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Aufruf »es WirrtL. Be»mte«bu«des

Die Beamtenschaft hat sich immer für das Gesamtwohl des Deutschen Volkes, insbesondere auch für die Aufrechterhaltung »on Ordnung, Ruhe und Sicherheit eingesetzt und damit den ungestörten Gang der Verwaltung und des Wirtschaftslebens gewährleistet. Sie betrachtet es. getreu ihrem Diensteid, als ihre Pflicht, ihre gesamte Kraft auch fernerhin verantwortungsbewußt in den Dienst für die deutsche Volksgesamtheit zu stellen. Um die Verbundenheit der Beamtenschaft mit Volk und Staat sowie mit Regierung und Behörden auch äußerlich zum Ausdruck zu brin­gen. wird das Bundeshaus nach dem Erlaß des Reichspräsidenten beflaggt

Die württ. Beamtenschaft begrüßt es. daß Reichskanzler Hitler Besonnenheit und Disziplin verlangt und daß er eigen­mächtige örtliche Eingriffe in den Gang der örtlichen Verwal­tung und des Wirtschaftslebens verurteilt.

Im Interesse des Volkes und der Wirtschaft bekennt sich die »tirttembergische Beamtenschaft erneut zu der in langer Entwick­lung geschaffenen Einrichtung des parteipolitisch neu­tralen Berussbeamtentums. Sie hat zur Reichs- und Landesregierung das Vertrauen, daß Eingriffe in die durch Ver­fassung und Gesetzgebung gewährleisteten Rechte und Pflichten des Beamtentums unterbleiben. Es ist dies in Württemberg um so eher möglich, als hier praktische Aufbauarbeit geleistet worden ist und sich die Verwaltungen in Ordnung befinden. Der Württ. Beamtenbund fordert die ihm angehörenden Beamten auf. ihre Ausgaben nach wie vor gewissenhaft zu erfüllen und versichert, daß er seinerseits alles tun wird, um eine reibungs­lose Fortführung der öffentlichen Verwaltung und den Schutz der Beamtenrechte zu gewährleisten. Der parteipolitisch und re­ligiös neutrale Württ. Beamtenbund ist überzeugt, daß seine Mitglieder auch weiterhin in Treue zusammenstehen.

Der geschüstsführende Vorstand des Württ. Beamtenbundes.

Kegel. Einiele. Woehrle ' PH Groß. Brodhag.

