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Nummer14V I Aktensteig, Mittwoch, den 20. Zum 1834 j S7. Jahrgang

Mim iibek die ReMllfmm

Ae Aufgabe

Ser vorwuftge Aufbau des deutschen Handwerks

Berlin, 19. Juni. Im Reichsgesetzblatt wird jetzt die erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Hand­werk vom 18. Juni ds. Js. verkündet, die vom Reichswirtschasts- »nd vom Reichsarbeitsminister unterzeichnet ist.

Die Verordnung gliedert sich, wie die „Wandelhalle" meldet, in fünf Teile: Allgemeine Bestimmungen, Handwerkerinnungen, Kreishandwerkerschaften, Ehrengerichtsbarkeit, Schluß- und llebergangsbestimmungen.

Im ersten Teil wird gesagt, daß der Reichswirtschaftsmini­ster im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ein Verzeichnis aller Gewerbe aufstellt, die handwerksmäßig betrieben werden können. Weiter wird klar­gestellt, daß den Vorschriften der Verordnung Gewerbetreibende, die in die Handwerlsrolle eingetragen sind, sowie die in ihren Betrieben beschäftigten Gesellen und Lehrlinge unterliegen.

Nach den Bestimmungen des zweiten Teiles der Verordnung ist die Handwerkerinnung der örtliche Zusammenschluß aller in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden des gli­chen Handwerkszweiges oder verwandter Handwerkszweige. Für jeden Handwerkszweig darf in demselben Bezirk, der sich in der Regel mit dem Stadt- oder Landkreis Lecken soll, nur eine Innung errichtet werden. Alle in die Handwerksrolle eingetra­genen Gewerbetreibenden, die ein Handwerk ausüben, für die Ne Innung errichtet ist, gehören der Innung pflichtmäßig an. Die Innung wird von dem Obermeister nach dem Führerprinzip geführt. Dem Obermeister und einem Eesellenwart, der die Be­lange der Gesellen wahrzunehmen hat, stehen Beiräte zur Seite. Die Innung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Aufgaben der Innung werden in der Verordnung einzeln festge­legt, an ihrer Spitze steht die Pflege des Gemeinschastsgeistse .und die Wahrung der Standesehre.

Die Handwerkerinnungen, die innerhalb eines durch die Handwerkskammer bestimmten Bezirks ihren Sitz haben, werden, so bestimmt der dritte Teil, durch die Handwerkskammer zu einer Kreishandwerkerschaft zusammengeschlossen, deren Mitglieder­versammlung aus den Obermeistern der angeschlossenen Innun­gen besteht und deren Vorsitzender ebenso wie die Obermeister von der Handwerkskammer bestellt wird. Die Kreishandwerker­schaft hat die Aufgabe, die gemeinschaftlichen Belange der ihr angeschlossenen Innungen wahrzunehmen.

Auf Grund der Bestimmungen über die Ehrengerichtsbarkeit ist bei jeder Handwerkskammer ein Ehrengericht zu bilden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Richter sein. Vor die Ehrengerichte kommen Verletzungen der Standesehre, Ver­stöße gegen den Gemeingeist, sowie unlauteres Verhalten, unlau­terer Wettbewerb und Üebervorteilung der Kunden. Als Stra­fen kommen Verwarnung, Verweis, Ordnungsstrafen bis 1000 Mark und, in besonders schweren Fällen u. a. Aberkennung des Meistertitels in Frage.

In den Schluß- und Uebergangsbestimmungen wird u. a. verfügt, daß das Vermögen der bisherigen Innungen auf die neuen Handwerkerinnungen und KreishandwerkeLschaften über­geht.

Drei Todesurteile im Biilowvlatz-Prozetz

Berlin, 19. Juni. Im Prozeß wegen der Ermordung Ser beiden Polizeihauptleute Anlauf und Lenk wurde am Dienstag nachmittag folgendes Urteil verkündet: Die Angeklagten Michael Klause, Friedrich Broede und Max Matern werden wegen ge­meinschaftlichen Mordes zum Tode und zum dauernden Ehren­rechtsverlust verurteilt.

Wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord« werden ver­urteilt: Die Angeklagten Erich Wichert, Bernhard Zachow zu je 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust, der Angeklagte Willi Balzer zu 10 Jahre» Zuchthaus und 10 Jahren Ehrver­lust, der Angeklagte Berthold Werner zu K Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust, die Angeklagten Hans Broll, Max Holz und Rudolf Kourad zu je 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust. Die Angeklagte Frau Hildegard Matern wird wegen Begünstigung zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Die An­geklagten Wilhelm Schänke und Walter Sasse werden frei- gesprochen.

