Nationales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die OberamtsbezirLe Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Nummer 28

Altenstei

Donnerstag, den 1. Febrnar 1934

5 7.

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über den Neuaufbau des Reiches

Sas englische Memorandum über die AbMunMage

Englands neue Vorschläge

London, 31. Januar. Die englische Regierung hat nun­mehr ihr Memorandum über die Abrüstungsfrage der Oef- «ntlichkeit übergeben. Das 24 Seiten umfassende Schrifi- tück kommt zum Schluß im wesentlichen zu folgenden Vor- chlägen, die im Sinne von Abänderungen des ursprüng­lichen englischen Konventionsentwurfs enthalten sind:

Der Grundsatz der Gleichberechtigung ist nicht weniger wesentlich als der der Sicherheit und beide müssen praktisch zur Anwendung gelangen. Ausgehend von der Annahme, daß die Abrüstungsvereinbarung auf 1v Jahre abgeschlossen wird, wäre die englische Regierung auch mit einer solchen Heeresstärke von 389 Ü8Ü Mann einverstanden, wenn nur der mit der Zahl 286 686 angestrebte Grundsatz der Parität zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und Polen zu einer entsprechenden Regelung sühren würde. Auch einer Dienstzeit von 12 statt 8 Monaten würde sie zustimmen, wenn dies allgemein gewünscht würde. Bezüglich der soge­nannten „militärähnlichen Ausbildung" wird eine genaue Kontrolle des Verbotes vorgeschlagen, di« deutschen Ver­sicherungen bezüglich der SA. und SS. werden mit Befrie­digung zur Kenntnis genommen. Weiter wird vorgeschla­gen, sofort mit der Abschaffung von Tanks über 16 Tonnen zu beginnen, die Zerstörung der Tanks über 16 Tonnen vis zum Ende des fünften Jahres zu beenden und der neuen deutschen Armee Kampfwagen bis zu 6 Tonnen zuzubilligen. Bewegliche leichte Geschütze mit einem Kaliber bis zu 15,5 Zentimeter will die englische Regierung schließlich auch Deutschland, ebenso Lesterreich, Ungarn und Bulgarien zu­billigen, Geschütze über 35 Zentimeter sollen bis Ende des ersten, über 22 Zentimeter bis zum Ende des vierten und über 15,5 Zentimeter bis zum Ende des siebten Jahres zerstört werden. In der Frage der Luftrüstungen sind fol­gende Vereinbarungen vorgeschlagen: Wenn die ständige Abrüstungskommission nach Ablauf von 2 Jahren die Ab­schaffung nicht beschlossen hat, sollen alle Länder das Recht auf eine Militärluftfahrt haben. Sie würden in den fol­genden 8 Jahren je nach ihrer Lage ihre Bestände schritt­weise bis zu einem zu vereinbarenden Stand entweder ver­mindern oder erhöhen. — Bezüglich der überseeischen Land­streitkräfte bleibt die englische Regierung bei ihrem alten Konoentionsentwurf.

Wieder Atel

Verleihung von Titeln

«n verdiente Beamte und Angehörige der freien Berufe Berlin. 31. Jan Das Reichsgesetzblatt veröffentlicht eine Verordnung des Reichspräsidenten über Titelverleihungen an Beamte und Angehörige der freien Berufe, die sich ei» besonderes Verdienst um Volt und Staat erworben habe».

Die Berleihung geschieht, w,e ausgefiihrr wird, durch Aushändi­gung einer Urkunde, die vom Reichspräsidenten oder den von ihm ermächtigten Stellen vollzogen wird. Zn jedem Fall erfolgt die Verleihung im Namen des Reichspräsidenten aus Vorschlag des Reichsinoenministers. Sie erstreckt sich nicht nur auf noch im Dienst stehende Beamte, sondern auch auf solche, die sich bei In­krafttreten der Verordnung bereits im Ruhestand besinden. Die Verleihung der Titel, von der im übrigen sparsamer Gebrauch gemocht werden soll, an Beamte erfolgt in per Regel erst, nach­dem der Beamte ein bestimmtes Eesamtdienstalter erreicht hat. Bei besonderem Anlaß kann jedoch die Reihenfolge der Titeloer- leihung zugunsten des Beamten durchbrochen werden.

