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«Atonales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die Oberamtsbezirke Nagold. Ealw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Altensteig. Freitag, den 23. März 1934

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Frankreichs Eviel zwischen Gens und Moskau

Kowno, 22. Mürz. Der angeblich bevorstehende Beitritt Sow- Mruhlands zum Völkerbund wird von einigen Blättern ange- ikündigt. Der „Petit Parisien" der Las Ereignis für die Sep­tember-Tagung erwartet, berichtet, daß die Sowjetrussen in Eens und einigen Hauptstädten, namentlich in Paris, vorgefühlt und den Eindruck gewonnen hätten, daß ihre Kandidatur nicht nur liympathisch ausgenommen werde, sondern daß sie in Anbetracht ihrer Machtstellung höchstwahrscheinlich sogar einen Sitz im Völ- lkerbundsrat erhalten würden.

Im „Echo de Paris" weist Pertinax auf eine Reihe von Vor- jbedingungen hin, die nicht ohne Schwierigkeiten erfüllt werden könnten und langwierige Verhandlungen erforderten. Doch such len die Sowjetrussen, diese Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen durch den Vorschlag, die Befugnisse und Aktionsmittel des Völkerbundes zu erweitern und unverzüglich Earantiever- träge gegen einen etwaigen Angreifer abzuschlietzen. Pertinax glaubt, daß die französische Regierung derartige Vorschläge be­günstige. weil sie angeblich geeignet seien, den Graben zwische« Rußland und Deutschland noch zu verbreitern, und außerdem die italienischen Völkerbundsreformpläne, die gegen die Auf­rechterhaltung der territorialen Ordnung gerichtet seien, zu­nichte zu machen. Pertinax will derartige Erwägungen gelten lasten, warnt aber davor, sich von den Sowjets, die unfähig feien, anderen und sich selbst zu helfen, in Erenzgarantien und spätere Abenteuer hineinziehen zu lasten, mit denen Frankreich» moralische und materielle Interessen nichts zu tun hätten.

Ae SlmktwnskrlM ausgerottl

Paris, 22. März. Der Autzenpolitiker des „Petit Parisien" weist darauf hin, daß es sich bei der viel besprochenen englischen Anfrage über die Ausführung der Garantien zunächst nur um eine mündliche Anfrage Sir John Simons beim französischen Botschafter in London handle, wie überhaupt vorläufig nur an einen mündlichen Meinungsaustausch über das heikle Problem der Sanktionen und entsprechenden Abrüstungsmaßnahmen, di« 4» Las Abkommen ausgenommen werden konnten, gedacht sei.

Das britische Kabinett fordert Einzelheiten zur französischen Abrüstnngsnote

London, 23. März. Das Kabinett hat am Donnerstag die französische Abrüstungsnote erörtert. Wie man in politischen Kreisen zu wissen glaubt, werde die britische Re­gierung Frankreich auffordern, eingehendere Einzelheiten iiber die Art der Sicherheit zu liefern, die es verlange. Ferner soll es angeben, welche Sanktionen gefordert wür­den, um einer etwaigen Nichtdurchsührung irgend eines Abkommens zu begegnen.

Größt AusschreituiMN

der streikenden Autodroschkenchauffeure in Newyork

Newyork, 23. März. Am Donnerstag kam es in der Stadt zu schweren Ausschreitungen der streikenden Auto- droschkenchauffeure. Etwa 599 Streikende veranstalteten einen Demonstrationszug, der sich über den unteren Broad­way nach Cityhall bewegte. Polizeibeamte, die den Zug auslösen wollten, wurden tätlich angegriffen und zurück­getrieben. Die Streikenden zerstörten etwa 59 Autodrosch­ken, deren Chauffeure sich dem Streik nicht angeschlossen » Teil wurden die Wagen auch in Brand ge­

steckt. Die arbeitswilligen Chauffeure wurden so mischan- < t» ^ ^ blutüberströmt und bewußtlos zu Boden stürz- Der Verkehr auf dem Broadway ruht fast völlig.

Andere Abteilungen Streikender zogen nach Times «guare und zu den Zentralbahnhöfen, um in den Theater- ?'"teln den nach Schluß der Vorstellungen sehr stark ein- ictzendcn Verkehr lahm zu legen. Die von den Streikenden durchzogenen Straßen ähnelten Schlachtfeldern.

