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Kindern 75 RM.. mit dre, Kindern 48 RM. Bei einem Ein- k»«men von 5000 RM. (nach Abzug des steuerfreien Anteils) , betragen die einzelnen Sätze für den ziychlagpflichtigen Ledigen S8S RM., den nichtzuschlagpflichtigen Ledigen 582 RM., den «ichtzuschlagpflichtigen ohne Familienermäßigung 539 RM., für de« Verheirateten ohne Kind 481 RM., mit einem Kind 441 RM., mit zwei Kindern 401 RM., nnt drei Kindern 382 RM.. «it »irr Kindern 321 RM.
Die Steuersätze steigern sich dann bei Ueberschreitung der 8000-RM.-Grenze entsprechend den im Einkommenssteuer-- »chetz vorgesehenen Bestimmungen, so daß bei einem Einkommen »o« 8500 RM. (nach Abzug des steuerfreien Anteils) der Steuer- abz»g beträgt für den zujchlagp'lichtigen Ledigen 1086 RM. den Ledigen ohne Familienermägigung 1025 RM.. den Verheirateten ohne Kind 930 RM., mit einem Kind 867 RM, mit zwei Kindern 804 RM.. mit drei Kindern 741 RM, mit vier Kindern 678 RM
Bo« dem Einkommensbetrag von 8500 RM. ab ist in der Steuerabrechnungstabelle eine Zweiteilung gemacht, »nd zwar außer der eben genannten Berechnung, die für einen Beranlagungspflichtigen gilt, mit einem Einkommen von weniger als 50 Prozent aus Arbeitslohn, eine solche für den. dessen Einkommen zu 50 Prozent und mehr als Arbeitslohn besteht. Für diesen betragen ber der Einkommensstufe 8500 RM die entsprechenden Sätze, die bei den beiden Ledigenklassen gleich sind, beim Verheirateten ohne K:nd 909 RM., mit einem Kind 825 RM. mit zwei Kindern 741 RM, mit drei Kindern 657 RM.. mit vier Kindern 578 RM
Ginkommensteuerveranlagung für 1933
Berlin. 3. Jan. Der Reichsanzeiger und das Reichssteuerblatt veröffentlichen die Begründung zu dem Gesetz über die Veranlagung der Einkommensteuer für 1933. Wie wir von zuständiger Seite hierzu erfahren, handelt es sich bei dem Gesetz vorläufig um keine Steuersenkung, wie man vielleicht kn der Oefsentlichkeit nach der Erklärung des Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium. Dr. Reinhardt, hätte annehmen können, aber auch um keine Belastung. Dag eine Senkung der Einkommensteuer für die Veranlagten nicht eintreten konnte, ist einerseits auf den Finanzbedarf des Reiches und der Länder, andererseits darauf zurückzuführen dag die Lohnsteuer bereits nach dem im vergangenen Jahre geltenden Tarif bezahlt wird. Wäre also eine Aenderung der Veranlagungspflicht erhofft, so wären die Lohnsteuerpflichtigen benachteiligt worden. Die Frage der Steuersenkung dürfte im laufenden Jahre akut werden, da ja bekanntlich angekündigt ist. dag eine Steuerreform herauskommen wird. Zu gegebener Zeit dürfte die Regierung prüfen. in welchem Ausmage schon für das Jahr 1934 eine Steuersenkung vorgenommen werden kann Das Gesetz selbst stellt eins Wetterführung der Regelung dar, die bereits für das Jahr 1932 getroffen ist. Es gibt keine getrennte Festsetzung mehr für Einkommen- und Krisensteuer und für die verschiedenen Zuschläge fiir die Ledigen. Andererseits war es aber auch mit Rücksicht darauf, daß u. a. der Ehestandsdarlehenszuschlag eingeführt worden ist, nicht möglich, einfach das für 1932 gültige aus das Jahr IV33 zu übertragen. Beim Ledigenzuschlag findet sich eine Verminderung der Erhebungen, die durch die neu hinzugetretens Ehestandshilse bedingt ist. In bezug auf die Hausgehilfinnen habe sich eine weitere Aenderung ergeben. Das Gesetz sieht bei Einstellung einer Hausgehilfin den Veranlagungspflichten für jeden Monat eine Ermäßigung von 50 RM., also im Jahre 600 RM., vor. Dieser Betrag macht die höchst zulässige Kinderermäßigung für Veranlagungspflichtige aus.
