Seite L

„SchwaezwSlder Tageszeitung"

^ntereße vortcege», sag die>e Konjtruktcou Jahrhunoerte und ein Jahrtausend überdauern soll und muh.

Die zweite Frage ist die Ausgabenverteilung zwischen den, Reich und den künftigen Gauen. Sie geht selbstverständlich mit den territorialen Neueinteilungen in engstem Zusammenhang und bildet die schwierigste, zugleich aber auch die wichtigste Frage des Reichsneubaus Das Reich muh eine souveräne Stellung haben und alle Befugnisse bekommen, die es für ein machtvolles Auftreten nach innen und auhen braucht. Wir werden uns vor einer übermäß'gen Zentralisierung hüten müssen. Das deutsche Volk ist bekanntlich für deutsche Zentralisierung nicht zu habe» Ueberall da also, wo es ohne Gefahr für die Reichseinheit ge­schehen kann, wird man dem Gau Eigenständigkeit zu geben haben. Im übrigen wird bei der Aufgabenverteilung zwischen Reich und den Gauen die sinanzielle Kraft der künftigen Gaue in Betracht zu ziehen sein. Die Schaffung der neuen Reichsgaue ist untrennbar mit dem Finanzausgleich verbunden.

Neben der territorialen Neugliederung und der Aufgabenoer­teilung ist schließlich von ungeheurer Wichtigkeit für die Reichs­erneuerung der Ausbau des Ständewesens und vor allem auch die künstige Festlegung der Ausgabe, die die Bewegung an Volk und Staat zu erfüllen hat. Beim Neubau des Reiches können wir nicht an der Bildung der Stände Vorbeigehen, Aber wir dürfen hier nicht zu bilden versuchen, sondern die Stände müssen organisch wachsen.

In allen diesen Fragen hat aber allein der Führer das ent­scheidende Wort zu sprechen. Er hat die oberste Leitung und die oberste Führung der gesamten Reichserneuerung und das ist sein ureigenster Gedanke gewesen letzt endlich zum einheitlichen Reich zu kommen. Dafür hat er eineinhalb Jahrzevnte gekämpft: dafür hat er die Voraussetzungen geschaffen: dazu hat er aus einem zerrissenen Volk ein geschlossenes Volk gemacht, damit aus dem geschlossenen Volk auch die Einheit der Nation erwächst. Hier wird Preußen ihm helfen und seine Pflicht so tun wie er es uns aufgetragen hat.

Gegen die Kritiker

Ich komme hier zu einem lehr lagen wir einmal wichtige» und vielleicht auch peinlichen Punkt. Ich höre io oft: Ja, die Stimmung läht nach, Unzufriedenheit flattert hier und dort auf. Wenn mau nun den Dingen nachgeht, so wird man erkennen müssen, üah zweifelsohne manchmal Grund zu einer Unzufrieden­heit vorhanden ist. Das sind aber letzten Endes Einzelfälle, auch wenn sie da und dorr als eine rypiiche Erscheinung auftreten. Schlimmer ist jene symptomatliche Unzufriedenheit, die an allem kriteln will. Selbstverständlich ist, oah eine solche Begeisterung nicht alltäglich sein kann Hochstimmungen sollen sich an gewisse Phasen halten. Dann klingen sie ab, und dann kommen sie wieder. Daß sie immer wieder kämen, dafür wüsten wir uns ent­setzen. Wir wüsten dafür sorgen, daß der Kontakt mit dem Volke «icht verloren geht. Aus der anderen Seite wollen wir alle Ar­beit daran setzen. Ursachen zu berechtigter Unzufriedenheit zu beheben. Wir wüsten wirklich unerbittlich gegen jene Menschen Vorgehen, die sich nun einmal mit diesem neuen Staat nicht abfinden können und die glauben, in ewiger Kritik als Kriti­kaster, die glauben, m ewiger Nörgelei die Grundlagen des Staates langsam, aber sicher erschüttern zu können. Wer hat überhaupt das Recht aus Kritik? Nach meiner Auffassung der, der jederzeit fähig ist und zugleich bereit ist, das, was er kriti­siert. zum mindesten bester machen zu können als der andere. Wenn man uns heute vorwerfen will üah wir ein Jahrzehnt lang in der Opvosition alles kritisiert haben, — jawohl, wir sind aber auch jeden Tag bereit gewesen, an die Spitze zu treten und zu beweisen, daß wir das, was wir kritisieren, wenigstens besser machen wollen.

