebiete genommen wor­den seien, wir also mehr noch als früher Rohstoffe lausen und mit Devisen bezahlten müßten, sollten wir auch politische Schul­den bezahlen. Das Ausland, das wohl wisse, waß eine solch« Bezahlung nur durch Ware möglich sei, verweigere die Ab­nahme dieser Waren. Das sei widersinnig, Wir haben stets un­seren Gläubigern gesagt: Wir wollen zahlen, laßt uns zahle» m«t dem, was Deutschland leisten kann, mit Waren und mit Diensten. Aber Waren von Deutschland ablehneu und gleich­zeitig Bezahlung von Deutschland zu fordern, das ist ein wirt­schaftlicher Irrsinn und ist nicht durchführbar. Ich hasse, daß wir schließlich doch einmal mit diesen ganz selbstverständliche» und ganz klaren Beweisgründen Gehör finden werden. Vor­läufig bleibt uns nichts weiter übrig, als den bisherigen Weg zu gehen, jeden Versuch zu machen unsere Ausfuhr zu fördern, aber auch unsere Einfuhr aus dem Ausland« einzuschränken.

Dabei bat der Minister, ein Wort nicht anzuwenden, das sr Haffe, das Wort: Ersatzstoffe. Was wir selbst erzeugen, sind nicht Ersatzstoffe. Ebenso wie der Rübenzucker kein Ersatzstoff wa- für Len Rohrzucker. Der neue Devisenplan wird zweifellos Schwierigkeiten breiten, niemals aber fühlbaren Mangel bringen, wenn nicht das deutsche Volk selbst die Nerve« verliert und durch ungerechtfertigte Hamsterei Schäden herbci- siihrt, zu denen kein Anlaß vorliegt. Hamsterei würde nur zur Preistreiberei führen. Daß die Regierung jeder Preis­treiberei scharf entgegentritt, hat sie durch die Ernennung Dr. Gördelers zum Preiskommissar und durch dessen Sofort- Maßnahmen bewiesen. Alle diese Finanz- und Wirtschaftsmaß­nahmen der Regierung bedeuten nicht das Ende der freien Wirt­schaft. Der Staat schreibt nicht jedem Betrieb die Einzelheite» seines Handelns vor, sondern er gibt nur die Richtlinien, mit denen er die Wirtschaft lenkt und leitet, um aus der marxisti­schen Entstellung der Begriffe von der Ehre der Arbeit und der Ehre des Handelns herauszukommen.

Stürmischen Beifall fand der Minister als er erklärte: Der königliche Kaufmann war in dem Augenblick verschwunden, als über dem Hauptbuch nicht mehr stand: „Mit Gott". Falsch wie der ganze Marxismus, war auch sein Glaube an ein Primat der Wirtschaft vor der Politik. Mit dieser Lehre machte der Staat selbst der Wirtschaft Konkurrenz. Je stärker ein Staat ist, um so weniger hat er es nötig, selbst Wirtschaft zu treibe». Darum ist unser Staatsziel: ein starker, ehrbarer Staat und in der Hut dieses Staates eine freie ehrbare Wirtschaft.

Der Ehrensold für die Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung

Ausführungen des Reichsschatzmeisters

Berlin, 14. November. Der Reichsschatzmeister der NSDAP, hat, wie der „V. V." meldet, die folgenden Aus- fllhrungsbestimmungen zu der Verordnung des Führers vom 9. November 1934 erlaffen:

Auf Grund der Ziffer 3 der Verfügung des Führers vom 9. November 1934 über die Gewährung eines Ehren- foldes der NSDAP, an die Hinterbliebenen der im Dienst der nationalsozialistischen Idee und für die Eroberung des Staates Gefallenen erlasse ich folgende Ausführungs­bestimmungen:

1. Einen Ehrensold erhalten die Hinterbliebenen der auf der Ehrenliste der gefallenen Kämpfer der NSDAP, verzeichneten Toten der Bewegung.

Hinterbliebene im Sinne dieser Bestimmung sind die Ehegatten, Kinder oder Eltern.

2. Der Chrensold wird für ein Kalenderjahr festgesetzt, erstmals für das Kalenderjahr 1935. Die Zahlung des Ehrensoldes erfolgt in monatlichen Teilbeträgen.

Ich behalte mir vor, die Festsetzung des Ehrensoldes bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit zu ändern.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Ehrensol­des besteht nicht. Der Ehrensold ist eine freiwillige zusätz­liche Leistung der NSDAP., die dazu bestimmt ist, den Hin­terbliebenen der Gefallenen der Bewegung den Dank der Partei in sichtbarer Form abzustatten.

Der Ehrensold ist unpfändbar.

Gemäß dem Willen des Führers darf der Ehrensold von den staatlichen und sonstigen Behörden auf das Einkom­men der Bedachten nicht angerechnet sowie bei der Fest-

' setzung von Hinterbliebenenrenten, Versorgungsbezügen - und dergleichen, insbesondere bei den auf Grund des Ge- i setzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale > Erhebung vom 27. Februar 1934 gewährten Bezügen, nicht ^ berücksichtigt werden.

; 4. Anträge auf Gewährung eines Ehrensoldes sind beim

' Reichsschatzmeister der NSDAP., München 43, Postschließ- ' fach 80, mit entsprechenden Belegen einzureichen, k München, den 13. Nov. 1934.

! Reichsschatzmeister: gez. Schwarz.

! Deutscher Gruß!

! Berlin, 13. November. Der Reichspostminister forderl ^ in einem Erlaß das Personal der Reichspost auf, den deut- ^ schen Gruß im Dienst und außer Dienst nur noch durch Erheben des rechten Armes und den gleichzeitig deutlichen Ausspruch „Heil Hitler" auszufüh­ren. Beamte, die wegen eines körperlichen Fehlers oder sonst am Gebrauch des rechten Armes verhindert sind, sollen möglichst den linken Arm erheben.

! EmkommenslellervorauszahlriWen der Landwirte

i am io. Dezember

k Berlin, 13. Nov. Es sind Zweifel darüber entstanden, ob bet js Land- und Forstwirten die nächste Vorauszahlung wie bisher l am 18. November oder, wie es das neue Einkommensteuergesetz j vorschreibt, am 10. Dezember, zu leisten ist. Das Reichsfinannz- I Ministerium weist darauf hin, daß das neue Einkommensteuerge­setz bereits in Kraft getreten ist, und daß Land- und Forstwirte daher ihre nächste Einkommensteueroorauszahlung nicht wie bis­her am 15. November, sondern erst am 10, Dezember 1V34 zu ent­richten haben.