Ein weiterer Abschnitt stellt schließlich klar, wer Ehestands- bethilsen zu zahlen hat. Danach sind diejenigen, die am 31. Dezember das 55. Lebenszahr vollendet haben, nicht mehr für die Ehestandshilfe heranzuziehen.
Die Steuererklärungsfrist läuft vom 1. bis 15. Februar. Hierzu wird bemerkt, daß Anträge auf eine Verlängerung der Fristen nicht mehr berücksichtigt werden können. Deshalb ist den Gewerbetreibenden zu empfehlen, ihre Abschlußarbeiten möalichit schnell oorrunebmen.
Erste große ReWtagung ber RS.-Kriegsovierversorgung
München, 3. Januar. In den festlich geschmückten Räumen des bayerischen Landtages traben am Mittwoch die deutschen Kriegsopfer zu einer Tagung zusammen, an der Vertreter der Kriegsopfer aus dem ganzen Reich teil- nahmen.
Nach den Begrüßungsworten des Landesobmannes der NSKOV., D i e t r i ch - Koburg, MdR., sprach der Reichs- jührer OberIindober über die Bedeutung der Kriegsopfer und ihre Stellung im Reiche Adolf Hitlers sowie Aber die große und bedeutsame Rolle des Frontsoldaten bei der Erringung und Erhaltung des wirklichen Friedens. Oberlindober gab seiner besonderen Freude und Genugtuung darüber Ausdruck, einen Angehörigen der französischen Kriegsopferrerbände, R. E. Rufenacht- Le Havre begrüßen zu können und in ihm einen französischen Kameraden wiederzutreffen, der ihm einst bei Fleury gegenüberlag. Oberlindober betonte, wie sehr Frontsoldaten und Kriegsopfer einander würdigten und bat schließlich Herrn Rufenacht, den Geist, den er hier kennen lerne, hinüber zu tragen zu den Gegnern von ehedem.
In seiner Erwiderung erklärte Herr Rufenacht, wenn die Männer der Front ihren Willen und ihre Kraft auf die Wiedergenesung Europas richteten, dann werde Europa wieder gesunden.
Stürmisch begrüßt, sprach nunmehr der Stabsleiter der obersten Leitung der PO., Robert Ley. Auch er gab keiner Freude darüber Ausdruck, einen Angehörigen der französischen Kriegsopferoerbände bei der NSKOV. be- . grüßen zu können. Die Vertreter anderer Länder könnten j sich überzeugen, daß Deutschland kein kriegsfrohes Land ist,
„Schnmezwäld« Tageszeitung"
sondern ein Land der Ordnung und Einsicht und vor allem
der Vernunft. Ein deutscher Soldat, der an der Westfront lag, würde niemals entehrend oder mißachtend von den französischen Soldaten sprechen.
Keine Entscheidung in Rvm?
Rom, 3. Jan. Die erste Unterredung des englischen Außen- Ministers mit Mussolini hat am Mittwoch nachmittag um 17 Uhr stattgefunden. Simon har den Vormittag größtenteils dazu benutzt, das in Berlin überreichte französische Memorandum zu studieren. Die Mittagsausgabe des halbamtlichen „Eiornale d'Jtalia" sagt in einer kurzen Notiz, daß die Unterredung zwischen Mussolini und Simon wahrscheinlich keine« endgültig entscheidende« Charakter tragen würde, sondern vielmehr vor allem auf Klärung der beiderseitigen Ansichten ausgingen. Ein Abkommen allgemeinen Charakters könnte nur bei Teilnahme Ser anderen Großmächte erreicht werden. Man müsse die gegenwärtige schwierige und gefährliche Situation mtt realistischem Sinn und ohne Vorurteil betrachten, klar und mit Mut handeln und dabei Mittel anwenden, die allen verzögernden und angreifbaren Formeln aus dem Wege gingen. Man habe den Eindruck daß die englische Regierung und die englische öffentliche Meinung im Sinne dlejer Grundsätze orientiert seien.