Im übrigen sehe ich nur eine Gefahr für alles, was wir bauen, für das gewaltige Gebäude, das wir ausführen, ganz gleich, ob es sich um das Rechtsgebiet, um das kulturelle Gebiet, um die Verwaltung handelt. Alles das steht auf einer Plattform, sie heiht Vertrauen, und w»nn die angefressen wird, stürzt das andere alles hinterher. Alles können wir ertragen. Wir können wieder in schwerste Zeiten heruntersteigen, wir können wieder auf lichte Höhen hinaufkommen, aber unerschütterlich muh das Vertrauen des Volkes festgehalten werden. Das haben wir in zu schwerem Kampf erobert, an diesem kostbaren Sieg klebt zu viel edles Blut, als daß wir es jetzt leichtsinnig preisgeben dürfen.

Nun noch

ein Wort zur Kirchenfrage.

Wenn jemals der Grundsatz des großen Friedrich gegolten hat. es möge jeder nach feiner Fasson selig werden, so soll er jetzt gelten. Adolf Hitler, unser Führer, und wir alten National­sozialisten wissen alle das eine, daß wir keinen wegen seines Glaubens antasten werden. Andererseits aber kann es dem Staate nicht ganz gleichgültig sein, was auf diesem Gebiet vor sich geht. Es ist die Frage, ob sich die Kirche wieder zu ihrer Aufgabe zurückfinden wird, ein staatserhaltender Begriff zu sein oder ob sie sich noch länger zu einer Brutstätte der Kritik, der Unzufriedenheit, der Nörgelei hergibt. Der nationalsozia­listische Staat hat eines geschaffen, nämlich bei der evangelischen Kirche angesichts der Notwendigkeit der Reichserneuerung auch die Voraussetzungen für eine neue Rerchskirche. Der Staat hat wohlweislich davon abgesehen, selbst in die Dinge einzugreifen. Nachdem er die Norm jeitgestellt hat, hat er es der Kirche über­lassen, innerhalb dieser Norm ihr Eigenleben zu führen und zu einer gewissen Einheit zu kommen. Wenn es in der preußischen Landeskirche bisher Reformierte, Uniierte und Lutheraner gab. dann muß ich feststellen, daß alle diese drei Bekenntnisse auch in der neuen Reichskirche unter allen Umständen gesichert sind, und daß der Staat niemals dulden wird, daß irgendeines dieser Be­kenntnisse nicht als gleichwertig dem Staat gegenüber dasteht. Auf der anderen Seite möchte ich an dieser Stelle die Geistlichen innerhalb der preußischen Landeskirche sehr ernst ermahnen, end­lich zum Abschluß ihres Streites zu kommen, weil dieser Streit dazu beiträgt, Deutschland, das bisher als führendes evan­gelisches Land gegolten hat, von dem die Ideen und Gedanken eines Luther in die Welt geströmt sind, dieser Führung der evangelischen Kirchen zu berauben. Wir verlangen, daß endlich Ruhe und Zufriedenheit auf diesem Gebiete eintritt.

Nun zum Schluß noch

ein Wort zur Außenpolitik.

Hier hat, glaube ich, unser Führer ein Meisterwerk nach dem anderen geschaffen. Und wenn heute gesagt wird, dieses oder jenes sei schuld daran, daß das Ausland uns boykottiert — ja, meine Herren, glauben Sie denn, daß das Ausland irgendeinen Grund oder irgendeine Veranlassung hätte, nur weil das Dritte Reich entstanden ist. nun dafür zu sorgen, daß dieses Dritte Reich wirtschaftlich blübe und gedeihe? Wir haben erst jetzt wieder zwm Etappen gehabt: Die Befriedung mit Polen und

die einzigartige erjolgreiche Aussprache des Führers in Venedig, die hoffentlich zur glorreichen Zusammenarbeit dieser beide» Völker führen wird. So sehe ich also in der Außenpolitik eben- jalls eine sehr günstige Vorwärtsentwicklung, Wir werden als« nicht ruhig stehen bleiben, sondern unsere Arbeit tun unh uns nicht davon abhalten lassen, die Voraussetzungen zu schaffen unc die Freiheit und die Ehre zu sichern: dann werden wir auch diese Schwierigkeit überwinden. Hält man sich das vor Augen dann kann kein Zweifel darüber bestehen, daß zu ernster Un­zufriedenheit außer OertUchem und Lokalem kein Grund vor­handen ist Die Anwendung neuer, vielleicht noch radikalerer revolutionärer Methoden würde schwerlich eine Besserung dringen. Nicht an uns liegt es. festzustellen, ob etne zweit« Revolution notwendig ist. Die erste Revolution war vom Führer befohlen und ist vom Führer beendigt worden. Wünscht -er Führer die zweite Revolution, dann stehen wir. wenn er es wünscht, morgen auf der Straße: wünscht er sie nicht, werden wir jeden unterdrücken, der gegen den Willen des Führers eine solche machen will. Das ist die Auffassung, die jeder als seine eigene festzulegen hat, Ueber Dinge, die das ganze Staats- gesllge in seinen Grundfesten erschüttern, darf nur der Führer das letzte Wort sprechen.

