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Nummer 108

Altensteig, Mittwoch, den 9. Mai 1934

5 7.

Jahrga»,

Bizekanzler von Baven Wer die Rückgliederung des Eaargediets

Mannheim, 8. Mai. Vizekanzler v. P ap en gewährte anläßlich seines heutigen Besuches in Mannheim einem Vertreter des „Hakenkreuzbanner" eine Unterredung, in der er sich über den Zweck seines Besuches unter anderem wie folgt äußerte:

„Besprechungen -wirtschaftlicher Art haben mich heute nach Mannheim geführt. Wie Sie wissen, richtet sich das Reich darauf ein, die gesamte Produktion des Saargebietes nach der Rückgliederung zu übernehmen. Diesem Ziel dienen auch die heutigen Unterhaltungen. So selbstver­ständlich unsere Vorsorge in dieser Beziehung ist, so muß ich doch immer wieder betonen, wie sehr ich es bedauere, daß die wirtschaftliche Zukunft des Saargebiets nicht auf der breiteren und viel vernünftigeren Grundlage einer gegenseitigen und loyalen deutsch-französischen Verständi­gung gestellt werden konnte.

Wenn sich die französische Presse zum Teil sehr entrüstet über die Zweibrücker Rede des Ministers Eöbbels Izeigt, so darf ich feststellen, daß der Minister dort doch nur die Konsequenzen gezogen hat aus der vollkommenen Ableh­nung der französischen Regierung, auf den Vorschlag des Kanzlers einzugehen: nämlich die Abstimmung über die Zukunft des Saargebiets auf die Basis einer vorherigen deutsch-französischen wirtschaftlichen Verständigung zu stel­len. Wenn man in Frankreich die Feststellungen des Mini­sters Göbbels nur als eine Verschärfung der gegenseitigen Beziehungen darzustellen sucht, dann steht unzweifelhaft fest, daß die Reichsregierung seit Monaten alles getan hat, um dem unvermeidlichen Abstimmungskampf die Schürfe zu nehmen, die sich allzu leicht wie ein neuer Nebel auf unsere grenznachbarlichen Beziehungen und die europäische Atmosphäre legen könnte.

Eine mm Knvk'NrsKtverde

Genf, 8. Mai. Der Generalsekretär des Völkerbundes veröf­fentlicht einen Brief des Präsidenten der Regierunsskommiisson des Saargebiets, Knox, in dem dieser sich über 66 Polizei­beamte Saarbrückens beschwert, weil sie eine Entschließung ge­gen die Einstellung deutscher Polizeibeamten faßten und zugleich gesen die etwaige Serbeiiurung ausländischer Hilfskräfte. Gleichzeitig spricht Knox von Putschgerüchten, obwohl die Re- sierungskommisson "keinen sicheren Beweis habe, daß diese Pläne existieren".

Es ist bezeichnend, daß Herr Knox von der Entschließung der Polizeibeamten von Saarbrücken gegen die Einstellung von Po- lizeibeamten deutscher Nationalität spricht, ohne das Peinliche der Tatsache zu enthüllen, welch' Geistes diese Polizeibeamten sind. Wenn Herr Knox sodann auf Gerüchte hinweist, die von der Möglichkeit eines Handstreiches gegen das gegenwärtige Saar- regieme sprechen, so übergeht er bewußt die bündigen Versiche­rungen maßgeblicher deutscher und saarländischer Politiker, daß Derartiges unter gar keinen Umständen in Frage kommt. Wie Herr Knox selbst zugibt, hat die Resierungskommission aller­dings keinen sicheren Beweis dafür, daß diese Pläne wirklich existieren, obwohl er sicherlich nichts unversucht gelassen Lat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Dingen nachzugeben. Offen bleibt also nur die Frage, weshalb Herr Knox eigentlich diesen Brief geschrieben hat.