Tatarest» rmnäniWr Ministerpräsident
Bukarest. 3. Jan. Die volitifchen Ueberrafchungeu iaae« sich in Rumänien. Soeben ist anstelle des bisherigen Ministerpräsidenten Angelescu der Sandelsminister Tataresc« zum Ministerpräsidenten ernant worden.
Tatarescu ist der Führer der volitifchen liberalen Jugend und man hofft, durch feine Ernennung den radikalen Jugendbewegungen der Ovvosition den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Das Kabinett ist im übrigen unverändert geblieben. Von Titulescn liest immer noch kerne Zusage vor. ob er als Außenminister in das Kabinett einrurreten gedenkt. Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, daß Tatarescu. der selbst noch sehr jung ist, auch zum Führer der liberalen Partei ernannt werden wird. Di« Betrauung Tatarescus bat begreiflicherweise erhebliche Ueberraschung bervorgeruien. Er entstammt einer alte« Ofiiziersiamilie und ist ein Bruder Stephan Tatarescus. der kürzlich in Rumänien den mißglückten Versuch unternommen batte, eine rumänische nationalsozialistische Partei ins Leben zu rufen.
Schwindel mit einer Notiraanng
Eberswalde. 3. Jan. Um eine Nottrauung mtt einer Minderjährigen zu erzwingen, haben ein junger Student aus Berlin und ein junger Schauspieler, der in vas Gefängnis des hiesigen Amtsgerichts eingeliefert wurde, einen kecken Schwindel inszeniert Sie werden sich wegen Entführung einer Minderjährigen zu verantworten haben.
Wie die Nachforschungen ergaben, wollte sich der Schauspieler mit dem jungen Mädchen, einer 17jährigen Schülerin, verheiraten. Da die Eltern der Schülerin damit aber nicht einverstanden waren, beschlossen die beiden, die Eltern durch eine Not- trauung vor eine vollendete Tatsache zu stellen. Zu diesem Zweck täuschten die beiden zusammen mit dem Studenten, der mit ihnen im Bunde war einen Kraitwagenunfall vor. Sie fuhren in der vergangenen Nacht bei dem Amtsoorsteher des Dorfes Trampe, Kreis Oberbarnun, vor und er>uchtea ihn, sofort ein Nottrauung vorzunehmen, da der Schauspieler bei Sem Unfall eine schwere Rückgratverletzung erlitten und man mit seinem Ableben in kurzer Zeit zu rechnen habe. Um den Unfall auch tatsächlich glaubhaft zu machen, hatte man die Kleidung des Schauspielers zerrissen, ihm einen Verband angelegt und sowohl den Verband als auch Hände und Gesicht des „Verunglückten" mit Schweineblut beschmiert. Der Plan wäre beinahe geglückt, wenn nicht rin Oberlandjäger noch rechtzeitig Verdacht geschöpft hätte Die junge „Braut" ist noch im Lause des Vormittags von ihrer Mutter abgeholt worden und soll weiterhin die Schule besuchen-
Rems vom Tage
Dank -es Reichspräsidenten für die Neujahrsglückwünsche
Berlin. 3. Jan. Reichspräsident und Generalfeldmarfchall von Hindenburg gibt folgendes bekannt: Aus Anlaß des Jahreswechsels find mir auch in vielem Jahre zahlreiche Glückwünsche aus dem In- und Ausland zugegangen. Da es mir bei der großen Zahl dieser Zeichen freunclichen Meingedenkens leider nicht möglich ist. jedem einzelnen Gratulanten persönlich zu antworten. muß ich allen, die mit guten Wünschen meiner so freundlich gedacht haben, auf diesem Wege danken und sie bitten, sich mtt dieser allgemeinen, aber herzlichen Danksagung zu begnügen.
(gez.) von Hindenburg.