Sr. ööbbrir über dir Ausgaben seines Ministeriums

Der Leiter des neuen Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, Reichsminister Göbbels, verbreitete sich vor Ver­tretern der Presse über die Ausgaben und die Organisation sei­nes Ministeriums. Es solle den lebendigen Kontakt herstelle» zwischen der nationalen Regierung und dem Volke selbst. Wie sich in den vergangenen Wochen in steigendem Maße eine poli­tische Gleichschaltung zwischen der Reichspolitik und der Länder­politik vollzogen hat, so sei es die erste Ausgabe des neuen Mi­nisteriums. eine Gleichschaltung nun zwischen der Regierung u«d dem ganzen Volke herzustellen. Ich sehe unsere Aufgabe darin, sagte Dr. Göbbels die propagandischen Vorbereitungen zu treffen, um auf die Dauer das ganze Volk aus unsere Seite zu ziehen. Es kann deshalb auch nicht die Aufgabe der Presse sein, lediglich zu informieren, sie muß auch instruieren, dem Volke klarzumachen was die Regierung tut und warum sie es tut. Wenn wir schweigend die Erbschaft der vergangenen vierzehn Jahre übernähmen, dann würde es unseren parteipolitischen Gegnern in kurzer Zeit gelingen, die neue Regierung für die Erb­schaft, die sie ohne ihre Schuld übernommen hat, verantwortlich ! zu machen. Propaganda sei ein vielgeschmähtes und mißverstan- j denes Wort Dabei müsse der Propagandist der beste Kenner der ! Seele sein. Er müsse nicht nur verstehen, zum Volke zu sprechen, ? sondern auch zu den einzelnen Teilen des Volkes und dann , immer in der Sprache, die die Menschen verstehen. Ueber die Methode der Propaganda könne nicht irgend ein Aesteth urteilen. Der Erfolg entscheide. Das neue Ministerium habe den Zweck, ! rin« Ration geschlossen hinter die Idee der nationale« Revolu­tion zu stellen. Die alte Staatssührung habe auf dem Gebiete der Propaganda vollkommen versagt. Jetzt müßten die propagan­distischen Unternehmungen und alle volksaufklärenden Institu- > tionen in einer zentralen Hand vereinigt werden. Ohne die ? Massen sei keine Politik zu machen. Dieser Standpunkt stehe nicht s im Widerspruch mit dem Persönlichkeitsprinzp, das Dr. Göbbels ! bejahte. Das neue Ministerium werde fünf Abteilungen um- f fassen 1. Die Abteilung Rundfunk, 2. die für die Presse, ;>. die i für die aktive Propaganda, 4 den Film und 5. die Abteilung für Theater und Volkserziehung. Besonders interessant waren anch die Ausführungen die Dr. Göbbels zu dem Problem Presse machte. Ich sehe in dem Verbot, sagte er, keinen Nor- s mal- und Jdealzustand. Die Presse muß der Regierung helfen. Sie darf auch die Regierung kritisieren. Die Presse muß ein s Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann. Auch wenn ! sie an der Regierung etwas auszufetzen haben, muß das in Form , und Ton jo vorgebracht werden, daß den Feinden der Regie­rung im Inland und Aasland nicht die Möglichkeit gegeben i wird, sie zu zitieren und damit etwas zu sagen, was sie nicht s sagen dursten, ohne ein Verbot zu riskieren. Sie müssen dafür sorgen, daß die Maßnahmen der Regierung nicht nur mitgeteilt werden, sondern daß das Volk diese Maßnahme auch versteht. ! Eine Prege also die mit der Regierung, und eine Regierung, s die mit der Presse zusammenarbeitet, das ist unser Ziel. Eine j Regierung, die Propaganda betreiben will, muß um sich die ! fähigsten Köpfe sür öffentliche Massenbeeinslussung versammeln ! und alle technischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Das ! Wesen der Propaganda ist Einfachheit, Wucht und Konzentration Man kann heute feststellen, daß sich die nationale Revolution - mit einer Disziplin und Geschlossenheit vollzogen hat, wie nie- ! mals in der Geschichte eine Revolution. Ich verspreche, daß ich l die Rechte der Presse überall und immer vertreten werde, aber ! immer unter der Bedingung, daß die Presse die Rechte des deut- ! schen Volkes vertritt. Ich möchte mit einem Wort von Klopstock schließen das er vor über 120 Jahren dem deutschen Volke zu- z gerufen hat: „Sei nicht allzu gerecht, sie denken niM edel genug. ! M sehen, wie schön ein Fehler ist." '

Sle Krage -er Regierungsbildung in Bauern

München. 15. März Staatskommissar Esser teilt dem Völ- tischen Beobachter" zur Regierungsbildung in Bayern mit- R-ichskanzler Adolf Hitler hielt am Dienstag noch verschie­dene Besvrechungen über die Regierungsbildung in Bayern ab Es hat sich herausgeitellt. daß im Hinblick aus die großen Eni- scheidungeu. die -n der nächsten Wach« in der Reichs Politik folgen werden es onrchaus zwc-imüß'g ist. auch i» Bayern in diese« Tagen noch alle mit Ser Regierungsbildung zusammen­hängenden Fragen so gründlich zu klären, daß «ine solide Lösung herbeigeführt «erden kann. Mit dem Zusammentritt des Baye-

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^ rischen Landtages ist deshalb in den nächsten Tagen noch nicht ! zu rechnen.

! München, lS. März. Wie von bayerischer zuständiger Seite : i-albamtlich verlautet, ruhe« die Verhandlungen über die Negir- i "uugsbilduug r, Bayer« bis zum Samstag. An diesem Tage I verde der Reichskanzler «rnrut in München weilen, um an den ! ; Lerhandlungen teilzunehmen. s