38 Verletzte bei einem Omnibus-Unglück

Saatfeld (Saale), 10. Juni. Auf der Straße von Arnsgereuth nach Saalfeld ereignete sich am Dienstag ein schweres Verkehrs- Unglück. Ein mit 55 Mitgliedern des Evang. Frauenvereins von Tunzenhausen bei Sömmerda besetzter Omnibus der Er­furter Straßenbahn, der sich auf einer Rundfahrt durch Thü­ringen befand, geriet auf der steil abfallenden Straße aus der Fahrbahn und fuhr gegen eine ansteigende Böschung. Bei dem mit großer Heftigkeit erfolgten Anprall wurden 30 Personen zum T"'' recht schwer verletzt. Einige von ihnen erlitte» Schädel­bruche

Bluttat in Bremen

Bremen. 19. Juni. In das Schlafzimmer eines Ehepaares drang nachts ein Mann ein und gab auf den Ehemann mehrere Schüsse ab. Dann richtete der Täter die Waffe gegen sich selbst und brachte sich eine schwere Schußverletzung bei. Der schwerver­letzte Ehemann mutzte ins Krankenhaus gebracht werden. Der Urheber, der etwa 28 Jahre alte Brettenhauer, ist am Dienstag vormittag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen

Der preußische Staatsrat versammelte sich im neuen Palais in Potsdam zu einer Vollsitzung, die Ministerpräsident Eöring mit einer Rede einlsitete, in der unter anderem ausführte:

Seitdem nach der nationalsozialistischen Revolution die Reichs­reform in Fluß gekommen ist, kann die Arbeit der preußischen Staatsregierung und die Weiterentwicklung des preußischen Staatswesens nur noch im Hinblick auf die große Aufgabe richtig verstanden werden, die Preuße» im neuen Reich zu erfüllen hat. Diese Aufgabe besteht darin, Vorkämpfer und Baustein dieses Dritten Reiches zu sein. Von der Machtergreifung an hat Preußen sich als Schrittmacher des Dritten Reiches bewährt. Man muß dabei nämlich hier bedenken, daß Preußen nun ein­mal drei Fünftel des Reichsgebietes umfaßt. Ich brauche nur die Ueberwindung des Kommunismus und des Marxismus in Preußen kurz zu erwähnen. Das Schwergewicht dieses Kampfes lag durchaus in Preußen.

Es war uns von der ersten Stunde an klar, daß die Erneue­rung und Reorganisation der Polizei grundlegend war für die Erneuerung des Staatsaufbaus in Preußen überhaupt. Auch die Schaffung der Geheimen Staatspolizei war eine Notwendigkeit.

Eine weitere Aufgabe, die auch weit über Preußen hinaus in das Reich hinein strahlt, war die Schaffung der ersten Grund­lagen für die Erneuerung des kulturellen Lebens. Auch hier war der Umbruch — vielleicht am stärksten — zu sehen. Di« Schaf­fung neuer und fester Grundlagen war notwendig. Eine weitere besonders wichtige Voraussetzung für den Neubau des Reiches liegt in der Errichtung uill) Sicherung einer nationalsozialisti­schen Rechtspflege.

Ein Eckstein in dem Aufbau des neuen Rechtsbewußtseins ist das Erbhofgesetz gewesen, das wie kein anderes Gesetz zum ersten­mal wieder bewiesen hat. daß die Auffassung des Staates dem lebendigen Rechtsbewußtsein des Volkes angeglichen worden ist, und das als Vorläufer der reichsrechtlichen Regelung die preu­ßische Tätigkeit auf dem Gebiet der Reichsreform zeigt.

Neben den eben erwähnten Leistungen mögen andere Dinge erwähnt werden, so die Ausgestaltung einer den Bedürfnissen des Volkes angepaßten Forstverwaltung. Alle diese Maßnahmen haben bewußt und mit Nachdruck dem Dritten Reich vorge­arbeitet und sind für die Arbeit der Reichsregierung wie die preußischen Gesetze Muster gewesen.