Reichspräsident von Hindenburg an Baldur von Schirach
Berlin, 3. Jan. Hindenburg bat unter dem 2. Januar an den Reichsjugendführer Baldur von Schirach nachfolgendes Tele- gramm gerichtet:
„Haben Sie vielen Dank für die mir ausgesprochenen Neu» zahrsgliickwiinsche und Grüße der deutschen Jugend. Ich erwidere sie mit dem Wuiyche, daß auf dem Boden bewährter deutscher Tradition in der Jugend Deutschlands ein gottesfürchtiges, gesundes Geschlecht zum Segen unseres Vaterlandes und feiner Zukunft heranwachsen möge.
gez. von Hindenburg. Reichspräsident". Die deutsch-französischen Handelsvertragsoerhandlungen
Berlin, 3. Jan Entgegen anderslautenden Meldungen, daß eine Wiederaufnahme der deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen unmittelbar bevorstehe, muß mitgeteilt werden, daß sich durch die von französischer Seite festgesetzte Kontingentierung eine neue Lage ergeben hat. Im Verlauf der hierüber ftattfindenden Verhandlungen wird sich ergeben, ob wieder die direkten Handelsvertragsverhandlungen beginnen können und «b die mit diesen Verhandlungen beauftragte Abordnung wieder abreise« kan«
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K»rche«mt«kfter Web« znrllckgetreten
Berlin, 3. Ja«. Wie Kirchenminister Weber mitteüt, ist er am 2L. Dezember von seinem Amt als Kirchenmini-- ster zurückgetreteu.
Ein Anschlag im Brüsseler Rordbahnhof vereitelt
Brüssel, 3. Jan. Wie durch ein Wunder ist im Brüsseler Nord- bahnboi eine Eisenbahnkatastrophe vermieden worben. Ei» Streckenbegeber stellte fest, daß ein bisher unbekannter Täler ein Metallstück in die Weiche geklemmt hatte, um so die automatische Weichenstellung unmöglich zu machen. Das Metallstiiik ist aber von einem einfahrenden Zuge beifeitegeschoben worden. Die Nachforschungen nach dem Täter waren bis zur Stunde erfolglos.
Präsident Roofevelt eröffnet den Kongreß
Washington, 3. Jan. Präsident Roofevelt erönnete Mittwoch den 73. Bundeskongreß im Washingtoner Kapitol mit der Verlesung seiner groben Jabresbolschast. Man rechnet in unterichte» ten Kreisen damit, sab das Parlament mindestens 4 Monate wird ragen müssen, denn es stehen eine ganze Anzahl schwieriger Fragen zur Erörterung, die eines eingehenden Studiums bedürfen. Vor allem werden sich die Beratungen um di» künftige Gestaltung der Finanzpolitik drehen. Das Parlament wird sich außerdem auch mit der Festsetzung der Farmpreise «ich einer grundlegenden Reform des Zollsystems und der Besteuerung der Alkoholproduktion und des Alkoholhandels zu bejchäi- tiaen haben.
Aus Stabt uub Laub
Altensteig, den 4. Januar 1934.
Amtliches. Ernannt wurde der beim Oberamt E al «o planmäßige, im Wirtschaftsministerium verwendete Regierungsrat Dr. Walter Schmid zum Regierungsrat der Gr. 4a im Wirtschaftsministerium.
Seinen 8V. Geburtstag feierte letzter Tage Johannes Hammer hier, bei guter Gesundheit. Wir gratulieren?
Feststadt für das Landesturnfest 1835. Das 44. Landesturnfest der Schwab. Turnerschaft wird bekanntlich im Sommer 1935 durchgeführt. Schwenningen hat sich um die Durchführung des Festes beworben. Gauführer Dr. Obermeyer und Eauoberturnwart Rupp vom Turngau 15 der Deutschen Turnerschaft haben am Mittwoch die Platzanlagen in Schwenningen besichtigt und die notwendigen Verhandlungen mit der Turngemeinde Schwenningen und der Stadtgemeinde Schwenningen geführt. Als Ergebnis dieser Besprechungen können wir Mitteilen, daß das kommende Landesturnfest für 1935 an Schwenningen zur Durchführungübertragen wurde. Das letzte Landesturnfest in Schwenningen war das 35., das 1901 dort abgehalten wurde.