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' Poltzerrazzia in eiuer Berliner KüustlerSolMe §

j Berlin, 15. März. Die Polizei hat in einer Neubaukolonie i i am Breitenbachplatz in Berlin-Schmargendorf im Süden der ! Stadt eine große Razzia vorgenommen. Die Häuser der Kolonie ! i find größtenteils von Künstler« bewohnt, die sich zu 75 Prozent § « als Anhänger des Kommunismus bekennen. Als die Einwoh- z ner der Kolonie merkten, daß es sich um eine groß angelegt« ^ Polizeiaktion handelte, versuchten sie teilweise noch schnell zu i flüchten und durch die Gärten das Weite zu gewinnen. Einige « Wohnungsinhaber verbarrikadierten sich derartig in ihren Woh­nungen, daß die Polizei über Feuerwehrleitern durch die Fenster : mit Gewalt eindringen mußte. Besonderes Erstaunen erregte es,

; daß man in der Wohnung kommunistischer Funktionäre national- i sozialistische Unisormstücke. gefälschte Stempel und Briefbogen i nationalsozialistischer Dienststellen und gefälschte Ausweise der s SA. fand. Man glaubt hier einer Zentrale auf die Spur gekom- ! men zu sein, d'e systematisch Provokateure in SA.-Uniform aus- s schickte, die Gewalttaten anzsetteln sollten. Ganz besonders er- ! giebig war die Durchsuchung in der Wohnung des kommunisti- s schen Studienrats Kerner von der Oberrealschule, der offenbar § von der kommunistischen Zentrale in Moskau mit besonderen Aufträgen bedacht worden war.

! Rachvrmung von Strafverfahren gegen Kämpfet -er nottonalen Erhebung

Berlin, 15. März. Der Amtliche preußische Pressedienst teilt mit: Im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes sind Straftaten begangen worden, die zu - rechtskräftiger Verurteilung oder zur Einleitung von " Strafverfahren geführt haben, in welchem die Täter zum Teil auch in Untersuchungshaft genommen worden sind. In Würdigung der vaterländischen Beweggründe der Täter haben die Kommissare des Reiches in ihrer heutigen Sitzung den kommissarischen Zuftizminister ermächtigt, eine Nach­prüfung dieser Fälle zwecks beschleunigter Durchführung von Enadenakten zu veranlassen. Nach Möglichkeit soll die Strafvollstreckung alsbald unterbrochen, ergangene Haft­befehle aufgehoben oder die Beschuldigten mit der Unter­suchungshaft verschont werden. Die Nachprüfung wird von den Strafverfolgungsbehörden von amtswegen beschleunigt durchgeführt, so daß sich Einzelanträge erübrigen.

Hierzu wird aber besonders hervorgehoben: Nachdem die nationale Revolution sich siegreich durchgesetzt hat und z die Sicherheit dafür besteht, daß der Wille der nationalen ^ Regierung von sämtlichen Behörden vollstreckt wird, kann ? keinerlei strafbare Handlung mehr entschuldigt und 1 geduldet werden. ^

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Sie Reichslamiamng tu öer imchstrn Woche

Berlin. 15. März. Im Reichstagsgebäude fand am Mittwoch ? unter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten Göring eine Ve- j sprechung der Fraktionssührer statt, an der die Vertreter aller i Parteien mit Ausnahme de Kommunisten teilnahmen. Zn der s Sitzung wurden die Dispositionen für den Zusammentritt des Reichstages beschlossen. Der Reichstag wird sich nach dem Staats- : akt in Potsdam am Dienstag nachmittag in der Kroll-Oper j konstituieren und sogleich die Wahl seines Vorstandes vorneh- ! men. Am Mittwoch wird dann voraussichtlich wegen der Er» i üffnung des Preußischen Landtages keine Plenarsitzung stattfin- z den. Für Donnerstag ist die Entgegennahme einer Regierungs- § «rklärung und die Beratung des Ermächtigungsgesetzes vorge- i sehen. Außerdem sollen einige internationale Uebereinkommen ; and Anträge der Parteien zur Beratung kommen. Man rechnet s für die Verhandlungen des Reichstages mit insgesamt drei bis z vier Sitzungstagen. Im Anschluß daran wird eine längere Ber- k taguug, wahrscheinlich bis zum Herbst, eintreten In der ! Fraktionsführerbesprechung wurde eine Aenderung der Geschäfts. ! ordnung dahin beschlossen, daß künftig die ersten Reichstags- ! jitzungen nicht mehr vom Alterspräsidenten, sondern von dem ! jeweilig amtierenden Präsidenten eröffnet werden. Diese Aende- ! rung der Geschäftsordnung sindet auch schon auf den Zusammen­tritt des Reichstages am Dienstag Anwendung, so daß die ! Sitzung nicht vom Alterspräsidenten Litzmann, sondern von dem j bisherigen Reichstagsprästdenten Göring eröffnet wird. - Eine weitere Aenderung der Geschäftsordnung, die die Verpilich- ! tung der Abgeordneten zur Teilnahme an den Reichstagsfitzun- i gen festlegt und für den Fall unentschuldigten Fernbleibens Maß- : nahmen gegen die Abgeordneten vorsieht, soll erst noch im Ge» l schäftsordnungsausfchuß vorberaien werden. Der bisherige - Reichstagspräfident Minister Göring wird auch im neuen Reichs, s tag wieder zum Präsidenten gewählt werden. Die im Reichstag s geplante Aenderung der Geschäftsordnung durch Bestimmungen, l die die Teilnahmepflicht an den Reichstagsfltzungen verschärfen. : wird vom neuen Reichstag wahrscheinlich beschleunigt behandelt '! werden !