Ich möchte dabei aber eins betonen: Ebenso sehr, wie wir ohne den Führer niemals wagen können, einen revolutionären Akt oorzunehmen. so möchte rch auch der anderen Seite keine Zweifel darüber lassen, daß wir darüber wachen und aufpasse» werden und nicht dulden können, daß das, was wir uns in dieser Revolution erkämpst haben, hinterrücks irgendwie in den unteren Behörden durch Verordnungen oder Auslegung von Gesetzen abgedreht wird. Hier könnte manchmal Anlaß zu eine: Sabotage gegeben sein, und es wird an Ihnen liegen, dieser Sabotage rechtzeitig Einhalt zu gebieten.

Sehr oft tritt die Frage an uns heran, was unter echtem Nationalsozialismus zu verstehen sei. Ich möchte Ihnen Sa wörr- lich den Satz wiederholen, den der Führer aus dem Arbeits­kongretz der Arbeitsfront gesprochen hat: „Nichts anderes, als daß zur Erhaltung unserer Gemeinschaft aus jedem Platz unseres Lebens die höchsten Fähigkeiten ausschließlich und autoritär zum Einsatz gebracht werden." Dieser Satz ist fundamental. Er ist durch die Autorität des Führers, der uns ja die Idee erst ge­schenkt hat, eindeutig und endgültig lestgelegt. Es kommt also jetzt daraus an, daß jeder sich unablässig bemüht, in diesem Sinne für die Gemeinschaft des deutschen Volkes und Staates die höchsten und besten Leistungen zu vollbringen. Hierzu gehört auch die Zurückstellung aller Sonderwünsche. Ls bedarf keiner be­sonderen Betonung, daß an alle Parteifunktionäre und Staats­beamten die höchsten Ansprüche zu stellen sind und daß von ihnen erwartet werden muß. daß sie ihre öffentlichen Funktionen so verrichten, daß sie dem ganzen Volke ein Beispiel geben.

Wenn wir nach diesen Grundsätzen verfahren, dann wird es uns gelingen, den Staatsfeinö. den wir zu Boden gerungen haben, auch am Boden zu halten, Die Gesahr des Kommunis­mus ist so groß, wie wir ihn werden lasten. Es liegt an uns, die Größe dieser Gefahr festzulegen. Wenn wir wollen, wird diese Gefahr nicht mehr vorhanden sein: wenn wir sie nicht achten, wird sie groß werden können. Ich brauche nicht darauf einzugehen, was zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe not­wendig ist. Durch die Berufung des Reichsführers der SS„ eines rlten Vorkämpfers der Bewegung, an die Spitze des Geheimen -taatspolizeiamtes ist schon die Richtlinie gegeben.

Zusammenfastend möchte ich sagen: Der nationalsozialistisch« Staat — bester gesagt: die nationalsozialistische Bewegung im Volke ist nach wie vor aus der ganzen Linie im Vormarsch. Gewaltiges ist vollbracht worden. Gewaltiges gilt es zu voll­bringen. Die Aufgabe Preußens ist klar oorgezeichnet: ich habe sie in meinen Ausführungen festgelegt und bitte Sie. sie als Richtschnur und Kompaß zu betrachten. Mit einem Sieg Heil! auf den Führer schloß der Ministerpräsident.

Dann gab der preußische Finanzminister Professor Dr. Popitz einen Ueberblick über die Finanzlage des preußischen Staates. Das adgelausene Rechnungsjahr 1933 hat nicht nur ohne weite­ren Fehlbetrag abgeschlossen, sondern sogar einen bescheidenen Ueberschutz gebracht. Der mit äußerster Sparsamkeit aufgestellte Haushaltsplan 1934 ist ausgeglichen Die Kassenlage ist ge­sichert. Im Aufträge des Ministerpräsidenten, der während der Rede des Finanznnmsters plötzlich zum Führer abberufen wurde, sprach der Kultusminister dem Finanzminister zugleich namens des Staatsrates den Dank für seine Darlegungen und die um­sichtige und erfolgreiche Führung der Finanzen aus.