Berneck, 4. Jan. (Vom Gesangverein.) Der Gesangverein hält am Erscheinungsfest im Gasthof zum „Waldhorn" einen UnterhaltungsabenÄ mit gesanglichen und theatralischen Aufführungen ab. U. a. gelangt zur Aufführung der vaterländische Dreiakter „Brüder in Ketten" und ein lustiger Schwank „Die Wunderspritze". Die Besucher werden bestimmt einen angenehmen Abend verleben.
Nagold, 3. Januar. (Unfall beim Rodeln.) Ein mit drei Mädchen und einem Erwachsenen besetzter Schlitten fuhr die Rohrdorfer Steige herabkommend auf ein parkendes Auto auf. Ein Mädchen erlitt einen Beinbruch, ein anderes Kopfverletzungen und mußten ins Bezirkskrankenhaus überführt werden.
Freudenstadt, 3. Januar. Von der Handwerkskammer Reutlingen sind laut „Das württembergische Handwerk" anläßlich langjähriger Ausübung des Obermeisteramtes dem Malermeister I. Kaltmaier und dem Friseurehrenobermeister Adolf Lieb in Freudenstadt eine Ehrenurkunde verliehen worden. Außerdem wurde vom Verband der Eewerbevereine eine silberne Ehrenplakette verliehen an Schreinermeister Jakob Wackenhnt, Schreinermeister Christian Lamport und Schlossermeister Karl Kern, alle in Pfalzgrafenweiler.
Freudenstadt, 3. Januar. (Rechtsanwälte erteilen Unbemittelten kostenlose Rechtsberatung und Prozeßvertretung.) Laut Beschluß der Berufsgruppe Rechtsanwälte im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (B.N.S.D.J.) ist es zur Ehren- und Standespflicht gemacht worden, sich zur unentgeltlichen Rechtsauskunft für minderbemittelte Volksgenossen zur Verfügung zu stellen, so daß auch der armen Bevölkerung Rechtsschutz und Rechtssicherheit gewährleistet wird. Sie werden Minderbemittelten (Arbeitslosen, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützungsempfängern, Klein- und Sozialrentnern und Schwerkriegsbeschädigten) gegen Bescheinigung des Arbeitsamtes oder der Fürsorgebehörde oder ein Armen Zeugnis kostenlose Rechtsberatung erteilen. Die Beratung erfolgt in derselben Gewissenhaftigkeit, wie sie dem Klienten eines Rechtsanwalts erteilt würde, der sich in der glücklichen Lage befindet, den Rechtsanwalt entsprechend honorieren zu können. Die im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen zusammengefaßten Rechtsanwälte in Freudenstadt: Fellmeth, Grötzinger, Igel,
Kraft, Mütsch werden, wenn nach dem Streitwert ein Prozeß beim Amtsgericht anhängig gemacht werden muß, die Vertretung für Minderbemittelte kostenlos übernehmen.
Loßburg, 3. Januar. (Bürgermeister Roth in Loßburg entlassen.) Der Reichsstatthalter hat im' Namen des Reiches am 1. Dezember 1933 den schon seit längerer Zeit vom Dienst suspendierten Bürgermeister Reinhold Roth in Loßburg jetzt auf Grund von 8 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Verufsbeamtentums aus dem Dienst entlassen.
Schönmiinzach, 3. Januar. Lorenz Holz schuh, Kurhaus „Waldhorn" hier, erläßt folgende Bekanntmachung: Ich warne vor weiterem Ankauf von Zubehör aus meinem Hotel-Inventar, welches zwischen der Versteigerung und Uebernahme entwendet wurde. Ich werde gegen jeden nach Feststellung Strafantrag stellen, der durch Einstellen die Beifeitefchasfung begünstigt hat. Weiter warne ich vor Ankauf von Gegenständen ans der Oekonomie der Frau Scherer Witwe, die zur Zeit noch gepfändet sind und in beiden Fällen die Herkunft bekannt sein dürfte.