Uplmische SölWM ms britische Ware»

Tokio, 8. Mai. Die Mitteilung von der Einführung der brl- tischeu Kontingentsbeschränkungen gegenüber japanischen Waren ist unerwartet gekommen, aber mit Kaltblütigkeit ausgenommen worden. Die japanische Kritik geht dahin, daß Großbritannien ßch bemüht. Japan die Schuld am Nichtzustandekommen eines gemeinsamen Planes zuzuschieben. Man glaubt daß die prak­tische Durchführung der britischen Einschränkungen in tropischen Ländern sehr schwierig sein wird. Der Gesamtbetrag der japa­nischen Ausfuhr nach den britischen Kolonien ist zwar beträcht­lich, aber man vertritt die Anficht, daß der Ausfall nicht sehr hoch sein und durch Erweiterung der Märkte in Südamerika und der Mandschurei ausgeglichen werden wird.

Die Zeitung „Asahi Shimbun" erklärt. Japan werde die Denk­schrift Runcimans nicht mit Gegenvorschlägen beantworten. Wenn Großbritannien die Einfuhr der javnischen Waren ein- ichränke, dann werde Japan vielleicht auf Grund eines vor kur­zem angenommenen Gesetzes Höchstzölle auf britische Ware» legen. Im allgemeinen zeigt die japanische Presse größeres Interesse für die Verhandlungen mit Indien, r die Einfuhr aus Japan letztes Jahr erneu Wert von " Morren Pen erreicht hatte,

StMwlUMWN

Berlin, 8. Mai. Vor dem Hauvtausschuß des Deutschen Indu­strie- und Handelstages sprach am Dienstag Reichsfinanzmini­ster Graf Schwerin-Krosigk über Gegenwartsfragen der Finanzpolitik. Der Minister führte dabei u. a. aus: In solcher Zeit kann sich die Finanzpolitik mit dem Ziele, einen Ausgleich im öffentlichen Haushalt berbeizuffihren, sondern die Aufgaben gehen darüber hinaus. Finanzpolitik muß in erster Linie aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sein. Das bedeutet, daß die noch vorhandenen Reserven in den Dienst gestellt werde« müs­sen, nämlich der Kredit der öffentlichen Hand. Allerdings ist das ein Vorgriff auf die Reserven der Zukunft, da wir Reserven aus der Vergangenheit infolge der fehlerhaften Politik dieser Vergangenheit nicht besitzen, aber mit dem Unterschied, daß diese Konjunkturpolitik uns die Reserven schaffen muß. aus denen wir aufgenommene Kredite und Vorgriffe später zuriickzahlen können. Durch diese aktive Konjunkturpolitik wecken wir die Kräfte in der Wirtschaft, die Selbsterbaltungskräft«, die sich fortwirken sollen und schaffen dadurch die Reserven in der Zu­kunft, aus denen wir die Vorgriffe zuriickzahlen. Diese Kon­junkturpolitik wirkt sich nach zwei Seiten aus, als Auftrags- Politik und als Entlastunsspolitik. Wenn die öffentliche Hand dazu übergegange" ist. in stärkstem Maße Aufträge zusätzlicher Art in die Wirtschaft hineinzugeben. dann ist das keine künst­liche und notwendige Maßnahme, die in einer solchen Zeit Platz greifen mußte, in der der normale Auftragsbestand der öffent­lichen Hand durch die Schrumpfung des Haushalts versagen mußte und auf der anderen Seite die Selbstheilung der Kräfte in der Wirtschaft von sich aus nicht alsbald den nötigen Im­puls bekommen konnte. Die Vorbelastung der nächsten Jahre aus alledem, was auf dem Gebiet« der aktiven Kredit- und Konjunkturpolitik in den lebten 1)4 Jahren geschehen ist. be­läuft sich auf ungefähr 4 Milliarden RM. Dazu treten 2 Mil­liarden RM. Fehlbetrag im Reich, den wir seit 1628/29 mir uns schleppen. Die Gesamtbelastung beträgt also 6 Milliarden, die nach dem bisherigen Plan in 5 Jahren abgesetzt werden sollen. Eine solche Politik der Vorbelastung hält sich durchaus im Rah­men einer möglichen und gesunden Politik. Durch die aktive Konjunkturpolitik wird im Augenblick und mit fortschreitender Belebung das umgekehrte als bisher eintreren, die Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge sinken und die Einnahmen steigen. Im Jahre 1932 wurden für di« Arbeitslosenfürsorge °>.7 Milliarden ausgegeben, im Jahre 1933 rund 2 Milliarden, ^nd wir rechnen 1934 mit rund 13 Milliarden RM. Von 1929 bis 1932 trat ein Rückgang der Steuereinnahmen im ganze« Reich einschließlich Länder und Gemeinden von 3,S Milliarde« RM. ern, obwohl neu« Steuer» und Steuererhöhungen ein« Mehreinnahme von 3 Milliarden bringen sollten, sodaß wir tat­sächlich einen Steuerrückgang von 6,8 Milliarden RM. gehabt