Der Führer Sefuchl dev „Völkischen Beobachter"

München, 22. März. Am Mittwoch erschien überraschend der ouhrer in den Redaktions- und Betriebsräumen des „Völkischen Beobachters", um sich persönlich von dem Fortschreiten der um» »""^Eichen Neu- und Umbauten, die dort schon seit Wochen durchgeführt werden, zu überzeugen. Der Führer, der etwa ein« halbe Stunde lang im Betrieb weilte, wurde überall mit freu- Rusen empfangen Auf der Straße hatten sich riesige «charen angesammelt. Nur langsam konnte beim Verlassen der Assen seinen Weg nehmen, denn alle drängten heran, «m ihre» «ührer zu sehen und einen Blick, eineu Grub von ihm zu er» Haschen.

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Ae ReilMattWter Sachwalter -es Reiches und nicht -er Wader

Berlin, 22. März. Am 22. März fand in der Reichs­kanzlei eine Sitzung der Reichsstatthalter statt, die den ganzen Vormittag in Anspruch nahm. Reichskanzler Adolf Hitler sprach über die staatspolitischen Aufgaben der Reichsstatthalter, wie sie sich aus der Durchführung des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar d. Z. ergeben.

Nach den Ausführungen des Reichskanzlers sind die Neichsstatthalter, die der Dienstaufsicht des Reichsinneu­ministers unterstellt worden find, die Träger des Willens der obersten Führung des Reiches, nicht aber die Sachwalter der einzelnen Länder. Ihre Aufgabe kommt nicht von den Ländern, sondern vom Reiche; sie vertreten nicht die Län­der gegenüber dem Reiche, sondern das Reich gegenüber den Ländern. Der Neuaufbau des Reiches erfordert eine einheitliche, klare und dauerhafte Konstruktion der Staats­verwaltung mit logischer Gliederung der Verwaltungsein­heiten unter einer zentralen Reichsgewalt. Der National­sozialismus hat die historische Aufgabe, das neue Deutsche Reich zu schaffen, nicht aber die Aufgabe, die Länder zu konservieren. Somit find die Reichsstatthalter in erster Linie Hoheitr-iräger der nationalsozialistischen Idee und Sachwalter des Nationalsozialismus, nicht aber Berwal- tungsträger eines bestimmten Staates.

Der Reichskanzler trug den Reichsstatthaltern auf, dafür

zu sorgen, daß ein selbständiges Vorgehen einzelner P«te« und Dienststellen in wirtschafts- und finanzpolitischen Di«» gen überall unterbunden wird, da für die Wirtschafts- »«Id Finanzpolitik einzig und allein der Reichswirtschafts«i«i» ster und der Reichsfinanzminister und für die Geld- mtd Bankpolitik nur der Reichsbankpräsident zuständig seien. Ehe Lokal- «ud Landesftelleu oder Dienftelleu in der ParteK uud Parteiorganisationen wirtschaftliche oder finanziell« Anordnungen treffen, müsse in jedem Falle eine vorherig« Klärung mit der zentralen Reichsbehörde ftattgef«»de» haben. Dies gelte naturgemäß auch für alle andere« Be« waltungszweige. Zn diesem Zusammenhang sprach dr« Reichskanzler m längeren Darlegungen über die not«««» dige Einheit zwischen Staat und Partei.

Im Anschluß an die Darlegungen des Reichskanzlers gall Reichsinnenminister Dr. Frick noch verschiedene Verwal» tnngsanweisungen bekannt, die die Durchführung der vo» dem Reichskanzler vorgetragenen Grundsätze gewährleiste» sollen.

An den Besprechungen nahmen sämtliche Reichsstatthak» ter, der Stellvertreter k>es Führers, Reichsminister Heß, de« preußische Ministerpräsident General Göring, die Staats­sekretäre Dr. Lammers nnd Funk sowie der Stabsleitor des Stellvertreters des Führers, Reichsleiter Vormann, teil.

M SomikistaMimg drs RkWkablmtls

Verabschiedung -es Reichshaushalts - Das Rachtbackverbot für -eu Sommer 1934 aufgehoben

Berlin, 22. März. Das Reichskabinett beschäftigte sich in der Sitzung vom 22. März in mehr als vierstündige« Verhandlungen in der Hauptsache mit dem Reichsetat für 1934/35.

Das vom Reichsfinanzminister oorgelegte und eingehend begründete Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1934 wurde verabschiedet. Der Reichshaushaltsplan ist ausgeglichen und schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund K»4 Milliarden NM. ab. Die beiden Seiten des Haus­halts weisen mithin gegenüber dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1933 eine Steigerung um rund 599 Mil­lionen RM. auf» die auf der Ausgabeseite insbesondere durch Ausgaben zur Abdeckung der Vorbelastung für die verschiedenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bedingt ist.