Die Personal-Union in den Ministerien

In letzter Zeit war es mir vergönnt, noch andere wichtige Ver­bindungen zwischen dem Reich und Preußen herzustellen, und zwar solche organisatorischer Art. So ist jetzt fast auf allen Ge­bieten die Einheit hergestellt. Mit Ausnahme des Finanz­ministeriums find sämtliche preußischen Ministerien mit Reichs- Ministern besetzt: aber auch der preußische Finanzminister gehört dem Reichskabinett an. Wenn im Finanzressort noch keine Ver­einigung stattgesunden hat, so deshalb, weil der Kanzler und wir zu der Erkenntnis gekommen sind, daß hier eine Verbindung zurzeit nicht zweckmäßig sei, da kein Gebiet so schwierig, so um­fangreich und so zukunftsschwer ist, wie gerade die Finanz­gebarung und wir noch nicht wissen, welche Wege das Reich auf dem Gebiet des Finanzwesens weisen wird.

Von hoher Bedeutung ist ferner die Personalunion, die zwischen dem Reichsunterrichts- und dem preußischen Kultusministerium neu geschaffen worden ist. Gerade hier bestand eine gewaltig« Lücke darin, daß im Reich für die Dinge der Kultur und der Wissenschaft kein eigentliches Fachressort vorhanden war. In diesem neuen Reichsministerium sind all die Dinge zusammen- gefaßt, die mit dem Unterricht, mit der Wissenschaft, mit der Entwicklung des Menschen zu seinen späteren Aufgaben .Zu­sammenhängen. Die Fragen der reinen Kunst, wie Museen und Theater, die nicht unmittelbar in das Gebiet der Wissenschaft reichen, sind im Reiche dem Propagandaministerium zugeteilt worden. In Preußen sind sie noch im Kultusministerium ver­einigt Ich bin auch heute schon dabei. Möglichkeiten zu schaffen, damit auch die preußischen Kunstfragen in Zukunft von dem Reichsminister verwaltet werden, der hierfür im Reiche feder­führend ist.

Vor wenigen Tagen ist weiter die preußische Justizverwaltung mit der Reichsjustizverwaltung an der Spitze verbunden worden. Auch hier sehen Sie die Entwicklung wieder denselben Weg gehen. All die staatspolitischen Verbindungen, über die ich soeben sprach, waren zwar von entscheidender Wichtigkeit, sie treten aber gegenüber jener Verbindung zurück, die in meinen Augen und auch in den Augen des Führers und des Reichsinnenministers überhaupt die Voraussetzung für die Durchführung der Reichs­reform gewesen ist: Gegenüber der Verbindung des Neichsinnen- ministeriums mit dem preußischen Innenministerium, die unter einer Spitze, unter dem alten Vorkämpfer unserer Bewegung. Reichsminlster Dr. Frist, vereinigt wurden. Das Reichsinnen- mlnisterium ist für die künftige Verfassung verantwortlich, es ist das Beamtenministerium des Reiches und hat gleichzeitig die groß« und gewaltige Ausgabe der Reichsresorm vorzubereiten. Wie wäre es denkbar, daß das Relchsinnenministerium feine > Aufgaben erfüllen könnte, wenn es keinerlei Unterbau hätte.

wenn es nirgends in lebendiger Verbindung mit der Verwaltung und mit all den Bedürfnissen der Bevölkerung stünde!

Das neue Deutschland

Für die Herren Staatsräte wird aber nicht nur von Interesse sein, was Preußen bisher für die Erneuerung des Reichs geleistet hat, sondern sie werden einmal etwas über die künftige Entwick­lung des Landes Preußen erfahren wollen. Klarer tritt in Er­scheinung. daß der alte preußische Staatsbegriff bereits im Reiche aufgegangen ist. Uebrig geblieben ist die ewige Ethik des Preußentums. Schon längst hat sich der Begriff „Preußen" über den territorialen, den materiellen Staatsbegriff hinaus erhoben. Dieser ethische Begriff „Preußen" ist nicht mehr an Grenzen gebunden. Wo in anderen Ländern Staatstugenden wie Tapfer­keit. Mut, Staatsklugheit, vor allem aber Staatsdisziplin ge­rühmt werden wo man von einem sauberen und intakten Be­amtentum spricht, dort nennt man das oft schlechthin Preußen­tum Es ist ein wunderbares Spiel des Schicksals, daß, nachdem bisher die Voraussetzungen vom Norden Deutschlands bestimmt wurden, als Preußen die gewaltige Klammer von Ost nach West bildete nun zur letzten Vollendung ein Mann ans dem Süden Deutschlands kam, der als oberster Führer das neue Deutschland so schafft, wie es uns in tausendjähriger Sehnsucht vorschwebte. Trotzdem kenne ich in dem höheren Sinne, der nicht landgebunden ist, sondern im Ethischen wurzelt, keinen echtere» Preußen als den Führer. Die Stärke seines Charakters, seine Klugheit als Staatsmann, sein persönlicher Mut, seine Bescheidenheit — all das weist auf die Tugenden, hin. durch die einst der preußische Beamte und höher noch der preußische Soldat Deutschland ge­staltet hat. Diesen ethischen Begriff bringen wir als kostbarste Morgengabe in das neue Reich ein. Das ist — auch der Führer hat das oft ausgesprochen — letzten Endes das wunderbarste und wertvollste, was Preußen zu geben hat. Damit erfüllt Preußen seine letzte Aufgabe. Jetzt tritt das neue Reich, das Dritte Reich, nicht mehr das Reich der Preußen, Bayern, Würt- temberger, sondern das neue Reich der Deutschen an die Stelle des alten, und Preußen übergibt glücklich seine Tradition und seine Mission in diese Hände.