Aufruf zum Deutschen Zugendfest

Die Fahnen der Jugend werden am 23. Juni über Deutschland wehen. Der Reichsjugendführer und der Reichs- sportsührer haben zum „Deutschen Jugendsest" aufgerufen und in gemeinsamer Arbeit die Vorbereitungen getroffen. In allen Teilen des Reiches werden an diesem Tage sportliche Wettkämpfe durchgeführt, an denen Hunderttaujende deutscher Jungen und Mädel sich beteili­gen werden. Die Durchführung liegt in den Händen der Un­tergliederung der deutschen Turn- und Sportbewegung und der Hitlerjugend sowie der Schulen und kommunalen Be­hörden, Diese bis in jedes Dorf hinabgehende Organisa­tion wird die deutsche Jugend erfassen und den Siegern der sportlichen Kämpfe Urkunden des Reichspräsidenten von Hindenburg oder des Reichsjugendführers und Reichsjporl- führers zustellen lasten. Die sportliche Betätigung wird zweifellos eine große sein. Diese und die Sonnwendfeiern am Abend des 23. Juni werden auf jeden deutschen Jun­gen und jedes deutsche Mädel einen gewaltigen Eindruck machen. Die Liebe zu Volk und Vaterland soll in allen er­neut geweckt werden: die Verbundenheit zum Heimatboden wird am lodernden Feuer ihren Ausdruck finden.

Der 23. Juni gehört der Jugend, Gewaltige Aufgaben wird sie dereinst zu bewältigen haben. Sportliche Wett­kämpfe dienen der körperlichen Ertüchtigung und erhebende Sonnwendfeiern der Erbauung, So möge die Jugend gerü­stet werden zum Lebenskampf, Alle aber, die mit der Ju­gend fühlen und denken, die mit an üle Zukunft unseres Volkes glauben, müssen zu dem Erfolg des „Deutschen Ju­gendfestes" ihr Teil beitragen. Wer wollte abseits stehen! Wer wollte am 23. Juni nicht zu der deutschen Jugend ste­hen! — Darum kauft das Abzeichen des „Deutschen Jugend- festes" und tragt so zum äußeren Gelingen dieses Tages bei.

Nr. 140

Blutige Etkaßenkämpse M roulvuse

3 Tote, etwa 170 Verletzte

Paris, 19, Juni. In Toulouse kam es in den Abendstunden des Monrag zu blutigen Straßenkämpfen zwischen Kommuni­sten und der Polizei. Die Zusammenstöße, die sich nach und nach zu einem wahren Ausstand auswuchseu. dauerten in den frühen Morgenstunden des Dienstag noch an und erinnern lebhaft an die blutigen Unruhen des Februar rn Paris.

Die Veranlassung zu den Straßenkämpfen gab eine Versamm­lung der Patriotischen Jugend unter Führung des Abgeordne­ten Teittinger und Scapini. Die Kommunisten wollten eine Gegenkundgebung abhalten und versuchten, in das Versamm­lungslokal einzudringen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Nach und nach nahm die Nervosität auf beiden Sei­ten zu und die Kommunisten gingen zu ihren üblichen Terror­akten über. Die Fensterscheiben sämtlicher Geschäfte wurden zer­trümmert, die Auslagen ausgeraudt, Autos umgeworfeu und angezündet und mehrere Benzintankstellen in Brand gesetzt. E» gelang den Demonstranten, zwei große Benzintankwageu um- zuwersen und ebenfalls anzuziinden. Bon diesen brennende» Tankwagen warfen die Demonstranten w't Brandfackel« «ach den Polizeibeamten. Polizei zu Fuß und zu Pferde gehe» nuna- terbrochen gegen die Knndgeber vor, die sich aber immer wieder sammeln. In den Nachtstunden gelang es den Marxisten, eine» der Hauptplätze der Stadt in tiefes Dunkel z« hüllen und Bar­rikaden zu errichten. Die Polizei wird mit Steinen und Reool- oerschüsten empfangen

Zu den blutigen Straßenunruhen. von Toulouse wird noch bekannt, daß erst gegen 3 Uhr früh die Ruhe einiger­maßen wieder hergestellt war. Um 2 Uhr nachts gelang es den Polizeistreitkräften, den St. Georges-Platz zu säubern. An einzelnen Stellen der Stadt war jedoch die Unruhe um diese Zeit noch nicht behoben und vor dem Gebäude der Zei­tung „Petite Gironde" befand sich noch eine aus Stühlen errichtete Barrikade.