Me aus der Anlage zu die>er Verordnung hervorgeht, kann Prosesjoren staatlicher Hochschulen und Leitern wissenschaftlicher Staatsinstitute der Titel „Geheimer Rat" verliehen werden. Auch für die höheren Beamten ist die Wiedereinführung de» kehcimratstitels vorgesehen.

Die Beamten der Besoldungsgruppe A2 (Reich) und der Truppe A3 sowie Lehrpersonen und die Kriminalkommissare der preußischen Besoldungsgruppe A4 können je nach ihrer Dienst­zeit den Titel „Landmesser", „Schulrat". „Ordnungsrat". „Rech­nungsrat". „Oberpolizeirat" usw erhalten.

Wetter sind die Titel Amtsrat. Amtsinspektor, Verginspeklor. ferner der Titel Oberamtsjekretär, oder ein aus der Amtsbezeich­nung unter Hinzufügung „Ober" gebildeter Titel vorgesehen. Büro- und Kanzleibeamte können den Titel ..Amtssekretär" bezw. -Oberamtssekrerar" verliehen erhalten.

Personen der freien Wissenschaft und Kunst können bei beson­derem Anlaß den Titel „Professor" erhalten: Angehörige der freien Aerzteschait den Titel „Samtätsrat" und „Geheimer Sa- uitätsrat"; Angehörige der Rechtsanwaltschaft den Titel Rechts­rat bezw. Geheimer Rechtsrat und Architekten und Ingenieure den Titel Baurat oder Geheimer Baurat.

Berlin, 31. Jan. Reichsinnenminister Drs Frick sprach am s Mittwoch abend im Rundfunk über den Neuaufbau des Reiches. ' In einem großen historischen Rückblick zeigte Dr. Frick. wie zur Zeit der Sachsen- und Frankenkaijer ein starker in sich geschlos­sener Nationalstaat bestand, der in der Lage war. die gesamte Kraft des Volkes gegen seine Feinde zu wenden, um nach außen ^ seine Grenzen zu schützen und im Innern dem Frieden zu dienen, l Nach dem Verfall des Reiches baute aus den Staaten der großen Preußenkönige, insbesondere Friedrichs des Großen, und aus den Oviern des Preußenvolkes in den Freiheitskriegen Bis­marck sein zweites Reich. Wir wissen beute, was es in der deut­schen Geschichte bedeutete. Ls war rin Reich der Macht, der Ehre und Würde, ein Reich, das der Verwirklichung des alten Trau­mes der besten Deutschen nahe kam, sie aber nicht vollendete. Der schwerste Fehler des zweiten Reiches war es daß man es trotz weitgehender materieller Fürsorge nicht verstand, die Mas­sen der deutschen Arbeiterschaft innerlich dem Staat zu verbin­den und sie zusammen mit dem deutschen Bauern zu Trägern des neuen Staates zu machen. An diesem Fehler zerbrach letzten Endes am 9. November 1918 das zweite Deutsche Reich.

Revolutionen nach verlorenen Kriegen haben nur dann einen geschichtlich gerechtfertigten Sinn, wenn sie gemacht werden, um die Kraft eines Volkes zur letzten Selbstbehauptung, zum äußer­sten Widerstand zusammenzufassen und rücksichtslos mit neuen großen Ideen den Neuaufbau des Staates zu beginnen. Von sol­chen Ideen war bei den Novembermännern nichts wahrzuned- men. Korruption, Aemterjchacher, Landesverrat, Demütigungen kennzeichnen den Leidensweg Deutschlands in den letzten Jahren. Es gab sogar Zeiten unter diesem System, in denen die Reichs­einheit selbst gefährdet war.

Zu dieser Zeit begann der schlichte deutsche Mensch Adolf Hitler sein heroisches Ringen um die Seele des deutschen Volkes. 14 Jahre lang, unermüdlich, allen Widerständen zum Trotz, eisern, unbeirrbar, fast alleinstehend eroberte er in im­mer neuem Ansturm das deutsche Volk und mit ihm wieder den Glauben an sich, seine Kraft und seine Zukunft.