Wenn wir uns aber auch mit aller Entschiedenheit zur Reichs­reform bekennen, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß Preußen vorläusig noch als wichtige Verwaltungs- und Finanzeinheit vorhanden ist. Wenn einzelne Stellen stürmisch drängen, dann weist Adolf Hitler rmmer wieder auf die Entwicklung in den anderen Ländern hin und mahnt zur Geduld. Die anderen Länder haben mehr oder weniger bereits den Umfang und die Grenzen eines künftigen Reichsgaues. Das große Preußen aber muß in e»ne Anzahl von Gaue eingeteilt werden. Mag dieses Land einiges Gebiet «bgeben oder hinzubekommen, mag Bayern in einen Gau oder in zwei oder drei gegliedert werden, es ist nicht so. daß es, wie Preußen, »n eine große Zahl von Rcichs- gaueu ausgelöst werden muß. Das hat der Führer klar und ein­deutig betont, und deshalb hat er mir die Ausgabe gestellt, sie AngleichuNg der preußischen Ministerien an die des Reiches durchzuführe,, und Preußen in die Reichsgaue aufzuteileu, die von ihm selbst bestimmt werden.

In diesem Jahrzehnt, das der Führer vorgesehen hat. oder in dieser Zeit, die, wie er jetzt gelegentlich sagt, noch länger dauern könnte als ein Jahrzehnt — wir wollen hoffen, daß es schneller erreicht werden kann — ist nun Preußen vorhanden und bleibt ein Staatsbegriff und muß verwaltet werden. In der Zwischen­zeit muß Preußen genau io sauber verwaltet werden, wie in diesen eineinhalb Jahren der Beginn dazu gelegt worden ist. In dieiem Jahrzehnt der Umgestaltung darf es keine Lücke geben.

Ich weiß, Saß eine der Frage», die am meisten Beunruhigung verursach: haben, die Frage ist, wie die Reichsgaue künftig ab­gegrenzt werden solle». Ich glaube, hier sehr vorsichtig zwei Dinge feststellen zu müssen Erstens haben wir in Preußen Pro­vinzen, von denen ein Teil bereits die natürliche künftige Gestalt eines Gaues haben dürfte. Kein Mensch wird sich darüber :m unklaren sein, wie der Nelchsgau „Ostpreußen" .-.»-sehen wird. Ich glaube, daß es auch keine Schwierigkeiten inan en wird, den Reichsgau „Kurmark" festzustellen: ebenso wira man sich über den Rcichsgau Pommern mehr oder we»' .er Uu . ein. Auch Schlesien wird kein allzu großes Hindernis >e.n r?ann aller­dings werden die Dinge schwieriger. Zum zuen-a empfehle ich, soweit es sich um die Grenze» der künftigen Rcichszaue handelt, jede Anregung falle» zu lassen und sich hier aus den Standpunkt zu stellen, daß keiner es besser wissen wird als oer Führer, und daß Adols Hitler diese Grenzen ganz : > cü, den Vorschlägen gestalte» wird, die ihm die hier:» >: - e .hea -n Ressorts zu unterbreiten habe». Das wird l>e ne.würdige Ruhe schassen. Der Führer wird keine Rünü.t! aut P-.-r''one„ wallen lassen. Er wird auch keine lokalen Gesichtspunkte gell.'» lassen: der Führer läßt sich nur von Gedanken leiten, die nui das große Ganze hinzielrn. Wenn er also eine terriloriale Staalseintei- lung gostalt«, wird, jo wird bei ihm nur das eine gewaltige