Busgingen. 8. Mai. Tiefe Trauer ist in ganz Oberbaden ein- gekehrt, alle Fahnen wehen auf Halbmast und im Trauerflor. Der Zustrom von Fremden an die Unglücksstätte dauert an. Am Dienstagvormittag erschien auch Erzbischof Gröber von Frei­burg, um den Hinterbliebenen sein Beileid auszusprechen. Die Belegschaft des Kaliwerks war versammelt, zu ihr sprach u. a. der Führer der Arbeitsfront Badens. Plattner, und versicherte den Hinterbliebenen, daß alles getan werde, um ihnen Not zu ersparen. Die Hinterbliebenen holten die letzten Habseligkeiten Der Bergleute, die Arbeitskleider und Rucksäcke, um sie als teure Andenken mit nach Hans« zu nehmen. Der Elektriker Schreier aus Leuterberg bei Freiburg, der als letzter den tod­bringenden Stollen verlassen hat, schildert, wie Pulver- und Holzrauch sich mit unheimlicher Geschwindigkeit ausbreiteten wie ihn 56 Meter vor dem rettenden Ziel der Hustenreiz packt« und wie er gerade noch die rettende Wettertür erreichte. Er ver­ständigte sich noch durch Telefonrufe mit den Einseschlossenen, versucht« mir einer einfachen Rauchmaske in den llnglücksstollen einzudriugeu, kommt auch einige hundert Meter vor, findet aber keinen seiner: Kameraden. Ihn selbst ersticken fast die Rauch­schwaden. So muß er umkehren, um dem Tode zu entrinnen, springend und fallend kann er sich mit Mühe hinausretten.

Der Schacht raucht nicht mehr, seit er abgedichtet ist. Bevor dieser äußerste Schritt vorsenommeu wurde — er ist der Werks­leitung sehr schwer gefallen — hat auch Reichsstatthalter Wag­ner mit den medizinischen Sachverständigen Rücksprache genom- wen. Diese erklärten übereinstimmend, daß die Bergleute in dev giftigen Rauchschwaden nach kurzer Zeit den Tod gefunden hät- ten. Da in den Stollen Sprengstoff!aser liegen, hätte mau bei weiterer Ausdehnung des Feuers mit Explosionen und dem völligen Ausbrenuen. ia der Vernichtung der ganzen Werksan­lage rechnen müssen. So blieb nichts anderes übrig, als die Luft- rugänge abzudichten. 16 bis 14 Tage bleibt das Bergwerk ver­schlossen, nm das flammende Grab zu ersticken, dann erst kön­nen di« roten Helden der Arbeit geborgen werden.

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haben. Das gibt einen Eindruck von der Koniuukturbewegrbeit. unter der wir in der Zeit des Niederganges gelitten haben jber auch von den Reserven, die nun bei ansteigender Wirtschaff der Einnahmeseite zusließen. Seit der Machtübernahme durch di« Regierung Hitler ist eine ganze Reihe von Entlastungen aNs steuerlichem Gebiete eingetreten. Wir sind aber noch nicht a, eine Steuerreform heraugekommeu. Bei der Steuerreform sind zwei Dinge zu unterscheiden: die technische Reform und der >na- terielle Inhalt. In dem Ziel einer technischen Vereinfachung, um nach Möglichkeit zu einheitlichen Steuersätzen zu kommen^ sind sich alle einig und dieses Ziel ist nicht allzu schwer erreich­bar. Es kommt aber natürlich dem einzelnen Steuerzahler n» wesentlichen darauf an, was er effektiv zahlen muß. Infolgedes­sen ist die materielle und effektive Entlastung die Hauptsache. Ein Steuerlarif, der dazu führt, daß rund 86 v. H. des Ein­kommens an den Staat abgesübrt werden mutz, muß sich stumvk laufen. Wir müssen zu einer Lösung kommen, die uns von de« überhöhten Sätzen, an die wir uns in der Nachkriegszeit gewöhnt hatten, langsam wieder zu vernünftigen Sätzen bringt. Die zu­nehmende Steuerehrlichkeit wird uns ein stärkeres Steuerauf­kommen gewährleisten, sodaß auch eine wesentliche Herabsetzung im Tarif der Einkommensteuer das Effektivaufkommen an Steu­ern nicht beeinträchtigen wird. Auch eine allmähliche Beseiti­gung der Hausrinssteuer muß kommen. Wir müssen uns hin­sichtlich der Steuerreform im übrigen an die Möglichkeiten bat­ten, die uns die Rücksicht auf die künftigen Haushaltsjahre vor- schreibt.