Ferner verabschiedete bas Reichskabinett ein Gesetz zur Aenderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Ge­biete des Finanzwesens. Der hauptsächlichste Zweck dieses Gesetzes ist, über verschiedene Gesetze verstreute Vorschriften finanzieller Art in einer Weise umzugestalten, die den er­höhten Anforderungen, die die Wiederaufrichtung des Wirtschaftslebens an die Finanzkraft des Reiches stellt, bes­ser als bisher gerecht wird. Zu diesem Zweck werden u. a. das Earantiesondervermögen für Exportkredite und der Anleihetilgungsfond aufgelöst, wobei jedoch Vorsorge ge­troffen ist, daß die Erfüllung der bisher mit deren Hilfe zu bewirkenden Leistungen nicht beeinträchtigt wird. Auch wird anstelle der bisher nur einmaligen Auslosung der An- keiheablösungsschuld des Reiches in Zukunft eine zwei­malige Auslosung zum 1. Oktober u. zum 1. April erfolgen.

Unter den zahlreichen Vorlagen, die in der heutigen Sitzung weiterhin vom Reichskabinett verabschiedet wur­den, sind zu nennen: Ein Gesetz über den Verkehr mit in­dustriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten, durch das die Versorgung der Industrie mit den lebenswichtigsten Roh­stoffen in einer wirtschaftlich möglichst günstigen Verteilung sichergestellt wird. Zn diesem Zweck werden lleberwachnngs- stellen für bestimmte Warenarten errichtet.

Ferner ein Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, ein Gesetz über die Heim­arbeit, ein Gesetz über Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, ein Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung, ein Gesetz über die Aenderung der Vorschriften über die Ehren­gerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft, ein Gesetz über wei­tere Maßnahmen auch im Gebiet der Zwangsvollstreckung und ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zur Wiederher­stellung des Verufsbeamtentums. Danach sollen u. a. auch die ZK 5 und 6 dieses Gesetzes bis zum 30. September 1934 in Geltung bleiben.

Schließlich beschloß das Reichskabinett, das Nachtb«ck» verbot für die Zeit vom 1. 4. bis 39. September aufzuhebe«.

Die Beratungen des Reichskabinetts über eine große Anzahl weiterer Vorlagen werden am Freitagnachmittag fortgesetzt.

1Z«« Wometer SietAsmitobahnea

für de» Ba» freigegeben

Berlin, 22. März. Zur Eröffnung der Arbeitsschlacht IS« haben die Baustellen der Reichsautobahnen Tausende neuer Ar­beiter ausgenommen. Die Gesamtstrecke, die bis zu diesem Tee« min vom Generalinspektor für Las deutsche Straßenwesen zu» Bau freigegeben wurde, hat die Länge von 15M Kilometer (gegenüber 1ÜM Kilometer am Ende des Jahres 1933) erreicht. Die Gesellschaft zur Vorbereitung der Reichsautobahnen schuß durch beschleunigte Bearbeitung der Vorentwürfe hierzu di« Voraussetzung. 14 von der Gesellschaft Reichsautobahnen ei« gesetzte Bauleitungen machen die freigegebenen Strecken oer- gebungsreis und leiten die Bauausführung.

Im Bau befinde» sich ab 21. März teils im ganzen, teils i« Teillosen, folgende Strecken .

Bremen-Hamburg—Lübeck

169 Kilometer

Hannover—Magdeburg

136 Kilometer

Duisburg—Dortmund

66 Kilometer

Düsseldorf—Köln

24 Kilometer

Frankfurt—Heidelberg- Mannheim

IM Kilometer

Stuttgart—Ulm

85 Kilometer

München—Landesgrenze

IM Kilometer

Halle—Leipzig

2V Kilometer

Meerane—Dresden

105 Kilometer

Breslau—Liegnitz

7« Kilometer

Elbing—Königsberg

11« Kilometer

Stettin—Berlin

92 Kilometer

1076 Kilometer

In Banvorbereitnng itehen die Strecken

Düsseldorf—Duisb»ag

25 Kilometer

Frankfurt a. M.—Eisenach (Teilstrecke)

3V Kilometer

Heidelberg—Karlsruhe

41 Kilometer

Bayreuth—Leipzig

162 Kilometer

Reuthen—Hindenburg— Gleiwitz

2« Kilometer

Fürstcnwalde— Frankfurt a. O.

SV Kilometer

Stettin—Augustwalde

44 Kilometer

Brandenburg—Berlin

35 Kilometer

Ostteil des Berliner Rmg«

3V Kil«m«t«r

417 K«o»«t«