Reu« knsIM« MLsluiWvolschlag

Genf, 15. März. Von englischer Seite wird mitgeteilt, daß > Macdonald am Donnerstag im Hauptausschuß der Ab­rüstungskonferenz eine große Rede halten wird, in der er die Eindrücke, die er und Sir John Simon aus den i Unterhaltungen mit den verschiedenen Delegationen gewon- i nen habe, schildern werde. Im Anschluß daran werde Mae-- i donald einen Konventionsentwurf vorlegen, mit dessen An- ; «ahme die erste Phase der Abrüstung abgeschlossen werde» soll. Dieser Konventionsentwurf soll die Form eines förm­lichen Abrüstungsvertrages erhalte«. Ueber seinen Inhalt verlautet bis fetzt lediglich, daß er all« englischerseits ge- i

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, machten Anregungen, autzerde» aber auch Vorschläge ande­rer Delegationen berücksichtige« werde. Ueber die Abrii- ^ stungsmaßnahmen selbst verlautet noch nichts. Die Englän- j der legen großen Wert darauf, zu betonen, daß es sich um ein eigenes britisches Projekt handelt, das in keiner Weise vorher mit anderen Delegationen vereinbart worden sei und das vorläufig noch geheimgehalten wird.

Reise Macdonalds «ach Rom London, 15. März. Wie Reuter erfährt, ist es sehr wahr­scheinlich, daß Macdonald am Samstag, den 18. März, z« einer Unterredung mit Mussolini nach Rom fahren wird.

ElMMZklchkti Üb« Wtkil?

Wien, 15. März. Die innerpolitische Lage wird in parlamen­tarischen Kreisen als überaus kritisch bezeichnet, da Dr. Straff« ner auch in einer neuerlichen Unterredung mit dem Bundespräsi­denten auf dem Standpunkt beharrte, daß die Sitzung des Na« tionalraks auf jeden Frll stattfinden soll. Die Regierung hat Maßnahmen ergriff-» um die Nationalratssitzung zu verhindern. In den Straßen, die in unmittelbarer Nähe des Pari amen ts- gebäudes liegen, machen sich starte Publiknmsansammiungen be­merkbar. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs ist ein starkes Po- i lizeiaufgebot eingesetzt worden. Militär liegt in Bereitschaft.

° Die Christlich-Sozialen haben an die Sozialdemokraten die Auf­forderung gerichtet, sich an der Nationalratssitzung nicht zu be­teiligen. Die Sozialdemokraten haben aber dieses Ersuchen ab­gelehnt. r,

Der Sitzungssaal des RaLionalrats ist um 14.25 Uhr »on 40 Kriminalbeamten abgesperrt worden. Nicht nur den Ab- geordneten, sondern auch den Journalisten wird der Zutritt ver­wehrt. Unter den Ausgesperrten, die sich in großer Erregung vor dem Sitzungssaal aufhalten, befinden sich Bürgermeister Ssitz und der Führer der Sozialdemokraten. Danneberg. -

Straffner führt die Sitzung durch ^ '

Wien, 15 März. Im abgesperrten Sitzungssaal, wo mit dem Präsidenten Straffner sieben Großdeutsche und 68 bis 78 So­zialdemokraten, die bereits vorher Platz genommen hatten, ver­sammelt waren, gab Straffner etwa um 14.48 Uhr von der Red­nertribüne aus eine Erklärung ab, in der er seinen Standpunkts als vollkommen verfassungsmäßig nochmals darlegte und mib-j teilte, daß er den Berfassungsgerichtshof wegen der gewaltsame» Verhinderung der Sitzung amcufen werde. Hierauf erklärte er die Sitzung sür geschlossen. Ungeheurer Beifall sür Straffner» Rufe: Hoch die Republik! Rieder mit den Legitimisten!