Der Minister stellte fest, daß dieSelbstheilnngskräft« in der Wirtschaft sich verstärkt haben, daß aber immer noch das Ertragsoerhältnis der Wirtschaft unter Störungen leide. MV einer wirklichen Selbstheiluns könne nur gerechnet werden, wen« für neue Kapitalaufwendungen eine angemessene Verzinsung ge­währleistet sei. Für die Belebung der Wirtschaft sei es entschei­dend, neue Kredite z» einem billigen Zinssatz z« bekomme». Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Zinsvolitik hinsichtlich der alten Zinssätze, wie sie der Reichskanzler am 21. März als notwendig bezeichne: habe. Die Vorbelastungen durch die Auftragspolitik und durch die Steuerpolitik ließen sich nur ertragen und nur rechtfertigen, wenn man entschlossen sei. i« künftigen Jahren eine absolut drakonische Sparpolitik durchzuführen. Man müsse die Ausgaben weiter zurückhalten, um die steigenden Einnahmen für die Abdeckung der Vorbela­stungen zu benutzen. Erst wenn das geschehen sei, könnten auf der Ausgabenseite allmählich wieder Härten ausgeglichen werde», die in der Krise entstanden seien. Das führe zu der absolute» Notwendigkeit, auch die Kreditpolitik im ganzen Reiche unter einen einheitlichen Gesichtspunkt zu bringen. Es sei «ine einheitliche Pfleg« und einheitliche Kontrolle notwendig.

Mrforgemaßuahmeu zu Gunsten der Hinterbliebenen

der Verunglückten in Buggingeil

Berlin, 8. Mai. Wie das Reichsarbeitsministerium mitteilt, haben die zuständigen Sozialversicherungsträger zur Linderung der ersten Not an jede Hinterbliebene der in Buggingen verun- glückten Bergleute bereits als Vorschuß auf das Sterbegeld den durchschnittlichen Betrag von 126 RM. ausgezahlr. Ebenso wird spätestens am 9. Mai ein angemessener Vorschuß auf die Hinter­bliebenenrente geleistet werden. Die beschleunigte Feststellung der Renten aus der Anfallknappschaftsverficheruus ist eingelei- tet Die verunglückten 86 Bergleute haben 68 Witwen «mb 16? Kinder, unter 15 Jahren Unterlassen.

56 606 RM. als erste Hilfe für die Hinterbliebene« in Bugginge«

Berlin, 8. Mai. Die Stiftung für Opfer der Ar­beit hat den Hinterbliebenen der verunglückten Bugginger Bergleute als erste Hilfe den Betrag von 56 666 RM. zu: Ver­fügung gestellt. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Stiftung. Oberregierungsrat Dr. Ziegler vom Propagandaministerium hat sich persönlich nach Buggingen begeben, um an Ort und Stelle den Witwen und Waisen eine vorläufige Unterstützung zuteil werden zu lassen und die Frage der weiteren Unterstützung durch die Stiftung zu prüfen.

Spende der SA.-Gr«ppe Südwest

Der Führer der SA.-Gruppe Südwest, Ludin, gibt bekannt:

In tiefer Trauer über den Arbeitstod ihrer Bugginger Ar­beitskameraden versucht die SA.-Gruppe Südwest, zugleich auch nn Namen und im Geiste des Stabschefs Rohm, durch ein« Spende von 26 666 RM. für die Hinterbliebene» der SA.-Män» «er ihre Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. Ich beauftrage de« Führer der SA -Brigade 54, Oberführer Wasmer, mit der

Zu dem schwere« »«glück in Bugglogeo

Sie eiligeleiteten Msmaßnahmen