Wohl die größt« Leistung des Führers im vergangenen Jabre aber ist die Einigung, die Zusammenschweitzung des deutschen Volkes zu einer Nation! Die Parteien, die das Volk 14 Jahre lang auseinandergeredet und die deutsche Würde mit Füßen ge­treten haben, sind verschwunden! Parlamente, die ibre Aufgaben im Reden und Zerstören sahen, gibt es beute nicht mehr. Volk und Staat sind eins geworden!

Es ist klar, daß diese neue Einigkeit im deutschen Volk gebie­terisch auch nach der ihr gemäßen äußeren Form des volklichen Zusammenlebens verlangt. Die historische Aufgabe unserer Zeit ist die Schaffung des kraftvollen'nationalen Einheitsstaates an Stelle des bisherigen Bundesstaates. Für Länder im bisherigen Sinne und für Landesgrenren ist im neuen Deutschland kein Platz mehr! Niemand wird verkennen, daß auch die Länder sich geschichtliche Verdienste, besonders auf kulturellem Gebiet, er­worben haben. Der in der Tradition verwurzelte Nationalsozia­lismus ist der letzte, der das nicht anerkennen wollte! Aber ebenso selbstverständlich ist es, daß eine neue Zeit ibre eigenen neuen Ausdrucksformen verlangt. Wollen wir. wie das Volk es am 12. November o. Js. bekannte, den starken geschlossenen völ­kischen Staat, jo dürfen wir nicht aus Pietät. Sentimentalität oder lieber Gewohnheit an Einrichtungen und Formen restbal- ten. die zu anderen Zeiten und unter anderen Voraussetzungen geschaffen wurden, deren Zeit aber nun erfüllt ist. Sie können beute als Anreiz zu volksfeindlichen monarchistischen Parteibe­strebungen sogar schädlich wirken. Dieser Wille, der jetzt nach Gestaltung ringt, entspricht der tausendjährigen deutschen Sehn­sucht nach dem starken einheitlichen Staat. Das „Gesetz zum Neu­aufbau des Reiches" gibt diesem Willen den äußeren staatsrecht­lichen Ausdruck. Das gestern vom Reichsrag beschlossene und vom Herrn Reichspräsidenten verkündete „Gesetz über den Neuaufbau des Reichs" bestimmt in Artikel i. daß die Volksvertretungen der Länder aufgehoben werden. Damit wird der Zustand, wie er bereits seit dem 14. Oktober 1933 tatsächlich bestand, gesetzlich sanktioniert. Die Reichstagsauflösung vom 14. Oktober 1933 hatte die Auflösung der Landtage zur gesetzlichen Folge. Die Neuwahl der Landtage unterblieb. Mit der Beseitigung der Landtage haben die Länder ihre souveräne Grundlage gänzlich verloren, nachdem die ursprünglichen Träger ihrer Souveräni­tät. die Bundesfürsten bereits im November 1918 verschwunden waren.

Aus dieser Tatsache zieht Artikel 2 den folgerichtigen Schluß, daß die Soheitsrechte der Länder auf das Reich übergehen, und daß die Landesregierungen der Reichsregierung unterstehen. Wenn auch die Weimarer Verfassung die Rechte der Bundesstaa­ten der Bismarckschen Verfassung ganz erbeblich beschnitt. jo lieb sie doch immerhin diese Gebilde trotz Beseitigung der Dyna­stien als Länder mit einer gewissen selbständigen Staatsgewalt besteben. Von beute an gibt es keine selbständige Landesbokeit

> mebr. Träger der gejanuca Staatsgewalt ist ausjchtießlich das ! Reich. Der Einheit des nationalen Willens entspricht die Ein­heit der Staatsiiibrung. Für alle Zeiten ist damit irgendwelche» separatistischen oder föderalistischen Bestrebungen ein verfas­sungsmäßiger Riegel vorgeschoben. Deutschland ist aus einem Bundesstaat zum Einheitsstaat geworden, auch wenn die orak- lische Durchführung des neuen Gesetzes noch Jahre erfordern wird. Die Landesregierungen find von beute an nur «och Aus­führungsorgane des Reiches. Sie behalten zwar vorerst ihre bis­herigen Zuständigkeiten, sind dabei aber vervilichtet, Anord­nungen der Reichsregierung durchzurühren. Die weitere organi­sche Entwicklung wird sich ohne Störung der laufenden Verwat- tungstätigkeit gemäß Artikel 4 des Gesetzes durch Gesetze der Reichsregierung und gemäß Artikel 5 durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Reichsinnenministers vollzie­hen.