Geveralstreikpliine in Innsbruck Innsbruck. 15 März. Die Stadt Innsbruck gleicht eine« Heerlager. Die Tiroler Landesregierung hatte erfahren, daß! der Republikanische Schutzbund aufgeboten sei und daß von so­zialdemokratischer Seite die Inszenierung eines Generalstreiks geplant werde. Die Tiroler Landesregierung hat sofort Polizek »nd Militär ansgrboten und ein Angebot der Tiroler Heimat­wehr, diese als Notpolizei zu erklären, angenommen. Seit 4 Uhr früh befindet sich die Heimwehr in Bereitschaft. Sie erhält fort­gesetzt Zuzug vom Lande In der Nacht zum Mittwoch wurde» bei einer Reihe kommunistischer Parteigänger Haussuchungen nach Waffen und anderem Material durchgeführt. Insgesamt: wurden 15 Wohnungen Schwarzer Kommunisten durchsucht, b«H denen Gewehre, Revolver. Pistolen, eine Menge Hieb- und Schußwaffen beschlagnahmt wurden.

Neuss vom Züge

Nationalsozialistische Mehrheit im Reichstag und KandtaA

Berlin, 15 März. Da nach den Dispositionen der zuständigen Stellen die Kommunisten weder im Reichstag noch im Preußi­schen Landtag an den parlamentarischen Arbeiten beteiligt wer­den, ergibt sich, daß in beiden Häusern die nationalsozialistische» Fraktionen allein über die einfache Mehrheit verfüge». Der Reichstag, der mit Einschluß der Kommunisten 647 Mandate um­fassen würde, zählt bei Ausschaltung der 81 KPD.-Abgeordneten nur noch 566 Abgeordnete. Die 288 Nationalsozialisten verfüge» also bequem über die einfache Mehrheit. Im Preußischen Land­tag bleiben nach Ausschaltung der 63 kommunistischen Abgeord­neten noch 411 Mandate übrig. Auch hier haben also die Na­tionalsozialisten mit ihren 211 allein reichlich die Mehrheit.

Auflösung des Preußischen Landtages nicht vor dem Staaksgerichtshos?

Berlin, 15. März. Die Mitglieder der bisherigen preußischen Regierung Braun übergeben als Ergebnis von Bespre­chungen der Oeffentlichkeit folgende Erklärung : Um di« Rückkehr zu normalen Zuständen z« erleichtern, beabsichtigen die preußi­schen Staatsminister von einer Weiterverfolgung ihrer Klage auf Ungültigkeitserklärung der Landtagswahl vor dem Staats- gerichtshos abznfehen, sobald die Neubildung der Regierung durch den Landtag verfassungsmäßig erfolgt ist.

Der frühere Ministerpräsident Braun verzichtet auf die Mandate

Berlin, 15, März. W>e das Nachrichtenbüro des B.d.Z. meldet, hat der frühere Ministerpräsident Otto Braun den Verwal­tungen des Reichstages und des Preußischen Landtages mit- geteilt. daß er weder fein Reichstags- noch sein Landtagsmandat annehme. Ministerpräsident a. D. Braun war Mitglied der ver­fassunggebenden deutschen Nationalversammlung und seit 1928 Mitglied des Reichstages Seit 1913 gehörte er ununterbrochen dem preußischen Abgeordnetenhause und dem späteren Preußischen Landtag an, Braun, der am 28, Januar 1872 in Königsberg i- Pr. geboren wurde, steht jetzt im 62. Lebensjahre.

Für Ausschank von nlkoholreicherem Bier

Washington, 15 März. (Reuter.) Das Repräsentantenhaus nahm einen Gesetzentwurf an. durch den der Ausschank von Bier mit 3.2 Prozent Alkohol in jenen Teilen der Vereinigten Staa­ten genehmigt wird, wo der Bierausschauk nicht durch ein be­sonderes Staatsgesetz untersagt ist.