Polizeistreifen» durch Gendarmerie verstärkt, durchzogen bis in den frühen Morgen die Stadt. Ueber 5V Polizisten und gegen 120 Zivilpersonen sind bei den Zusammenstöße« mehr oder weniger schwer verletzt worden. 122 Verletzte mußten in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Nach den letzten Meldungen sind drei ihren Verletzungen erlegen.

Die Zahl der Verhafteten betrug 300; von ihnen wur­den die meisten nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelasten.

.... md in PMs

Paris, 19. Juni. Nach einer Protestversammlung des Pariser Kleinhandels gegen den Steuerdruck kam es Montag abend zu mehreren schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Die pro­testierenden Kaufleute versuchten einen Demonstrationszug zu bilden. Die Demonstranten konnten unter den Rufen „Demis­sion", „Nieder mit Doumergue" bis zum Concorde-Platz Vor­dringen Auf der Seinebrücke vor dem Kammergebäude traten ihnen einige tausend Mann Polizei entgegen. In wütenden Ge­genangriffen mit dem Gummiknüppel gelang es den Polizisten, die Demonstranten zu zerstreuen. Bis gegen Mitternacht kam es aber noch an den verschiedensten Stellen der Stadt zu kleinen Zusammenstößen. Etwa SO Personen wurden mehr oder minder schwer verletzt und fast 290 Verhaftungen wurden vorgenom­men.

Gereke-Mozeß

Ohnmachtsanfall des Angeklagten

' Juni. Der Sachverständige Danach erklärte in

: Gutachten. daß sich jn den Büchern, die von dem Mit- Magren Arthur Freqgaig geführt wurden, unglaubliche« urchrinander gefunden hätte. Auf Grund dieser, Ausführungen des Sachverständigen erklärte der Vorsitzende, wenn eine Tren­nung der verschiedenen Kasten gar nicht zu erkennen sei. muss« daraus der Schluß gezogen werden, daß es tatsächlich nur ein Eintopf gewesen sei. Bei den weiteren Ausführungen des Sach­verständigen ergibt sich, daß von 1926 ab für die Zeitschrift „Di« Landgemeinde" kein Zuschuß mehr nötig war, sondern stets Ueberschüsse abwarf. Diese Gewinne sind auf das Privatkonti Dr. Gerekes ausgezahlt worden und zunächst unter der Bezeich­nung „Darlehen" einfach unter dem Titel „Dr. Gereke" verbucht worden. Der Sachverständige äußerte sich dann eingehend über eine Reihe von Rechnungen, die nach seiner Bekundung recht un­klar sind. Darauf bat Dr. Gereke, die Verhandlung abzubrecheu, da er nicht mehr fähig sei, ihr zu folgen. Der Staatsanwalt er­klärte darauf, er wolle nur noch vor der Mittagspause eine einzige Frage von Dr. Gereke beantwortet haben: Er wünsche vom Angeklagten zu misten, wie hoch seine Einkünfte am 1 April 1924 gewesen seien.

Es kommt hierauf zu außerordentlich erregten Zusammen­stöße» zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft, während deren Dr. Gereke in der Anklagebank ohnmächtig zusammeubricht. Die Verhandlungen werden dann auf Samstag vertagt.

WalMand am Sarlmaanswetlerkopf

Paris, 19. Juni. Am Montag brach an den Abhängen des Hartmannsweilerkopfes infolge der großen Trockenheit Feuer aus, dem man zunächst keine besondere Bedeutung beimatz, weil außer der Vernichtung von einigem Gesträuch kein besonderer Sachschaden angerichtet werden konnte. Es war aber nicht mög­lich, den Brand zu löschen, weil immer wieder aus dem Kriege zurückgebliebene Blindgänger explodierten und das Leben der Feuerwehrleute bedrohten. Erst in den Abendstunden des Mon­tag drohte, der Brand größeren Umfang anzunehmen. Mehrere Lastwagen mit Militär wurden an die Brandstelle gesandt, um die anliegenden Nadelholzwälder vor dem Uebergretfen des Feuers zu schützen. Auf den östlichen und südlichen Hängen sind bereits mehrere Hundert Hektar ein Raub der Flammen ge­worden. Der Brandherd dehnt sich auf etwa 2 Kilometer aus. Man rechnet aber nicht damit, daß die umliegenden Dörfer Wattweiler und Wünheim gefährdet werden könnten.