Das Reichsstattvaltergejetz harte die Regelung der Dienftau«- sicht über die Reichsstatthalter onengelajsen. Durch Artikel 3 des Gesetzes wurde daher die Dienstauisicht dem jochilch zuständigeu Reichsminister des Innern übertragen. Die Dienstauisicht umiaßt auch das Recht der Erteilung von Anweisungen im allgemeinen und im Einzelfall.

Nach dem sogenannten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 konnte die Reichsregierung auch oerfassungsändernde Gesetze be­schließen. sie war dabei aber an gewisse Schranken, jo insbeson­dere hinsichtlich des Reichstags und des Reichsrots gebunden. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 3V. Januar 1934 beseitigt diese Einschränkungen und gibt der Reichsregie­rung kür den verfassungsmäßigen Neubau des Reichs unbe­schränkte Vollmacht. Nach Artikel 6 ist das Gesetz am 30. Ja­nuar 1934 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz ist der Reichsregierung nach dem Willen des deutschen Volkes eine Machtbefugnis in die Hand gegeben, wir sie keine Regierung vor ihr ie gehabt hat. Sie wird aus Grund des Gesetzes die Maßnahmen treffen, die rum Neuaufbau de» Reichs erforderlich find, und di« der inneren Wandlung des Vol­kes zur Nation entsprechen. Sie wird sich aber bei allen ihre» Schritten leiten lasten von dem Gefühl tiefster sittlicher Verant­wortung vor Vergangenheit. Gegenwart und Zukunft des deut- schen Volkes! Die Männer, die unter der genialen Führung Adolf Hitlers am Neuaufbau des Reichs arbeiten wolle« nichts für sich. Sie fühlen sich, wie einst der große Preußenkönig, nur als die ersten Diener des Staates, und wie sie mit dem Volk und durch das Volk in die Regierung berufen worden find, jo werden sie ihre Arbeit leisten allein für das Voll und seine bessere Zukmikt!

An das ganze Volk aber ergeht der Ruf. dem Führer »nd sei­ner Regierung in den kommenden Monaten und Jahren so treu zur Seite zur sieben, wie in dem jetzt abgelaukenen Jabr.

Im Glauben an Deutschlands Kraft und an das unsterbliche Leben des deutschen Volkes hat Vor Führer vor 1b Jahren an der Spitze von sechs Mann seinen heroischen Kampf begonnen. Heute zu Beginn einer neuen geschichtlichen Evoche des deutschen Volkes ist sein und seiner Regierung oberster Grundsatz der »t«»- ch«, wie damals: Deutschland und nichts als Deutschland!

Jas Erlebnis tes 3 «. Smuar 1934

NSK. Der Jahrestag der deutschen Erhebung, gekenn­zeichnet durch das gewaltige Werk der helfenden Volksge­meinschaft. das durch seine Fürsorge diesem Tag ein beson­deres Gepräge gab, fand seinen Höhepunkt in der Sitzung des Reichstags des 12. November.

Zum ersten Male sprach der Führer zur neue« Volksvertretung, die durch den Spruch der Natio« als die Repräsentantin der inneren Geschlossenheit der Na­tion vor eineinhalb Monaten in die Oper am Königsplatz eingezogen war.

Der Anlatz dieser Tagung des Reichstages, die Erinne­rung an den 30. Januar 1933, der am Beginn der deutschen Schicksalswende stand, geben dem grotzen Ereignis den be­sonderen Rahmen.

Die harten Gesichter, auf denen der entschlossene natio­nalsozialistische Kämpferwille ebenso geschrieben steht, wie die Zeichen des Ringens, das zu jenem 30. Januar 1933 geführt hat. find der Eindruck dieser Männer, die hier zu­sammengekommen sind, um aus dem Munde des Führers die Parole des 30. Januar zu hören.

Der Führer betritt das Rednerpult. Hinter ihm leuchtet grotz das riesige Hakenkreuz, das den Raum beherrscht Zum dritten Male steht der Führer hier. Es waren immer große, entscheidungsvolle Stunden, wenn er von hier aus" zum Reichstag, zur Nation, zur Welt sprach